Sie sprachen diese schrecklichen Vorfälle in Siegburg an, wo drei Jugendliche in einem Haftraum einen vierten Jugendlichen über zwölf Stunden gefoltert haben und ihn dann auch noch in den Selbstmord getrieben
oder umgebracht haben. Als erstes kommt natürlich von der GAL, man müsse politische Äußerungen machen und mehr Personal für Hahnöfersand einstellen, wir bräuchten unbedingt mehr Personal für den Jugendvollzug.
Das war aber nicht die Ursache von Siegburg. Das Problem in Siegburg war, dass dort vier Jugendliche in einem Haftraum eingesperrt worden sind und über zwölf Stunden allein gelassen wurden. Das ist das Problem von Haftplatzkapazitäten. Die vier Jugendlichen sind zusam
men eingesperrt worden, weil sie schlichtweg nicht genug Haftplätze haben. In Hamburg sind wir in der glücklichen Situation, über zu viele Haftplätze zu sprechen, die wir angeblich haben, und jeden Jugendlichen nachts alleine einsperren zu können.
Im Übrigen sind Wohngruppen, die Sie für den Jugendvollzug fordern, alles schon längst Standard. Wenn Sie sagen, wir würden das Verfassungsgerichtsurteil nicht berücksichtigen, ist das einfach falsch. Wir haben einen hervorragenden Strafvollzug für Jugendliche auf Hahnöfersand. Ich weiß nicht genau, ob es die SPD oder die GAL war, Sie haben Wohngruppen von nicht mehr als 15 Leuten gefordert. Wir haben nicht mehr als zehn Leute und längst den Standard, den Sie einfordern. Dies zeigt eigentlich, dass Sie von den tatsächlichen Verhältnissen im Jugendvollzug auf Hahnöfersand überhaupt keine Ahnung haben.
Wir führen hier eine Diskussion über zu viele freie Haftplätze. Alle meine Kollegen in den anderen Bundesländern beneiden mich um diese Diskussion, denn die haben alle zu wenig Haftplätze und deswegen auch die Probleme, nachts Jugendliche mit vier Leuten in eine Zelle sperren zu müssen, weil sie nicht genug Platz haben.
Wir haben also schon eine Diskussion auf relativ hohem Niveau und ich bin sehr froh darüber, dass ich die Diskussion aufgrund unserer Planung führen kann, zu viele freie Haftplätze zu haben, als sagen zu müssen, wir haben nicht fehl geplant und müssen nachts vier Jugendliche in eine Zelle sperren. Das ist ein guter Luxus, den wir haben. Den Standard, den das Bundesverfassungsgerichtsurteil für Jugendliche einfordert, haben wir und wir werden auch das Gesetz Erwachsenenvollzug zusammen mit dem Jugendstrafvollzug machen.
Eine Forderung von Ihnen war auch eine eigene Regelung für die Untersuchungshaft. Es wird eine eigene Regelung geben, die eventuell später kommt, weil wir erst einmal das, was zunächst wichtig ist, Erwachsene und Jugendliche in einem Strafvollzug, regeln werden.
Wir haben den Strafvollzug in den letzten Jahren grundsätzlich von zwölf auf fünf Anstalten geändert und auch Probleme, die wir von Ihnen übernommen haben, endlich bereinigt. Wenn man sich einmal die Situation in der Abschiebehaft zu Zeiten, als die Grünen mit in der Regierungsverantwortung waren, anguckt, so waren die Abschiebehäftlinge in Blechcontainern, umzäunt auf der grünen Wiese, untergebracht,
weil es damals die Antifolterkonvention des Europarats nicht gab. Aber wenn die Antifolterkommission gesehen hätte, wie Rotgrün die Abschiebehäftlinge auf der Wiese in Containern untergebracht hat, dann wäre das Entsetzen erheblich größer gewesen.
Das Gleiche gilt für die Jugendarrestanstalt. Wir haben mittlerweile eine vernünftige Jugendarrestanstalt und haben unter Rotgrün eine vorgefunden, in der kein Ju
gendlicher inhaftiert werden konnte: über 100 Jahre alt, keine Sanitärzellen, man konnte nachts die Zellen nicht abschließen.
Da haben die Jugendrichter gesagt, da können wir keinen einweisen, das muten wir niemandem zu. Wir haben mittlerweile eine neue Jugendarrestanstalt – natürlich ist die unter diesem CDU-geführten Senat gebaut worden – auf Hahnöfersand, wir haben Synergieeffekte mit der vorhandenen Anstalt. Die Arrestanstalt wird sehr gut angenommen mit 14 Plätzen, die gut belegt sind, weil die Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte das akzeptieren. Im Gegensatz zu Rotgrün-Zeiten gibt es auch die Vorladung zum Arrest und die Leute werden gegebenenfalls polizeilich vorgeführt. Für Sie war die Sache erledigt, wenn die nicht gekommen sind; das ist sicherlich der falsche therapeutische Ansatz.
Ein wichtiger Punkt noch zu Haus II. Sie beantragen, alle Maßnahmen in Haus II in Fuhlsbüttel, also für die langjährig Inhaftierten, die schweren Jungs, auf Deutsch gesagt, wieder zurückzugeben. Wir haben starke bauliche Maßnahmen durchgeführt, indem wir die einzelnen Flügel gegeneinander abtrennen, nur noch Einheiten von 20 bis 30 Insassen haben und nicht mehr 300 bis 400 Leute, die frei durch das Haus laufen, so wie es vorher war. Die Insassen sind sehr zufrieden, jedenfalls die meisten, weil sie Rückzugsräume haben, in denen sie nicht behelligt werden und der Subkultur ausgesetzt sind. Die Mitarbeiter fühlen sich einfach sicherer, der Krankenstand in Fuhlsbüttel ist von 15 Prozent auf 4 bis 5 Prozent zurückgegangen. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg. Unsere Revisionsgruppe sagt auch, der Knast sei sicherer geworden, es gäbe weniger Funde von Sachen, die zu beanstanden seien. Und da verlangen Sie doch tatsächlich, dass wir diese ganzen Maßnahmen in Fuhlsbüttel zurücknehmen und die Telefonkontrolle nicht mehr durchführen sollen. Es sind einzig und allein die Interessen der kriminellen Insassen, die in dieser Subkultur ihre Geschäfte machen wollen, die Sie hier vertreten, indem Sie beantragen, diese Maßnahmen wieder zurückzunehmen; das ist der absolut falsche Weg.
Einen letzten Punkt noch, was die Umstrukturierung angeht, die natürlich von Ihrer Seite leider mit keinem einzigen Wort erwähnt worden ist. Wir haben durch die Umstrukturierung und den Bau von Billwerder II die glückliche und herausragende Situation, dass die Anstalt Vierlande, die die SPD Ende der Sechzigerjahre mitten auf dem KZ-Gelände Neuengamme gebaut hat
Das ist von Ihnen nie angedacht worden. Sie wollten einzig die 1948 gebaute Anstalt abreißen. Es war nie geplant, die zweite Anstalt, die Ende der Sechzigerjahre gebaut wurde, irgendwann einmal abzureißen, weil sie noch zu jung war. Es ist eine historische Leistung dieser Hamburger CDU, dass wir endgültig das KZ-Gelände
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss den Senator in wenigen Punkten korrigieren. Erstens ging der Rüffel der Antifolterkommission an diesen Senat und diese Kommission gibt es nicht erst seit gestern, sondern die hat es auch schon früher gegeben. Die hat schon früher Inspektionen durchgeführt und diesen Schuh müssen Sie sich anziehen.
Dann muss ich in zwei Punkten dem Senator etwas Lesehilfe geben. Es ist echt bedauerlich, dass Sie sich nicht einmal die Mühe machen, unsere Anträge zu lesen. Wir fordern Wohngruppen mit nicht mehr als acht Häftlingen im Jugendvollzug. Das unterbietet das, was Realität auf Hahnöfersand ist und deswegen müssen Sie Ihre Bemerkungen von vorhin korrigieren.
Zweiter Punkt, die Teilanstalten. Es ist in der Tat ein Witz, dass wir eine geschlossene Anstalt haben, nämlich in Altengamme, die nach wie vor keiner neuen Verwendung zur Verfügung steht. Dass sich das als Einsparung im Justizhaushalt ausgewirkt hat, liegt nur daran, dass Sie das ins allgemeine Grundvermögen übergeführt haben.
Deswegen sollten Sie unseren Antrag richtig lesen, in dem wir gesagt haben, die Schließung der Sozialtherapie ist weder rückgängig gemacht noch kompensiert worden und das sollte Ihnen auch zu denken geben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es wirklich kurz. Ich möchte noch einmal kurz auf Siegburg eingehen. Als wir 2000 die Regierung übernommen haben, hatten wir in Hamburg 1200 fehlende Haftplätze; jetzt haben wir 600 Haftplätze zu viel. In Siegburg – das hat Senator Lüdemann eben deutlich gemacht – hatten wir eine Überbelegung.
Wie ist die Situation nun auf Hahnöfersand, da sind nämlich die Jugendlichen untergebracht? Dort haben wir eine Belegung von 55 Prozent und kein einziger der Angestellten ist entlassen worden. Das heißt, nirgendwo in Deutschland gibt es eine so gute Betreuung wie dort.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Verfahrenszeiten sagen. Wir hatten im Rechtsausschuss die Anhörung mit dem Jugenddezernat der Staatsanwaltschaft. Dort hat man uns vorgerechnet, dass das Jugenddezernat 31 Tage bis zur Anklage braucht und das Gericht inner
halb von vier Wochen das Urteil spricht. Das sind super Zeiten. Da von langen Verfahren zu sprechen, finde ich unerhört.
Noch ein letztes zu den Verfahrenszeiten. Bei den Zivilgerichten sieht es auch sehr gut aus. Die meisten Verfahren werden innerhalb von drei Monaten erledigt. Es gibt den frühen ersten Termin und die Sachen sind vom Tisch.
Ich könnte noch weitermachen, aber wir wollen alle nach Hause. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.