[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen: 18/5198: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Ergänzung nach § 32 Landeshaushaltsordnung (LHO) (Senatsvorlage) 18/5162: Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) 1. Umsetzung von Beschlüssen der Bund-LänderKommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) und Auflösung der Stiftung HWWA 2. Änderung des Entwurfs des Haushaltsbeschlusses 2007/2008 3. Änderungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2007/2008 (Senatsvorlage) 18/5144: Haushaltplan 2006 sowie HaushaltsplanEntwurf 2007/2008 Einzelplan 3.1 Kapitel 3380 Sportstätten Titel 893.06 "Investitionszuschuss an den FC St. Pauli für den Umbau und die Modernisierung des Millerntorstadions" hier: 1. Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2006 und 2. Ergänzung zum Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/5400 –]
Wer den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus Punkt B der Drucksache 18/5400 zum Senatsantrag aus Drucksache 18/5144 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei Enthaltungen angenommen worden.
Hinsichtlich der Veränderung des Haushaltsplans 2005/2006 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburgs Hochschullandschaft ist in den letzten Jahren immer mehr in kleinere Schools mit wenigen Professorenstellen, zusätzlichen Verwaltungen und hohen Kosten aufgegliedert worden. Diese Entwick
Ich wiederhole das noch einmal. Wir halten diese Entwicklung für falsch, da sie zulasten der großen Hochschulen geht. Die Hochschulen verlieren wichtige Studiengänge.
So wurde die renommierte Stadtplanung von der TU an die neugegründete HafenCity-Universität verlagert. Durch die Reduzierung des Fächerspektrums verlieren größere Hochschulen an internationaler Bedeutung, denn in weltweiten Rankings werden kleine Schools erst gar nicht geführt.
Wir wollen zukünftig in Hamburg die großen Hochschulen wieder stärken und dort die Studienplätze ausbauen,
denn in einer Wissensgesellschaft und vor allem für gute Berufschancen ist ein interdisziplinäres Studieren und Forschen unabdingbar, wie das auch "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet. Dort wurden 25 000 Hochschulabsolventen befragt. Die besten Berufschancen haben diejenigen, die neben ihrem Fach auch noch andere Fächer studieren und das kann man am besten an großen Hochschulen.
Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass es in Deutschland von 2003 bis 2006 trotz steigender Abiturientenzahlen einen Rückgang der Studienanfängerquote von 3,5 Prozent gegeben hat. In Hamburg wurden in diesem Zeitraum 4000 Studienplätze abgebaut. Dies ist ein Alarmsignal, denn die Bundesrepublik liegt jetzt mit circa 35 Prozent noch weiter unter dem OECD-Durchschnitt von 51 Prozent. Die von Ihnen zum Sommersemester 2007 geplante Einführung von Studiengebühren wird diesen Trend noch verstärken. Die Angst vieler junger Menschen, nach dem Abschluss ihres Studiums mit einem Berg von Schulden ins Berufsleben zu starten, schreckt offenbar viele Abiturientinnen und Abiturienten ab zu studieren. Deshalb sollte Hamburg diese Gebühren 2007 erst gar nicht einführen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die zunehmende Privatisierung von Dienstleistungen im Hochschulbereich, die aus unserer Sicht nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat. Das beste Beispiel hierfür ist das Multimedia Kontor, privat geführt, aber staatlich finanziert durch Mittel der Hamburger Hochschulen und aus dem Bundesinformatikprogramm.
Meine Kleinen Anfragen haben ergeben, dass außer Events und Tagungen keine größeren Dienstleistungen erbracht wurden. Warum – so stellt sich hier die Frage – kann eigentlich das Uni-Rechenzentrum diese Aufgaben nicht übernehmen? Dort konzentriert sich doch der Sachverstand auf dem Gebiet der Informatik und des E-Learnings.
Auch die private Media School erfüllt nicht die Anforderungen, die in sie gesetzt wurden. Sie erhält immer noch doppelt so viele staatliche Zuschüsse wie Zuwendungen aus der Privatwirtschaft. Mir erschließt sich nicht, warum
der Filmstudiengang von der Universität zur Media School wechseln musste, wenn doch das gesamte Personal sowieso von der Uni finanziert wird.
Meine Damen und Herren von der CDU! Wenn Sie schon private Hochschulen gründen, dann sollen diese aber bitte auch privat finanziert werden. Ein gelungenes Beispiel dafür ist die Bucerius Law School, aber die haben Sie nicht gegründet, die wurde noch zu unserer Zeit gegründet.
Angesichts der international steigenden Anforderungen der Wissensgesellschaft an die Qualifikation von jungen Menschen sehen wir es als dringendes Ziel an, den Ausbau der Studienkapazitäten in Hamburg in den nächsten Jahren voranzubringen. Dafür sollen die Mittel aus dem Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern verwendet werden. Hier fordert die SPD in ihrem Antrag, dass die zugesagten 11 Millionen Euro vom Bund für den Ausbau von Studienplätzen für die doppelten Abiturjahrgänge verwendet werden sollen. Wir möchten die künftigen Hamburger Abiturientinnen und Abiturienten zu einem Studium ermuntern, damit wir international weiterhin mithalten können.
Ich möchte einen kleinen Vergleich anstellen. In der Öresundregion leben wie etwa in der Metropolregion Hamburg 4 Millionen Einwohner. Während Hamburg nur circa 60 000 Studienplätze zur Verfügung stellt, gibt es in der Öresundregion 120 000, Tendenz steigend. Da müssen wir dringend etwas tun. Das geht an Sie von der CDU, meine Damen und Herren.
Wir brauchen auch weitere 11 Millionen Euro vom Bund, kofinanziert aus Hamburg für die Verbesserung der Lehre und des wissenschaftlichen Nachwuchses. Hamburg hat bisher nur in Ansätzen Juniorprofessuren eingerichtet, die das Sprungbrett für eine wissenschaftliche Karriere bilden. So gibt es an der Universität lediglich 35 Juniorprofessoren, an der TU Hamburg-Harburg lediglich fünf. Fakultäten wie Jura oder Medizin bemühen sich gar nicht erst, junge Leute auf solche Professuren zu berufen. Hier muss der Senat über Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen nachsteuern.
Wir hatten gestern mit Frau Brinkmann eine Diskussion über Frauen. Wir brauchen auch im Hochschulbereich eine Förderung von Frauen, zum Beispiel durch ein Landesprogramm. Über 50 Prozent der Absolventen an Hamburger Hochschulen sind Frauen, aber nur 28 Prozent erhalten die Möglichkeit zu einer weiteren wissenschaftlichen Qualifikation. Hier muss sich dringend etwas ändern.
Bundesländer wie Baden-Württemberg haben ein spezielles Stipendienprogramm für Frauen aufgelegt. Warum, so frage ich Sie, kann das in Hamburg nicht umgesetzt werden?
Es nützt nämlich auch nichts, an die Hochschulen zu appellieren, dass sie Frauen fördern sollen. Ich denke, man muss – wie in anderen europäischen Ländern auch – Frauen Chancen und Stipendien für eine weitere Qualifikation bieten.
Ein weiterer Antrag bezieht sich auf die Qualifikation von Informatiklehrerinnen und -lehrern. Hier hatte sich die SPD zwei Jahre lang bemüht, mit Ihnen von der CDU, speziell mit Ihnen, Frau Koop, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen,
wie ihn die Hamburger Fachgruppe der Informatiklehrerinnen und -lehrer gefordert hat. Leider haben Sie unsere gemeinsame Initiative mit dem Hinweis auf die Oberstufenreform abgelehnt. Uns geht es aber darum, dass auch in der Sekundarstufe I qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer unterrichten. Wir wollen auch kein Fach Informatik, wir wollen lediglich einen Lernbereich Informatik mit qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern. Stimmen Sie deshalb bitte unserem Antrag jetzt zu, es ist höchste Zeit.