Im Januar trafen sich bereits die Behördenvertreter und Sprecher aller Bereiche, um die Projektstruktur und den Zeitplan zu konkretisieren. Der Plan ist ehrgeizig. Er sieht vor, dass Ende 2008 alles steht. Das setzt voraus, dass wir uns spätestens 2007 abschließend mit den Arbeitsergebnissen des Projektentwicklers hier in der Bürgerschaft beschäftigen und sie verabschieden müssen. Dafür werbe ich jetzt bei Ihnen, denn alles in allem haben wir für alle Beteiligten eine Win-win-Situation. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich, liebe Kollegen, im Sommer einmal mit dem Fahrrad oder dem Auto – besser nicht mit dem Motorrad, das ist bei uns nicht so gern gesehen – zu uns in die Vier- und Marschlande aufmachen und sich die Fläche beim Haus des Gartenbaus bitte einmal ansehen würden. Kommen Sie dann erneut im Sommer 2009 und freuen Sie sich mit uns gemeinsam über das neue Kompetenzzentrum. Wer weiß, vielleicht heißt es dann schon "grünes Kompetenzzentrum Hamburg". Vergessen Sie dabei aber auch nicht, jedes Mal frisches Gemüse und Blumen einzukaufen
und in einem unserer netten Lokale oder Restaurants einzukehren. Wir Vier- und Marschländer freuen uns über jeden Besucher …
… und leben vom Umsatz. Im Übrigen stimmt es nicht, dass man uns in jungen Jahren einen großen Stein auf die Brust gerollt hat, damit wir ordentlich stöhnen können. Aber schwer haben wir es schon bei den Energiepreisen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies zu toppen, fällt mir schwer, das will ich gleich zu Anfang ehrlich zugeben.
Ich hatte beim Einstieg in diese Debatte eben auch ein Problem. Ich habe es eben zu Herrn Maier gesagt. Wir haben im Grunde genommen das, was Herr Capeletti vorgetragen hat, vor einem halben Jahr alles schon einmal gehört. Da ist das schon einmal genau so vorgestellt worden. Wir waren damals auch schon schwer begeistert. Als Reaktion hat Herr Maier damals gesagt, in einem halben Jahr komme dann die Senatsantwort.
Dann, sagte Herr Maier, könnten Sie alles noch einmal erzählen. Das war keine wörtliche Aufforderung. Das haben Sie wirklich missverstanden.
Ich finde aber die Arbeitsaufteilung ganz gut. Die Arbeit macht Herr Stehr, Herr Capeletti trägt dann die Glückwünsche und Grüße vor. Ich kann mich nur anschließen: Das klingt gut und nach mehr.
Um aber zur Sache zu kommen, die man relativ kurz abschließen kann. Wenn man sich die Drucksache angesehen hat, braucht man darüber nicht allzu viele Worte verlieren. Das Konzept lag von der Landwirtschaftskammer im Juli 2005 vor. Der Senat hat es bearbeitet, nachdem er im April 2006 von der CDU-Fraktion und dann von der Bürgerschaft aufgefordert worden war, bei der Prüfung doch endlich einmal konkret zu werden. Da hat er es nach einem halben Jahr geschafft, das Ersuchen zu beantworten. Zur Erinnerung: Das Ersuchen mahnte an, das Konzept zu prüfen, das die Landwirtschaftskammer vorgelegt hat, das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen, die Kosten zu beziffern und das Finanzierungs- und Umzugskonzept vorzustellen. Nach einem halben Jahr intensiver Prüfung hat der Senat es geschafft, den ersten Punkt vollständig abzuarbeiten und zu sagen, ja, dieses Konzept sei gut. Darüber waren wir uns allerdings vor einem halben Jahr schon einig.
Alles andere bleibt unbeantwortet. Es ist nicht geklärt, welche Kosten das Kompetenzzentrum aufwirft. Es ist nicht geklärt, welche Inhalte wie genau organisiert werden sollen, die über das hinausweisen, was bisher schon besprochen war. Es werden keine Schwerpunkte gebildet, es wird keine Frage gestellt, ob zum Beispiel in Lehre und Forschung eine andere Kooperation, zum Beispiel in Gentechnik oder Pflanzenschutz, eingegangen werden soll. Das ist alles offen. Lediglich die Aussage findet sich, dass Sie jetzt, nachdem Sie sich im Senat darüber klar geworden sind, dass der Standort und die Zusammenführung okay seien, herangehen und prüfen würden, wie man dies baulich umsetzen könne. Das ist für ein halbes Jahr mehr als mager.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und bei Christian Maaß GAL – Uwe Grund SPD: Wir fragen unseren lächelnden Senator!)
Bei dem, was an Synergieeffekten vorgetragen wird, ist eine ganze Menge zu heben. Man muss sich an dieser Stelle tatsächlich auf die Akteure vor Ort verlassen. Wenn Sie sich die Drucksache anschauen, lesen Sie, dass Synergieeffekte hinzubekommen seien, zum Beispiel würden die Gewächshäuser eins zu eins umgesetzt. Das ist noch kein richtiger Synergieeffekt, wenn alles gleich bleibt und nur einen neuen Standort findet. Das tritt an mehreren Stellen auf, aber wenn der Projektentwickler eingesetzt wird und die Arbeit aus der Behörde an einen anderen Auftragnehmer verlagert wird, kriegen wir vielleicht in den nächsten ein bis zwei Jahren ein konkretes Ergebnis. Ich würde mir bei diesem wichtigen Thema, bei dem wir uns alle einig waren, dass es umgesetzt werden
solle, wünschen, dass wir hier im Parlament möglichst schnell klare Ansagen zu Inhalten bekommen, ob dort neue, zukunftsträchtige Schwerpunkte gebildet werden sollen, was es kosten wird und wie es baulich in welchen Schritten umgesetzt werden soll. Dann kann man auch einmal vernünftig in die Arbeit einsteigen, auf Basis einer Drucksache, die ein bisschen mehr Aussage hat, die Ziele und Zahlen benennt und uns auch einmal nennt, wohin es geht. Das, was jetzt gekommen ist, ist ein bisschen mager, aber vielleicht stellen Sie als CDU demnächst ein neues Ersuchen, dass es mal voran gehen soll.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte an das anschließen, was Herr Rosenfeldt gesagt hat. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn auf der Ebene von Zusammenführung von Institutionen technisch Synergieeffekte herbeigeführt werden, also etwas, das wirtschaftlich Sinn ergibt. Nur, wenn der Staat hierfür relativ viel Geld ausgibt – Herr Rosenfeldt hat gesagt, wir wüssten noch nicht genau, wie viel Geld es denn nun tatsächlich kosten würde; dieses könnte man von solch einer Drucksache schon erwarten –, jedenfalls mehr als eine halbe Million, die unmittelbar gegeben wird, kann man auch verlangen, dass der Staat Einfluss darauf nehme, was dort zu geschehen habe. Wenn gesagt wird, es handle sich um ein Kompetenzzentrum Pflanzenschutz, muss es doch auch darum gehen, zu formulieren, was für Kompetenzen im Bereich Pflanzenschutz dort überhaupt vermittelt werden sollen.
Eine aktuelle Studie über Pestizidrückstände in Lebensmitteln vom PAN-Germany-Netzwerk bietet mir Anlass, hierzu ein paar Dinge zu sagen. Ein solches Konzept, wie es hier der Senat mit der Zusammenlegung der Einrichtungen ankündigt, kann man nur dann durchführen, wenn man ein inhaltliches Konzept hat, namentlich, wenn wir eine Strategie zur Anwendung und zur Verringerung des Pflanzenschutzmittelgebrauchs in Hamburg haben, denn bei den Pflanzenschutzmitteln handelt es sich um problematische Substanzen. Natürlich haben diese Substanzen auch viel Nutzen gebracht. Das steht außer Frage. Aber es sind immerhin ökotoxische Substanzen und auch Substanzen, die der menschlichen Gesundheit schaden können. Deswegen brauchen wir eine Pflanzenschutzmittelstrategie, die sich mindestens an drei Zielen ausrichten muss. Diese Arbeit ist hier noch zu leisten:
Das erste Ziel lautet, dass in diesem Kompetenzzentrum natürlich auch geforscht werden muss, wo auf Pflanzenschutzmittel verzichtet werden könne. Das betrifft ja nicht nur den Ökolandbau, dem es gelingt und der immer wieder zeigt, wie auf Pflanzenschutzmittel weitgehend verzichtet werden kann. Aber es gibt auch im Bereich der konventionellen Landwirtschaft erfolgreiche Strategien, über biologische Schädlingsbekämpfung dort tätig zu werden.
Zweites Ziel muss eine Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sein. Grundsätzlich ist es schon
einmal prima, wenn Kompetenz im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln vermittelt wird. Deshalb ist der Ansatz per se vernünftig. Wenn man sich die Untersuchungen ansieht, die derzeit veröffentlicht werden, auch von PAN Germany, was für eine Bandbreite es innerhalb derselben Region und innerhalb derselben Kultur gibt – dass der eine Landwirt acht Mal weniger Pflanzenschutzmittel einsetzt als sein Nachbar, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gäbe –, dann zeigt das, wie teilweise unbedacht mit Pflanzenschutzmitteln umgegangen wird. Entsprechende Kompetenzen müssen dort dringend vermittelt werden, damit dort, wo auf Pflanzenschutzmittel verzichtet werden kann, auch wirklich auf sie verzichtet wird und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Hamburg insgesamt reduziert wird.
Zum Dritten: Was ich besonders besorgniserregend finde, ist das Ergebnis des eben zitierten Berichtes von PAN, dass in Deutschland und – davon gehe ich aus – auch in Hamburg in beträchtlichem Maße verbotene, in Deutschland nicht zugelassene Pestizide eingesetzt würden. Wir müssen davon ausgehen, dass mindestens in jedem achten untersuchten Lebensmittel aus Deutschland illegale Pestizide gefunden werden. Dazu kommt noch eine Dunkelziffer, die sich daraus ergibt, dass manche Pestizide nicht nachgewissen werden können, und noch eine Anzahl von Pestiziden, bei denen eine falsche Indikation der Anwendung vorlag und die auf dieser Kultur nicht hätten angewandt werden dürfen. Das heißt, wir haben hier ein großes Ausmaß erheblicher Rechtsverstöße, denen wir nachgehen müssen. Dort werden toxische Substanzen, die dem Ökosystem, namentlich dem aquatischen Ökosystem hochgradig schaden und der menschlichen Gesundheit enorm abträglich sein können, illegal in großem Umfang in Hamburg angewandt. Der eigentliche Skandal ist doch, dass dem niemand nachgeht. Wir wissen, dass diese falsche Anwendung, dieses in manchen Fällen kriminelle Handeln stattfindet. Niemand geht dem nach. Es gibt kaum Kontrollen. Das ist doch der Punkt, dass dem auch einmal nachgegangen werden muss. Das muss auch thematisiert werden, wenn man ein Kompetenzzentrum Pflanzenschutz hier in Hamburg auf den Weg bringen will.
Der Senat ist in der Pflicht, ein solches Konzept zu entwickeln. Meine Fraktion erwartet, wenn denn die Umsetzung weiter gediehen ist, dass uns solche Schwerpunktsetzungen inhaltlicher Art, wie sie auch Herr Rosenfeldt eingeführt hat, beim nächsten Mal vorgelegt werden. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Capeletti hat schon ausgeführt, dass unser Ersuchen sehr positiv beantwortet worden ist. Ich wollte noch ein paar Sätze zum Pflanzenschutzamt ergänzen: Herr Rosenfeldt, dieses ist der Schwerpunkt. Herr Maaß hat das in seinem Beitrag sehr deutlich gemacht. Dieses ist bereits ein vereinbarter Schwerpunkt in der norddeutschen Zusammenarbeit. Insofern ist das gar nicht so überraschend und relativ gut erkennbar.
Schleswig-Holstein ist im Übrigen gerade dabei, diesen Bereich, Pflanzenschutz, soweit es denn geht, das heißt, für die praktische Anwendung, aus der ministeriellen Zuständigkeit an die Kammern abzugeben und sich nur auf die hoheitlichen Aufgaben im ministeriellen Bereich zu beschränken.
Deshalb ist die Kooperation so wichtig und so vernünftig. Hierzu sind in Hamburg mit dem Umzug des Pflanzenschutzamtes an den Brennerhof ein paar organisatorische Verbesserungen zu schaffen, die wir angesichts der Synergieeffekte relativ hoffnungsfroh erwarten, und sinnvollerweise auch die amtliche Pflanzenbeschau zu verstärken. Und da sind wir genau bei dem, Herr Maaß, was Sie hier sagen. Dieses ist im Konzept, soweit es denn verträglich finanzierbar ist, enthalten.