[Bericht des Verfassungsausschusses über die Drucksachen 18/654: Bericht der Dritten Unabhängigen Kommission zur Angemessenheit der Leistungen nach dem Hamburgischen Abgeordnetengesetz (Vorlage des Präsidenten) 18/4794: Hamburgisches Abgeordnetengesetz (Antrag der CDU-Fraktion) – Drucksache 18/5315 –]
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen und das Elfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes aus Drucksache 18/4794 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
[Bericht des Verfassungsausschusses zum Thema Fraktionsgesetz (Selbstbefassung) – Drucksache 18/5469 –]
[Interfraktioneller Antrag: Siebtes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes vom 20. Juni 1996 – Drucksache 18/5483 –]
Wer möchte das Siebte Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes aus der Drucksache 18/5483 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstim
men? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte die Textzahl 259 aus der Drucksache 18/5000 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Über die Abschlusszahlen des Einzelplanes 1.0, das betrifft die Textzahl 260, stimmen wir am Mittwoch ab.
Wir kommen dann zu den Abstimmungen zum Einzelplan 1.1: Senat und Personalamt und hier zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 18/5333, zunächst zum Teil A, IV.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 18/3344: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2004 (Senatsvorlage) 18/3700: Jahresbericht 2006 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2004 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs)
18/4271: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2006 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2004 (Senatsvorlage)
18/3701: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2004 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs)
18/3898: Gewährung und Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen, Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens aus der Drucksache 18/2005 "Zwischenbericht des Haushaltsausschusses zu Drucksache 18/1724" (Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg) (Senatsvorlage) – Drucksache 18/5333 –]
Wer möchte, wie in b) empfohlen, die in der Haushaltsrechnung 2004 ausgewiesenen Überschreitungen genehmigen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung aus c) folgen und dem Senat für das Haushaltsjahr 2004 Entlastung erteilen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte sich, wie unter d) empfohlen, den unter Teil A Abschnitt II des Berichtes aufgenommenen Beschlussvorschlägen des Unterausschusses "Prüfung der Haushaltsrechnung" anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
In Teil B des Berichtes wird empfohlen, dem Rechnungshof für dessen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2004 Entlastung zu erteilen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich möchte dem Rechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die von ihnen geleistete Arbeit an dieser Stelle ausdrücklich den Dank des ganzen Hauses aussprechen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 1.1 – Kapitel 1100 "Senat" "Mensch Europa!" Veranstaltungsreihe im Hamburger Rathaus – Drucksache 18/5378 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5378 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 1.1 – Kapitel 1100 Eine-Welt-Politik der FHH – Zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen! – Drucksache 18/5423 –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/5423 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 1.1 – Kapitel 1100 Für Jugendräte bzw. Jugendparlamente in allen Bezirken! – Drucksache 18/5424 –]
Wer möchte dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/5424 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 1.1 Wirtschaftsplan Rathaus Service Das Rathaus muss offen sein für seine Bürgerinnen und Bürger und Besucherinnen und Besucher unserer Stadt – Für eine Erweiterung der Rathausöffnungszeiten – Drucksache 18/5481 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.