Wer möchte dem Antrag aus I, III und IV zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den Antrag aus II annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wer schließt sich dem Antrag aus V an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wer möchte die Textzahl 289 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich der Fall.
Wer möchte die Textzahl 290 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich der Fall.
Wer schließt sich der Textzahl 291 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich der Fall.
Wer möchte der Textzahl 292 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich der Fall.
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Einzelplan in drei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Stadtentwicklung, dann den Bereich Verkehr und anschließend den Bereich Umwelt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind auch Anlass, Bilanz zu ziehen und dies ist beim Thema Stadtentwicklung umso angebrachter, als Senator Freytag nach drei Jahren ein neues Betätigungsfeld erhält, wenn auch zu unserem Bedauern im Senat.
Sie hatten sicherlich viel Spaß in Ihrem Amt, Herr Senator, bei den vielen Grundsteinlegungen in der HafenCity, bei der Architekturolympiade; das ist Ihnen zu gönnen. Spaß gemacht haben sicher auch die vielen Auslandsreisen, um Stadtentwicklungsprojekte in der ganzen Welt zu besichtigen. Zum Glück sind Ihre Pläne, für die Sie sich in Chicago und Shanghai haben inspirieren lassen, bisher Vision geblieben.
Stadtentwicklungspolitik in Hamburg ist aber der Ernstfall und das war nicht immer Ihre Sache, Herr Senator, denn der Wohnungsbau liegt am Boden, die Entwicklung neuer Bauflächen geschieht im Schneckentempo und die soziale Stadtentwicklung wird nach Kassenlage betrieben. Eine solche Stadtentwicklungspolitik kann sich Hamburg nicht mehr länger leisten.
Der Wohnungsbau kommt aus dem Keller nicht mehr heraus. Ein eilig gezimmertes Wohnungsbauförderungsprogramm nach dem anderen erweist sich als Flop. Sozialer Wohnungsbau findet in Hamburg faktisch nicht mehr statt. In Ihrer Amtszeit, Herr Senator, hat der Neubau mit 3251 Wohnungen im letzten Jahr ein Langzeittief erreicht. Nicht einmal halb so viele Wohnungen wie nötig werden gebaut.
Noch dramatischer stellt sich die Lage beim sozialen Wohnungsbau dar. Während in den letzten drei Jahren 28 000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind, wurden gerade einmal 1400 neue Wohnungen gebaut. Nur jede zwanzigste Wohnung wurde ersetzt. Die Konsequenzen dieser Versäumnisse werden die Mieter in Hamburg über steigende Mieten spüren. Diejenigen aber, die staatliche Hilfe brauchen, trifft es schon heute. Nur jeder dritte Inhaber eines Dringlichkeitsscheins erhält heute auch eine günstige Wohnung. Hier zeigt die wach
Nun gesteht der Senat sein Scheitern in der Wohnungsbaupolitik offen ein. Wie sollte er auch anders angesichts der Fakten, aber er zieht keine Konsequenzen. Diesem Senat, diesem Senator fehlt es eben an Gestaltungswillen in der Wohnungsbaupolitik.
Schon nach sechs Jahren fehlt es ihm an neuen Ideen. Wir haben viele Vorschläge gemacht, beispielsweise eine Grundstücksvergabepolitik, die sich am besten Konzept für eine Bebauung orientiert, statt am dicksten Scheckbuch eines Investors. Wir haben auch jetzt wieder eine Reihe von Vorschlägen in die Haushaltsberatungen eingebracht.
Ein wesentlicher Grund für den ständig rückläufigen Wohnungsbau ist die Flächenpolitik. 2002 und 2003 hat der Senat das sogenannte Sofortprogramm Wohnungsbau und Gewerbeflächen beschlossen. Ich habe den Senat im Oktober gefragt, was nach vier Jahren daraus geworden sei. Die zuständige Behörde arbeite derzeit den Sachstand noch auf, lautete die Antwort des Senats. Fakt ist, dass der Senat vier Flächen stillschweigend aufgegeben hat, 27 Flächen sind noch in Bearbeitung und nur jede dritte Fläche steht für Wohnungsbau oder Gewerbeflächen zur Verfügung – ein Sofortprogramm im Schneckentempo.
Im Juni 2004 haben Sie, Herr Senator Freytag, beim Kongress zum EU-Förderprogramm ENTRUST bescheinigt, Hamburg könne auf 30 Jahre bestehende erfolgreiche Stadtteilentwicklung zurücksehen. Die erste Konsequenz, die Sie dann aus 30 erfolgreichen Jahren gezogen haben, war die Kürzung des Stadtteilentwicklungsprogramms 2005 und 2006 um 50 Prozent gegenüber dem, was der letzte rotgrüne Senat für den Haushaltsplan vorgesehen hat, nämlich auf 7,5 Millionen Euro. Mit den leichten Erhöhungen in diesem Segment, die Sie jetzt für 2007/2008 planen, und den 10 Millionen Euro Ihres LastMinute-Programms "Lebenswerte Stadt" erreichen Sie im Doppelhaushalt nicht das Niveau, welches ein rotgrüner Senat für zwei Jahre geplant hätte.
Stellt man dem gegenüber, was Sie für ausgewählte Leuchtturmprojekte ausgeben – für das Tamm-Museum 30 Millionen Euro, für das Science Center 14 Millionen Euro, für die Elbphilharmonie 114 Millionen Euro –, wird die Schieflage erst deutlich.
Herr Hamann, es geht uns nicht darum, die soziale Stadtentwicklung und Leuchttürme gegeneinander aufzurechnen. Wir tragen viele Projekte mit, das haben wir deutlich gemacht. Aber es kann nicht sein, dass bei denen im Dunkeln eingespart wird, um die Leuchttürme dieser Stadt umso heller erstrahlen zu lassen.
Ihnen sind die Maßstäbe vollkommen verrutscht. Sie sind bereit, viele Millionen Euro in Einzelprojekte zu investieren, aber Sozialpolitik, soziale Stadtentwicklung machen Sie rein nach Kassenlage.
Wir mahnen seit Jahren eine sozial gerechte Stadtentwicklungspolitik an, eine Abkehr von der Politik der sozialen Kälte. Aber erst, nachdem die GAL ein Maßnahmepaket und wir ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt haben, haben Sie sich beeilt, ein Projekt "Lebenswerte Stadt" aus dem Hut zu zaubern,
Wir Sozialdemokraten wollen in den kommenden fünf Jahren 230 Millionen Euro zusätzlich allein in den benachteiligten Stadtteilen investieren, finanziert aus Umschichtungen im Haushalt und dem SIP. Wir wollen Hamburgs Stadtteile fit für die Zukunft machen. Wir wollen bewährte Maßnahmen mit Neuem verbinden. Wir wollen, dass Schulen, Kindergärten, Bücherhallen in benachteiligten Stadtteilen, in Förderquartieren überdurchschnittlich ausgestattet werden. Schulklassen müssen kleiner sein als im Hamburger Durchschnitt.