Herr Dr. Dressel, man kann sehr gut Polizeiwachen und vieles andere fordern. Sie fordern nur und machen ab und zu einige recht gute Vorschläge,
Eine moderne Politik gestaltet man richtig, wenn sie sich an Wirklichkeit und Wirtschaftlichkeit orientiert. Das tun Sie nicht.
(Beifall bei der CDU – Dr. Mathias Petersen SPD: An den Menschen! Orientieren Sie sich an den Menschen!)
Für die breite Zustimmung zu unserer Linie bin ich natürlich sehr dankbar, aber ich weiß auch, dass die SPD einen starken linken Flügel hat. Auch daran soll der Wähler immer wieder erinnert werden. Dieser Flügel schweigt zurzeit. Ich wüsste nicht – falls Sie einmal in 20 oder 30 Jahren wieder an die Regierung kommen sollten –,
Natürlich verzichten die werten Genossen als gute Hanseaten auf einen Deckungsvorschlag für ihre Forderung, denn über Geld …
… spricht man natürlich nicht. Das ist das, was ich eben gesagt habe: Die Wirklichkeit und die Wirtschaftlichkeit haben Sie nie gelernt. Sie haben über vier Jahrzehnte diese schöne Stadt in den Ruin gebracht.
In sachlicher Hinsicht enthält Ihr Antrag nichts Neues, noch nicht einmal etwas, was der Zielsetzung entspräche oder der Wirklichkeit nahe käme.
Herr Dr. Dressel, denken Sie immer daran, was ich Ihnen schon einmal im Innenausschuss gesagt habe: Sie müssen noch viel lernen, um auf das Niveau Ihres Vorgängers zu kommen.
Natürlich hätte man die Leistungskraft unserer Polizei noch weiter erhöhen können, indem man auf jeden Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung auf 40 Stunden verzichtet hätte. Das ist klar. Das sehe ich auch ein. Aber, Herr Dr. Dressel – und Sie sind der einzige, der bei der SPD offenbar noch Innenpolitik betreibt …
Sie sind doch noch gar nicht gefragt, Herr Petersen. Mensch, Sie kommen doch nie an die Macht. Bleiben Sie doch einmal ruhig.
Aber auch als Innenpolitiker trägt man eine gewisse Verantwortung für den Gesamthaushalt, das sollten wir nicht vergessen.
Was auch schon gesagt wurde: Die Sicherheit war noch nie so gut wie heute. Wir haben über 700 Polizisten mehr, vergessen Sie das doch nicht. Das sorgt doch für Sicherheit.
Das mag den Einzelnen nicht gefallen, aber diese Stunden bringen mehr Sicherheit und die Polizisten sind auch gewillt das mitzumachen, weil man sie durch einen guten Senator, der eine entsprechende Menschenführung hat, überzeugen konnte. Das ist wichtig und das hat er gezeigt.
Der werte Kollege, Dr. Dressel, meint, Hamburg brauche einen ganzheitlichen Ansatz in der Sicherheitspolitik.
Ich frage Sie, Herr Dr. Dressel: Meinen Sie Yoga als verbindlichen Teil des Dienstsportkonzeptes unserer Polizei oder was meinen Sie? Ich kann mir nichts darunter vorstellen. – Nein, Sie wollen ein konsequentes Vorgehen der ganzen Gesellschaft gegen Kriminalität.
Aber zurück zur Wirklichkeit, und die können Sie leider nicht einschätzen. Deswegen dürfen Sie niemals an die Regierung kommen. Wir müssen diesen Weg weitergehen und das wird uns letztlich den Erfolg bringen.
Sie wollen das Polizeiorchester abschaffen. Ich persönlich, das muss ich Ihnen sagen, bin recht emotional mit diesem Polizeiorchester verbunden. Ich kann mir nur wünschen, dass dieses Orchester noch lange Musik macht, damit Sie nach unseren Melodien unter dem Dirigenten, Senator Nagel, noch lange tanzen. – Vielen Dank.