fragen, was bitte, liebe Opposition, wollt Ihr denn anderes tun, dann hat der Bürgermeister Recht: Wir brauchen eine gemeinsame Einrichtung der norddeutschen Länder. Dann sollten wir das tun, denn was der Bürgermeister im Sommer 1999 gesagt hat, ist vor dem Hintergrund der Ereignisse im Jahre 2006 erst recht richtig.
Tun Sie doch nicht so, als wenn Sie eine Mustereinrichtung geschaffen hätten, für die Sie erst einmal 148 000 Euro ausgeben mussten, um überhaupt in dieser Einrichtung dafür Sorge tragen zu können, dass sie nach geltendem Recht funktioniert, Stichwort Bernzen-Gutachten. Tun Sie doch nicht so, als ob diese Einrichtung so erfolgreich sei bei einer Rückfallquote von 70 Prozent.
Und tun Sie um Gottes Willen eines nicht: Versuchen Sie nicht, den Hamburgern und Hamburgerinnen zu erklären, dass Raubüberfall, Erpressung, Diebstahl, Hausfriedensbruch und Landfriedensbruch ein positiver Verlauf von Jugendhilfe in Hamburg sein könne; das ist falsch. Ziehen Sie deshalb die Konsequenzen und nehmen sich noch einmal das Interview von Herrn von Beust aus dem Sommer 1999 vor. Der hat gesagt, wenn das System scheitert, sollen Sie die Verantwortung tragen. – Danke.
statt einmal grundsätzlich über die Strukturen der Jugendhilfe zu sprechen. Das wäre sehr viel sinnvoller, als sich so zu verheddern.
In der Kriminologie gibt es in der Jugenddelinquenz, also dem Fehlverhalten von Jugendlichen, Besonderheiten, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Eine Minderheit von wenigen, vielleicht 5 Prozent, ist für einen Großteil der Straftaten – das bewegt sich zwischen 35 und 50 Prozent – eines Jahrgangs verantwortlich. Wir sprechen dort von Intensivtätern und ihnen gilt unser ganz besonderes Augenmerk. Auch wenn Sie immer wieder das Gegenteil behaupten, so hat sich in den letzten Jahren Grundlegendes geändert, das wollen Sie nur nicht wahrhaben!
Wir haben eine geschlossene Unterbringung, das ist unserer Meinung nach eine gute Sache. Wir haben bei der Staatsanwaltschaft Verbesserungen, es ist mehr Polizei auf der Straße und was den Jugendbereich angeht, haben wir das Familieninterventionsteam, eine bundesweit einmalige Sache, die wirklich gut funktioniert. Da können Sie behaupten, was Sie wollen, das Familieninterventionsteam ist wirklich gut.
Bei uns steht Prävention im Vordergrund und da ist wieder das Familieninterventionsteam zu nennen, das präventiv tätig ist. Es kommen noch andere Bereiche hinzu; ich nenne einmal Cop4U an den Schulen. Unser Augenmerk gilt auch – dafür danke ich unserer Bürgermeisterin ganz besonders – dem frühkindlichen Bereich, dem Bereich Kindertagesstätten, der frühkindlichen Bildung und der Hilfe für vernachlässigte Kinder.
Ich nenne einmal die Drucksache "Hamburg schützt seine Kinder". Dort tut sich Grundlegendes und da sind wir in den letzten Jahren einen ganzen Schritt weitergekommen.
Wir sind präventiv tätig und legen nicht die Hände in den Schoß und gucken, was so passiert, wie das früher gewesen ist. Hier wird gearbeitet! Bei Ihnen war das natürlich ganz anders. Da standen erlebnispädagogische Segeltörns in die Karibik im Vordergrund, bei uns wird erzogen.
Es gilt der Grundsatz des konsequenten Umgangs mit auffälligen Jugendlichen statt hilfloses Wegschauen und Treiben lassen, so wie es früher gewesen ist. Jugendliche, die sich fehl verhalten, brauchen Grenzen und konsequentes Handeln. Das ist gegeben und so kann man auch Gewalt im Griff behalten.
Die Menschen merken auch, dass sich in dieser Stadt etwas verändert hat, und zwar zum Guten und nicht zum Schlechten, wie Sie es immer mit Ihren Einzelfällen darstellen wollen.
Bei der GAL ist die Position ganz klar; sie ist gegen die geschlossene Unterbringung. Bei der SPD ist dagegen nicht so ganz erkennbar, wofür sie ist.
Eigentlich ist bei der SPD nur eines klar: Sie betreibt Fundamentalopposition, sie ist irgendwie gegen fast alles, was in unserer Stadt geschieht.
Im Prinzip sind Sie die neuen Fundis im Parlament und insofern haben Sie natürlich alles in Ihrem Gemischtwarenladen im Programm. Es fängt von Kuschelpädagogik an bis zum Westentaschen-Clint-Eastwood, den Sie zu bieten haben – und das ist wirklich albern. Eine Schwerpunktbildung ist nicht zu erkennen und mit Ihrer Art, alles schlecht zu reden, gibt es auch nur eine Einigkeit: Medienpräsenz vor allem und das ist in meinen Augen Zynismus, mehr nicht.
Die SPD tritt janusköpfig auf, das heißt, der doppelte Männerkopf steht im Vordergrund und das kommt nicht gut an.
Wir sind beim Thema, das ist ja das Schlimme. Sie finden Ihre Rolle nicht, darüber müssen wir reden.
Im Interesse unserer Stadt brauchen wir für auffällige Jugendliche einen sachlichen Umgang mit dem Thema. Davon sind Sie weit entfernt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es schon bemerkenswert und der Vortrag von Frau Senatorin Schnieber-Jastram hat es noch einmal bestätigt, dass die Opposition hier einvernehmlich gesagt hat, wir finden in dieser Senatorin eine Ballung aus Ignoranz und Arroganz.
Statt Ihre Verantwortung wahrzunehmen und über Ihre Verantwortung zu reden, halten Sie uns einen Vortrag über Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit. Frau Senatorin, ich hätte mir eigentlich nichts anderes gewünscht als Ehrlichkeit, aber als ich in der Presse gelesen habe, dass Sie diese Taxifahrten damit rechtfertigen, dass der Jugendliche untergetaucht war, dass er um Mitternacht aufgegriffen wurde und ich zu dem Zeitpunkt schon wusste, dass das die Unwahrheit war,
habe ich für mich entschieden, das nicht stehenzulassen und habe in der Tat die Information an die Presse gegeben, dass dieser Vorgang ein ganz anderer war. Das ist die Pressemitteilung, aus der Sie gerade zitiert haben.
Wenn wir über Ehrlichkeit reden, dann kann ich das vom Senat verlangen. Sie haben eine unehrliche Auskunft über Ihren Staatsrat in die Öffentlichkeit gesetzt, das ist nicht hinzunehmen.
Genauso fragwürdig finde ich es, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, das Sorgerecht habe die ganze Zeit die Mutter gehabt, wir konnten gar nichts tun. Wo kommen wir denn da hin? Dieser Jugendliche ist seit seinem zehnten Lebensjahr schwer auffällig. Er war in seiner Kindheit schon auffällig bis schwer auffällig.
Heute sagen Sie, das FIT sei ein Familieninterventionsteam, es soll frühzeitig und präventiv eingreifen, aber in der ganzen Zeit zwischen dem zehnten und dem siebzehnten Lebensjahr des Jugendlichen passiert gar nichts. Sie wollen uns weismachen, man habe die Mutter schalten und walten lassen, wie sie wollte, wo man in anderen Fällen einen Antrag auf Sorgerechtsentzug gestellt hat. Nun schieben Sie die Schuld, neben den Sozialpädagogen, auf die Mutter und sagen, wir sind machtlos, wir konnten gar nichts machen, die Mutter hat für ihren Sohn ausgesucht, dass er im Hochhaus wohnen soll.