Dieses ist eine billige Variante, um sich aus der Verantwortung zu ziehen, mehr Plätze im Vormittagsbereich in den Kitas einzurichten.
Alles in allem kann ich nur feststellen, dass der Senat und die CDU anscheinend von ihren Leuchtturmprojekten so geblendet sind, dass sie nicht mehr erkennen, wo die wirklichen Bedürfnisse der Kinder und Familien in dieser Stadt sind. Da retten auch Ihre schnell einberufenen Pressekonferenzen nichts.
Ich gebe Ihnen einen Rat. Lassen Sie Ihre Leuchttürme weniger hell erstrahlen, dann wird auch der Blick für das Wesentliche frei und vielleicht geben Sie allen Hamburgern die Chance, in einer lebenswerten Stadt zu wohnen; so gelingt es auf jeden Fall nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg hat in den vergangenen Jahren auf allen Feldern einer modernen Politik für Familien, Kinder und Jugendliche ganz erhebliche Fortschritte gemacht.
Familienpolitik ist dabei nicht eine Spielart von Sozialpolitik, sie ist viel mehr. Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft und Kinder sind unsere Zukunft. Was die Familie in ihrer Existenz bedroht, bedroht deshalb auch die Gesellschaft und ohne Kinder, das ist sicher, haben wir keine Zukunft.
Diese einfachen und doch so grundlegenden Erkenntnisse bestimmen auch unsere Politik. Wir stellen fest, dass einerseits offensichtlich immer mehr Eltern überfordert sind, ihren Kindern wirklich ein gesundes, ein sicheres Aufwachsen zu gewährleisten. Die Erziehungskompetenz hat teilweise in erschreckendem Maße abgenommen, zum Teil setzen sich hier aber auch Probleme über wirklich mehrere Generationen fort. Es fällt auf, dass gerade Frauen aus sozial problembelasteten Familien, oft mit zusätzlichen finanziellen Schwierigkeiten, zum Teil noch sehr jung Kinder bekommen. Diese Familien werden nicht erst durch ihre Kinder arm.
Andererseits sind es gerade gut ausgebildete Frauen und Paare, die sehr lange zurückhaltend sind mit der Erfüllung ihres Kinderwunsches. Ausbildung, Einstieg und nicht selten Karriere im Beruf stehen der Verwirklichung des Familienwunsches immer wieder entgegen. Hinzu kommt ein Lebensumfeld, das übrigens auch nicht immer so kinderfreundlich ist, wie wir uns das wünschen, wenn ich an die Auseinandersetzungen um Kinderlärm in Kindergärten oder auch bei Sportstätten erinnern darf.
Schließlich haben immer mehr Neugeborene in Hamburg einen sogenannten Migrationshintergrund; es ist vorhin darüber gesprochen worden. Dies können Kinder von Eltern und Großeltern sein, die als deutsche Spätaussiedler nach Deutschland gekommen sind, dies können Kinder aus binationalen Partnerschaften sein, in denen ein Elternteil aus Deutschland stammt. Aber viele dieser Kinder haben auch Eltern, deren Muttersprache eben nicht Deutsch ist. All diesen Kindern in unserer Stadt ein optimales Aufwachsen zu gewährleisten, damit sie ihre Lebenschancen voll entfalten können, ist unsere Aufgabe und diesen Herausforderungen trägt die Politik des Senats mit unseren differenzierten Zielsetzungen und Maßnahmen Rechnung.
Hamburg sind seine Familien und Kinder etwas wert. Ich habe vorhin schon auf die Aufwendungen im Sozialbereich hingewiesen. Auch im Familienbereich begegnet mir immer wieder große Unkenntnis, wie umfassend die Leistungen der Stadt und damit im Endeffekt der steuerzahlenden Bürger für Familien sind.
Ich komme zuallererst auf die Kindertagesbetreuung. Die Kindertagesbetreuung ist der – übrigens auch nach ganz vielen Elternumfragen – wohl entscheidende Faktor für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daneben bietet die Kinderbetreuung natürlich ganz viele, wirklich entscheidende Impulse für die Entwicklung der Kinder. Das
gilt für die frühe Form der Bildung, des Spracherwerbs und viele soziale Fähigkeiten, die mit dem Untergang der Großfamilie sonst verlorengehen würden.
Mit den neuen Bildungsempfehlungen sichern wir die Qualität der Kindertagesbetreuung. Kitas sind längst kein Verwahrort mehr,
Mit ganz vielen Maßnahmen der Sprachförderung helfen wir gezielt beim Erlernen der deutschen Sprache. Hamburg hat ein hervorragendes, bundesweit beispielhaftes und beneidetes Kinderbetreuungsangebot und ermöglicht es den Eltern, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Worüber Deutschland spricht, das hat Hamburg bereits.
Der umfassende Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder berufstätiger Eltern von null bis 14 Jahren, die auch dem benötigten Zeitraum entspricht, also bis zu zwölf Stunden täglich, ist ein Pfund.
Dieser vorbildliche Rechtsanspruch kostet allein circa 160 Millionen Euro mehr als der bundesweite Rechtsanspruch auf vier Stunden Betreuung im Alter von drei bis sechs Jahren.
Frau Blömeke, zur Tagespflege: Wir haben sie zu hoch veranschlagt. Der Bedarf war nicht so groß, so einfach ist das, und wir haben das Geld an anderer Stelle gebraucht. Da müssen Sie nichts verkomplizieren, da hat es keine Einsparmaßnahmen gegeben, um das klar zu sagen.
Ich möchte noch einen Beleg für die Attraktivität der Kindertagesbetreuung und auch für die hohe Inanspruchnahme durch die Eltern geben. Wir erwarten für 2007 mehr als 55 000 betreute Kinder im Gutscheinsystem. Das ist der höchste je in Hamburg erreichte Stand an Kindertagesbetreuung, 6000 Kinder mehr als beim Regierungswechsel im Jahre 2001.
Das bedeutet insgesamt, dass die Stadt hier mehr Geld ausgeben muss. Für Kindertagesbetreuung werden nach Beschluss der Bürgerschaft insgesamt über 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Kinderbetreuung dient nicht nur der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern natürlich auch der Förderung
der Kinder. Deshalb haben wir den Rechtsanspruch für alle Kinder zwischen drei und sechs Jahren auf eine fünfstündige Betreuung inklusive Mittagessen erweitert. Nun kritisiert die Opposition immer wieder den Elternbeitrag für das Essen, indem sie sagt, wenn Menschen wenig Geld haben, sei das nicht zu zahlen.
Erstens weiß ich nicht, wo diese Familien für 13 Euro monatlich sonst 20 volle warme Mahlzeiten für ihr Kind bekommen.
Andererseits erhalten auch diese Eltern ohne Einkommen Kindergeld und einen Kostensatz zur Verpflegung für ihre Kinder. Es gehört doch zur Verantwortung dieser Eltern, einen kleinen Teil dieses Geldes auch für ihre Kinder aufzuwenden.
Sie wissen es ganz genau. Bei besonderem pädagogischem Förderbedarf, zum Beispiel der Feststellung einer Entwicklungsverzögerung, finanzieren wir unabhängig von einer Berufstätigkeit bereits früher, also unter drei Jahren, und auch umfangreicher, das heißt auch mehr als fünf Stunden. Auch hier befinden sich jährlich mehrere Tausend Kinder zusätzlich in der Kinderbetreuung, insbesondere in den Stadtteilen mit sozialen Problemen.
Mit dem Antrag der CDU-Fraktion zur "Lebenswerten Stadt" wird nicht nur Geld für eine gesteigerte Kinderzahl bewilligt, sondern es werden weitere wichtige Impulse für die Kinderbetreuung, insbesondere für diese Familien mit besonderem Förderbedarf, gesetzt. Dabei geht es nicht einfach darum, Kinder abzugeben, sondern darum auch neue Angebote zu schaffen. Mit den 22 Nachbarschaftszentren in den sozialen Brennpunkten der Stadt sollen gezielt diejenigen niedrig schwellig erreicht werden, …