Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Die Abgeordneten Niels Böttcher und Jörg Hamann haben sich für befangen erklärt und werden an dieser Abstimmung nicht teilnehmen. Zunächst zum interfraktionellen Antrag aus der Drucksache 18/5115: Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/5072 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 23 der Tagesordnung, Drucksache 18/5040, Bericht des Innenausschusses zum Thema "Terrorismusabwehrkonzept".
[Bericht des Innenausschusses: "Terrorismusabwehrkonzept" (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 GO) – Drucksache 18/5040 –]
Hallo, Herr Neumann, ich freue mich, dass Sie auch hier sind und mich immer so nett begrüßen. Es muntert mich auf, dass ich mich hier direkt mit Ihnen auseinandersetzen kann. Das macht immer Spaß.
Ich warte immer darauf, dass Sie mir dann wieder vorwerfen, dass Herr Ahlhaus der Bessere ist. Aber das kommt dann vielleicht noch.
Der vorliegende Bericht des Innenausschusses zum Terrorismusabwehrkonzept macht eines deutlich. Hamburg und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt sind bei Senat und CDU-Fraktion in den besten Händen.
Innensenator Nagel und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten in diesem Bereich ausgezeichnete Arbeit. Für diese Tätigkeit im Dienste unserer Stadt sei ihnen im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich gedankt.
Das liegt daran, dass Senat und CDU-Fraktion sich dieses Themas seit dem 11. September 2001 kontinuierlich angenommen haben. Deshalb ist es gerade nicht nötig, bei bestimmten Ereignissen ad hoc in hektischen Aktionismus zu verfallen. So hat die Innenbehörde im Landeskriminalamt eine eigenständige Dienststelle Islamistischer Terrorismus gegründet. Diese Dienststelle verfügt inzwischen über 19 Stellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter widmen sich voll und ganz der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Damit ist eine Lücke geschlossen worden, da sich das Landesamt für Verfassungsschutz auf die Beobachtung von Aktivitäten im Bereich des islamistischen Terrors beschränken muss.
Gleichwohl ist auch im Bereich des Verfassungsschutzes dieser Bereich personell deutlich aufgestockt worden. Dies betrifft zunächst die Anzahl der Stellen, aber es ist zum Beispiel auch durch die Einstellung von Islamwissenschaftlern zu einer deutlichen qualitativen Verbesserung gekommen. Außerdem ist die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Verfassungsschutz, Ausländerbehörde und Einwohnermeldeamt verstärkt und verbessert worden. So sieht aus unserer Sicht eine effiziente Terrorismusbekämpfung aus.
Der Innensenator hat zudem dafür gesorgt, dass die Innenminister sich inzwischen endgültig auf die Einführung der Anti-Terror-Datei verständigt haben. Herr Nagel war es nämlich, der nach jahrelangem Streit Anfang September eine Sondersitzung der Innenminister anregte. Dort sind dann endlich die erforderlichen Schritte beschlossen worden.
Vor diesem Hintergrund, Herr Dressel, kann ich Ihre Kleine Anfrage zu diesem Thema mitsamt Ihrer Kritik an der Umsetzung der Anti-Terror-Datei kaum nachvollziehen. Ich nehme an, Sie werden Sie hier gleich wiederholen.
Sie fordern eine rasche Umsetzung, außerdem erwecken Sie den Eindruck, hier werde bei der Umsetzung eines wichtigen Projektes Zeit verschwendet. Herr Dr. Dressel, wissen Sie, was mir zu diesen kleinkarierten Äußerungen einfällt? – Sie tragen Eulen nach Athen und fordern Selbstverständlichkeiten.
Merken Sie sich eins, Herr Dr. Dressel, gerade beim Thema Terrorismusabwehr und auch beim Thema Innere Sicherheit brauchen Innensenator Nagel und die CDUFraktion keine Nachhilfestunden und keine Belehrungen von Ihnen.
Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt können froh sein, dass die CDU für die Innere Sicherheit verantwortlich ist.
In diesem Zusammenhang sei mir ein kurzer Hinweis auf Berlin erlaubt, eines der zwei Bundesländer, in denen wir noch nicht regieren oder mitregieren.
In der "B. Z." vom 7. Oktober 2006 wird unter dem Titel "Pleite-Polizei! In der Kasse fehlen 15 Millionen" berichtet, dass uniformierte Polizeibeamte während der Fußball-Weltmeisterschaft mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Einsatzort fahren mussten, weil die Polizeifahrzeuge ausgebucht waren.
So weit kommt es mit der Inneren Sicherheit, wenn SPD und die Postkummunisten von der PDS für diese verantwortlich sind.
Aber lassen Sie mich zum Schluss kommen. Hamburg hat im Bereich der Terrorismusabwehr seine Hausaufgaben gemacht. Die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger wurden und werden durchgeführt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das mit den Fahrkarten war wirklich sehr lustig, Kollege Jäger. Wobei man sagen muss, dass auch in Hamburg, was durchaus richtig ist, Polizeibeamte, wenn sie zum Dienst fahren, durchaus einmal in öffentlichen Verkehrsmitteln gesehen werden. Sie dürfen dann sogar kostenlos mitfahren, weil sie die uniformierte Präsenz in unseren Verkehrsmitteln erhöhen. Ich kann daran irgendwie nicht so etwas richtig Schlimmes finden.
Kommen wir zum Thema, zum Terrorabwehrkonzept. Da haben wir in Hamburg in der Tat eine besondere Verantwortung, deshalb begrüßen wir auch – das haben wir im Innenausschuss auch gemacht – das Terrorabwehrkonzept des Senats, auch deshalb, weil der Innensenator – nicht so früh nicken, Herr Warnholz, jetzt kommt nämlich noch so ein Nachsatz – bei der Bildungsbehörde auf Granit gebissen hat, als es darum ging, die Lehrpläne im Bereich Terrorabwehr zu überarbeiten, und zwar par ordre du mufti der Innenbehörde. Das ist gescheitert. Das
ist auch richtig so, weil die Lehrpläne in der Bildungsbehörde und nicht in der Innenbehörde gemacht werden sollen.
In dem Konzept steht viel Selbstverständliches, trotzdem ist richtig, dass wir die Kooperation im Bereich der Sicherheitsbehörden weiter verbessern müssen. Insbesondere der Anti-Terror-Einsatz im Jahr 2005 und die Aufarbeitung der dort aufgetretenen Informationspannen, wie die viel zu späte Einschaltung des Landesamtes für Verfassungsschutz, haben gezeigt, wie wichtig eine richtige und gute Kooperation ist.
Wenn Sie dann eben noch gesagt haben, dass alles, was Sie machen, mit hektischem Aktionismus und so weiter gar nichts zu tun habe, dann kann man nur sagen: Dieser Einsatz war ein gewisser Beleg dafür, dass dort ein bisschen hektischer Aktionismus betrieben wurde.