Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Buss, das war eine unglaublich erfrischende Rede, die Sie hier gehalten haben. Wirklich gut ist für Sie, dass es einen Herrn Dr. Petersen gibt, denn der setzt in anderen Politikfeldern bekanntermaßen auf Leute wie Eugen Wagner und Jan Ehlers.
Von daher ist es natürlich selbstverständlich, dass er auch in der Bildungspolitik auf eine wahre Inkarnation sozialdemokratischer Vergangenheit setzt, die Hamburgs Schulen gerade mit viel Arbeit und Engagement abzuschütteln versuchen.
Ich will noch einmal kurz erinnern. Kurz nach dem Regierungswechsel wurden in Hamburg die ersten PISAErgebnisse bekannt gegeben. Die schockierende Erkenntnis war damals, dass Hamburg zwar am meisten Geld pro Schüler ausgab – dieses auch immer noch tut –, aber die schlechtesten Ergebnisse hatte.
Das war Ihre Abschlussbilanz nach 44 Jahren SPD-Bildungspolitik. Sie haben Hamburgs Schulen auf die Verliererstraße gebracht.
Dabei waren es eigentlich nur die letzten 23 Jahre. 1968 – da haben Sie auch schon regiert – schnitten Hamburgs Abiturienten noch deutlich besser ab als die in BadenWürttemberg. Dann kamen die Grolles und Raabs mit ihrer Leistungsaversion und haben das Hamburger Bildungswesen erfolgreich zerstört. Das "Hamburger Abendblatt" titelte kürzlich unmissverständlich:
Es war klar, Hamburg braucht eine umfassende Bildungswende. Wir haben nach den Erfahrungen aller erfolgreichen PISA-Länder das Bildungswesen umfassend umgestaltet. Zum einen haben die Schulen mit dem Schulreformgesetz mehr Selbstverantwortung bekommen. Sie entscheiden, was für ihre Schülerinnen und Schüler der richtige Weg ist. Ein erfolgreiches Beispiel, Herr Buss, da stimme ich Ihnen zu, ist die Max-BrauerSchule, der ich von dieser Stelle noch einmal ganz herzlich gratulieren möchte.
Auf der anderen Seite – das unterscheidet uns erheblich von dem, was Sie früher gemacht haben – nimmt der Staat endlich seine Verantwortung wahr und kontrolliert, ob die Schulen die notwendigen Ergebnisse erzielen. Schulübergreifende Vergleichsarbeiten, zentrale Abschlussprüfungen, die Einführung einer Schulinspektion und auch eine deutlich höhere Transparenz für Eltern und Schüler sind Kernelemente dieses Denkens. Wir haben uns aber auch – das ist besonders wichtig – insbesondere der sogenannten Risikoschüler angenommen. Wir haben eine Viereinhalbjährigenuntersuchung zur Früher
kennung von Förderbedarfen eingeführt sowie den Praxislerntag an allen Hauptschulen, der die Motivation und die Chancen auf einen Ausbildungsplatz verbessert. Kinder mit einem besonderen Sprachförderbedarf müssen seit diesem Sommer zusätzliche Förderkurse vor der Grundschule besuchen. Außerdem haben wir die Anzahl der Ganztagsschulen verdoppelt, insbesondere in den sozialen Brennpunkten. Die SPD ist heute wieder groß im Sprücheklopfen, auch im Antrag. In der eigenen Regierungszeit, das wissen Sie genau, haben Sie gerade eine magere Ganztagsschule pro Jahr gegründet.
Wir schaffen seit 2001 im Jahresdurchschnitt sieben und im nächsten Jahr kommen immerhin elf weitere hinzu. Das kann sich sehen lassen.
Leider haben SPD und GAL schon lange verdrängt, dass sie noch im Dezember 2000 – also ein Jahr vor dem Machtwechsel – einen CDU-Antrag abgelehnt haben, vor der Einschulung eine Sprachstandsuntersuchung samt entsprechender Fördermaßnahmen einzuführen. Sie haben das abgelehnt, wir haben es einführt und bauen die Förderung seitdem systematisch aus.
Gerade die sozialen Brennpunkte sind in den nächsten beiden Jahren Schwerpunkt unserer Bildungspolitik.
(Dr. Mathias Petersen SPD: Steilshoop! – Ingo Egloff SPD: Deswegen machen Sie in Steilshoop die Schule zu!)
Wir dürfen nicht zulassen, dass ein nicht geringer Teil der Jugendlichen für sich in der Gesellschaft keine Perspektive sieht. Wir brauchen alle Jugendlichen für die Wirtschaft, aber insbesondere für unsere Gesellschaft.
Ich freue mich sehr, dass es in schwierigen Verhandlungen gelungen ist, drei bedeutende zusätzliche Maßnahmen zu finanzieren. In den sozialen Brennpunkten wird die Basisfrequenz in den Grundschulklassen auf 18 Schüler abgesenkt. Dafür stellen wir immer aufwachsend bis zu 200 Lehrerstellen zur Verfügung. Ganztagsschulen in sozial benachteiligten Gebieten erhalten zusätzliche Erzieherstellen und die Kinder mit erheblichem Sprachförderbedarf – also diejenigen, die Sie gar nicht erst feststellen wollten – sind künftig verpflichtet, vor der Grundschule zusätzlich zu den Sprachförderkursen, die wir bereits eingeführt haben, auch noch kostenlos und verpflichtend eine Vorschulklasse zu besuchen. Dafür wollen wir heute gemeinsam das Schulgesetz entsprechend ändern.
Insgesamt stellen wir damit im Haushalt rund 10 Millionen Euro zusätzlich für die Vorschulen und Grundschulen zur Verfügung. In den nächsten Jahren werden es noch mehr sein.
Ich bin dem Bürgermeister, der Bildungssenatorin, ihrem Staatsrat, dem Finanzsenator, aber auch den vielen Fraktionskollegen, die hier mitgeholfen haben, sehr dankbar, dass uns dieser Kraftakt geglückt ist.
Diese Maßnahmen sind in diesem Umfang in Deutschland einmalig. Das ist auch der Grund dafür, warum Sie es nicht hinbekommen haben. Wir setzen damit ein klares Signal. Wir wollen so früh wie möglich ansetzen, um allen Kindern in Hamburg eine echte Chance auf Ausbildung und auf Teilhabe an der Gesellschaft zu geben.
Lassen Sie mich zu den Anträgen der SPD kommen. Die SPD musste sich ja erst einmal ein bisschen synchronisieren, ihre Anträge waren zunächst nicht ganz deckungsgleich. Das hat die SPD noch hinbekommen, sie sind aber trotzdem konfus geblieben. Unter anderem hat Herr Buss klar gesagt, dass die SPD die Reduzierung der Klassenfrequenzen in den sozialen Brennpunkten, die wir vorhaben, in dieser Höhe nicht will. Sie wollen lieber in Ohlstedt reduzieren, weil Sie da wohnen. Das ist die gute alte SPD in Nadelstreifen, wie wir sie kennen, das ist aber nicht die Politik der Hamburger CDU.
Ganz übel wird es handwerklich bei der sogenannten Gegenfinanzierung Ihres Wunschzettels. Es beginnt mit dem von Herrn Dr. Petersen vorgeschlagenen Personalabbau in der Bildungsbehörde.
Lieber Herr Dr. Petersen, Sie haben Ihrem Motto wieder alle Ehre gemacht: "Viele Ahnen, aber ahnungslos".
Sie hätten zum Beispiel in den Bericht des Rechnungshofs schauen sollen. Sie schlagen vor, das Amt für Verwaltung solle mal eben ein Fünftel aller Stellen streichen. Im Rechnungshofsbericht steht klar, dass schon heute die Belastung der Mitarbeiter in der Personalverwaltung der Bildungsbehörde höher sei als in allen anderen Behörden. Ich weiß nicht, was Sie da noch draufsatteln wollen.
Strategisch viel schlimmer noch ist Folgendes: Wir waren uns völlig einig, Herr Buss, Frau Goetsch und auch ich, dass wir versuchen wollten, im Rahmen der selbstverantworteten Schule Verwaltungsstellen von der Bildungsbehörde in die Schulen zu verlagern. Wenn Sie die natürlich vorher streichen, Herr Dr. Petersen, ist es ziemlich schwierig, die noch zu verlagern.
Der nächste Vorschlag der SPD ist, die Kosten des Sitzenbleibens einzusparen. Auch da verstehe ich Sie nicht. Wir waren uns in der Enquete-Kommission doch einig, dass die Reduzierung nur schrittweise geht und wir natürlich das eingesparte Geld brauchen – darüber bin ich mir mit der GAL einig –, um diese Kinder zusätzlich zu fördern. Es ist naiv zu glauben, man könnte das Sitzenbleiben per Dekret abschaffen und sagen, ab morgen ist in den Schulen heile Welt.
Wir sparen angeblich sehr viel Geld, weil sich die Schülerzahlen um 7592 Schüler reduzieren. Auch da empfehle ich einen Blick in die Drucksache. Sie finden dort auf Seite 5 einen prognostizierten Rückgang von knapp 3000 Schülern. Das sind die aktuellen Zahlen, das haben wir auch so im Schulausschuss diskutiert. Das andere ist eine veraltete Prognose. Diese 3000 Schüler sind im Haushaltsplan
Herr Buss, wenn Sie in der letzten Enquete-Doppelsitzung da gewesen wären und nicht nur an einem Vormittag, dann hätten Sie vielleicht mitbekommen, dass das Prognos-Institut für alle Bundesländer – bis auf Hamburg – die von Ihnen geforderte Umschichtung der demografischen Rendite oder Ersparnis fordert. Hamburg hat aber keine zurückgehenden Schülerzahlen, denn Hamburg ist eine wachsende Stadt und das hat auch Prognos gemerkt.
Zu guter Letzt fordert die SPD den Ausbau der integrativen Regelklassen sowie die Abschaffung der Sprachheil- und Förderschulen. Nun haben wir uns ja auch ein bisschen damit beschäftigt. Von daher kamen mir Ihre Zahlen merkwürdig vor. Ich habe das einmal nachgerechnet. Sie meinen, man spare sogar noch Geld ein. Nach unseren Berechnungen kommt man bei Ihrem Vorschlag jedoch zu Mehrausgaben zwischen 6,5 und 9 Millionen Euro, je nachdem, welche Annahmen man zugrunde legt. Ich vermute, Sie haben vergessen, dass es dann an den Grundschulen ja mehr Schüler gibt, und die haben neben dem sonderpädagogischen Förderbedarf auch Anspruch auf einen ganz normalen Grundunterricht. Sie sollten das einmal nachrechnen, so ist das ein bisschen peinlich.
Auch am Antrag der GAL haben mich einige Punkte erstaunt. Sie haben die Enquete-Kommission gefordert, Frau Goetsch, weil Ihnen die Schulstrukturvorschläge der CDU ein bisschen zu schnell gingen. Nun hat sich die Enquete-Kommission noch gar keine Meinung zum Thema Schulstruktur gebildet. Sie wissen aber schon das Ergebnis, greifen der Kommission vor und sagen, schaffen wir doch die getrennten Haupt- und Realschulen ab. Das Ganze soll dann ohne jegliche Möglichkeit der innerschulischen Entwicklung bereits zum Sommer per Topdown-Dekret in Kraft treten. Das nenne ich, wenn ich das mit Ihren sonstigen Reden zur schulischen Entwicklung vergleiche, ein doppeltes Eigentor, Frau Goetsch.