eine Binnendifferenzierung zwischen den Gefangenen möglich. Es sind genügend Haftplätze vorhanden. Es können die rivalisierenden Gruppen auseinandergehalten werden. Früher ging es nur, dass einer in die Untersuchungshaftanstalt ging. Dies ist jetzt anders.
Aber auch die Strukturen sind anders. Die Drogenabhängigen im Vollzug können von den Dealern abgesondert werden. Ich erinnere mich noch, als ich 1996 das erste Mal in Santa Fu war: Es konnten alle Gefangenen über jedes Stockwerk laufen, sie konnten in jede Station gehen. Was war da bitte los?
Und dann: Der Drogenhandel und die Gewaltkriminalität. Das Allerschönste war, das muss man immer wieder erwähnen: In Fuhlsbüttel konnte jeder Gefangene frei telefonieren. Sie können sich vorstellen, was daraus gemacht worden ist. Es wurden schön die gesamten kriminellen Geschäfte von der Haftanstalt aus weiterbetrieben. Dieses haben wir beendet und dazu stehen wir auch.
Und wenn die Grünen wieder mit solchen Anträgen kommen, dass das Telefonieren erweitert werden soll – gehen Sie einmal zu Opfern, gehen Sie einmal in die Öffentlichkeit und verkaufen Sie diesen Antrag, Herr Steffen. Das ist unglaublich, dass Sie in der heutigen Zeit, nach den Vorfällen solche Anträge wieder aus der Klamottenkiste herausholen.
Wenn wir Ihre Anträge annehmen würden, würden wir uns passiv an diesen gesamten Dingen beteiligen. Wir haben die Verantwortung, uns, Sie und die Häftlinge vor diesen Dingen zu schützen. Gott bewahre uns vor Ihrer Justizpolitik.
Nein, es ist eine Sozialtherapie vorhanden und Sie werden sich wundern, wie viel jetzt schon und in den nächsten Jahren erfolgreich dort gearbeitet wird.
Die von der Opposition vorgeschlagenen Anträge für den Strafvollzug sind ein Rückschritt in die rotgrüne Gutmenschpolitik. Es ist eine Sozialromantik, die Sie hier vorantreiben und keine Realität der heutigen Straftäter. An deren Lebenssituation und dem, was die Straftäter brauchen, gehen Ihre Anträge völlig vorbei. Ihre Vorschläge nützen niemandem. Tun Sie sie wieder weg.
Zumindest von der SPD hätten wir in den letzten Jahren einen Lernprozess erwartet. Aber das, was Sie hier vorschlagen, ist für uns nicht akzeptabel. Insbesondere Ihr werter Landesvorsitzender, der jetzt auch wohlweislich hinausgegangen ist – das kann ich mir gut vorstellen –
erklärt glatt in der Öffentlichkeit, Internetdateien für Sexualstraftäter seien eine Lösungsmaßnahme. Ich glaube, Ihnen allen hat sich der Magen umgedreht. Halten Sie den lieber im Zaum und kommen hier nicht mit solchen Anträgen an.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Wer Kusch zum Senator macht und Schill- Koalitionen eingeht, braucht so etwas nicht zu sa- gen!)
Zu der Belegungssituation in den Haftanstalten: So niedrig war sie noch nie. Aber erst seit 2003 sind die Belegungszahlen gesunken. Rückläufig sind aber auch die strafgerichtlichen Verfahren und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Was ist die Ursache, die gute Innenpolitik des Senats?
Die Kriminalität insbesondere im Betäubungsmittelbereich ist zurückgegangen. Dieses zeigt sich nun auch bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten. Die Eingangszahlen in diesem Bereich sind merklich gesunken. Die Haftanstalten sind nicht mehr überfüllt. Nun kann differenziert und auf die einzelnen Gefangenen eingegangen werden. Es kann auch die endlich gebotene Einzelfallunterbringung umgesetzt werden. Die haben Sie zu rotgrünen Zeiten noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt.
Des Weiteren können endlich Baumaßnahmen stattfinden. In Fuhlsbüttel können endlich alte Bauteile umgebaut werden und die Untersuchungshaftanstalt wird umgebaut. Das sind alles Punkte, die Sie nicht geschafft haben und die wir nach über 40 Jahren SPD-Regierung durchführen müssen.
Die Lage bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft ist ruhig. Das ist anders als in den Vorjahren. Da klagten verschiedene Gerichtszweige über eine übermäßige Belastung.
Die Eingangszahlen sind in den meisten Bereichen rückläufig, auch die Verfahrensdauern liegen meist unter dem Bundesdurchschnitt. Es gibt nur zwei Bereiche, das gestehe ich auch ein, in denen die Dinge etwas anders liegen. Das ist bei den Insolvenzen und den Sozialgerichten. Bei den Insolvenzen, das sind eidesstattliche Versicherungen und ähnliche Punkte, gibt es durchaus eine Steigerung. In allen anderen Bereichen sind die Eingangszahlen gesunken. Wo sollen wir da im Moment noch Personal aufbauen? Wir wollen keinen Aktionismus, wir wollen reelle Politik und die leisten wir.
Es gibt einen anderen Bereich: Da verlangt die GAL die Erweiterung elektronischer Datenverarbeitung. Herr Dr. Steffen, Hamburg ist im bundesweiten Vergleich Vorreiter, was die elektronische Datenverarbeitung in der Justiz angeht. Der Antrag ist wohl zehn Jahre alt, den können Sie auch wegpacken. Auch den brauchen wir nicht.
Die CDU-Fraktion hat zum vorgelegten Einzelplan 2 lediglich einen Ergänzungsantrag. Wir wollen der Staatsanwaltschaft zwei weitere Wirtschaftsreferenten zur Verfügung stellen lassen.
Diese sollen die Staatsanwaltschaft bei komplexen Wirtschaftsstrafverfahren – ich denke zum Beispiel an das Falk-Verfahren – unterstützen. Es geht darum, Bilanzen zu lesen und Ähnliches. Damit hat der normale Staatsanwalt vielleicht manche Schwierigkeiten. Das alles zeigt aber, dass wir hier mit Augenmaß herangehen und keine Effekthascherei betreiben wollen.
Wir können nur feststellen, dass die Anträge der Opposition keine klare Linie haben. Sie sind sich offensichtlich nicht über Ihren Kurs einig. Fragen Sie Ihren Landesvorsitzenden, der sagt ganz andere Dinge. Verschonen Sie Ihre Stadt mit Ihren chaotischen Vorstellungen und insbesondere der Sozialromantik der Siebzigerjahre. Die brauchen wir nicht mehr. Wir machen sachliche, vernünftige Justizpolitik. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dass ich mir jetzt ein Gläschen Wasser eingeschenkt habe, hat weniger damit zu tun, dass ich die etwas mehr als 20 Minuten Redezeit jetzt am Stück ausschöpfen möchte – das mache ich in Etappe –, sondern, dass meine Stimme etwas angegriffen ist.
Frau Spethmann, ehrlich gesagt, wir haben eben, als wir Sie reden gehört haben, schon gedacht, dass das schon der Tonfall ist, wie ihn die SPD nach 44 Jahren draufhatte: Wir haben alles im Griff, wir machen alles so weiter und es gibt überhaupt gar kein Problem. Was wollen Sie überhaupt?
Bei Ihnen kommen auch die Textbausteine zum Vorschein, die Sie eben Herrn Klooß vorgeworfen haben. Sie reden immer wieder von dem Missbrauch von Haftlockerung. Aber Sie sind doch durch Ihre eigene Anfrage, die Sie vor wenigen Wochen gestellt haben, widerlegt worden. An der Quote des Missbrauchs von Haftlockerung hat sich überhaupt nichts geändert. Sie sagen immer, es würde damit restriktiver umgegangen und sie würde nur noch denjenigen gewährt, denen man das auch wirklich gewähren kann. Aber es ändert sich überhaupt nichts. Es war vorher im ganz niedrigen einstelligen Prozentbereich und es ist nach wie vor so. Die Veränderung ist überhaupt nicht nachweisbar. Deswegen sollten Sie das ganze Thema Missbrauch von Haftlockerung getrost vergessen. Sie haben sich ja durch Ihre Anfrage selber schlau gemacht und sollten eigentlich die Erkenntnisse, die Ihr eigener Senat Ihnen liefert, auch zur Kenntnis nehmen.
Schaut man sich den Einzelplan 2 an, muss man feststellen, dass es tatsächlich wenig Veränderungen gibt. Ich kam in die Situation, im Rahmen der Haushaltsberatungen anhand meines alten Einzelplanes festzustellen, dass der neue Einzelplan genau die gleichen kuriosen Fragen aufwirft. Es gibt auch genau die gleichen kuriosen Antworten. Nicht einmal die gröbsten Widersprüchlichkeiten sind geändert worden.
Wenn man sich wirklich nur an den Veränderungen orientieren würde, müsste man sich kurz über Ihren Antrag unterhalten, den Sie in die Plenarberatungen eingebracht haben. Da muss ich Ihnen sagen, dass dieser Antrag bei uns fraktionsintern sofort durchfallen würde. Man muss schon konkret sagen, wo man das Geld hernehmen will, was man an anderer Stelle oben draufsatteln möchte. Natürlich ist das ein wünschenswertes Anliegen, dass die Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten in Hamburg verstärkt wird, aber man muss dann auch sagen, wo man das Geld wegnehmen will. Das ist eben das Problem im Justizhaushalt.
Haushaltsberatungen haben aber nicht nur die Funktion, die Veränderungen zu diskutieren, die der Senat vorgenommen hat, sondern sie müssen sich auch mit den politischen Notwendigkeiten auseinandersetzen. Bei Licht betrachtet ist genau das das Problem, dass sich im Justizhaushalt und in der Justizpolitik nichts ändert und dass dieser Senator nichts anpackt. Sein Motto scheint zu sein: Der macht nichts, der will nur spielen.
Das besondere Problem an diesem Senator ist, dass er im Gegensatz zu kläffenden Kötern so ist, dass er wirklich nichts macht und tatsächlich nur ein bisschen herumtändelt.