Wer möchte die Anträge aus den Abschnitten IV und V annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 8.1: Polizeiliche Präventionsstrategien gegen Gewalt stärken – Drucksache 18/5457 –]
Diesen möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer schließt sich dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/5457 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte der Textzahl 304 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte die Textzahl 305 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich Textzahl 306 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu behandeln, und zwar zunächst den Bereich Bildung und anschließend den Bereich Sport. Wer möchte das Wort zum Bereich Bildung? – Herr Buss hat es.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn der Debatte um die hamburgische Schulpolitik im Rahmen dieser Haushaltsberatungen noch einmal auf die Verleihung des Deutschen Schulpreises am letzten Montag eingehen, weil es erstens für Hamburg eine ganz erfreuliche Leistung war, aber zweitens auch vom ganzen Hause insgesamt bewertet werden sollte. Fünf Schulen sind durch den Bundespräsidenten für guten und erfolgreichen Unterricht und vor allen Dingen für ein Schulklima, das vom voneinander Lernen und nicht vom Abschulen geprägt ist, ausgezeichnet worden. Insbesondere freuen wir uns – ich glaube, das tut das ganze Haus –, dass zwei Hamburger Schulen unter die letzten 18 gekommen sind, nämlich die Clara-Grunwald-Grundschule und die Max-Brauer-Gesamtschule. Besonders toll ist natürlich, das hat schon meine Kollegin Goetsch am Montag gesagt, dass die Max-Brauer-Gesamtschule einer der fünf Preisträger geworden ist, der zu Recht diesen Preis mit immerhin 10 000 Euro bekommen hat.
Auf einen zweiten Preisträger möchte ich auch eingehen. Das ist die Jenaplan-Schule aus Jena. Diese ist deswegen so interessant, weil alle Mitglieder des Schulausschusses – mit Ausnahme des Kollegen Engels, der jetzt leider auch gar nicht hier ist – diese Schule sehr intensiv im Rahmen unserer Schulausschussreise kennengelernt haben und deswegen eigentlich auch fast alle Mitglieder unseres Schulausschusses wissen, wie man gute Schule machen kann und wie man sie auch machen sollte. Das Interessante ist aber, um wieder auf die Haushaltsberatungen zurückzukommen: Diese Senatorin hat in den letzten zweieinhalb Jahren nichts dafür getan, dass Hamburgs Schulen sich entsprechend in diese Richtung entwickeln konnten.
Das Gegenteil ist eher der Fall. Wir alle wissen, dass es in Hamburg weit über 30 Prozent Risikoschülerinnen und -schüler gibt, dass wir einen immer höheren Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund haben und dass die Gefahr besteht, dass diese Schüler immer weiter ins Hintertreffen geraten und dass es zu einer erneuten sozialen Spaltung nicht nur der Stadtteile, sondern auch der Schülerinnen und Schüler bei ihren Bildungschancen kommt. Die Lernrückstände der Hamburger Schülerinnen und Schüler im internationalen und vor allen Dingen auch im nationalen Vergleich müssen endlich aufgeholt werden. Dafür muss man zum Beispiel, Frau Senatorin, mit den Vorbildern des Deutschen Schulpreises alle Anstrengungen unternehmen, um hierbei voranzukommen. Aber was machen Sie? Sie kürzen zum Beispiel seit 2001 670 Lehrerstellen bei steigenden Schülerzahlen. Das ist ein so unglaubliches Ding, das muss man wirklich vor Ort begreifen. Das begreifen immer mehr Eltern, die sich hilfesuchend an die Schulpolitiker wenden und sagen: So kann es doch eigentlich nicht weitergehen. Was ist Ihre Antwort? Weiter so. Das ist der falsche Weg.
Dank Ihrer Politik der Kürzungen sind Hamburgs Grundschulen inzwischen Spitze in Deutschland, aber wobei? – Bei der Höhe der Klassenfrequenzen. Das ist eine unglaubliche Zahl. Es sind gerade die Hamburger Grundschulen, die die höchsten Klassenfrequenzen in ganz Deutschland haben. Das ist seit Mai bekannt und es wird
nichts dagegen getan. Jetzt kommen Sie mit einem Feuerwehrprogramm, Last-Minute sozusagen, und glauben, dass Sie damit ein bisschen weiße Salbe über die ganze Geschichte tun können. Aber vermasselt haben Sie es, Frau Senatorin.
Sie haben dazu beigetragen, dass die Sprachförderung erst massiv gekürzt wurde, obwohl das eigentlich Ihr sogenannter politischer Schwerpunkt sein soll, und dann haben Sie den Rest, der noch übrig blieb, so wie das der Bürgermeister ausdrückt, SPD-gießkannenmäßig – nein, das ist CDU-gießkannenmäßig – auf alle Schulformen verteilt und damit gerade denen, die es am nötigsten hätten, ganz besonders wenig gegeben. Das ist ein sozialer Skandal.
Sie haben dafür gesorgt, dass die Ganztagsschulen von Ihnen zwar, wie Sie gleich wieder behaupten werden, wesentlich mehr bekommen haben aber in ihren entsprechenden Arbeitsmöglichkeiten schlechter ausgestattet worden sind und schlechtere Bedingungen haben, um all dieses, was gemacht werden muss, leisten zu können. Dass solche Vernachlässigungen stattfinden, was die Arbeit einer echten Ganztagsschule angeht, ist himmelschreiend.
Sie haben es schließlich geschafft, dass wir ein bürokratisches Monster und eine unsoziale Tat in Hamburg haben, nämlich dieses unsoziale Büchergeld. Das muss endlich weg vom Tisch, kann ich nur sagen.
Hamburg braucht eben eine andere Schulpolitik. Das haben wir in unserem Antrag deutlich aufgeschrieben.
Mit unserem Antrag, Herr Beuß, bekommen Sie und auch die Eltern in Hamburg endlich eine klare, deutliche Alternative. In keiner Grundschulklasse werden mehr als 25 Schüler sein. Es wird endlich wieder möglich sein, Förder- und Teilungsunterricht auch schon bei einer Zahl von 22 oder 23 Kindern in der Klasse einrichten zu können. Hamburg braucht endlich mehr Zeit zum Lernen. Wir wollen, dass es in sechs Jahren hundert neue Ganztagsschulen gibt, davon insbesondere auch 60 Grundschulen. Jedes Jahr sollen zehn Grundschulen zu Ganztagsschulen umgebaut werden. Wir wollen, dass an diesen Grundschulen auch bessere Arbeit geleistet werden kann, indem zum Beispiel mehr Teilungs- und Förderstunden möglich werden und die Grundschulen insbesondere in den Ganztagsschulformen wirklich das leisten können, was sie leisten sollen. Denn Hamburgs SPD hat ein klares Ziel in dieser Frage: Auf den Anfang kommt es an. Das ist das Wichtigste.
Deswegen brauchen wir auch mehr Sprachförderung mit Lehrerstellen und nicht nur so ein bisschen "Erzieher oder dies und das". Auch haben wir gesagt, dass die Ganztagsschulen besser ausgestattet werden müssen.
Wir brauchen auch einen anderen Personalschlüssel. Der kostet Sie ganze 1,7 Lehrerstellen, Frau Senatorin. Das ist doch wohl lachhaft, diesem hier und heute nicht zustimmen zu wollen, dass man bei den Ganztagsgrundschulen einfach einen anderen Personalschlüssel fährt, wenn ich dafür nur 1,7 Lehrerstellen brauche. Da muss man sich doch einfach nur einmal ein bisschen bewegen und sagen: Damit kann ich für die bestehenden Ganztagsgrundschulen ganz viel Gutes tun. Aber nein – wieder einmal absolute Blockade. So bringen wir Hamburgs Grundschulen nicht voran.
Wir wollen, dass es endlich mit dem integrativen Lernen vorangeht. Wir wollen, dass etwa 45 Prozent aller Grundschulen – das wäre dann fast flächendeckend in ganz Hamburg – IR-Schulen werden. Das heißt, dass in der Grundschule eine Schule für alle möglich wird, und zwar für alle, ob sie in ihrem Lernstatus benachteiligt sind oder ob sie ganz normale Kinder sind. Eigentlich sollten alle diese Chancen haben, aber es haben nun einmal nicht alle Kinder die gleichen Voraussetzungen. Darauf muss man auch entsprechend reagieren. Das kann man nur, indem man endlich mehr integrative Schulen einrichtet. Das ist mit unserem Antrag gewährleistet.
Wir wollen, dass das Modell, das in Bergedorf erfolgreich ist, wo sich nämlich ehrenamtlich Jobpaten um Schüler mit Migrationshintergrund kümmern und versuchen, sie stärker in Ausbildungsverhältnisse zu bringen, nicht nur ein Modell für Bergedorf bleibt, sondern ein Modell für ganz Hamburg wird. Das kostet die Schulbehörde auch wiederum keinen einzigen Cent. Es kostet sie einfach nur die Kooperation mit Handels- und Handwerkskammer. Das ist eine Sache, die ebenfalls ohne Weiteres machbar wäre – auch wieder zugunsten aller Schülerinnen und Schüler, die davon profitieren, wenn sie einen Migrationshintergrund haben.
Letzter Punkt: Wir wollen endlich dieses Büchergeld abgeschafft wissen, damit Hamburgs Schulsekretärinnen sich wieder auf die eigentlichen Dinge konzentrieren können und gleichzeitig die entsprechende Ausstattung da ist. Das ist auch vorher gegeben gewesen. Dafür brauchen wir das Büchergeld nicht.
Ich stelle abschließend fest: Mit unserem Antrag wird Hamburg in der Bildungspolitik endlich wieder vorangebracht. Es wird endlich wieder deutlich, was das Ziel hamburgischer Schulpolitik sein muss.
Es kommt endlich wieder darauf an, dass die Bildungschancen in Hamburg gerechter werden – und das für alle Kinder, nicht nur für die, deren Eltern es sich leisten können, jede Menge Nachhilfe und andere Fördermöglichkeiten privat zu bezahlen. Das ist etwas, was sich in dieser Stadt grundsätzlich ändern muss. Wir brauchen Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder.