Wenn wir tatsächlich die Menschen dazu bewegen wollen, auf die stadtverträglichen Verkehrsmittel umzusteigen, dann müssen wir ihnen auch attraktive Angebote vorlegen. Wir müssen ihnen im öffentlichen Personennahverkehr das Verkehrsmittel anbieten, das nachweisbar überall in Europa und auch in Städten außerhalb Europas die Menschen dazu bewegt, das Auto stehen zu lassen und das öffentliche Verkehrsmittel anzunehmen.
Das ist – und Herr Hesse hat sie schon genannt, weil er das ganz genau weiß – natürlich die Stadtbahn und das wissen Sie und wir alle hier im Haus. Sie sollten auch wissen, dass der öffentliche Straßenraum viel zu kostbar ist, um ihn allein den Autos zu überlassen. Aber genau das wollen Sie immer wieder tun.
Natürlich müssen wir Menschen wie Ihnen auch klarmachen, dass es alternative Angebote gibt. Ich nehme einmal an, dass die Frage, wie wir überhaupt in diese Richtung kommen, in der Regel auf der rechten Seite des Hauses mit der Gegenfrage beantwortet wird: Mit dem Auto, wie sonst.
Aber natürlich gibt es Angebote. Hierfür benötigen wir tatsächlich ein Mobilitätscenter, in dem wir dafür sorgen können, dass die Menschen über Alternativen zur Mobilität informiert werden. Um Ihnen sogleich die größte Sorge zu nehmen, "Car-Sharing" gehört auch dazu. Wir stehen nicht hier, um das Auto zu verteufeln. Wir wollen aber einen vernünftigen Umgang mit dem Auto haben und "Car-Sharing" ist allemal vernünftiger, als ein wenig genutztes Auto, das tagelang an der Straße steht und dort öffentlichen Raum in Anspruch nimmt.
Jetzt reklamieren Sie für sich, dass Sie begriffen hätten, wie gut das Fahrradfahren in der Stadt ist. Ich sehe tatsächlich auch eine positive Entwicklung in den Haushaltszahlen, dass mehr Geld bereitgestellt werden soll. Interessant hierbei ist, dass die Hälfte aus einem Topf kommt, der überhaupt nicht beziffert wird, nämlich aus der Stellplatzablöse. Dort können Sie gar keine Werte eintragen. Das ist schon ein merkwürdiges Mittel, um hier einmal haushaltstechnisch heranzugehen.
Was uns aber wirklich an dem Punkt nervös macht, ist, dass hinsichtlich des Fahrradforums, welches Sie angesprochen haben, noch jede Verbindlichkeit fehlt. Und was Sie in der Zwischenzeit getan haben und was jetzt noch an Prozessen läuft, um Fahrradverkehr in dieser Stadt zu regeln, ist insgesamt in die Hose gegangen.
Sie haben Ihr 39-Punkte-Programm gemacht. Dort werden tatsächlich Kreuzungen so umgebaut, dass es für Fußgänger und Radfahrer schwieriger wird. Sie haben diese Bettelampeln eingeführt, an denen Fußgänger und Radfahrer ausgebremst werden. Sie haben den Jungfernstieg für sehr viel Geld umgestaltet, mit dem Effekt, dass an jeder Ampel die Radfahrer um die Gruppen von Fußgängern herumfahren müssen. Und in der HafenCity haben Sie einen einzigen Murks veranstaltet oder wollen ihn dort veranstalten, im Übrigen für sehr viel Geld. Hier hilft die Geldfrage allein überhaupt nicht.
Ich werde Ihnen in der zweiten Runde noch erzählen, wie unsere Vorstellungen mit lebendigen Straßen und Plätzen sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mobilität ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Wachsende Stadt. Wir stellen daher im Doppelhaushalt 2007/2008 670 Millionen Euro für diesen Bereich bereit.
Zunächst einmal begrüßen wir die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium. Es ist für Hamburg sehr wichtig, dass wir mit dem Bund Hand in Hand die großen Infrastrukturprojekte auf den
Ich finde es außerordentlich erfreulich, dass es bei dem sechs- bis achtstreifigen Ausbau der A 7 zwischen der Landesgrenze Schleswig-Holstein und dem Elbtunnel gelungen ist, die Zusage für eine Schwerpunktfinanzierung über immerhin 250 Millionen Euro vom Bund zu erhalten. Darüber hinaus ist es ebenso erfreulich, dass bei dem sehr schwierigen Projekt Hafenquerspange – das ist die Verbindung Autobahn A 1 und A 7 – eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bund stattfindet. Dies ist nicht nur ein reines Verkehrsprojekt, sondern auch ein zentrales Projekt für den Lebensnerv unserer Stadt und unseres Hafens, da sich der ständig erfolgreich zunehmende Containerumschlag natürlich auch in der Straßeninfrastruktur niederschlägt. Wir müssen dringend die völlig überalterten Prognosen aus den Neunzigerjahren durch die aktuellen Steigerungsraten ersetzen. Es ist gut, dass der Bund hier in die Machbarkeitsstudie eintritt, weil dieses Projekt für die Zukunft unserer Stadt von herausragender Bedeutung ist.
Die Elektrifizierung der Bahnverbindung Hamburg-Lübeck ist ein großer Erfolg. Auch das ist für den Wirtschaftsverkehr und Standort Hamburg ein sehr zentraler Punkt.
Der Straßenbau wird von uns sehr massiv gefördert. Ich bin dem Kollegen Hesse dankbar, dass er noch einmal die Relationen verdeutlicht hat. Wenn sich die Opposition über den Zustand von Straßen beschwert, kann ich nur entgegnen, dass diese Straßen nicht von uns gebaut worden sind, sondern von SPD-geführten Senaten mit viel zu wenig Geld und nicht in der erforderlichen Qualität. Tatsache ist, dass in den letzten beiden Jahren unter Rotgrün nur halb so viel für den Straßenbau investiert wurde, wie das jetzt unter diesem Senat der Fall ist. Sie haben 53 Millionen Euro und wir haben 96 Millionen Euro ausgegeben.
Bei der Substanzerhaltung ist das ähnlich. Hier haben Sie in den letzten drei Jahren Rotgrün circa 70 Millionen Euro und wir jetzt 86 Millionen Euro ausgegeben. Die Krokodilstränen, die Sie hier weinen, sind nicht besonders glaubwürdig.
Wir setzen auf modernste Verkehrstechnik. Daher haben wir bewusst die sogenannte adaptive Netzsteuerung – das ist die intelligente, nach Verkehrsbedarf geschaltete Ampelschaltung – mit einem Modellprojekt in die Wege geleitet. Das Modellprojekt ist überaus erfolgreich. Das bedeutet eine deutliche Zunahme der Fließgeschwindigkeit, eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch Stauvermeidung und eine Reduzierung der Spritkosten durch erhebliche Energieeinsparungen.
Für die Verbesserung von Luftqualität und Sicherung der Mobilität haben wir einen besonderen Preis erhalten und sind in diesem Segment bei einem Wettbewerb vom ADAC, vom Bundesverkehrsministerium und von dem Deutschen Städtetag zum Bundessieger ernannt worden. Das ist unsere Politik, die so bewertet wird, und hierauf sind wir stolz.
41 dieser intelligenten Ampelanlagen sind jetzt bereits auf den Weg gebracht worden. Die erste große Anlage im Bereich Habichtstraße wird jetzt um eine zweite große
Anlage im Bereich Ring 2 Wandsbeker Markt erweitert. Und wir werden weitermachen. Die Grüne-Welle-Ampelschaltung – das heißt, die miteinander abgestimmte vernetzte Ampelschaltung – gibt es im Übrigen bereits bei 84 Prozent der Hamburger Ampeln. Was die RestzeitAmpeln, die sogenannten Count-down-Ampeln, betrifft, haben wir einen Versuch am Gänsemarkt, der am meisten frequentierten Fußgängerüberweg-Situation in Hamburg, durchgeführt, der wissenschaftlich ausgewertet worden ist. Danach haben wir es geschafft, dort mit diesem Ampelsystem 20 Prozent weniger Rotgänger zu haben. Das bedeutet, dass die Sicherheit ganz erheblich steigt. Daher haben wir fünf weitere Fußgängerüberwege und die erste Kfz-Kreuzung am Ballindamm mit dieser modernsten Technik ausgestattet.
Auch hiermit beweisen wir, dass wir neue Wege in der modernen Verkehrstechnik gehen, denn ich möchte lieber moderne Verkehrstechnik einsetzen, als dass Hamburg zubetoniert wird. Wir wollen keine Doppeldeckerstraßen, wie in manchen Ländern der Welt, sondern wir wollen auch noch Lebensqualität in der Stadt haben. Hierzu müssen Sie eine intelligente Technik einsetzen, wozu auch die sogenannte Unterflurfeuertechnik gehört. Das sind mit einem Lichtsignal gesteuerte Fahrbahnmarkierungen, die je nach Verkehrsfluss eingesetzt werden können, indem man die Fahrbahnmarkierungen entsprechend elektronisch schaltet. Früher benutzte man hierfür Hütchen. Jetzt haben wir eine ganz moderne Technik und sind bundesweit vorn. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass man mit Technik den Verkehrsfluss steigern kann.
Im Radverkehr haben wir sehr große Anstrengungen unternommen, und zwar nicht mit freundlichen Worten, sondern mit Taten. Wir haben in diesem Jahr ein Schwerpunktprogramm für 2007 und 2008 mit insgesamt 4,5 Millionen Euro allein für Radfahrmaßnahmen fortgesetzt. Wir bilden natürlich bewusst auch Schwerpunkte bei Schulen und Kindergärten, weil wir dort die Verkehrssicherheit steigern wollen. Diese Mittel sind deutlich höher, als in vielen Jahren unter SPD- oder RotgrünRegierung.
Schauen Sie sich einmal die Zahlen an, die Sie beispielsweise 1997, 1999 oder 2000 für Radwege im Haushaltsplan hatten. Das war weniger, als wir jetzt vorsehen. Auch wenn ich mich wiederhole: Sie sollten Ihre Krokodilstränen für sich behalten, denn sie haben mit der Realität nichts zu tun.
Der öffentliche Personennahverkehr ist natürlich ein ganz wichtiger Faktor. Ich stimme Herrn Lühmann durchaus zu, dass wir in einer wachsenden Metropole auch eine Kombination von intelligenten öffentlichen Personennahverkehren mit einem Individualverkehr benötigen. Nur komme ich mir ein wenig so vor, wie beim "Dinner for One – the same procedure as every year", denn Sie erklären immer wieder, dass jetzt die Stadtbahn kommen muss. Warum haben Sie die nicht einfach gebaut, als Sie in der rotgrünen Regierung die Chance dazu hatten? Auch hier weinen Sie Krokodilstränen an der falschen Stelle. Das ist Heldentum nach Ladenschluss, Herr Lühmann, tut mir Leid.
Wir haben die großen Straßen- und auch die ÖPNVProjekte auf den Weg gebracht. Die Fertigstellung der Flughafen-S-Bahn ist für 2008 vorgesehen. Dort geht es mit Riesenschritten voran. Die Verlängerung der S-Bahn von Neugraben nach Stade mit Fertigstellung Ende 2007 ist fest eingeplant. Bei der U-Bahn-4 in die HafenCity ist die Planfeststellung auf den Weg gebracht. Der Baubeginn wird 2007 sein. Wir haben insbesondere die Ausbaustufen der behindertenfreundlichen Stationen bei den Haltestellen vorangetrieben, wie zum Beispiel in Poppenbüttel, Ohlsdorf, Elbgaustraße oder Neuwiedenthal.
Der ÖPNV in Hamburg und in der Metropolregion hat einen ganz großen Erfolgsmotor. Das ist der Hamburger Verkehrsverbund, im Übrigen der älteste in dieser Form. Der Verkehrsverbund ist wirklich herausragend, auch was seine Steigerungsraten betrifft. Dieser Verkehrsverbund, in welchem man mit einem Ticket in weiten Teilen Norddeutschlands fahren kann, befördert immerhin 600 Millionen Fahrgäste. Er ist ein Garant für unsere moderne Metropole, sodass wir diesen Verkehrsverbund weiter ausbauen.
Intelligente Tarife sind immer ein schwieriges Thema. Wir wollen eine familienfreundliche Ticketgestaltung. Wir möchten insbesondere Familien mit Kindern entlasten. Bei unserem neuen HVV-Tarifsystem spart eine Familie mit zwei Kindern bei Zeitkarten pro Jahr immerhin 180 Euro. Das sind konkrete Maßnahmen, denn für viele Familien ist das sehr viel Geld. Vor allen Dingen wollen wir die Disproportionalität von Fahrpreisen bei bestimmten Strecken reduzieren. Manchmal sind Kurzstrecken und Langstrecken in einer falschen Preis-Relation.
Wir werden zum Beispiel die Strecke Altona-Dammtor künftig wesentlich günstiger anbieten können, aber auch die Strecke Jungfernstieg-Kellinghusenstraße. Vom Jungfernstieg zur Kellinghusenstraße zahlen Sie jetzt 2,50 Euro und künftig 1,65 Euro, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir wollen Menschen animieren, zu einem günstigeren Preis kürzere Strecken zu fahren, die im Moment in der Preisgestaltung zu teuer sind.
Park-and-ride-Anlagen sind ein ganz wichtiger Faktor, weil sie den Individualverkehr und die Nutzung von ÖPNV kombinieren. In Volksdorf wird es im Frühjahr 2007 eine sehr gute neue Anlage geben und auch die P+R-Anlage in Poppenbüttel ist auf den Weg gebracht. Die Finanzierung der Maßnahmen aus angesammelten Stellplatzablösebeiträgen ist gesichert.
Meine Damen und Herren! Ich will es bei diesen Beispielen belassen. Verkehrspolitik ist ein ganz wichtiger Faktor in unserer Senatspolitik und wird es auch bleiben. Wir werden zusammen mit dem Bund die großen Projekte nach vorne bringen und den klaren Kurs, den wir haben, beibehalten.