Unsere Verfassung schreibt uns ins Lehrbuch der Hamburger Politik: Die Freie und Hansestadt Hamburg möge eine Mittlerin zwischen den Erdteilen und Völkern im Geiste des Friedens sein. Das heißt gleichzeitig, dass wir uns dazu bekennen, dass Hamburg eine internationale Politik macht, die dem Frieden und der internationalen
Entwicklung dient, die auf Freiheit und Demokratie basiert. Auch das dürfen wir nicht vergessen. Gerade deswegen ist es wichtig, dass Hamburg ganz bestimmte Schwerpunkte für sich setzt, aber auch in der deutschen Ratspräsidentschaft nachvollzieht. Da möchte ich Ihnen einen Wunschzettel in die Weihnachtsfeiertage mitgeben.
Erstens: Wenn wir über die Verfassung reden und wissen, dass die Bundeskanzlerin nach den Wahlen in Frankreich die Verfassung neu beleben will, dann müssen wir uns auch hier vor Ort angucken, was wir besser machen müssen, damit die Menschen nach Europa mehr mitgenommen werden. Wir haben in diesem Hause zu diesem Thema diskutiert und wie man die Menschen mehr mit Europa befassen kann. Wir haben diskutiert, welche Möglichkeiten einer verbesserten Parlamentsbeteiligung es gibt.
Zweitens: Die große Koalition in Schleswig-Holstein hat ein Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen, das weit über das hinausgeht, was in Hamburg Praxis ist. Es gab Vorschläge von der SPD und den Grünen zu dem Thema. Die CDU und der Senat haben bisher nichts dazu gemacht. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie es mit über die Weihnachtsfeiertage, ob Sie wirklich glauben, dass diese Verfassung erfolgreich gemacht werden kann, wenn wir vor Ort Europa nicht nachvollziehen können.
Sie haben hier sehr viel diskutiert. Herr Peiner hat dargestellt, die wachsende Stadt sei ein soziales Projekt. Ich habe mich dann gefragt, ob die wachsende Stadt Tranchen 1, 2 und 3 Erweiterungsflächen für Kitas und Schulen bereitgestellt haben. Aber er hat dargestellt, dass auch ihm die soziale Komponente wichtig sei. Wir haben zurzeit eine Verunsicherung dieser Stadt im Rahmen des europäischen Sozialfonds, dass Träger nicht wissen, wie sie im nächsten Jahr ihre Projekte im sozialen Bereich, im Arbeitsmarktbereich weiter finanzieren können aufgrund von Versagen der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Nehmen Sie das mit in die Weihnachtsfeiertage, wie man dort besser arbeiten kann.
Noch ein Punkt zu Europa, bevor ich noch ein anderes Thema anspreche. Wir werden im nächsten Jahr einen großen Geburtstag feiern, der auch zu den Schwerpunkten der Ratspräsidentschaft passt: Merkel möchte Außenpolitik stärker thematisieren. Ein großes Thema, die Partnerschaftsverhandlungen mit Russland. Wir werden im nächsten Jahr das 50-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg feiern. Ich möchte gerne, dass wir es feiern, dass wir unsere guten Verbindungen mit St. Petersburg hochhalten – ich bin sehr stolz darauf –, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass vielleicht im nächsten Jahr Wahlen in St. Petersburg stattfinden werden, zu denen vielleicht manche Parteien der Opposition mit guten Wahlaussichten nicht zugelassen werden. Deswegen sehe ich es als notwendig an, dass wir dieses Jubiläum auch dafür nutzen, gemeinsam mit unseren russischen Kollegen über Zivilgesellschaft, Demokratie und Menschenrechte zu diskutieren, zu streiten und zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Olaf Ohlsen CDU: Das war ein schönes Schluss- wort!)
Da auch unserer Fraktion die Zeit flöten geht, haben wir einen Antrag zum Thema Haushaltspolitik und internationale Politik vorgelegt. Wir haben in dieser Stadt Menschen, die sich wirklich als internationale Menschen engagieren, die viel investieren in Zusammenarbeit zwischen Hamburg und allen möglichen Ländern dieser Welt, in Entwicklungshilfeprojekten, in Entwicklungszusammenarbeitsprojekten, in Kulturprojekten. Wir haben seit dem Jahr 2003 gesehen, dass die Gelder in diesem Bereich so gut wie halbiert worden sind. Der Senat hat im letzten Jahr etwas gegengesteuert. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Senatspolitik bisher nicht dazu in der Lage ist, die Zivilgesellschaft in dem Maße zu unterstützen wie sie arbeitet. Ich fordere Sie auf, die 50 000 Euro, die wir zur Selbstverwaltung an das Eine-Welt-Netzwerk geben wollen: Machen Sie das mit. Es wird viel, viel mehr Engagement dadurch generiert, das viel mehr Geld als diese 50 000 Euro wert ist. Das wäre ein Punkt, bei dem Sie zeigen könnten, dass Sie den Anspruch von europäischer Metropole, vom Tor zur Welt, auch in wahrer Politik, im Geiste und in Taten nachvollziehen wollen. – Danke.
Ich gebe nunmehr die Ergebnisse zu den Deputationswahlen bekannt, und zwar bei beiden Wahlen wurden 109 Stimmzettel abgegeben. Alle sind gültig.
Bei der Wahl zur Deputierten der Behörde für Inneres entfielen auf Frau Heitmann 99 Ja-Stimmen bei vier NeinStimmen und sechs Enthaltungen. Damit ist Frau Heitmann gewählt.
Bei der Wahl einer Deputierten der Kulturbehörde entfielen auf Frau Burkian 92 Ja-Stimmen bei fünf NeinStimmen und zwölf Enthaltungen. Damit ist auch Frau Burkian gewählt.
Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Abstimmungen über die mitbesprochenen Einzelpläne 9.1 und 9.2 vereinbarungsgemäß erst am Mittwoch stattfinden werden.
für den heutigen Sitzungstag haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Es folgen die Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplanes 1.0: Bürgerschaft, Verfassungsgericht und Rechnungshof.
Zunächst zum Bericht 18/5260. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 392/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 637/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den übrigen Empfehlungen an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Zunächst zur Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 710/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Zunächst zur Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 492/06, 562/06 und 563/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 721/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Wir kommen zu den Berichten des Verfassungsausschusses. Zunächst zum Bericht aus der Drucksache 18/5315.
[Bericht des Verfassungsausschusses über die Drucksachen 18/654: Bericht der Dritten Unabhängigen Kommission zur Angemessenheit der Leistungen nach dem Hamburgischen Abgeordnetengesetz (Vorlage des Präsidenten) 18/4794: Hamburgisches Abgeordnetengesetz (Antrag der CDU-Fraktion) – Drucksache 18/5315 –]