Allein die Anfrage, die wir heute debattieren, umfasst mit den dazugehörigen Antworten immerhin 89 Seiten. Ab Seite 18 finden Sie schier endlos scheinende Tabellen mit umfangreichem Zahlenmaterial zu den fein ziselierten Detailfragen zum Kita-Gutscheinsystem. Diese Schriftliche Kleine Anfrage ist ja nicht die erste mit solch einem Strickmuster, meine Damen und Herren, und eine neue –
Sie können ganz beruhigt sein – liegt auch schon wieder auf dem Tisch. Das macht der Behörde viel Freude.
Nun kann ich verstehen, dass es Oppositionsabgeordnete offensichtlich ungeheuerlich wurmt, wenn der Senat Erfolge präsentiert.
Ich würde auch verstehen, wenn uns Ihre Detailverliebtheit im Interesse der Hamburger Familien und ihrer Kinder einen Schritt weiterbrächte.
Stattdessen hangeln Sie sich von Strohhalm zu Strohhalm oder besser gesagt, von einem Haar in der Suppe zum nächsten.
Ganz ad absurdum führen Sie das Ganze, wenn Sie dann auch noch in der Überschrift zu einer Pressemitteilung vom 1. August dieses Jahres schreiben:
Ich will Ihnen an dieser Stelle eines ganz klar sagen: Qualität und Zuverlässigkeit standen und stehen für mich an oberster Stelle bei der Gestaltung und Weiterentwicklung des Kita-Gutscheinsystems. Wenn wir uns dann wieder einmal dem großen Ganzen zuwenden, dann ist festzustellen: Das Hamburger Kita-Gutscheinsystem ist erfolgreich, es ist zuverlässig, es ist familienfreundlich, es setzt Kreativität frei und ermuntert zur Umsetzung neuer Ideen. All diejenigen, die das Gegenteil behaupten, haben entweder bewusst Einrichtungen besucht, die dieses nicht nutzen oder machen die Augen vor Ort zu.
Die wirklich große Sorgfalt, mit der wir die Kindertagesbetreuung in unserer Stadt neu gestaltet haben, hat sich für alle gelohnt, ganz besonders aber für die Eltern und Kinder dieser Stadt und darauf bin ich stolz.
Wir haben heute deutlich mehr Kinder in den Kitas als vor der Einführung des Kita-Gutscheinsystems und da will mir mal einer sagen, das sei ungerecht. Das ist das Gerechteste, was man überhaupt haben kann. Früher waren die Kinder vor der Kita, heute sind die Kinder in der Kita.
Was wir früher alle gemeinsam beklagt haben, dass es Eltern nicht möglich war, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, genau das ist Realität geworden. Eltern können in dieser Stadt Familie und Beruf miteinander vereinbaren und gleichzeitig darauf vertrauen, dass ihre Kinder qualitativ hochwertig betreut werden und das ist in der Tat ein großer Erfolg für Hamburgs Familien und ihre Kinder.
Wir haben mit den Hamburger Bildungsempfehlungen die Voraussetzung dafür geschaffen, die Qualität der Kindertagesbetreuung in allen Kindertageseinrichtungen Hamburgs zu sichern und deutlich zu erhöhen. Ich finde, dass es jetzt gilt, gemeinsam darauf zu achten, dass es nicht
bei den Voraussetzungen bleibt, sondern dass die Anforderungen in der täglichen Arbeit auch erfüllt werden. Wir sind uns klar darüber, dass bei der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung noch ein großes Stück Arbeit vor uns liegt. Das gilt übrigens für alle Beteiligten, für die Einrichtungen genauso wie für die Eltern, die natürlich auch gucken müssen, was ihren Kindern hier geboten wird, ob das genug ist oder ob ihr Kind vielleicht die Kita wechseln soll. Aber wir lassen uns unsere Errungenschaften bis hierhin – da können Sie sicher sein – nicht kleinreden, durch keine der vielen Debatten, die wir hier führen. Wir werden uns nicht in Detailfragen verlieren, sondern lassen Sie uns doch noch einmal erneut das große Ganze betrachten.
Um Ihnen zu verdeutlichen, wie zuverlässig und zügig wir unseren Fahrplan bis heute eingehalten haben, will ich Ihnen noch einmal die wichtigsten Schritte in Erinnerung rufen.
August 2003: Das Kita-Gutscheinsystem wird eingeführt. Mit diesem neuen System werden die Eltern von Bittstellern zu Kunden.
Oktober 2004: In der Bürgerschaft wird das Einführungsgesetz zum Kinderbetreuungsgesetz verabschiedet.
April 2006: BBS und BSG stellen ihr gemeinsames Konzept zur Anschlussbetreuung von Vorschulkindern vor.
Juni 2006: Der Senat beschließt Regelungen zum Ausbau der Tagespflege zur Förderung behinderter Kinder im Gutscheinsystem und zur Anschlussbetreuung von Vorschulkindern.
Sie alle wurden unaufgeregt, erfolgreich und vielleicht teilweise sogar mit viel zu großer Bescheidenheit erreicht.
Nehmen wir uns jetzt mal ein Beispiel vor: Die Betreuung behinderter Kinder. Seit dem 1. August dieses Jahres erfolgt auch sie über das Gutscheinsystem. Wir sind weg von festen Einrichtungen mit begrenzter Platzkapazität, wir sind weg von langen Wartezeiten, gerade für schwerst- oder auch mehrfach behinderte Kinder, wir haben die Wahlmöglichkeiten für die Eltern erhöht, den Einrichtungen die Möglichkeit gegeben, sich unter bestimmten Bedingungen für die Betreuung behinderter
Kinder zu öffnen. Ich glaube, dass dieses mit Sicherheit ein Pfund ist, mit dem wir an dieser Stelle wuchern können, meine Damen und Herren. Das ist ein deutlicher Fortschritt, auch in unserem System.
Eines ist überhaupt völlig klar: Natürlich wird es bei einer solchen komplexen Neuordnung, wie wir sie hier vorgenommen haben, immer auch Optimierungsbedarf geben. Da ist noch kein Stillstand und auch noch keine Schlusslinie, sondern da ist immer Optimierungsbedarf. Das Erreichte ist sehr gut, aber das heißt nie, dass man nicht gucken soll, wo und wie es weiter geht. Aber sich nur darauf zu beschränken und zu sagen "mehr, mehr", das ist, glaube ich, nicht die Antwort, die die heutige Zeit verlangt, sondern jeder Euro, den wir hier ausgeben, muss erst einmal verdient werden. Deswegen kommt es bei allen Optimierungsüberlegungen immer auch darauf an, ob das machbar ist.
Wir sind also auf dem richtigen Weg. Ich finde, das liegt auf der Hand, obgleich das sicher nicht nur heute, sondern auch noch lange Zeit nicht jeder hier im Haus anerkennen will. Wenn man aber über den Rand des Suppentellers, in dem man das Haar sucht, thematisch und auch mal regional hinausblickt, dann wird klar, dass Hamburg ein hervorragendes Kinderbetreuungssystem hat, das Eltern ermöglicht, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Da nützt es auch überhaupt nichts, wenn Sie von der Opposition und speziell von der SPD heute so tun, als ob Sie mit den Hartz-Gesetzen in Berlin nichts zu tun hätten und alle finanziellen Probleme in dieser Stadt nicht auch von Hartz-Gesetzen verursacht wären, die wir aus gutem Grund gemeinsam verabschiedet haben. Ich sage das hier deutlich. Nur, das müssen Sie hier ganz genauso sagen: Einseitige Schuldverschiebungen und das Zurückziehen von Beschlüssen, die auch Ihre Partei getroffen hat, sind nicht in Ordnung.
Frau Senatorin! Wir haben dieses Thema bei Kitas verschuldeter Eltern und wegen der gefährdeten Betreuungssituation für Kinder in benachteiligten Quartieren zur Debatte angemeldet. Dieses Thema, Frau Senatorin, haben Sie nicht zum ersten Mal verfehlt.
Die Entwicklung der Betreuungssituation in den benachteiligten Quartieren ist eindeutig schlechter. Herr von Frankenberg, den Spott über die Frage der Betrachtung von Einzelfällen und von Tendenzen können Sie sich sparen. Im Sonderausschuss, Herr von Frankenberg, waren Sie bei dem Thema schon etwas weiter. Es kommt nämlich darauf an, hier konkrete Erfahrungen in den politischen Prozess einfließen zu lassen, nämlich solche, die man bei Besuchen vor Ort macht und sich auch zu vergewissern – und dazu gehören Zahlen –, welches Ausmaß dieses Problem hat.