Doch damit nicht genug. Als Sie, Herr von Beust, spürten, dass Sie sich aus dieser Affäre nicht durch Aussitzen
herauswinden können, versuchten Sie, in die Offensive zu gehen. Im Rahmen einer CDU-Mitgliederversammlung, an welcher auch das – jetzt wieder – CDU-Mitglied Mario Mettbach teilnahm, erklärten Sie, Herr von Beust – so stand es zumindest im "Hamburger Abendblatt" –, ich zitiere:
"Alle Versuche, es so darzustellen, dass es Berührungen zwischen dem Senat und den Osmanis gebe, seien eine bodenlose Unverschämtheit. Was das betrifft, könne er auch für seinen Senat die Hand ins Feuer legen."
Das war wiederum eine klare und unmissverständliche Aussage des Bürgermeisters, wäre nicht das Interview gewesen, das Hamburg 1 mit Herrn Mettbach einen Tag zuvor geführt hatte. In diesem Interview räumte Herr Mettbach nämlich frank und frei ein, dass er natürlich auch schon als Bausenator Kontakte zu den Osmanis gehabt habe.
Herr von Beust, erklären Sie also dem Parlament und den Hamburgern, ob Ihr Wort gilt. Wer hat denn Recht, Sie oder Ihr ehemaliger Stellvertreter Herr Mettbach? Legen Sie Ihre Hand für Ihren ehemaligen Stellvertreter ins Feuer, für den Mann, der Ihnen nach den Schill-Chaos
tagen die Macht gerettet hat? Es gab also offensichtlich sehr wohl Kontakte. Und auch hier, Herr von Beust, ist es an der Zeit, heute die Wahrheit zu sagen und reinen Tisch zu machen.
Aber das ist nicht das Einzige, was Herr von Beust auf dieser Mitgliederversammlung mitteilte. Er sagte noch mehr und hier führe ich einmal zur Abwechslung, damit alle Zeitungen genannt sind, die "Hamburger Morgenpost" an – mittlerweile auch bestätigt durch den zuweilen informierten Senatspressesprecher – und zitiere den Ersten Bürgermeister:
"Erst eine Stunde vor dem Gespräch legten mir meine Mitarbeiter eine Mappe vor, in der der Name Osmani und die Warnung auftauchte, dass diese unzuverlässige Kaufleute seien."
Das war zum vierten Male eine klare und unmissverständliche Aussage des Ersten Bürgermeisters, so will man meinen.
Schauen wir uns doch einmal den Vermerk an, den die Senatskanzlei zur Vorbereitung des Gespräches zwischen Herrn Mettbach und Herrn von Beust vorgelegt hat. Das ist der Vermerk, von dem der Bürgermeister sagt, dass er ihn erst eine Stunde vorher erhalten hat. Dieser Vermerk ist am Freitag, dem 17. März erstellt und am selben Tag noch vom Leiter des Senatsplanungsstabes abgezeichnet worden. Am darauffolgenden Montag ist dieser Vermerk vom Leiter der Senatskanzlei, also von Staatsrat Schön, abgezeichnet und dem Bürgermeister vorgelegt worden. Der Bürgermeister schreibt oben rechts – ich nehme an, das ist Ihre Unterschrift, denn ich weiß nicht, wer sonst außer Ihnen den grünen Füllhalter in Ihrer Senatskanzlei schwingen darf –: "Wiedervorlage 21. März 2006".
Das heißt, Herr von Beust, Sie haben die Unwahrheit gesagt. Sie haben diesen gerade mal fünfundzwanzigzeiligen Vermerk, in dem mindestens elfmal das Wort Osmani vorkam, nicht erst eine Stunde vorher erhalten. Sie haben diesen Vermerk bereits am Montag nach Ihrem Urlaub gesehen, ihn abgezeichnet und verfügt, ihn erneut am Dienstag zum Gespräch vorzulegen.
Viermal mussten wir Sozialdemokraten Ihnen anhand der Akten nachweisen, dass Sie und Ihr Senat dem Parlament, der Presse und auch der Öffentlichkeit wissentlich und vorsätzlich die Unwahrheit gesagt haben. Der Senat und Sie, Herr Bürgermeister, wussten, für wen Herr Mettbach arbeitet. Der Senat und auch Sie, Herr Bürgermeister, wussten, dass Herr Mettbach ein Agent der Osmanis ist
Warum hat der Bürgermeister das getan? Was haben Sie, Herr von Beust, Ihrem ehemaligen Stellvertreter Mettbach zu verdanken oder was weiß Herr Mettbach?
Sie, Herr von Beust, waren spätestens seit dem 20. März über alle diese Vorgänge informiert und haben nicht gehandelt. Im Gegenteil, Sie haben wissentlich und vorsätzlich immer wieder die Unwahrheit gesagt. Daher, Herr von Beust, sagen Sie heute endlich die Wahrheit! Machen Sie reinen Tisch, denn ein Hamburger Bürgermeister darf nicht lügen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat zwei Schwerpunkte, die lohnenswert sind, sich vertieft damit auseinanderzusetzen.
Da ist zum einen das Inhaltliche, die Dinge, die mir Herr Neumann so freundlich und ohne Vorverurteilung vorgeworfen hat, wie es seine Art ist. Aber ihm ist nichts peinlich, nicht einmal er sich selber, was er sich sein müsste.
(Beifall bei der CDU – Gesine Dräger SPD: Tiefsinniger Anfang! – Christian Maaß GAL: Super Argument! – Uwe Grund SPD: Das war ein schwa- cher Anfang!)
Zum anderen ist da der Stil, mit dem hier jetzt, aber auch in den letzten Wochen argumentiert worden ist.
Lassen Sie mich zunächst einmal etwas zu den inhaltlichen Fragen sagen, die Herr Neumann sowie einige Kolleginnen und Kollegen in diesen Tagen gestellt haben, wobei es weniger Fragen als Vorhaltungen waren. Aber ich fasse sie mal als Fragen auf.
Es wird mir vorgeworfen, dass ich den Vermerk, den Herr Neumann zitiert hat, schon eine Woche vorher gesehen hätte,
und ich würde nicht die Wahrheit sagen. So stand es in der ersten Presseerklärung der SPD. Daraufhin habe ich erklärt, dass das nicht möglich gewesen sei, weil ich in der besagten Woche in Urlaub war und ich mir mit Verlaub und bei aller Liebe solche Vorgänge nicht in den Urlaub hinterherschicken lasse. Dann hieß es: "Nein, es war nicht eine Woche vorher,
sondern einen Tag vorher". Das heißt, selbst in Ihren Unterstellungen sind Sie nicht einmal konsequent, Herr Neumann.
Aber ich sage Ihnen gern, wie Regierungsarbeit funktioniert, da Sie vermutlich nie in die Verlegenheit kommen werden, diese auszuüben.
Es funktioniert folgendermaßen, nämlich dass jemand – und in diesem Fall war es Herr Mettbach – über die Terminreferentin einen Gesprächswunsch äußert. Dann wurde mit der Terminreferentin ein Termin mit Herrn Mettbach ausgemacht und vereinbart. Das war in der Tat – hier sagen Sie die Wahrheit – der 21. März. Der weitere Ablauf ist dann, wenn ein Termin vereinbart wurde, dass ich den Planungsstab – also die zuständigen Mitarbeiter – bitte, zur Terminvorbereitung einen Vermerk zu diesem Termin zu erstellen.
Der Vermerk geht dann durch verschiedene Abteilungen mit jeweiliger Abzeichnung und landet dann irgendwann wieder auf meinem Schreibtisch. In dieser Woche vor dem 20. März bin ich Skilaufen gewesen. Ich wiederhole noch einmal, dass ich während dieses Urlaubs überhaupt keine Vermerke erhalten habe. Das ist auch nicht meine Art, da ich der Meinung bin, dass man – wenn die Hütte nicht gerade total brennt – auch vernünftig Urlaub machen sollte. Ich bin am 20. März aus dem Urlaub zurückgekehrt.
Daraufhin war der Ablauf wie folgt: Wenn man aus dem Urlaub zurückkehrt, verehrter Herr Neumann – auch das wissen Sie vielleicht nicht –, liegen normalerweise jede Menge Akten auf dem Schreibtisch. An diesem 20. März lag der Gedaschko-Bericht vor, sodass, verehrter Herr Neumann, der Schwerpunkt der politischen Tätigkeit in der Diskussion mit Herrn Gedaschko und Kollegen, mit anschließender Pressekonferenz am Mittag und nachfolgenden Gesprächen lag. Das mögen Sie vielleicht vergessen haben, weil die Zeit sehr schnelllebig ist.
Bei den Akten, die sich nicht auf diesen Tag bezogen – und das waren eine ganze Menge – ist es schlichtweg so – das mögen Sie mir glauben oder nicht –, dass Wiedervorlage zum Termin vermerkt wird, weil es an diesem bestimmten Tag in der Tat wichtig war, den GedaschkoBericht zu hören, Gespräche zu führen, ihn auszuwerten,
die Öffentlichkeit zu informieren und darüber hinaus über Nachfolgefragen zu diskutieren, wer dann Herrn Meister vertritt und nachfolgen soll. Das war der Schwerpunkt dieses Tages. Ich habe an diesem Tag diesen Vermerk nicht gelesen, das sage ich noch einmal.