Ich finde auch Ihr altes Lied von der Gebührenfreiheit des Studiums sozial nicht gerecht. Warum sollen nicht diejenigen, die persönlich finanziell von einem Studium profitieren, einen moderaten Beitrag zu den Kosten des Studiums leisten, gerade wenn es eine sozial ausgewogene Lösung mit einem fairen Darlehensangebot, mit einer gestaffelten Zahlungsverpflichtung nach persönlichen Einkommensverhältnissen, einer Kappungsgrenze für BAföG-Empfänger, Härtetatbeständen und Ausnahmeregelungen für Familien mit Kindern gibt. Während Sie von der Opposition Vorschläge ohne finanzielle Absicherung machen, geben wir den Hochschulen tatsächlich mehr Geld aus dem Haushalt und durch Beiträge. Das ist im Sinne der Wissenschaft, das ist im Sinne Hamburgs und das ist auch sozial gerecht.
Denn es sind ja nicht nur die Studierenden, die einen Beitrag leisten. Auch wir als Staat investieren zusätzlich. Und so stehen im neuen Haushaltsplan für 2008 rund 46 Millionen Euro mehr für die Hochschulen zur Verfügung als noch 2001.
Dazu kommen die Studiengebühren noch obendrauf. Und doch haben wir erkannt, dass mehr Geld alleine nicht ausreicht, um das Wissenschaftssystem in Hamburg zu reformieren. Starre Gremienstrukturen, zu wenig Schwerpunktsetzung und zu geringe Qualitäts- und Leistungsorientierung haben in den letzten Jahrzehnten ihre Spuren hinterlassen. Wir haben einen Schlussstrich unter diese Politik gezogen und uns mit der Dohnanyi-Kommission sowie unserer Leitlinienentscheidung für eine mutige, weil grundlegende Hochschulreform entschieden, die erstens Qualität fördert und zweitens nicht nach dem Prinzip der Gießkanne finanziert, sondern ausgewählte Schwerpunkte aufbaut, und zwar dauerhaft. Die Gründung der HafenCity Universität ist dafür nur ein Beispiel.
Wir, meine Damen und Herren, haben eben nicht nur den Input erhöht, sondern insbesondere durch diese Reformen auch den Output gesteigert. Auch wenn die ganze Ernte dieser Reformen erst später sichtbar werden wird, so spornen uns doch erste Erfolge an. Die Absolventenzahlen im Hamburger Hochschulsystem steigen wieder, endlich. Der Abschied von der Massenuniversität war der richtige Schritt. Wir wollten und können Schwundquoten von 50 Prozent nicht länger akzeptieren. Und so freue ich mich, dass wir in 2005 über 2000 Absolventen im Hamburger Hochschulsystem mehr hatten als noch im Jahre 2001. Das ist ein Plus von 25 Prozent.
Die Hamburger Hochschulen sind attraktiver für internationale Studierende geworden. Wir haben heute über 20 Prozent mehr internationale Studierende als noch in den Jahren 2000/2001.
Laut Statistischem Bundesamt ist Hamburg eines von nur fünf Bundesländern, in dem mit diesem Jahr die Studienanfängerzahl steigt, und zwar trotz der Ankündigung,
Studiengebühren einzuführen. Und anders als in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wo trotz fehlender Studiengebühren die Studienanfängerzahlen sinken. So finde ich Ihre Unterstellungen – das betrifft sowohl Frau Dr. Opitz als auch Frau Professor Brüning – nicht fair, weil sie schlichtweg falsch sind. Wer da noch, meine Damen und Herren, von Kaputtsparen, von Zerschlagungen und Reduzierungen spricht, hat sich nicht informiert oder ist unbelehrbar.
Ähnliches gilt auch für den Haushaltsantrag der SPD zum Hochschulpakt. Erstens scheinen Sie, Frau Professor Brüning, weder die Systematik des Hochschulpaktes noch den großen Verhandlungserfolg der Länder Hamburg und Bremen erkannt zu haben.
Zweitens finde ich es verwunderlich, in Ihrem Haushaltsantrag zu lesen – und Sie haben es eben auch noch einmal in Ihrer Rede gesagt –, dass – ich zitiere –:
Das klingt so schön. Nur, woher kommen die Zahlen? Schon ein Blick in die offiziellen Statistiken würde Ihnen, Frau Brüning, zeigen, dass es heute trotz der Einführung der Langzeitgebühren mit 70 200 Studierenden in Hamburg fast so viele sind wie in 2003. Damals gab es 71 300 Studierende. Auch Ihr selektiver Blick, Frau Brüning, sollte die Fakten nicht trügen, denn heute studieren über 6000 Studierende mehr in Hamburg als 2000/2001. Das ist ein Plus von 10 Prozent und diese Erfolge sollten Sie irgendwann auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Der entscheidende Unterschied ist aber nicht das Wachstum, sondern wir bauen dieses Wachstum auf einer soliden, weil reformierten Basis der Qualität und Leistungsorientierung auf. Diesen Kurs werden wir auch beim doppelten Abiturjahrgang und dem Hochschulpakt 2020 beibehalten. Dank unserer Reformen und der Unterstützung des Bundes werden wir mehr jungen Menschen eine Chance auf ein Studium in Hamburg geben, ohne bei der Qualität der Lehre Abstriche zu machen. Natürlich wird das Bundesgeld dem Auf- und Ausbau der Studienkapazitäten in Hamburg zukommen.
Auf dieser guten Basis, meine Damen und Herren, können wir neben verlässlicher Finanzierung, sinnvollen Leistungsanreizen, Qualitätsorientierung sowie dem moderaten Ausbau auch in den nächsten Haushalten unsere konsequente Schwerpunktbildung fortsetzen. Das gilt einerseits für die Finanzierung unserer Wachstumskerne, unserer Cluster, mit denen wir Wachstum und Arbeitsplätze in der Region schaffen und unsere Hochschulen zum Motor der Metropolentwicklung werden lassen wollen, wie zum Beispiel mit dem Mediencampus Finkenau und der Hamburg Media School, der Hamburg School of Logistics, dem Zentrum für angewandte Nanowissenschaften oder auch der Norgenta im Bereich der Medizin- und Lebenswissenschaften.
Gerade weil wir natürlich alle mit den bisherigen Ergebnissen der Exzellenzinitiative nicht zufrieden sein können, werden wir andererseits auch in der Forschungsförderung die Schwerpunktsetzung und den Qualitätskurs weiter ausbauen, denn in der ersten Runde der Exzellenzinitiative sind eben diejenigen Länder zu Recht belohnt worden, die seit Jahrzehnten auf Leistung, Wettbewerb, solide Berufungspolitik und sinnvolle finanzielle Rahmenbedingungen für die Forschung gesetzt haben,
So werden wir mit Projekten, wie zum Beispiel dem neuen Röntgenlaser von DESY – übrigens an der Universität, Frau Brüning –, der Infektionsforschung in den LeibnizInstituten – übrigens am Universitätsklinikum –, der Nanotechnologie im INCH – übrigens an der Universität –, der Friedensforschung im Carl Friedrich von WeizsäckerZentrum und dem IFSH – übrigens an der Universität – und der Akademie für Wissenschaften Exzellenzzentren in Norddeutschland etablieren. Diese Projekte werden erfolgreich sein, weil wir uns konzentrieren, weil wir eine verlässliche Finanzierung bieten, auch und gerade in diesem Haushalt.
Mit unseren innovativen Hochschulen, meine Damen und Herren, mit sinnvoller Clusterförderung und exzellenter Forschung trägt die Wissenschaft dann auch zum weiteren Wachstum unserer Stadt bei und kann somit wiederum für die zusätzlichen Ressourcen zum weiteren Ausbau des Wissenschaftssystems sorgen.
Diese positive Spirale wollen wir fortsetzen. Was Sie von den Grünen – frei nach Richard Florida – als das Programm "Kreative Stadt" bezeichnen, daran arbeiten wir bereits. Die besten Talente aus aller Welt sollen nach Hamburg kommen, in und für die wachsende Metropole.
Wir, meine Damen und Herren, haben nicht nur die Ideen und die Visionen, nicht nur den Mut, diese anzupacken und umzusetzen, sondern mit diesem Haushalt auch einmal mehr die Kraft, sie auch finanziell abzusichern und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
(Bernd Reinert CDU: War nicht alles gesagt? – Barbara Ahrons CDU: Sie brauchen nur zu sagen, dass er gut ist!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ahrons, Sie meinen, dass er gut ist. Das stimmt aber nicht. Wir wissen, was er dieses Jahr geworden ist.
Das zeigt sich auch an den Zahlen mit den Studierenden. Was Sie immer mit einrechnen, sind die privaten Studienplätze und das tun wir nicht. Wir wollen nämlich, dass die wissenschaftliche Ausbildung eine öffentliche Aufgabe bleibt und das ist ein riesiger Unterschied.
Sie sind sicherlich Überzeugungstäter, was die Studiengebühren anbelangt und deswegen auch taub für Argumente. Es ist natürlich nicht nur aussagekräftig, wie viele in Hamburg anfangen wollen zu studieren, sondern tatsächlich auch, wie viele Abiturienten insgesamt auf den Ausbildungsmarkt drängen und da haben wir ein riesiges Problem. Das wird sich noch zeigen.
Ich möchte an den ewigen Vorwurf anknüpfen, wir hätten so stark im Wissenschaftsetat gespart. Es stimmt insofern, dass wir im Wissenschaftsetat gespart haben, aber man darf das nicht mit dem Hochschuletat verwechseln. Ähnlich wie Sie jetzt viele Sachen im Wissenschaftsetat mit einberechnen, ist aber an den Hochschulen unter Rotgrün nicht gespart, vor allem kein Personal abgebaut worden und damit war auch noch genügend Kapazität für Studienplätze vorhanden.
Wenn Sie meinen, so viel für die Forschung zu tun, dann folgen Sie doch unserem Vorschlag, Netzwerkbildung und Autonomie über einen Forschungsrat zu fördern, der extern von behördlichen Strukturen funktionieren würde und der sich auch in anderen Städten, die ausgezeichnet worden sind, bewährt hat.
Zum Schluss noch, weil es mich einfach reizt: Ihr Verständnis von Kreativität ist geprägt von Exklusivität und wir wollen Kreativität für alle Menschen in dieser Stadt. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dräger, ich möchte doch noch einige Anmerkungen machen. Die 4000 Studienplätze, die Sie abgebaut haben, habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen. Ich bin in den Haushaltsausschuss gekommen und habe Sie gefragt und Sie haben dazu antworten lassen, dass Sie 4000 Studienplätze abgebaut haben. Das kann man doch im Protokoll nachlesen.