(Beifall bei der GAL und der SPD und bei Jörg Hamann und Dr. Diethelm Stehr, beide CDU – Frank-Thorsten Schira CDU: Das können Sie auch gar nicht!)
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir – wahrscheinlich aus sportpolitischen Gründen – aber auf jeden Fall einen kompetenten und fachkundigen Zuhörer hier auf den Rängen haben, der sich vielleicht für die eine oder andere Kabarett- oder Theatereinlage hier noch Anregungen hat holen können.
Ich möchte gerne zu drei Aspekten – weil ich nicht mehr so viel Zeit habe – auf den Senator eingehen.
Herr Senator, Sie haben gesagt, Schlechtreden sei Großteil unserer politischen Arbeit. Das Thema Schlechtreden könnte man leicht vermeiden, wenn es uns gelänge, mehr Transparenz in Bezug auf polizeiliches Handeln, mehr Transparenz auch in Bezug auf innenpolitische Konzepte und vielleicht auch mehr Transparenz in Bezug auf das, was die CDU-Fraktion eigentlich innenpolitisch erreichen will, zu schaffen. Das wäre so, wenn wir darüber reden und inhaltlich streiten könnten, und nicht auf die Art und Weise, wie es hier heute wieder geschieht.
Das Zweite, die Hochschule der Polizei: Sie haben das als innovatives Projekt dargestellt, möglicherweise federführend in der Bundesrepublik. Die Sachverständigenanhörung hat etwas ganz anderes ergeben. Sie hat mindestens zwei Dinge deutlich gemacht: Das eine ist, dass das ganze Projekt der Polizeihochschule Hamburg von der Beteiligung der Handelskammer abhängt, beziehungsweise davon, ob es der Handelskammer gelingt, bei den Sicherheitsfirmen genügend Interesse, auch finanzielles Interesse, für dieses Projekt zu finden, sodass auch die Finanzierung gesichert ist. Zweitens ist völlig unklar, wie sich das auf die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten in dieser Stadt auswirken wird. Nun kommt noch ein dritter Punkt: Das Thema "Forschung und Lehre" ist in Ihrem Konzept hoch strittig und auch hoch strittig diskutiert worden. Andererseits haben Sie Ihre Mehrheit genutzt, Ihr Konzept durchzusetzen. Wir werden das verfolgen und sehen, ob aus diesem Rudiment einer Hoch
schule überhaupt etwas wird, was dann in Forschung und Lehre über Hamburg hinaus Ausstrahlungskraft hat.
Das Dritte, das Thema Rechtsradikalismus: Herr Dressler hat es auch schon erwähnt. Das Thema Rechtsradikalismus ist Ihnen nicht einmal einen Halbsatz wert gewesen. Das, finde ich, ist die bitterste Erkenntnis aus dieser Debatte. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Beratungen und komme zu den Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplans 8.1. Zunächst zum gemeinsamen Bericht des Innenausschusses und des Wissenschaftsausschusses aus der Drucksache 18/5331.
[Gemeinsamer Bericht des Innenausschusses und des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/4595: Gesetz zur Errichtung der Hochschule der Polizei Hamburg (Senatsantrag) – Drucksache 18/5331 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu Ziffer 1 des Petitums aus der Drucksache 18/4595 folgen und das Gesetz zur Errichtung der Hochschule der Polizei Hamburg mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus der Ausschussempfehlung zu Ziffer 2 des Petitums aus der Drucksache 18/4595 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich komme nun zu den Fraktionsanträgen, zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 18/5404.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 8.1: Menschliche Metropole – Starkes und Gerechtes Hamburg: Konsequent gegen Waffen. Konsequent gegen Gewalt. Konsequent gegen Rechts. – Drucksache 18/5404 –]
Hierzu hat die GAL-Fraktion eine Überweisung an den Innenausschuss beantragt. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die GALFraktion möchte dieses ziffernweise tun. Zunächst zu Abschnitt I, wer möchte Ziffer 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 5 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 9 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit größerer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 10 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 11 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Abschnitt II: Wer stimmt Ziffer 1 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 6 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Abschnitt III: Wer stimmt Ziffer 1 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wer möchte die Anträge aus den Abschnitten IV und V annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.