Diethelm Stehr
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Last Statements
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Maier, bis zu einem gewissen Punkt kann ich Ihrer Logik folgen. Sie können mit Statistik nur Vermutungen äußern, aber keine Ursachen belegen. Es blieb aber Ihrer Fraktion vorbehalten, hier schon eine Schuldzuweisung vorzunehmen. Das ist unredlich.
Eine Klärung dieser Fragen wird vornehmlich von der Strahlenbiologie und von den Fortschritten in der Genfor
schung zu erwarten sein. Daran müssen wir arbeiten. Gestatten Sie mir ganz kurz die persönliche Beschreibung eines Erlebnisses.
Mich rief mich jemand im Büro an und fragte: Kann 50Hertz-Strahlung von Überlandleitungen Leukämie auslösen? Ich habe geantwortet: Nach allem, was ich weiß, nein.
Der Anrufer hat mir Folgendes gesagt: Ich habe das auch geglaubt, ich bin Elektroingenieur. Ich habe eine Sondererlaubnis beantragt und erhalten, in der Nähe einer Überlandleitung zu bauen. Ich wohne jetzt in dem Haus und habe Leukämie. Was sagen Sie dem?
Es gibt fast nichts ohne Risiko.
Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich aus der Studie zitieren:
"Diese Studie kann keine Aussage darüber machen, durch welche biologischen Risikofaktoren die Beziehung zu erklären ist. Aufgrund des aktuellen strahlenbiologischen und epidemiologischen Wissens ist diese als Ursache nicht interpretierbar."
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Frau Duden, Herr Lühmann, wir haben das Thema HVV Hamburg und die Metropolregion angemeldet. Herr Lühmann, Sie haben gerade das richtige Stichwort genannt. Dazu gehört auch und insbesondere die gerade eröffnete Linie nach Stade, über die ich sprechen möchte.
Hamburg-Harburg-Stade, wie Sie sehen, ist das ein "L".
Wir haben es also nicht nur mit der S- und mit der U-Bahn zu tun, sondern jetzt auch noch mit einer L-Bahn.
In der Schule habe ich gelernt, dass S-Bahn eigentlich Stadtbahn heißt. Insofern ist die L-Bahn jetzt die Landbahn, weil das U für Umland schon verbraten ist.
Diese 32 Kilometer Verlängerung nach Stade, ins Umland macht aus der S 3 die L-Bahn. Auf diese Bahnlinie haben wir im Bereich Süderelbe und im Alten Land lange gewartet.
Sie ist eine Erfüllung der Zusage aus dem Jahre 1970.
Der damalige Bürgermeister Weichmann hat mit großer Öffentlichkeit den Plan 2000 "Hamburg und sein Umland" vorgestellt und diese Linie zu einer Entwicklungsachse erklärt. In dieser Entwicklungsachse ist die S 3 ein Teil des Rückgrats und an dem anderen Teil, der A 26, bauen wir noch. Aber auch diese Bahnstrecke hat bereits eine Entlastung der B 73 zur Folge und das ist auch gut so. Davon wird nicht nur die völlig überlastete B 73 profitieren, sondern auch der sich durch das Süderelbe-Gebiet entwickelnde "Ho-Chi-Minh-Pfad" durch die Neuwiedenthaler Straße, den Obstmarschenweg und die Ortsdurchfahrt Finkenwerder.
Wenn nun viele Pendler auf die Bahn umsteigen, ist das so erwünscht.
Es entlastet die Anwohner an den Durchgangsstraßen, hilft, CO2 zu vermeiden und ist somit auch ein Beitrag zum Klimaschutz.
Die Resonanz auf dieser Strecke ist ausgesprochen gut, sie wird hervorragend angenommen. Die Fahrzeiten sind dank der neuen Technik sehr kurz. Die Fahrzeit von Hamburg nach Stade dauert 57 Minuten. Viele Hamburger glauben, dass die Fahrt vom Hauptbahnhof bis Harburg genauso lange dauern würde.
Nach Buxtehude sind es nur 37 Minuten. Die Taktrate nach Stade ist stündlich, die Züge fahren im Berufsverkehr sogar alle 20 Minuten. Von Buxtehude fahren die Züge im Berufsverkehr im 10-Minuten-Takt.
Nach zähem Ringen hat endlich auch die ehemals selbstständige Gemeinde Fischbek einen eigenen Bahnhof
und das schwer gebeutelte soziale Problemgebiet Sandbek eine Entwicklungsperspektive.
Auch alle anderen Stationen - Neugraben, NeuWulmstorf, Buxtehude, Neukloster, Horneburg, Dollern, Agathenburg, Stade - sind modernisiert und - Frau Duden - barrierefrei ausgebaut.
Ich stelle an diesem Beispiel fest, dass uns der Sprung über die Elbe gelungen ist und wir gut gelandet sind.
Dieses wird uns auch mit der U 4 gelingen, Herr Lühmann. Das ist nämlich die nächste Startrampe für einen weiteren Sprung über die Elbe. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bundesumweltminister Gabriel ist vorhin ein paarmal zitiert worden. Auch wenn ich in vielen Punkten seine Ansicht nicht teile, muss man ihm eines zugute halten. Er erkennt jedenfalls an, dass man bei einem Ausstieg aus der Kernenergie die Kohle braucht und nutzen muss und diesen Schritt haben Sie hier bislang verweigert.
Der zweite Punkt, den Sie als Alternative anbieten, sind die Gaskraftwerke. Wir unterscheiden Grundlast, Mittellast und Spitzenlast und Gas ist viel zu wertvoll, um es im Grundlastbereich zu verfeuern. Wir haben in Brunsbüttel ein Gaskraftwerk, das ein Spitzenlastkraftwerk ist, und diese Spitzenlastkraftwerke braucht man insbesondere dann, wenn man die regenerativen Energien stärker nutzen will, weil die nicht permanent laufen und man ohne diese Reserven überhaupt nicht auskommt; die müssen schnellstartfähig sein.
Dann haben Sie, Frau Dräger, etwas zu den Kosten gesagt. Es ist logisch, dass zunächst diese Kraftwerke im Verbund zurückgefahren werden, die die höchsten spezifischen Kosten haben, und das sind entweder die Gaskraftwerke, weil es die teuersten sind, oder die uneffizienten alten Kohlekraftwerke.
Das geht vernünftigerweise nicht anders zu machen. - Ich komme gleich zu Ihnen, gedulden Sie sich, Herr Maaß.
Sie haben dann auf die Wohnungszahl abgehoben, das ist viel zu kurz gesprungen. Wir haben im Umweltausschuss heftig über die Industrienutzung diskutiert. Sie können auch Industrie mit dieser Fernwärme versorgen. Wir haben über BP Oiltech, die Ölmühle, HOBUM und viele andere gesprochen, die auch Abnehmer von Wärme sind und gehört, dass die Verhandlungen stattfinden. Die sind natürlich heute noch nicht abgeschlossen, deswegen kann man das noch nicht abschließend bilanzieren, aber dieses erfolgt; das Kraftwerk ist schließlich heute auch noch nicht fertig.
Nun zu Herrn Maaß. Herr Maaß, Sie sprechen von dezentral, Frau Goetsch spricht von Vermeidung von Feinstaub. Wollen Sie denn diese dezentralen Kraftwerke, die Kleinkraftwerke, wirklich alle feinstaubeffizient filtern? Ich glaube, da sind Sie von der Realität weit entfernt. Der eine sagt hü, der andere sagt hott, aber so kommen wir nicht zu einer gemeinsamen vernünftigen Lösung. Dieses ist Wahlkampf pur und sonst gar nichts.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist mein Laptop.
Der kann rechnen. Der kann auch speichern. Mein Manuskript ist darin gespeichert. Sie werden solche Dinger kennen und vermutlich auch wissen, wie schnell die veralten. Das, worüber wir heute reden wollen, das Deutsche Klimarechenzentrum, hat auch einen guten Rechner, der bislang sehr erfolgreich war. Nun braucht das Deutsche Klimarechenzentrum für rund 33 Millionen Euro einen neuen Rechner. Diese Summe bezahlt der Bund und das ist auch gut so. Dieser Rechner ist ziemlich teuer aber gut, schnell und leistungsfähig, sozusagen der Porsche unter den Rechenzentren. Warum reden wir nun heute noch über diesen Punkt?
Der Senat beantragt - und ich möchte dafür werben -, weitere 26 Millionen Euro für ein neues Haus bereitzustellen, in dem der Rechner untergebracht werden soll, sozusagen die Garage für den teuren Porsche.
Warum ist das richtig und wichtig? - Das Deutsche Klimarechenzentrum und seine wissenschaftliche Rechnerausstattung sind ein Leuchtturm für Hamburg. Bereits 1987 als GmbH gegründet ist es eine Serviceeinrichtung für viele wissenschaftliche Institutionen mit den Gesellschaftern Max-Planck-Institut, Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Universität, AlfredWegener-Institut und GKSS. Bereits 1987 war vereinbart worden, dass der Bund jeweils die Kosten für die Rechner trägt und Hamburg für das Gebäude aufkommen muss. Bisher ist die Finanzierung der Gruppe "Modelle und Daten" immer nur jeweils aus Projektmitteln erfolgt und dieses ist auf Kritik beim Rechnungshof gestoßen. Er hat empfohlen, dieses in die Strukturen der gemeinsamen Forschungsförderung zu überführen. Der Bund hat deshalb die Finanzierung des neuen Rechners von einer dauerhaft tragfähigen Struktur und Unterbringung des DKRZ abhängig gemacht.
Nach zähen Verhandlungen und gegen renommierte Konkurrenten wie dem Deutschen Wetterdienst, dem Forschungszentrum Jülich und dem Alfred-WegenerInstitut ist es dem Senat gelungen, das Deutsche Klimarechenzentrum in Hamburg zu halten und den neuen Rechner zukünftig den Kooperationspartnern ZMAW - Zentrum für Marine und Atmosphärische Wissenschaften -, dem ZMK - Zentrum für Meeres- und Klimaforschung der Universität Hamburg - und dem Max-PlanckInstitut für Meteorologie in Hamburg in räumlicher Nähe verfügbar zu machen. Die GmbH bleibt bestehen und der Rechner bleibt in Hamburg. Das DKRZ wird formal der GKSS zugeordnet. Damit sind zukünftig die laufenden Kosten von 5 Millionen Euro per anno auch entsprechend den Gesellschaftsanteilen zu tragen.
Die GKSS in Geesthacht ist ein leistungsfähiges Forschungszentrum im Verbund der Helmholtz-Gemeinschaft direkt vor den Toren Hamburgs, an dem Hamburg auch beteiligt und im Aufsichtsrat vertreten ist. Natürlich wird auch die Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Forschungszentren, den MPIs in Mainz und Jena und auch die internationale Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem Hadley Centre for Climate Prediction and Research in England gepflegt.
Dem Senator und dem Staatsrat möchte ich für den Einsatz in den haarigen Diskussionen mit dem Bund danken und für den Erfolg Anerkennung aussprechen. Dieser Erfolg kommt sicherlich auch der Exzellenzinitiative Integrated Climate System Analysis and Prediction - clisap - der Universität Hamburg zugute. Am 19. Oktober hoffen wir alle auf eine positive Entscheidung für Hamburg. Aber das Rennen ist noch nicht gelaufen. Nur eins ist sicher:
Das Rennen wird weitergehen. Die beteiligten Wissenschaftler graben bereits jetzt die Startlöcher für das Rennen um ein europäisches Klimarechenzentrum. Dabei muss Hamburg sich erneut mit allen nationalen und europäischen Konkurrenten messen lassen. Wenn es gelingt, auch dabei erfolgreich zu sein, muss Hamburgs For
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schung sich um die Zukunftsfähigkeit nicht sorgen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten.
Nun zu den Daten und Fakten: Der neue Hochleistungsrechner ist circa 50 Mal leistungsfähiger als die derzeitige Rechnerkonfiguration. Will man die Erde, den gesamten Globus, und die Veränderung in den Ozeanen und in der Atmosphäre beispielsweise über 1.000 Jahre simulieren, ergeben sich bei einer Auflösung von nur 150 Kilometer Maschenweite Rechenzeiten von Monaten. Das zeigt, dass der Wiederholung von Rechenläufen mit variierten Parametern sehr enge Grenzen gesetzt sind. Ziel ist darüber hinaus, auch regionale, kleinräumigere Auswirkungen modellieren zu können. Hurrikans sind oftmals kleiner.
Und die Frage, wie sich die Hochwasserstände im Mündungstrichter der Elbe entwickeln, lässt sich nur mit einer sehr viel geringeren Maschenweite der Modellrechnungen simulieren. Aber selbst für regionale Aussagen mit enger Maschenweite muss man vorher die globale Situation berechnet haben. Was muss passieren, damit beispielsweise der Golfstrom hier ausbleibt? Das ist eine brennende Diskussion. Das sind manchmal kleinräumige Effekte,
von denen man durch Parametervariation verstehen möchte, wann uns dieses droht.
Dazu brauchen wir - wenn Sie mir den Schlenker zur letzten Diskussion gestatten - Naturwissenschaftler, die das ausrechnen. Nur durch Nachdenken können wir das nicht lösen. Der neue Rechner muss also entsprechend schnell sein, um in angemessener Zeit zu einem Ergebnis zu kommen.
200 TeraFLOPS sind uns genannt worden - Floating Point Operations, das ist ein Fachbegriff aus der Informatik. Bei einem Auto sind nicht nur die PS entscheidend, sondern auch die Form, das Gewicht, der Antrieb und die Bremsen. So ist für einen Rechner nicht nur die Rechengeschwindigkeit in TeraFLOPS wichtig, sondern auch die Architektur, die Speichergröße, die Speicherkonfiguration und die Zugriffsgeschwindigkeit.
Die Ergebnisse der Rechenläufe sind so wertvoll, dass sie der wissenschaftlichen Gemeinschaft verfügbar gemacht werden sollen. Deshalb müssen auch viele Teil- und Zwischenergebnisse dauerhaft gespeichert werden. Das erhöht den Speicherbedarf in der Peripherie und die Größe der Archive. Ein Sattelschlepper hat auch viele PS, ist aber immer noch kein Porsche. Unser Porsche ist ein Spezialfahrzeug für schnelle Fahrten um die Erde oder im Fachjargon ein themenorientiertes Rechenzentrum - das zukünftig leistungsfähigste in Europa.
So ein Fahrzeug mit Hochleistungsmotor muss gekühlt werden. Viele werden aus den Käferzeiten noch die vehemente Diskussion um Luft- oder Wasserkühlung erinnern. Was machen wir nun bei unserem neuen Por
sche? Wir machen beides: Er bekommt Luft- und Wasserkühlung zugleich.
Das alles muss in die Haustechnik integriert werden. Von den planenden und durchführenden Ingenieuren ist uns im Wissenschaftsausschuss versichert worden, dass alles durchdacht und optimiert wurde. Schließlich muss ein Klimaforschungszentrum auch mit einem guten Beispiel vorangehen.
Für den geplanten Rechner wird insgesamt ein Leistungsbedarf bis zu 5 Megawatt erwartet, wovon ein großer Teil die notwendige Kühlung ausmacht. - Soweit zu Ihrer Zwischenfrage, Herr Grund. - Das Haus muss im Hinblick auf später zu erwartende Rechnergenerationen sogar bis zu 8 Megawatt ausgelegt werden.
Der Rechner soll im Hause der bisherigen Physikalischen Chemie an der Bundesstraße 45/Ecke Papendamm untergebracht werden,
ganz in der Nähe des ZMAW und des MPI. Dieses Gebäude ist hierfür gut und wesentlich besser als der jetzige Standort im 15. Stock des Geomatikums geeignet. Das vorhandene Gebäude muss sich allerdings einer Asbestsanierung unterziehen und umfangreich umgebaut werden. Das hat seinen Preis.
Daher ein letztes Wort zu den Haushaltskollegen: Die Deckung der Kosten von 26 Millionen Euro sollen zur guten Hälfte aus Umschichtungen innerhalb des Haushaltstitels 3.2 der Wissenschaftsbehörde erfolgen und der Rest dann aus dem Titel 9.2 Allgemeine Rücklagen entnommen werden. Ich bitte um Annahme dieses Antrags.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maaß, Sie haben gesagt, wir wollten hier über Sicherheit reden. Das will ich gern tun.
Lassen Sie uns sine ira et studio gucken, wie die Fakten gelaufen sind. Ich fange mit Brunsbüttel an.
Wir hatten in der Schaltung der Anlage einen Kurzschluss außerhalb jeglichen radioaktiven Bereichs. Es gab ein Abfangen auf Eigenbedarf, es gab eine thermische Abkühlung und es wurde ein Schutzsignal ausgelöst, das die Turbine weggeschaltet hat. Das war alles.
Es hat dann im Wesentlichen völlig unabhängig davon einen undichten Flansch an einer Hydraulikleitung gegeben, aus dem ein paar Tropfen Öl auf eine andere heiße Leitung getropft sind, und das hat geschmort.
- Das kann mal passieren, genauso ist es.
Daraus machen Sie ein Drama.
Das war die Vokabel: Brand in der Anlage.
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Und nun zu Krümmel. Sie haben in den Medien die Fotos gesehen, der Trafo hat gebrannt, die Ursachen kenne ich auch nicht.
Die Anlage wird den Strom nicht los, die Turbinenschutzschaltung schaltet die Turbine ab und die Turbinenabschaltung löst automatisch eine Reaktorsicherheitsabschaltung aus. Das ist so, das muss so sein. Damit werden automatisch die Hauptkühlmittelpumpen abgeschaltet, die Notstromdiesel werden gestartet und die Anlage wird auf das Reservenetz umgeschaltet. Das ist gut so.
Von den drei Hauptkühlwasserpumpen wird eine wieder zugeschaltet, weil die Anlage gar keine Leistung hat. Soweit ist bis auf den Brand alles im grünen Bereich.
Nun schaltet sich die Hauptkühlwasserpumpe nach einiger Zeit wieder ab. Das war so nicht vorgesehen.
Die Ursachen kenne ich nicht, ich will darüber nicht spekulieren. Das wird untersucht. Die Reservepumpen laufen an und die Betriebsmannschaft öffnet sicherheitshalber zwei Ventile, um den Druck abzusenken. Das war nicht nötig, aber sie wollte auf Nummer Sicher gehen, weil man bei niedrigem Druck mehr Möglichkeiten hat als bei hohem Druck. Das ist die ganze Geschichte. Was lernen wir daraus?
Erstens: Der Betreiber Vattenfall hat keine gute Öffentlichkeitsarbeit gemacht.
Er hat diese Umstände nicht aktiv kommuniziert.
Zweitens: Alle Sicherheitssysteme haben ihren Dienst getan. Aus bisher ungeklärter Ursache ist eine Pumpe ausgestiegen.
Weiterhin lernen wir, dass Sie, meine Damen und Herren von der GAL und der SPD, aus ein paar Tropfen Öl und einer ausgefallenen Pumpe ein Katastrophenszenario machen.
Frau Goetsch hat lebensbedrohliche Landstriche an die Wandkarte gemalt, hat es russisches Roulette genannt. Herr Maaß hat seine Sicherheitsbedenken geäußert. Frau Schaal, Frau Goetsch, Herr Maaß, Sie machen einen verbalen Fehler, den ich für sehr unredlich halte. Wir haben meldepflichtige Ereignisse, die dokumentiert und registriert werden. Daraus machen Sie jedes Mal einen Störfall. Das ist falsch, ein Störfall ist etwas anderes.
Sie bedauern die nicht aufrichtige Information durch Vattenfall, aber Ihre Dramatisierung ist genauso unredlich.
Was sind nun die Ergebnisse außerhalb der Anlage? Man muss schon genau hinschauen, um auf den messtech
nisch registrierten Streifen eine Erhöhung der Emissionen zu finden, aber wenn man genau hinguckt, kann man eine finden. Die Auswertung hat ergeben, dass diese zusätzlichen Emissionen 0,8 Nanosievert betragen. Ich hatte Ihnen bei der Nanotechnologie diese Größenordnung einmal erklärt, wenn Sie sich erinnern. 80 Nanosievert pro Stunde ist das normale natürliche Maß, das jeder von uns kriegt, auch hier im Saal der Bürgerschaft.
Es bleibt das Resümee: Unsere Anlagen sind sicher.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier, Sie haben hier so lax gesagt, wir sollten die Diskussion über die Architektur ins Plenum ziehen. Ich denke, das ist kein wirklich ernst zu nehmender Vorschlag. Wir haben aus guten Gründen die Stadtentwicklungskommission gegründet und dort wird diese Diskussion geführt und da gehört sie hin und es steht Ihnen frei, dazuzustoßen. Ihre Fraktion ist in diesem Gremium genauso vertreten wie alle anderen. Wenn das nicht greift, dann wäre der nächste Schritt, damit den Stadtentwicklungsausschuss zu beschäftigen,
bevor wir dann die Konsequenz ziehen, ins Plenum zu gehen.
Nun noch eine Bemerkung zu Frau Timmermann, die uns - Herr Lühmann in ähnlicher Weise - die Verkehrspolitik mit der U-Bahn vorgeworfen hat. Ich denke, wir haben es hier nicht nur mit der HafenCity zu tun. Wir haben auch - ich weiß nicht, inwieweit Sie sich dem anschließen mögen, manchmal hört man so, manchmal anders -, das Ziel: Sprung über die Elbe. Diese U-Bahn in dieser Führung hat die Option,
In diesem Fall nicht über, sondern unter der Elbe zu fahren. Sie hat die Option, den Wilhelmsburger Westen anzuschließen und sie hat die Option - und das meine ich sehr ernst, das wünsche ich mir -, sogar bis zum Channel Harburg durchzustoßen. Mit dieser Verbindung zwischen unserer kleinen HafenCity in Harburg und der großen HafenCity in Hamburg ist das, was Sie hier einfordern, Herr Lühmann, eine wegweisende Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts im Gegensatz zu einer rückwärts gewandten Straßenbahn aus dem letzten Jahrhundert. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich halte kurz fest, Herr Maaß, Frau Dr. Schaal, dass Kernenergie kein CO2 produziert.
Frau Dr. Schaal hat dann verkündet, dass Kernenergie kein CO2 spart. Zur gleichen Zeit haben Sie gesagt, Sie seien in der Lage, nach und nach die Kernkraftwerke durch regenerative Energien zu ersetzen. Mit der Logik, Frau Dr. Schaal, spart man mit regenerativen Energien auch keinen Gramm CO2, weil Sie nur die eine nicht produzierende durch die andere nicht produzierende ersetzen. Wir kommen nur voran, wenn Sie dieses Potenzial, das Sie gut geschildert haben, der regenerativen Energien der Energiesparmaßnahmen nutzen, um die fossile Energieerzeugung zu reduzieren. Solange Sie da nicht mitspielen, werfe ich Ihnen vor, dass Sie das Wort Klimaschutz zwar im Munde führen, es politisch instrumentalisieren wollen, aber inhaltlich nehmen Sie es nicht ernst.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Capeletti hat schon ausgeführt, dass unser Ersuchen sehr positiv beantwortet worden ist. Ich wollte noch ein paar Sätze zum Pflanzenschutzamt ergänzen: Herr Rosenfeldt, dieses ist der Schwerpunkt. Herr Maaß hat das in seinem Beitrag sehr deutlich gemacht. Dieses ist bereits ein vereinbarter Schwerpunkt in der norddeutschen Zusammenarbeit. Insofern ist das gar nicht so überraschend und relativ gut erkennbar.
Schleswig-Holstein ist im Übrigen gerade dabei, diesen Bereich, Pflanzenschutz, soweit es denn geht, das heißt, für die praktische Anwendung, aus der ministeriellen Zuständigkeit an die Kammern abzugeben und sich nur auf die hoheitlichen Aufgaben im ministeriellen Bereich zu beschränken.
Deshalb ist die Kooperation so wichtig und so vernünftig. Hierzu sind in Hamburg mit dem Umzug des Pflanzenschutzamtes an den Brennerhof ein paar organisatorische Verbesserungen zu schaffen, die wir angesichts der Synergieeffekte relativ hoffnungsfroh erwarten, und sinnvollerweise auch die amtliche Pflanzenbeschau zu verstärken. Und da sind wir genau bei dem, Herr Maaß, was Sie hier sagen. Dieses ist im Konzept, soweit es denn verträglich finanzierbar ist, enthalten.
Noch eine Bemerkung: Es geht hier nicht ausschließlich um die Lebensmittelsicherheit. Sie ist sicher auch ein wichtiges und ehrenwertes Thema. Es gibt bereits jetzt durch die integrierten Anbauformen ein Minimierungsgebot bei der Anwendung. Es ist vielmehr auch ein wichtiges Thema für Im- und Export für den gesamten Hafen. Die Aufgabe der Pflanzenbeschauer ist auch die Warenbeschau. Ein wichtiges Mengenthema, so trivial es sich anhört, sind Verpackungsholz und die Rundhölzer. Da haben wir bereits in der Vergangenheit schon Schlagzeilen gehabt, die nicht immer nur positiv waren. Es gibt in der Tat auch ökonomische und ökologische Probleme, von Schädlingen, zum Beispiel dem Feuerbrandbakterium, Erwinia amylovora, das sich auch bei uns pflanzenseuchenähnlich ausbreitet. Dieses muss nach wie vor betrachtet und gebannt werden, weil es Obstbaumkulturen und ganze Wälder bedroht.
Andere Problemlagen sind die Ulmenkäfer. Auch sie müssen behandelt werden. Dazu brauchen wir die entsprechenden Behandlungsmaßnahmen. Sie gilt es weiterhin zu entwickeln, wie es auch in der Anwendungsberatung darum geht, praktizierbare Verfahren zu entwickeln, die dem Minimierungsgebot entgegenkommen. Es haben Exporteure und auch andere Länder bereits Kritik geübt, die wir annehmen müssen und deretwegen wir uns verbessern müssen.
All diese Probleme lassen sich hier nur kurz anreißen. Ich will sie auch deshalb gar nicht weiter vertieft behandeln. Es ist aber eine wichtige Aufgabe dieses Kompetenzzentrums Pflanzenschutz. Deshalb ist diese Einrichtung für Hamburg so wichtig. Sie sollte bitte nicht unterschätzt werden.
Wer gewährleistet wie und wodurch kann gewährleistet werden, dass es insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bis zum Januar 2008 keinen Raubbau an den bisher für den Stadtteil Wilhelmsburg vorgesehenen Zuwendungen geben wird?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon wiederholt gesagt worden: Vor genau 20 Jahren hat sich der bisher größte nukleare Unfall ereignet. Die Ereignisse sind unvergessen, sonst
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würden wir hier und heute nicht darüber reden. Die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und auch psychosozialen Folgen sind bis heute immens und den Opfern – auch das ist schon geäußert worden – gebührt unser Respekt.
Damals wurde am 1. Mai in Hamburg vom damaligen Umweltsenator Curilla ein Krisenstab einberufen. Wie gebannt haben wir auf die Zahlen und Ergebnisse aus unserer Umgebung gewartet, nachdem uns unerwartet hohe Werte aus Bayern gemeldet worden waren. In der Folge setzte eine in der deutschen Öffentlichkeit durch Fakten und radiologische Kenntnisse nicht gerechtfertigte Verunsicherung und Verängstigung ein. Selbst einige Ärzte rieten damals Schwangeren zum Schwangerschaftsabbruch, eine aus der Rückschau durch nichts zu rechtfertigende Fehleinschätzung. Nicht den seriösen Fachleuten wurde geglaubt, sondern selbsternannten Pseudoexperten und Panikmachern.
Ich habe damals an Gutachten, unter anderem auch für die Gesundheitsbehörde in Hamburg, mitgearbeitet und potenzielle Strahlenexpositionen mit konservativen Modellen abgeschätzt.
Ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde hat mit diesen Werten dann Tote durch Tschernobyl für Hamburg ausgerechnet. Auf meine Vorhaltung, dass man so etwas doch nicht machen könne, sagte er mir: Da halten Sie sich mal raus, davon verstehen Sie nichts, das ist Politik,
es geht darum, die Bundesregierung wegzukriegen und da ist jedes Mittel recht.
Mir hat die Gesundheitssenatorin Maring Leid getan. Mit so einer Zuarbeit ist es fast unmöglich, noch seriöse Entscheidungen zu treffen.
Wir haben nach wie vor ein Problem damit, über Risiken vernünftig miteinander zu reden und zu diskutieren. Jeder Raucher wird mittlerweile wissen, dass er ein erhöhtes Risiko eingeht,
Lungenkrebs zu bekommen, aber das heißt nicht, dass er ihn tatsächlich bekommen wird. Dieses ist immanent bei dem Begriff Risiko immer ein Problem.
Wir haben bei der Strahlenwirkung immer zwei Aspekte zu sehen; Herr Petersen wird das wissen: den deterministischen, den sicheren, und den stochastischen, den unsicheren Wert, der mit Wahrscheinlichkeiten verknüpft ist. Für diese Ermittlung werden Qualitätsansprüche gestellt, Kontrollgruppen gefordert. Wenn ich eine Gruppe untersuche und eine erhöhte Lungenkrebsrate finde, wird erwartet, dass ich auch weiß, wie viele Raucher mit welchen Gewohnheiten in dieser Gruppe sind, bevor ich dieses seriös anderen vermitteln kann. Über so etwas gibt es Diskussionen und manchmal auch Streit. Mit diesen so ermittelten Risikozahlen anschließend Hochrechnungen vorzunehmen, ist unseriös und strittig.
Wir können aus diesen ganzen Erfahrungen
nur die richtigen Lehren ziehen, wenn wir redlich daran gehen. Es darf nicht verniedlicht werden, es darf aber auch nicht dramatisiert werden. Nur dann kommen wir zu vernünftigen Entscheidungen und vernünftige Entscheidungen sind in unserem gemeinsamen Interesse.
Wenn Sie, Herr Maaß, in Ihrem Antrag auch über technische Risiken sprechen, dann ist das Potenzial zwar unbestritten, wir haben aber die Sicherheitstechnik. Technische Risiken lassen sich durch technische Sicherheitseinrichtungen auch reduzieren und am Ende müssen wir Risikovergleiche anstellen …
… und unter dem Strich abwägen und nur dann kommen wir zu vernünftigen Entscheidungen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren! Mit dem Ihnen heute vorliegenden Antrag wird ein langer Diskussionsprozess mit einem eindeutigen politischen Signal der CDU-Fraktion und, ich hoffe, des gesamten Hauses zum Abschluss gebracht. Vom heutigen Beschluss geht ein klares Signal aus. Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, wir wollen ein Hamburger Kompetenzzentrum, wir wollen das hamburgische Kompetenzzentrum am
Brennerhof und wir wollen das BIG aus Fünfhausen und das Pflanzenschutzamt genau dorthin verlagern. Wenn dies klar und akzeptiert ist, muss es nun zügig in die Umsetzung gehen und dies sage ich in Richtung der beteiligten Fachbehörden und des Senats.
Dazu ist nach wie vor viel Detailarbeit zu leisten. Nichts geht ohne Planung, nichts geht ohne Geld und die Lebenserfahrung sagt, dass zumeist am Ende einiges teurer wird als ursprünglich geplant. Machen wir uns aber dennoch unverdrossen auf den Weg.
Warum ist dieses Signal so wichtig und warum ist diese Entscheidung so gut? Es gibt in den benachbarten Bundesländern bereits Kompetenzzentren: Baumschulen in Ellerhoop-Thiensen in Schleswig-Holstein, für Obstbau in Jork in Niedersachsen vor den Toren Hamburgs, für Zierpflanzen in Hannover-Ahlem und für Freilandgemüse in Gülzow, Mecklenburg-Vorpommern. Diese Kooperation ist vernünftig und sinnvoll. Nicht jeder muss alles selber machen, aber alles muss irgendwo gemacht werden und das Wissen und die Kompetenz muss allen diesen Partnern gemeinsam verfügbar sein. Mit dieser Entscheidung stärken wir die norddeutsche Zusammenarbeit zum Wohle aller.
Die Aufgaben eines solchen Kompetenzzentrums im Allgemeinen und des in Hamburg geplanten im Besonderen sind schnell skizziert: Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beratung, insbesondere Anwendungsberatung in Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben, Überwachung von Import und Export als Hafendienstleistung, Zertifizierung bis hin zur Holzverpackung, Überwachung von Sondergebieten nach dem Pflanzenschutzgesetz und Kontrolle der Einhaltung von Regeln, insbesondere der Sondergebietsregeln.
Damit stehen auch die Themen Nahrungsmittelsicherheit, Umwelt- und Ressourcenschutz, Qualitätssicherungssysteme, Rückverfolgungssysteme, Produktionsweise und -wege, also auch Verbraucherschutz, auf der Tagesordnung. Die Betriebe müssen sich ständig verschärfenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen des Marktes stellen. Aber auch Hobbygärtner und Gartenfreunde können von einem solchen Zentrum profitieren.
In diesem Zentrum – wir hatten vorhin eine Ausbildungsdebatte – wird auch aus- und weitergebildet. Ökonomische und ökologische Anforderungen an Landwirtschaft und Gartenbau werden geschult bis hin zu Beratungen in gesellschaftspolitischen Fragen. Diese Kompetenz stärkt den Berufsstand der Landwirte und Gartenbaubetriebe in Hamburg. Es ist damit für die gesamte grüne Branche wichtig und sinnvoll. Es ist zugleich ein wichtiges Signal
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auch in die Umgebung unserer Stadt, die gewachsenen Strukturen in den ländlichen Räumen Hamburgs zu erhalten und zu stärken.
Was sind nun die Bestandteile dieses Zentrums, ist das alles bisher nicht geschehen? Keine Sorge, das Allermeiste hat auch bisher schon funktioniert, mal besser, mal schlechter.
Vieles lässt sich durch Bündelung optimieren. Das Kernstück ist, wie schon erwähnt, die Verlagerung des BIG, der ehemaligen hamburgischen Gartenbauversuchsanstalt Fünfhausen, die inzwischen im Bildungs- und Informationszentrum für den Gartenbau umstrukturiert worden ist. Diese Einrichtung muss in das Gelände an der Straße Brennerhof, Brennerhof parallel zur A 1 gleich bei der Autobahnabfahrt Moorfleet um die Ecke.
Sehr richtig.
Der zweite wesentliche Baustein ist die Integration des Pflanzenschutzamts. Das Pflanzenschutzamt ist bisher Teil des Botanischen Instituts in Klein Flottbek ganz im Westen der Stadt und damit ein Teil der Universität. Ein organisatorischer Bestandteil des Pflanzenschutzamts ist die amtliche Pflanzenbeschau. Zu dieser Organisationseinheit liegt Ihnen ein weiterer Antrag vor, der nachher zur Abstimmung gestellt wird und der hier sinnvoll gleich mit erörtert werden wird. Eine weitere Sektion des Pflanzenschutzamts ist in Fünfhausen untergebracht. Darum macht es Sinn, all diese Teile zusammenzufassen und an einem gemeinsamen Standort in einem Kompetenzzentrum zusammenzuführen. Der Standort für ein überregionales Kompetenz- zentrum kann dabei nur ein verkehrsgünstiger Standort sein, der auch von außerhalb schnell erreicht wird.
All dies gilt für den Standort Brennerhof. Die Flächen sind vorhanden, die Finanzierung ist in etwa schon durch eine mögliche Vermarktung der frei werdenden Flächen in Fünfhausen gesichert. Circa sechs Millionen Euro werden erwartet und circa sechs Millionen Euro sollen Umzug und Neubau kosten. Es muss im Wesentlichen nur noch über eine Zwischenfinanzierung geredet werden, weil die Neubauten und die Erschließung der Flächen am Brennerhof erfolgen müssen, bevor die Flächen in Fünfhausen geräumt sind und veräußert werden können.
Die Schaffung des Kompetenzzentrums passt auch harmonisch zu dem, was wir in der Bürgerschaft beraten und beschlossen haben aus der Region für die Region. Beides soll nachhaltige Wirtschafts- und Produktionsweisen stärken und mehr Vertrauen der Verbraucher in die regionalen Produkte schaffen. Die Landwirtschaft ist überall einem wachsenden Wettbewerbs- und Konsolidierungsdruck ausgesetzt, auch in Norddeutschland und Hamburg.
Einerseits beeinflusst durch politische Rahmenbedingungen, WTO-Verhandlungen über Handelsliberalisierung,
EU-Osterweiterung, aber auch und ziemlich heftig durch Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel. Da lassen die Betriebe Edeka, Aldi, Lidl, Rewe, Tengelmann und Metro grüßen.
Wer den landwirtschaftlichen Betrieben und den Gartenbaubetrieben in diesem schwierigen Umfeld das Überleben sichern will, darf an den Rahmenbedingungen nicht sparen. Wir haben es in der Landwirtschaft überwiegend mit sehr spezialisierten Fachkräften und kompetenten Betriebsführern zu tun, die wir für ihre schwierigen Aufgaben stärken müssen, wenn wir dieses erhalten wollen. Auch hier ist ein ganz erheblicher Innovationsdruck wie wir ihn auch von anderen Branchen kennen.
Ich mache das am Beispiel Obstbau fest. Obstbau ist ein erfolgreiches und komplexes Beispiel. Das Alte Land ist das größte geschlossene Obstbaugebiet in Europa. Welche Pflanzenschutzmittel sind wirksam und in Wasserschutzgebieten anwendbar? Welche gefährden das Grundwasser? Welche Düsen sind in der Nähe offener Gräben statthaft, welche Schutztechniken sind möglich? Obstbau erfordert eine Qualifikation und eine andere als Gemüseanbau und Blumenzucht. Jeder Bereich hat seine eigenen Probleme, Erfahrungen, die genutzt und weitergegeben werden müssen. Forschung und Entwicklung können sich die kleinen Betriebe leider nicht leisten. Aber Forschung und Entwicklung ist auch in diesem Bereich nötig. Dies ist die Aufgabe der Kompetenzzentren. Hier ist die Kompetenz vorhanden, neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft in die Betriebe zu transferieren und in praktisch umsetzbare Verfahren und Empfehlungen umzusetzen.
Die Landwirtschaftskammer und die berufsständischen Verbände stehen deshalb hinter diesem Konzept und wünschen das Kompetenzzentrum. Deshalb sollten wir es hier und heute auf den Weg bringen.
Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Bemerkungen.
Eine Bemerkung zu dem Antrag 18/3983: Umzug des Pflanzenschutzamtes. Die Botschaft ist so einfach wie einleuchtend. Wenn Sie mit dem Konzept des Kompetenzzentrums einverstanden sind, dann macht es Sinn, die Teile des Pflanzenschutzamtes, die schon sehr kurzfristig ihren Standort an der Versmannstraße wegen der Entwicklung HafenCity aufgeben müssen, bereits jetzt so schnell wie möglich an den Standort Brennerstraße oder in dessen unmittelbare Nähe zu bringen. Damit sollen kostensteigernde mehrfache Umzüge entbehrlich werden. Es bleibt dadurch unbenommen, mögliche Anlaufstellen im Hafen gegebenenfalls gemeinsam mit Lebensmittel- und Veterinärkontrolleuren zu nutzen. Für beide Anträge bitte ich um Ihre Unterstützung.
Geben Sie mit uns gemeinsam das Signal. – Vielen Dank.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist hier viel über den Energiemix gesprochen worden. Zum Energiemix – das Stichwort ist bereits gefallen – gehören auch die nachwachsenden Rohstoffe. Bekanntermaßen wachsen diese Rohstoffe auf landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen und insoweit ist dieses Thema bei Senator Uldall, der dafür eh zuständig ist, hervorragend aufgehoben.
Sie regen sich jetzt künstlich auf und es ist ja üblich, das immer auch mit der Attitüde der moralischen Verantwortlichkeit zu koppeln. Sie führen immer gerne und vehement den Nord-Süd-Konflikt im Munde. Wenn wir dieses Thema einmal etwas umfassender betrachten, dann haben wir hier eine sehr ernste Konkurrenz zwischen Lebensmittelproduktion und Energieproduktion und es bedarf einer ausgesprochen umfangreichen Diskussion, um sich da langfristig verantwortlich entscheiden zu können.
Sie haben dann gesagt, dass Herr Uldall die Preise nicht beeinflussen könne; das ist richtig. Auch die Zuständigkeit für die Energiepolitik wird den Markt nicht beeinflussen. Aber das, was bei der rotgrünen Koalition in Berlin abläuft, das Abschalten von 30 Prozent Primärenergieträger, ist preisrelevant und wird einen ganz kräftigen Marktschub in die falsche Richtung auslösen. Ich gehe sogar noch weiter und sage, was Sie hier treiben, was Sie beschlossen haben, ist ein gigantisches Programm der Kapitalvernichtung, unter dem wir alle gemeinsam leiden werden.
Vorletzter Punkt: Sparen. Sie führen immer das Wort Sparen im Mund. Sparen ist gut und richtig, Energiesparhäuser sind gut und richtig, aber bei der quantitativen Berechnung reicht dieses nicht aus; dieser Rechentest lässt grüßen.
Nun zum letzten Punkt, Herr Egloff. Sie sprechen, wie viele andere aus Ihren Reihen auch, immer wieder von diesem Märchen der Subventionierung der Kernenergie. Dieses ist schlicht falsch. Als ich dem nachgegangen bin, wurden die Rückstellungen genannt. Die Rückstellungen sind keine Subventionierung, sondern schlicht eine gesetzliche Verpflichtung, um den Rückbau vorzeitig zu finanzieren. Das ist gut und richtig, aber keine Subventionierung.
Als zweiter Punkt wird die Forschung genannt. Forschung ist und bleibt immer eine Aufgabe der öffentlichen Hand und auch dort ist sicherlich viel Geld in die Forschung geflossen. Das ist aber für die Windenergie und die Solarenergie genauso passiert. Das müssen Sie einmal sauber auseinander rechnen und wenn dieses vernünftig diskutiert wird, werden Sie sehen, dass diese Behauptungen hier schlicht nicht haltbar sind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist ein Meter. Ich denke, das können Sie alle sehen.
Einen Moment Geduld. Das ist ein Millimeter. Das können Sie auch noch sehen. Früher war das einfacher. Da hat man dann in Clustern, in Elle und in Zoll oder Inch ge
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messen. Wenn wir nun einen Millimeter auf einen Meter vergrößern, also gerade um 1000, und davon ein Tausendstel nehmen, haben wir einen Mikrometer.
Und einen Mikrometer können wir eigentlich mit bloßem Auge auch nicht mehr sehen. Da haben wir aber noch ein Mikroskop und das kann uns helfen, dieses gut sichtbar zu machen. Vergrößern wir solch einen Mikrometer wieder und nehmen davon ein Tausendstel …
Wenn wir uns dieses Mikrometer wieder auf ein Tausendstel reduziert vorstellen, dann kriegen wir einen Nanometer. Da können Sie dann machen, was Sie wollen, das kann man nicht mehr sehen, auch nicht mit einem Mikroskop. Dazu ist die Wellenlänge viel zu groß, weil die um 500 bis 800 Nanometer groß ist. Wenn wir da noch ein bisschen etwas machen wollen, ist es so, als ob wir zwischen Daumen und Zeigefinger versuchen, die Verdauungsvorgänge bei einem Wasserfloh herauszufinden und da haben wir eigentlich keine Chance, der arme würde das nicht überleben.
Wir brauchen also neue Techniken. Wir brauchen – gestatten Sie mir den Begriff – ein Nanoskop und eine Nanopinzette.
Die Bundesrepublik hat nun trotz vieler Unkenrufe eigentlich immer gute Forschung gemacht. Nur bei der Umsetzung in marktfähige Produkte sind wir häufig ins Hintertreffen geraten. Ein Beispiel ist für mich die Mikrotechnologie. Bei der Technologie der ICs und Mikroprozessoren haben uns andere leider den Rang abgelaufen, obwohl wir auch dort forschungsmäßig gut beteiligt waren.
Nun stehen wir vor einem weiteren Schritt in eine neue Technologie, der Nanotechnologie. Um an der Spitze dabei zu sein, haben wir in Hamburg gute Voraussetzungen. Wir haben am DESY und an den physikalischen Instituten gute Instrumente. Die wichtigsten Bausteine für die Nanoskope haben wir schon. Diese Initiative und diese Nanotechnologie ergänzt sich sehr gut mit dem, was nachher unter TOP 27 zur Abstimmung steht, den Aktivitäten für PETRA und XFEL.
Wir haben darüber hinaus gute, international renommierte und engagierte Forscher.
Was, meine Damen und Herren, können wir tun, wir hier gemeinsam in der Bürgerschaft?
Lassen Sie uns für diese Forscher gute Bedingungen schaffen. Mit der Gründung des INCH, des Interdisziplinären Nanowissenschafts-Centrums Hamburg, sind wir dabei auf einem guten Wege, die hier geplanten unterschiedlichen Kompetenzen und Ansätze aus unterschiedlichen Fachbereichen – aus der Physik, aus der Chemie, aus der Informatik, Biologie und Medizin – zusammenzuführen. Dieses ist nach aller Erfahrung ein guter Nährboden für Forschungserfolge und anschließend auch für Erfolge in der Anwendung und letztlich wirtschaftliche Erfolge.
Es ist richtig und wichtig, hier die Kapazitäten an einem Standort zu bündeln. Im Hafen werden immer größere Containerschiffe gebaut. Es werden beispielsweise für medizinische Wirkstoffe im Körper, in den Kapillaren unserer Gefäße, mit Hilfe der Nanotechnologie immer kleinere Transportcontainer gebaut. Supergroß ist sehr eindrucksvoll, aber superklein ist ebenso bewundernswert. Das Projekt INCH fügt sich ausgesprochen gut in die Aktivitäten des Leitbildes "Metropole Hamburg Wachsende Stadt". Ziel ist es, das INCH in einem Gebäude zusammenzuführen. Am 1. Juli 2007, wenn alles plangemäß läuft, soll dieses Zentrum dort eröffnet werden.
Es ist gut und richtig, die Finanzierung dieses Projektes aus dem Sonderinvestitionsprogramm sicherzustellen. Dies ist eine Investition in den Forschungsstandort Hamburg und in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Es fügt sich auch hervorragend in die Exzellenz-Initiative ein und wir haben hier hoffentlich den Startschuss für ein Exzellenz-Center in Hamburg gesetzt. Deshalb bitte ich Sie, die beantragten 9,13 Millionen Euro mit uns gemeinsam zu beschließen.
Gestatten Sie mir noch eine nicht ganz ernst gemeinte Umrechnung: 9,13 Millionen Euro für ein INCH bedeuten 274 Millionen Euro pro Meter. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Opitz, ich denke, Sie haben mit Ihrer Kritik, die Sie immer wieder und völlig verfehlt anbringen, einen Punkt nicht verstanden. Es geht nicht nur darum, die um 15 Prozent abgesenkten Finanzierungen aus staatlicher Hand der Universität zu verbessern, sondern insgesamt die finanzielle Basis der Universitäten zu stärken. Dieses kann alleine die öffentliche Hand nicht leisten, dazu brauchen wir mehr Beiträge, auch Beiträge der Wirtschaft. Die werden wir einfordern und die werden wir auch bekommen. Wir brauchen auch Beiträge der Kunden der Universität, der Studenten, die auch die Möglichkeit haben werden, sogar …
Es gibt ja auch bereits Vorschläge der TU Harburg, wie man das organisieren kann, dass die Studenten sogar an der Universität durch eigene Arbeit diese Gebühren mitfinanzieren können und dabei sind wir auf einem guten und richtigen Weg. Wenn wir diesen Weg nicht gehen, dann versündigen wir uns an der Zukunft der Wissenschaft und der Forschung in Deutschland. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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Die Agrarreform bringt in Hamburg für die Landwirtschaft gravierende Umstellungen. Ich frage den Senat:
Erstens: Wird sich Hamburg bei der Flächenberechnung im Zuge der Agrarreform – auch "Cross Compliance" genannt – für eine flurstückscharfe Flächenberücksichtigung, was auch als Katastermodell bezeichnet wird, einsetzen?
Zweitens: Wird sich Hamburg im Sinne des Katastermodells für die Einbeziehung der Beetgräben in die Angabe der landwirtschaftlichen Flächen verwenden?
Erst einmal vielen Dank für die Antwort.
Gilt diese Aussage, dass man mit einer Verordnung eine Regelung treffen will, auch für die in Hamburg verbreiteten Unter-Glas-Kulturen mit dem Ziel, auch diese in die Flächenberechnung mit einbeziehen zu können?
Da Sie die Betonierung so herausgestellt haben: Gelten lose verlegte Platten als versiegelt oder ist das dann eine nichtversiegelte Fläche?
Herr Staatsrat, hier ist gefragt worden, welcher Unterschied zwischen Behördenleitung und Deputation besteht. Hat die Behördenleitung ein Weisungsrecht gegenüber Mitarbeitern ihrer Behörde? Haben Deputationen und Deputierte ein Weisungsrecht gegenüber Mitarbeitern der Behörde?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Maaß, Sie haben hier ein Szenario aufgemacht am Beispiel der Äpfel, das gut klingt, aber es ist unhaltbar, es ist so, wie Sie es dargestellt haben, definitiv falsch. Ich will Ihnen das erläutern. Wenn Sie den Uterus nehmen,
in dem sich ein Baby einpflanzt, und Sie haben ein gentechnikverändertes Baby, dann bleibt der Uterus so, wie er war. Wenn Sie einen Fruchtstand in einem Apfelbaum nehmen und die berühmten Bienen, von deren Pollen Sie gerade gesprochen haben, diesen befruchten, dann wachsen in diesem Fruchtstand, in diesem Uterus, die Kerne. Das heißt, die Kerne sind genverändert, der Apfel nicht. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, sonst machen Sie hier ein falsches Szenario auf. Sie haben von der Transparenz gesprochen. Da sind wir bei Ihnen. Ich werde im Einzelnen darauf kommen, meine Damen und Herren.
Seit Jahrtausenden erlauben wir uns genetische Veränderungen durch Zuchtwahl, um in die Evolution einzugreifen, zu unserem Nutzen. Etwa seit Gründung des Deutschen Reiches kennen wir die Mendelschen Gesetze. Im gleichen Zeitraum entwickelte Charles Darwin seine Evolutionstheorie und vor 50 Jahren haben Crick und Watson die berühmte Doppelhelix – die verwundene Leiter – mit den genetischen Buchstaben ATCG, Adenin, Thymin, Cytosin und Guanin, entdeckt. Sogar der Innensenator ist inzwischen in der Lage, in seinem Hause solch eine DNA-Analyse durchführen zu lassen.
Auf diesem Gebiet tätige Experten sind inzwischen in der Lage, sehr gezielt Sequenzen aus dieser Strickleiter mit Phosphat und dem Zucker Desoxyribose auszuschneiden und wieder einzufügen. Diese Manipulation ist sehr gezielt, sie ist nicht unmoralisch und sie ist nicht unsicherer als die zufällige. Nun haben wir einen Antrag vorliegen, in dem Sie davon gesprochen haben, auf den Nutzen dieser Möglichkeiten zu verzichten. Hamburg soll gentechnikfreie Zone werden. Mich erinnert das sehr an die aberwitzigen Anträge vor 20 Jahren, Hamburg zur atomwaffenfreien Zone zu erklären.
Die grüne Gentechnik unterliegt strengen Zulassungsvoraussetzungen und strengeren Kontrollen als jede andere Produktionsform. So erzeugte Lebensmittel sind nicht bedenklicher als alle anderen, aber die öffentliche Wahrnehmung ist eine andere. Das schreiben Sie in Ihrem Antrag und dem widerspreche ich auch nicht. Aber warum ist das so? Bei den Recherchen bin ich auf ein sehr interessantes Buch eines Psychologen und Wissenschaftsjournalisten gestoßen: "Die Panikmacher": Unsere tägliche Katastrophe gib uns heute.
Ein typisch deutsches Phänomen.
Andere sehen zuerst die Chancen und stellen sich, wenn sie denn erkannt sind, den Risiken. In Deutschland wird zuerst das Risiko gesehen und die Chancen werden übersehen. Warum ist das so? Die Sprache Ihres Antrags ist so bezeichnend.
"… da … erhebliche Risiken … nicht ausgeschlossen werden können."
Eine solche Formulierung schwimmt genau auf dieser Welle der Panikmache. Sie versuchen, aus jeder Mücke einen Elefanten zu machen. Ich habe das schon einmal gesagt: Trotz Pusten wird es Ihnen nicht gelingen. Die Chancen dieser Technik werden schlicht geleugnet und übergangen. Ich bin so frei, mit Genehmigung der Präsidentin, den EU-Kommissar David Byrne zu zitieren:
"Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind genauso sicher wie herkömmlich produzierte. Es besteht keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit."
Mykotoxine schaden dem Immunsystem und können Krebs auslösen. Wenn pilzresistente Nahrungsmittel angeboten werden können, ist das ein riesiger Gewinn.
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Im globalen Rahmen kann durch den so genannten 'goldenen Reis' – Vitamin-A-Komponente – in vielen Ländern Mangelkrankheiten entgegengewirkt werden. Ernährungsphysiologisch verbesserte Nahrungsmittel sind sehr ehrenwerte Zielsetzungen. Schädlingsresistente Kulturen brauchen nicht gespritzt zu werden. In der nüchternen Risikobetrachtung überwiegt dieser Vorteil. Die Produkte erreichen einen ähnlichen Qualitätsstandard wie Bioprodukte.
Hier liegt ein großes Potenzial. Die Bauern können bei weniger Chemieeinsatz ihre Erträge steigern. Die Belastung der Böden wird reduziert. Weniger Rückstände auf den Produkten, im Oberflächenwasser, im Grundwasser und letztlich im Trinkwasser – ein Gewinn für die Umwelt, aber die Grünen sind dagegen.
Risiko minimieren ja, aber nicht so. Mais, Soja, Raps und Baumwolle werden in den USA, Kanada und Argentinien bereits jetzt im großen Stil angebaut. Wir haben leider Gottes aufgrund Ihrer Verhinderungspolitik bislang keine eigenen Erfahrungen sammeln können. Versuchsweise werden Kartoffeln und Zuckerrüben angebaut. Die viel diskutierte Anti-Matsch-Tomate ist wieder vom Markt verschwunden. Wenn sie nicht schmeckt, nützen auch keine sonstigen guten Eigenschaften.
Wir sind mit Ihnen der Meinung, dass der Verbraucher selbst entscheiden soll, was er möchte oder was er nicht möchte. Dafür ist eine Kennzeichnungspflicht sehr vernünftig. Die ist aber auch ausreichend. Man darf hier nicht die Kennzeichnung mit einer Warnung verwechseln.
Wir sind sehr wohl für die Koexistenz von konventionellem Anbau und unter den entsprechend strengen Voraussetzungen zugelassenen neuen Kulturen. Ein sinnvoller rechtlicher Rahmen ist dafür hilfreich und darüber lohnt es sich durchaus auch, im Wirtschaftsausschuss noch zu sprechen. Aber ein Verbot lehnen wir ab. Den von der EU beschlossenen Rahmen sollten wir auch ausschöpfen. Ein faktisch neues Moratorium der Gentechnik, das wir gerade überwunden haben, über den Umweg von gentechnikfreien Zonen ist mit uns nicht zu machen.
Es gibt in Hamburg zurzeit gar kein akutes Regelungsproblem. Wir haben alle Zeit der Welt, in Ruhe zu beraten. Wenn Anträge dafür vorliegen, können konkrete Kulturen immer noch diskutiert und dafür sinnvolle Regelungen getroffen werden. Wenn es ein Risiko gibt und wir es erkannt haben, dürfen wir uns natürlich nicht erlauben, den Kopf in den Sand zu stecken. Aber stattdessen als Alternative den Leuten Sand in den Kopf zu stecken, ist auch nicht vernünftig.
Nun zu Ihrem Petitum. Punkt eins: Die Chancen der Landwirtschaft werden durch diesen Antrag nicht gestärkt, sondern blockiert. Profitieren würden allenfalls die Biobauern. Es mag ja sein, dass Sie das wollen.
Zweitens: Gentechnikfreie Zonen behindern den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen. Wir sind gerade froh, den großen europäischen Binnenmarkt zu haben, und können ihn nicht nun durch lokale Sonderregelungen wieder konterkarieren. Das ist Unsinn.
Drittens: Wir sind für Koalitionsfreiheit. Jeder darf sich für seine Ziele Partner suchen.
Das ist legitim. Aber eine besondere Unterstützung für Initiativen zur gentechnikfreien Zone durch den Senat müssen wir ablehnen.
Zum Punkt vier: Die überzogenen Haftungsregeln, die Sie hier bereits in dem Gesetzentwurf der Frau Künast zitiert haben, haben den Bundesrat bewogen, diese abzulehnen. Da erwarten Sie doch von uns nicht im Ernst, dass wir dieses durch unser Votum hier wieder einführen wollen.