Dann weise ich noch darauf hin, dass die SPD-Fraktion die Drucksachen 18/4915 und 18/4916 an den Innenausschuss überweisen möchte. Wer wünscht das Wort? – Herr Neumann, bitte.
Ich weise nochmals darauf hin – nachdem sich das beim Senat fast bis auf den Abgeordneten Harlinghausen geregelt hat –, dass es vielleicht doch Sinn macht, sich während dieser Debatte hinzusetzen und zuzuhören. Alle diejenigen, die nicht zuhören möchten, haben dann auch Zeit, in Ruhe – und ich betone in Ruhe – hinauszugehen. Wir haben hier vorn keine gelben und roten Karten, sonst würde ich diese jetzt gern zur Hand nehmen. Die Hinweise auf die Beratung zwischen Senat und Abgeordneten waren von mir durchaus ernst gemeint.
Ich bitte auch alle Abgeordneten, die in Deckung hinter der Senatsbank stehen, jetzt in Ruhe der Debatte zuzuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir versucht, das Thema Mettbach-Osmani und CDU-Senat zu diskutieren. Leider haben Sie seinerzeit im Zuge der Debatte den Saal verlassen. Hiermit haben Sie sich, Herr Reinert, dem Thema, aber vor allem der gesamten Bürgerschaft keinen Gefallen getan.
Herr Reinert, das war ein Fehler. Aber das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Ich glaube, das hat Ihnen Ihre Fraktion hinter verschlossener Tür mehr als deutlich zu verstehen gegeben.
Erstens: Sie haben durch Ihren Auszug dafür gesorgt, dass der Erste Bürgermeister jetzt an der Debatte teilnimmt und hiermit haben Sie, Herr von Beust, die Chance, reinen Tisch zu machen und endlich die Wahrheit zu sagen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Bernd Reinert CDU: Und Sie können zur Wahrheit kommen!)
Zweitens: Wir haben die letzten zwei beziehungsweise drei Wochen intensiv dazu genutzt, die vorgelegten Akten sowie Drucksachen auszuwerten und haben hierbei neue Unstimmigkeiten aufgedeckt.
Auch heute werden die Opposition und ich Ihnen Fragen stellen, die Ihnen nicht angenehm sein werden,
die jedoch nicht die CDU-Fraktion, sondern einzig allein der Bürgermeister Herr von Beust beantworten kann und auch – das ist unser Recht als Parlament – beantworten muss.
Behalten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Fassung und rennen Sie nicht wieder gleich hinaus.
Der ganze Komplex – CDU-Senat, Bürgermeister von Beust und Mettbach-Osmani – hat unsere Stadt seit Wochen und Monaten beschäftigt. Ich will mich zu Beginn unserer heutigen Debatte auf vier Komplexe konzentrieren.
Mitte Juni antwortete der Senat auf die Frage, für wen Herr Mettbach Dienstleistungen erbringt, klar und eindeutig, dass der Senat und Behörden darüber keine Erkenntnisse haben. Das ist eine klare und völlig unmissverständliche Aussage. Der Senat und seine Behörden wissen also nicht, für wen ihr Berater Mettbach sonst noch Leistungen erbringt oder – besser gesagt – von wem er noch Geld erhält.
Dort finden wir eine E-Mail aus der Wirtschaftsbehörde vom 8. Juni, die beweist, dass es bei einem Bebauungsplanverfahren in Eilbek sehr wohl Gespräche zwischen Herrn Mettbach und dem Staatsrat Bonz aus der Wirtschaftsbehörde gegeben hat. Es ging hierbei darum, dass ein Investor von den Behörden nicht das genehmigt bekommen hat, was er wollte. Daher engagierte er Herrn Mettbach, damit dieser die Behörden umstimmt.
Das heißt, der Staatsrat der Wirtschaftsbehörde und im Übrigen wohl auch der Wandsbeker Bezirksamtsleiter wussten sehr wohl davon, dass Herr Mettbach nicht nur für Herrn Osmani arbeitet, sondern mindestens auch noch für einen weiteren albanischen Kunden. Das ist derselbe Staatsrat Bonz, der auch für die Beantwortung unserer Frage Verantwortung trug. Nun frage ich Sie:
Warum sagt der Senat dann aber in der Antwort auf unsere Anfrage die Unwahrheit? Warum verschweigt er gegenüber dem Parlament, der Presse und der Öffentlichkeit, dass er sehr wohl weiß, für wen Herr Mettbach arbeitet oder Dienstleistungen erbringt?
Aus den Akten geht weiter hervor, dass sich nicht nur Staatsrat Bonz intensiv in der Sache mit Herrn Mettbach beraten hat, sondern auch der Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde, Herr Gedaschko, an solchen Gesprächen beteiligt war. Das heißt also, zwei Staatsräte dieses Senates und wohl auch ein Bezirksamtsleiter führten intensive Gespräche mit Herrn Mettbach. Fragt man den Senat jedoch danach, tut der Senat so, als wisse er von nichts.
Herr von Beust, erklären Sie dem Parlament heute, warum Sie und auch der Senat als Ganzes dem Parlament, der Presse und der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt haben.
Nun kann man ausführen, dass der Senat ständig so viele Anfragen beantworten muss, dass einem Fehler unterlaufen können. Das ist ein Einzelfall. Vielleicht ist dem Staatsrätekollegium etwas durchgerutscht, was passieren kann, wie es beispielsweise mit den illegal beschafften Protokollen aus dem PUA geschehen ist.
Schaut man sich aber die Akten an, dann stellt man fest, dass der Senat am selben Tag, am 13. Juni, auf die Frage meiner Fraktion, ob der Senat weiß, dass Herr Mettbach für Herrn Osmani tätig ist, wiederum völlig klar und unmissverständlich erwidert, dass man hiervon keine Kenntnis hat. Und auf die Frage, ob der Senat wisse, dass sich Herr Mettbach um die Nutzung der "Heißen Ecke" des Herrn Osmani bemühe, antwortet der Senat: "Hiermit hat sich der Senat nicht befasst".
Schauen wir uns doch mal die Akten der Senatskanzlei an. Dort finden sich zu dieser Geschichte Gesprächsnotizen. Und zu diesem Gesprächsvermerk, zitiere ich aus den Akten:
Das heißt, trotz der persönlichen Gespräche mit dem Chef der Senatskanzlei, dem Bausenator, dem Oberbaudirektor und sogar mit dem Ersten Bürgermeister – alle Mitte März – antwortet der Senat auf die Frage meiner Fraktion Mitte Juni, also zwei Monate später, dass man nichts von der Heißen Ecke und auch nicht von der Verbindung Mettbach-Osmani wisse.
Herr von Beust, erklären Sie dem Parlament, der Presse und der Öffentlichkeit, warum nicht nur der Senat, sondern in diesem Fall auch Sie die Unwahrheit gesagt haben.
Aber es geht noch weiter. Die "Bild"-Zeitung in der Hamburg-Ausgabe berichtet am 11. Mai unter der Überschrift Osmani, seine Freunde kommen aus der Politik", ich zitiere:
"Der smarte Immobilieninvestor hat viele Freunde und Weggefährten. Ex-Bausenator und -Bürgermeister Mario Mettbach zum Beispiel. Der hilft als Berater gern mit guten alten Kontakten."
Dasselbe steht am 15. Mai in der "Hamburger Morgenpost". Auch Senator Uldall musste bei den Vernehmungen im Wirtschaftsausschuss einräumen, es zu diesem Zeitpunkt erfahren zu haben. Weitere Anfragen haben mittlerweile ans Tageslicht gebracht, dass Senatsbehörden bereits seit mindestens Ende 2005 davon wussten, dass Ihr ehemaliger Stellvertreter Herr Mettbach für Herrn Osmani tätig ist, Herr von Beust.
Das heißt also, der Senat behauptet Mitte Juni, nichts von der Tätigkeit gewusst zu haben, obwohl Mitte März der halbe Senat von Herrn Mettbach in der Osmani-Angelegenheit besucht wurde, was Mitte Mai sowohl in der "Bild"-Zeitung als auch in der "Hamburger Morgenpost" stand. Warum sagt der Senat hier die Unwahrheit? Herr von Beust, sagen Sie heute die Wahrheit!