Ich sage es ganz deutlich: Auf uns können sich die Menschen in Hamburg auch künftig verlassen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Von dem Kollegen Jäger war das mal wieder die alte Platte, wo Sie vielleicht noch in irgendeinem Hamburger Ortsverein in irgendeinem Hinterzimmer Beifall bekommen, aber in dieser Stadt glaubt Ihnen diese Sprüche zum Thema Innere Sicherheit kein Mensch mehr, meine Damen und Herren.
Diese Arbeitsteilung, da wo es gut läuft, hat der Innensenator das gerichtet und wo es vielleicht nicht so gut läuft – wir haben die Punkte angesprochen –, ist im Zweifel die SPD schuld daran. So stellen Sie sich das vor. Nein, die Rosinenpickerei, die Sie hier begangen haben, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Innensenator den Großstadtvergleich angesprochen hat. Da wird Ihnen sicherlich nicht entgangen sein, dass das Bundeskriminalamt die Sicherheitslage zwischen den Großstädten verglichen hat. Die Zeitung "Die Welt" hat vor einigen Wochen in Hamburg darüber berichtet – man höre und staune –,
dass sich die Sicherheitslage in der Hansestadt im Vergleich mit anderen Großstädten verschlechtert hat. Das sage ich nicht als missgünstiger Oppositionsabgeordneter,
wie Sie mich hingestellt haben, sondern das sagt das Bundeskriminalamt, und zwar im Bereich Einbruch, im Bereich Körperverletzung, im Bereich Rauschgift, im Bereich Straßenkriminalität. Die Statistik zeigt, dass sich die Sicherheitslage in Hamburg vom Jahr 2004 auf 2005 bei einem Vergleich von 42 deutschen Großstädten verschlechtert hat. Diese Wahrheit haben Sie natürlich wieder den Menschen vorenthalten, meine Damen und Herren.
Zum Thema Waffen und zum Thema Gewalt: Auch hier kam von Ihrer Seite nichts Neues, keine neuen Konzepte. Da sollte man auch einmal daran erinnern, dass der Bundesinnenminister Mitglied der CDU ist, wenn ich es richtig erinnere.
Das heißt, der Bundesinnenminister und die Bundesregierung in Berlin, die wir ja gemeinsam tragen, haben dem Senat bescheinigt, dass das Thema Waffenverbot von diesem Senat ganz allein in die Hand genommen werden kann. Diese Vorlage liegt schon seit einigen Monaten vor. Sie taktieren jedoch weiter herum und bekommen diesbezüglich nichts zustande, obwohl wir diese Sache in dieser Stadt selber regeln könnten. Der Senat kann es selbst regeln, Sie können es tun. Sie taktieren jedoch weiter und spielen auf Zeit. Das versteht in dieser Stadt kein Mensch mehr.
Wir können auch gerne einmal über das Thema "Glaubwürdigkeit Ihrer Sicherheitsphilosophie" sprechen. Zum Beispiel haben Sie gar nichts darüber gesagt, dass Sie noch vor einigen Jahren den Menschen gesagt haben, Sie wollten in jedem Stadtteil eine Polizeistation haben. Da hat der Kollege Neumann vor einigen Monaten diese Garantiekarte vorgelegt. Und was machen Sie? Sie schließen vier Polizeikommissariate in dieser Stadt. – Kein Wort dazu von Ihnen. Sie loben Ihr Programm für die Kommissariate sogar noch. Das ist wirklich Volksverdummung.
Sie haben auch kein Wort darüber verloren, dass es keinen Senat vor Ihnen gegeben hat, der den Kolleginnen und Kollegen von Polizei und Feuerwehr so tief in die Tasche gegriffen hätte – und zwar ins private Portemonnaie – wie dieser Senat, und das bei den Leuten, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihr Leben riskieren. Diesen haben Sie schamlos ins Portemonnaie gegriffen. Auch das hätten Sie hier einmal ansprechen können.
Beim Thema "Organisierte Kriminalität" haben Sie im Wesentlichen gesagt, die Strafverfolgungsorgane leisteten gute Arbeit. Darum geht es uns gar nicht. Es geht uns nicht darum, die Polizei zu kritisieren, es geht darum, wie wir offen und transparent mit diesem Thema umgehen. Beim Thema Rechtsextremismus ist von Ihrer Seite im Übrigen auch wenig gekommen.
Gar nichts. Der Kollege Jäger hat es immerhin angesprochen, aber er hat im Prinzip nichts vorgelegt. Er hat sich dann noch zu der Behauptung verstiegen, wir hätten in diesem Bereich, dem Bereich Rechtsextremismus, gekürzt. Da sage ich für die SPD-Fraktion: Dort ist überhaupt nie irgendwie gekürzt worden, weil dies eine Kernaufgabe unserer Demokratie ist, hier wehrhaft zu sein.
Aber beim Thema "Organisierte Kriminalität" würde ich Ihnen doch gern zum Abschluss … – ich weiß nicht ob Sie heute das "Hamburger Abendblatt" gelesen haben: "Schill: Tricks bei Kokain-Affäre?"
Wer war das noch? Das war, glaube ich, einmal … Ja, genau, Herr Hesse, richtig. Das war derjenige, der den Bürgermeister – ich weiß nicht, ob er gerade da ist – hier mit ins Amt gehievt hat.
Über äußerst interessante Informationen hat das "Hamburger Abendblatt" heute berichtet. Ich hoffe, wir sind nachher so weit durch, dass Sie um 23 Uhr den Norddeutschen Rundfunk, N3, einschalten können.
Nein, es geht in diesem Fall gar nicht um mich, Frau Koop, sondern es geht tatsächlich darum, wie Politik in dieser Stadt mit organisierter Kriminalität umgeht. Diese Fernsehsendung heute Abend lege ich Ihnen ganz besonders ans Herz. Ich wünsche gute Unterhaltung und Ihnen neue Erkenntnisse.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freunde der SPD, ich bedanke mich für euren Beifall.
Die SPD ist natürlich wieder einmal sauer. Von der GAL wollen wir gar nicht reden, denn sie findet so gut wie gar nicht statt.
Aber die CDU befindet sich mit ihrem Innensenator Udo Nagel an bester Stelle und die Sicherheit in Hamburg ist in allerbesten Händen.
Wenn ich Ihren Beifall höre, schließe ich daraus, dass Sie mir nicht widersprechen. Das soll auch der Wähler vernehmen und er wird es auch.
Die Sternstunden Ihrer rotgrünen Sicherheitspolitik sind vorbei. Die Sterne, Herr Dr. Dressel, sind erloschen.
Kommen wir wieder zur SPD. Herr Petersen, Olaf Scholz entschied sich im Wahlkampf 2001 für eine Umarmungstaktik, welcher die SPD noch heute folgt. Auch Sie, wenn ich hier vorne einmal schaue – Herr Neumann, schauen Sie mich ruhig einmal an. Schämen Sie sich dafür nicht!
Für diesen desolaten Zustand in der Inneren Sicherheit sind Sie hier vorne und Herr Dr. Dressel verantwortlich.
Herr Dr. Dressel, man kann sehr gut Polizeiwachen und vieles andere fordern. Sie fordern nur und machen ab und zu einige recht gute Vorschläge,