Genau diese verbindliche Koordination und Zusammenarbeit, das schnelle Auswerten und Überprüfen von vorliegenden Daten erlaubt das zentrale Schülerregister.
Mit ihm können unsere REBUS-Kollegen und im Zweifelsfall auch die Jugendämter eben nicht so rasch – ich zitiere wieder –
erliegen und allzu lange für das Feststellen von Melde adressen und Familienhintergründen brauchen, sondern auch – wie Sie damals gefordert haben – durch verbindliche Koordination und Zusammenarbeit der Ämter schnell an die Informationen kommen. Frau Goetsch, nur durch diese konsequente Vernetzung von Behörden und Infos können wir helfen, solch tragische Fälle wie den Tod der kleinen Jessica zukünftig zu verhindern.
(Beifall bei der CDU – Christian Maaß GAL: Tun Sie doch nicht so, Sie wollen abschieben, das ist Ihr Ziel!)
Natürlich wissen das hier heute in diesem Hause alle. Weil Sie es wissen, hat es hier im Hause auch keine Einwände gegeben, als am 27. September 2005 die Drucksache 18/2926 mit dem Titel "Hamburg schützt seine Kinder" zur Kenntnis genommen wurde.
Sie, Frau Goetsch, haben soeben gesagt, Sie hatten Zweifel am zentralen Schülerregister. Bisher haben Sie diese nicht geäußert.
Ich denke, das zentrale Schülerregister ist ein entscheidender Schritt, diese Lücken im System, die wir bisher hatten, zum Schutz des Kindeswohls zu schließen.
Ich frage mich nur: Warum ist Ihnen, Frau Goetsch, und einigen Kollegen der SPD eigentlich offensichtlich das Kindeswohl in bestimmter Art und Weise nicht mehr so wichtig?
Warum wollen Sie der Öffentlichkeit und den nicht legal in Hamburg lebenden Ausländern einreden, dass eine zentrale Schülerregistrierung gleichbedeutend mit Abschiebung sei? Sie wissen, dass das nicht stimmt.
Warum wollen Sie den Menschen weismachen, dass das Recht auf Bildung jedes Kindes und sogar die Erfüllung der Schulpflicht gefährdet sei? Sie wissen, dass auch das nicht stimmt.
Keine gesetzliche Regelung hebelt das Recht auf Schulbesuch wie die Schulpflicht aus. Kein Kind, Herr Buss, wird am weiteren Schulbesuch gehindert. Auch nicht, und jetzt möchte ich Sie bitten, einmal genau hinzuhören, die schon im Jahr 1997 unter einer SPD-Schulsenatorin erlassene Schuldatenschutzverordnung, in der ausdrücklich der aufenthaltsrechtliche Status ausländischer Schüler als Gegenstand der Datenverarbeitung genannt wird. – 1997.
Sie haben in den letzten neun Jahren nicht dagegen protestiert. Deshalb, denke ich, ist diese Diskussion, wie sie von Ihnen angestoßen wurde, scheinheilig.
Sie verbreiten hier wissentlich Unwahrheiten und schüren damit Angst – Angst bei Menschen, die sich nicht wehren können. Das halte ich für unverantwortlich.
(Beifall bei der CDU – Nebahat Güçlü GAL: Schä- men Sie sich nicht?! – Christian Maaß GAL: Un- verschämt!)
Wahr ist dagegen, dass mit solchen Falschdarstellungen bewirkt wird, dass ein illegal in Hamburg lebendes Kind aus der Grauzone von dauerhafter Ungesetzmäßigkeit und ständiger Angst nicht herauskommt. Wahr ist, dass wir nur durch ein Herausholen aus der Illegalität, durch verantwortungsvolle Einzelfallprüfungen, wie sie in Hamburg stattfinden, Sicherheit und einen Schutz – auch versicherungsrechtlich – für die Kinder schaffen.
Ich frage die Unterzeichner des aus meiner Sicht unverantwortlichen Appells an die Schulleiter noch einmal: Wie wollen Sie durch Rechtsbruch und Grauzone sicherstellen, dass wir nicht einen weiteren Fall Jessica erleben, der dann vielleicht ein illegal in Hamburg lebendes Kind betrifft? Was verstehen Sie unter Kindeswohl? Ich sage Ihnen hier ganz deutlich: Für mich sind auch Kinder, die in ständiger Angst leben, gefährdet.
Auch deshalb haben die CDU und der Senat sich für die Maßnahmen der Drucksache "Hamburg schützt seine Kinder" so nachhaltig engagiert. Dazu brauchen wir genau die Informationsvernetzung aller Hamburger Behörden, die an diesem Ort vor anderthalb Jahren auch alle gefordert haben. Dazu brauchen wir aber auch das Vertrauen in die ausländerrechtliche Einzelfallprüfung.
Denn schließlich zeigt die Erfahrung, dass dabei in der Vergangenheit in der Regel zugunsten des Abschlusses der schulischen Bildung von Kindern und Jugendlichen entschieden wurde.
Frau Senatorin, entschuldigen Sie die Unterbrechung, aber die Liste der Wortmeldungen ist noch sehr leer. Wir könnten uns die Zwischenrufe sparen. Ich nehme noch jede Menge Wortmeldungen entgegen. Ich glaube, das hilft der Debatte. – Danke.
Für das körperliche und seelische Kindeswohl, für die Schulbildung aller unserer Kinder in Hamburg ist das zentrale Schülerregister gut. Für die CDU und den Senat steht das Wohl der Kinder, der Schutz aller Schülerinnen und Schüler im Vordergrund. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Goetsch, das Beispiel, das Sie genannt haben, war nun gerade das falsche Beispiel. Denn, ohne in Einzelheiten zu gehen, als der Fall Yeşim aufbrach, hat meine Fraktion als erste gesagt, Yeşim solle bleiben. Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten gehabt – hören Sie doch einmal zu, Sie müssen nämlich nicht das Falsche berichten –, weder in der Fraktion noch mit dem Senat, diesen Fall so zu lösen, wie er gelöst wurde. Auch die Mutter darf bleiben. Im Übrigen wurde bei beiden Kindern nun auch noch zusätzlich dafür gesorgt, dass sie in das Gesundheitssystem aufgenom
men werden, was dringend nötig war. Deswegen kann ich überhaupt nicht verstehen, was diese Form der Angstmache soll. Dazu ist das Erforderliche aber gesagt.
Ich möchte noch ein bisschen zu dem ordnungspolitischen Aspekt sagen, denn über den weiteren Sinn und die Notwendigkeit des Schülerregisters waren Sie sich einig. Das hat die Senatorin eben auch berichtet und Herr Heinemann hat dazu auch das Erforderliche gesagt. Nun plötzlich zerfällt die Einigkeit des Hauses, weil das Register einen Nebeneffekt zeitigt: Es gibt uns Auskunft über sogenannte illegale Kinder. Lehrer und Medien sind in Aufruhr, die Kinder sollen nicht gemeldet werden. Auch da muss ich sagen – und das ist auch schon gesagt worden: Warum eigentlich nicht? Warum wollen Sie eigentlich diese Menschen dem Schutze des Staates entziehen?
Sie unterstellen einfach, dass es irgendwo einen Eingreiftrupp der Innenbehörde gibt, der dann sagt "Erkannt, gegriffen und abgeschoben." Da kann ich Ihnen nur eines sagen:
Ja, das sind Ihre bösartigen Unterstellungen. Da brauchen Sie gar nicht zu zetern und mir Beifall zu klatschen – das ist völlig falsch.