[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 3. Februar 2005 "Ostsee besser schützen – Hamburg unterstützt Ostseeanrainer" – Drucksache 18/1629 vom 20. Januar 2005 und Drucksache 18/921 vom 22. September 2004 – – Drucksache 18/5050 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Europaausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 18/5107, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 26. Mai 2005 (Drucksache 18/2295) – Vermeidung von Unterrichtsausfall –.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 26. Mai 2005 (Drucksache 18/2295) – Vermeidung von Unterrichtsausfall – – Drucksache 18/5107 –]
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Schulausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 18/5145, Senatsmitteilung: Suchtberatung für Empfänger des Arbeitslosengeldes II.
[Antrag der Fraktion der CDU: Suchtberatung für Empfänger des Arbeitslosengeldes II – Drucksache 18/5272 –]
Die SPD möchte beide Drucksachen an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 18/5089, Bericht des Schulausschusses: Sicherung und Modernisierung der Ausbildung in den Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und Pflegeassistenz.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 18/4928: Sicherung und Modernisierung der Ausbildung in den Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und Pflegeassistenz (Senatsantrag) – Drucksache 18/5089 –]
Wer schließt sich in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an und möchte das Hamburgische Gesetz über die Ausbildung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz aus Drucksache 18/4928 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte die Ersuchen aus den Ziffern 2 und 3 der Ausschussempfehlungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 18/5201, Gemeinsamer Bericht des Stadtentwicklungsausschusses und des Umweltausschusses: Hamburg – Menschliche Metropole gegen wachsenden Lärm – für eine wachsende Stadt, Lärmschutz entlang der Güterumgehungsbahn und Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn schnell und umfassend realisieren.
[Gemeinsamer Bericht des Stadtentwicklungsausschusses und des Umweltausschusses über die Drucksachen 18/4422: Hamburg – Menschliche Metropole gegen wachsenden Lärm – für eine wachsende Stadt Lärmschutz entlang der Güterumgehungsbahn (SPD-Antrag) 18/5072: Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn schnell und umfassend realisieren! (GAL-Antrag) – Drucksache 18/5201 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen und die Ziffern 1 bis 3, 8 bis 9, 12 und 14 des GAL-Antrages aus der Drucksache 18/5072 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den Ausschussempfehlungen zu den Ziffern 4 bis 7, 10, 13 und 15 des GAL-Antrages aus der Drucksache 18/5072 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 18/5202, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/4409: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 18/5202 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 18/5279 und 18/5287 Anträge der SPD-Fraktion sowie der GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Bürgerbeteiligung durch Erörterungstermine bei Planfeststellungsverfahren gewährleisten – Drucksache 18/5279 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes – Drucksache 18/5287 –]
Zunächst zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/5287. Diesen möchte die SPD-Fraktion paragrafenweise abstimmen lassen.
Wer möchte der von der GAL beantragten Änderung des Paragrafen 15 Absatz 2 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte der von der GAL beantragten Änderung des Paragrafen 15 Absatz 4 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte die von der GAL beantragte Änderung des Paragrafen 15 d annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5279 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte nun der Ausschussempfehlung folgen und das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes aus Drucksache 18/4409 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 18/5136, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen aus Drucksache 18/4809 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen beschlossen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 18/5156, Bericht des Haushaltsausschusses: Privatisierung und Veräußerung der pflegen & wohnen Betriebs GmbH und Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts "pflegen & wohnen".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 18/4856: Privatisierung und Veräußerung der pflegen & wohnen Betriebs GmbH (Senatsvorlage) 18/4929: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts "pflegen & wohnen" (p&w) (Senatsvorlage) – Drucksache 18/5156 –]
Der Abgeordnete Kleibauer hat mir mitteilen lassen, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.