Auch am Antrag der GAL haben mich einige Punkte erstaunt. Sie haben die Enquete-Kommission gefordert, Frau Goetsch, weil Ihnen die Schulstrukturvorschläge der CDU ein bisschen zu schnell gingen. Nun hat sich die Enquete-Kommission noch gar keine Meinung zum Thema Schulstruktur gebildet. Sie wissen aber schon das Ergebnis, greifen der Kommission vor und sagen, schaffen wir doch die getrennten Haupt- und Realschulen ab. Das Ganze soll dann ohne jegliche Möglichkeit der innerschulischen Entwicklung bereits zum Sommer per Topdown-Dekret in Kraft treten. Das nenne ich, wenn ich das mit Ihren sonstigen Reden zur schulischen Entwicklung vergleiche, ein doppeltes Eigentor, Frau Goetsch.
Darüber hinaus versuchen Sie – leider mit vielen Tricks und Fallen –, die Gymnasien, die Sie gerade als die "Schule der Wohlhabenden" diffamiert haben, durch die Hintertür abzuschaffen. Mich wundert, dass nach Ihrer Meinung dasselbe Volk, das problemlos über so komplexe Dinge wie beispielsweise Hamburger Krankenhäuser entscheiden kann, offensichtlich zu blöd ist, die richtige Schulform zu wählen. Weil leider immer noch weniger als ein Drittel aller Schüler zur Gesamtschule angemeldet werden, muss man das Gymnasium eben abschaffen, wenn die Eltern es nicht kapieren – das ist Ihr Verständnis von direkter Demokratie. Vielleicht passt künftig "neunmalklug" besser als "9 macht klug".
Ich lade Sie ein, gemeinsam mit der SPD in der EnqueteKommission zu gucken, ob wir nicht doch eine gute Lösung in der Schulstrukturdebatte jenseits des Parteienstreits finden.
Die Bildungssenatorin und ich haben vor etwas über einem Jahr die Idee eines zweigliedrigen Schulsystems in
Hamburg ins Gespräch gebracht. Die Zeit war dafür reif und wir haben im Frühjahr die einmalige Chance, einen durchaus historischen Kompromiss zu erreichen. Zahlreiche namhafte Wissenschafter und Institutionen wie auch die Handwerkskammer unterstützen inzwischen die Idee. Das Gleiche gilt für den Ersten Bürgermeister und Herrn Neumann. Gerade die Unterstützung von Herrn Neumann hat mich sehr gefreut.
Auch in Berlin, liebe Frau Goetsch, sind die Grünen bekanntlich etwas weiter als in Hamburg und sympathisieren mit einem zweigliedrigen Schulsystem.
Ich gebe zu, ich habe das Sowohl-als-auch-Papier der SPD vom vorletzten Wochenende nicht ganz verstanden.
Ich habe verstanden, dass die SPD in dieser Legislaturperiode – wenn ich dem "Vorwärts" glauben darf – den vierten bildungspolitischen Sprecher hat, Herzlichen Glückwunsch, Herr Egloff, vielleicht reden Sie gleich noch. Aber ich habe den Antrag nicht ganz verstanden.
Ich habe allerdings verstanden und fand es gut, dass Herr Neumann nach skandinavischem Vorbild nicht die Schulpolitik, aber die Strukturfrage aus dem Wahlkampf heraushalten will, da man nicht alle paar Jahre je nach Wahlergebnis eine neue Schulstrukturreform durchführen kann. Hier brauchen wir einen breiten Konsens der gesellschaftlichen Mehrheit. Herr Dr. Petersen hingegen würde zugunsten seines Profils nicht nur seine Großmutter verkaufen, auf die Elbphilharmonie verzichten, das Datenschutzgesetz brechen und ähnliche Dinge mehr, sondern er würde auch die Chance auf den historischen Kompromiss scheitern lassen und die Schulstruktur gern zum Wahlkampfthema machen.
Ich bin noch recht zuversichtlich, dass sich Herr Neumann durchsetzt. Wenn nicht, dann wünsche ich der SPD viel Spaß im Wahlkampf mit einem Thema, mit dem sie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits sehr erfolgreich war. – Danke.
(Beifall bei der CDU – Sabine Boeddinghaus SPD: Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Probleme, Herr Heinemann!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Politik scheint wirklich ein großes Theater zu sein oder, wie wir bei Herrn Warnholz feststellen mussten, ist es noch nicht einmal eine Komödie, sondern eher eine Klamotte. Ich muss Ihnen heute leider eine Tragödie aufzeigen, wie wir sie in den letzten Jahren die Schulpolitik erleben mussten.
Es ist ein guter Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen über die Zeit, seit der die CDU Verantwortung für die Schulpolitik in Hamburg hat.
Beginnen wir mit dem ersten Akt: Schwarzer Filz und Inkompetenz in der Schulbehörde. Ich habe schon am Montag den Bürgermeister zitiert. Er wollte in die Schulpolitik und in die Schulbehörde Ordnung hineinbringen. Doch wenn ich heute zurückblicke, dann haben Sie, mei
ne Damen und Herren von der CDU, statt Ordnung Chaos und Filz in die Behörde gebracht. Sie können es wahrscheinlich nicht mehr hören, aber wir haben das fünf Jahre lang anprangern müssen.
Statistisch betrachtet – das passt sehr gut, Herr Heinemann, weil Sie gerade von dem vierten schulpolitischen Sprecher sprachen – hat es seit der Übernahme der Verantwortung für die Politik seit 2001 durch die CDU in der Schulbehörde ein ständiges Kommen und Gehen gegeben. Drei Senatoren, vier Schulamtsleiter und sieben Staatsräte hat die BBS seitdem gesehen.
Hinter diesen nüchternen Zahlen stehen Personen und das Problem, dass Sie in der Führungsebene der Schulbehörde so gründlich aufgeräumt haben, dass der Tanker BBS über weite Strecken überhaupt keine Führung mehr hatte.
Wenn sich das Personalkarussell so schnell dreht, dass einem schon beim Zuschauen schlecht wird, kann man natürlich in einer Behörde für Schüler und Schülerinnen keine vernünftige Politik machen. Das haben Sie uns in Hamburg jahrelang vorgeführt.
Das Ganze hat mich ein bisschen an den Staubsaugervertreter von Loriot erinnert. Ich weiß nicht, ob Sie den kennen. Da kommt der Staubsaugervertreter und will zeigen, wie man richtig Ordnung macht, und am Ende hinterlässt er einen chaotischen Trümmerhaufen. So haben wir es bei dieser Schulbehörde jahrelang erleben dürfen.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Bernd Reinert CDU: Kennen Sie auch das mit dem Klavier, das ist auch sehr hübsch!)
In der Schulbehörde wurden die Führungsposten – vom Senator bis zum Amtsleiter – an Leute verschachert, die entweder keine Ahnung hatten oder schlichtweg mit ihren Jobs überfordert waren. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Sie haben die Umsetzung der Bildungspolitik Leuten anvertraut, die regelmäßig gescheitert sind. Sie haben zum Beispiel in der Schulbehörde Ihre Parteiinteressen durchgesetzt und Günstlingswirtschaft betrieben, Sie haben das angebliche Bollwerk der SPD in ein Feld des CDU-Filzes umgewandelt. Herr von Beust hat so schön am Anfang seiner Regierungskarriere gesagt …
Der Bürgermeister – er ist jetzt gar nicht anwesend – sagte am Anfang: Leistung statt Parteibuch. Wenn Sie sich die Schulpolitik angucken, stellt man fest, dass sich das umgedreht hat: Parteibuch statt Leistung. Ganz besonders bitter war es für Sie, dass Sie ausgerechnet zwei altgediente, SPD-regierungserfahrene Kräfte als Amtsleiter und Staatsrat nehmen mussten,
Das geschah auf persönlichen Wunsch des Bürgermeisters, um nach all dem endlich "Ruhe in den Karton" zu bringen.
Gucken wir uns die eigentliche Chefin der Schulbehörde an. Sie konnte nicht für Ruhe sorgen. Ich kann mich nicht an Senatorinnen und Senatoren im Schulbereich in den letzten 25 Jahren erinnern, die so macht- und kraftlos waren. Offensichtlich hat die Schulsenatorin, die der Erste Bürgermeister als parteilose Verlegenheitslösung ins Amt gehievt hat, keinen Anschluss in das Filzgeflecht der CDU gefunden.
Nehmen wir das Beispiel des gescheiterten Bürgermeisters aus Bad Oldesloe, der auszog, um im großen Hamburg Amtsleiter in der Schulbehörde zu werden. Er wurde der Senatorin einfach in die Behörde hineingesetzt wie schon andere vor ihm. Erst als er nach kürzester Zeit so viel Chaos angerichtet hatte, dass selbst die Strippenzieher in der CDU Schlimmstes befürchten mussten, durfte er nach nur 60 Tagen das Amt verlassen.
Es ist aufregend für Sie, wenn man ein bisschen Revue passieren lässt, was Sie so alles getrieben haben.