Mit Schleswig-Holstein sind wir meines Wissens schon auf einem sehr guten Weg. Dort ist schon einiges erreicht. Nur als letzte Möglichkeit wird ein Hamburger Alleingang stehen. Sie wissen ganz genau, dass diese Diskussion bereits in den nächsten Wochen abgeschlossen sein wird, dass wir bis zum Ende dieses Quartals erste Ergebnisse haben und auf die acht Wochen wird es dann nicht ankommen.
Wenn dann die Ergebnisse vorliegen, werden wir in Hamburg eine sehr zügige Umsetzung haben. Davon bin ich fest überzeugt. Das gilt insbesondere für diese Vorgaben für die Gastronomie. Es wird Sie daher nicht verwundern, dass wir Ihren Antrag und den Zusatzantrag der GAL heute nicht annehmen werden. Wir werden ihn im Ausschuss beraten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Krüger, warum echauffieren Sie sich so, wenn die SPD und jetzt die GAL mit ihrem Zusatzantrag versuchen, die Debatte weiterzutreiben. Darum geht es doch bloß. Natürlich gab es die Absprache, dass wir im Gesundheitsausschuss erst einmal nicht abstimmen. Sie überweisen das ja an den Gesundheitsausschuss, also werden weiterhin keine Abstimmungen zu diesem Thema stattfinden. Aber immerhin passiert mal wieder etwas.
Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist, dass Sie sagen, es habe schon im Mai letzten Jahres keinen Handlungsbedarf gegeben. Wären wir im Mai letzten Jahres hier in Hamburg ein bisschen aus dem Quark gekommen, hätte Hamburg sich vielleicht bundesweit schon in der Vorreiterrolle bei diesem Thema präsentieren können,
und zwar nicht nur im Bezug auf Kinder und Jugendliche, sondern im Bezug auf alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt. Wieso tun Sie jetzt so, als wenn Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche gegen Gesundheitsschutz für Erwachsene ausspielen ließe. Das ist doch absurd. Es bestreitet niemand, dass Hamburg im Bereich Schulen und Kindertagesstätten die restriktivsten Gesetze in Deutschland hat. Aber das spricht doch nicht dagegen, auch restriktive Gesetze für die Bereiche zu schaffen, in denen sich vor allem Erwachsene aufhalten. Wo ist der Sinn, Kinder und Jugendliche zu schützen, aber ihre Eltern nicht? Das leuchtet mir jedenfalls nicht ein.
Dass Sie der SPD vorwerfen, sie bringe nur den Kompromiss der Arbeitsgruppe auf Bundesebene ein, ist nicht ganz fair, denn dass die Arbeitsgruppe auf Bundesebene im letzten Moment einen Rückzieher gemacht hat, liegt nicht allein an der SPD auf Bundesebene, sondern auch an der CDU auf Bundesebene, die sich von dem Kompromiss auch, so schnell sie konnte, wieder verabschiedet hat.
Das ist eine relativ gute Grundlage. Wir haben Sie um drei Punkte ergänzt, von denen wir denken, dass sie eine Rolle spielen. Das eine ist – Sie haben es schon angesprochen – die Bürgerschaft selbst. Viele Kolleginnen und Kollegen werden es gar nicht wissen, aber die Hausordnung der Hamburgischen Bürgerschaft sieht tatsächlich vor, dass die Bürgerschaft jetzt schon bis auf die Lobby komplett rauchfrei ist.
Das wird gerade die rauchenden Kolleginnen und Kollegen sehr überraschen. Ich weiß, dass es hier die Realität gibt, dass jeder Ort, an den man einen Aschenbecher geschleppt hat, auch in der Hamburger Bürgerschaft zur inoffiziellen Raucherecke bestimmt wurde. Tatsächlich kann man, erst recht, wenn man über ein Gesetz redet, sich selbst nicht ausnehmen, bloß weil man weiß, dass man nicht gerade Durchhaltevermögen hat.
Des Weiteren haben wir Einrichtungen des Einzelhandels eingefügt. Da hätten Sie Ihre Spielclubs gleich mit drin. Wir dachten eher an Videotheken, Friseursalons, aber auch beispielsweise Einkaufszentren. Ich gehe davon aus, dass die meisten Menschen, die solche Einzelhandelslokalitäten betreten, heute schon davon ausgehen, dass sie dort nicht beraucht werden und bass erstaunt sind, wenn sie feststellen, dass das Hausrecht es ihnen beispielsweise im Friseursalon zumutet, dass sich nebenan doch jemand hinsetzt und sie die ganze Zeit vollqualmt, während sie dort sitzen. Das mag bei Männern auch noch etwas anderes sein als bei Frauen, weil deren Verweildauer beim Friseur unter Umständen nicht so lange ist, aber ich möchte darauf hinweisen, dass das definitiv ziemlich eklig ist, wenn man sich dort eine halbe Stunde lang vollquarzen lassen muss, während man beim Friseur ist.
Ich weiß, dass im Gegensatz zum Gaststättenrecht – darauf bin ich von einem Kollegen hingewiesen worden – der Einzelhandel der Bundesgesetzgebung unterliegt. Das Problem haben wir aber im Bezug auf Rauchen die ganze Zeit. Deshalb freue ich mich auch, dass wir im Ausschuss noch einmal diskutieren können, dass wir es mit konkurrierender Gesetzgebung zu tun haben und eben feststellen müssen, dass der Bund im Moment nicht handeln wird und wir deshalb bestimmte Verantwortung auf Länderebene ziehen können, auch wenn sie nicht wie im Gastronomierecht im Rahmen der Föderalismusreform in unsere Kompetenz gefallen sind.
Eine letzte Ergänzung, die wir noch vorgenommen haben, sind Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs. Dort fordern wir vor allem gesetzliche Regelungen für Taxen, für die es bisher keinerlei gesetzliche Regelung gibt. Theoretisch können Sie, wenn Sie selbst als Taxifahrer nicht rauchen, das vollgerauchte Taxi Ihres Kollegen übernehmen, von innen einen Nichtraucherbut
ton an die Tür machen und das Taxi zum Nichtrauchertaxi erklären. Das es trotzdem stinkt – wir wissen ja auch, dass kalter Rauch auch gesundheitsgefährdend ist – ist kein Zustand, den wir gut finden sollten. Es würde Hamburg auch als Tourismusstadt gut zu Gesicht stehen, wenn die Menschen sich darauf verlassen können, dass, wenn sie ein Nichtrauchertaxi bestellen, sie auch ein nicht nach Rauch stinkendes Taxi erhalten.
Ihr Wort in Gottes Ohr, damit wir tatsächlich am Ende des ersten Quartals zu einer gemeinsamen oder auch einer alleinigen CDU-Regelung zum Nichtraucherschutz kommen. Im Gegensatz zu Ihnen – ich möchte das noch einmal betonen – glaube ich, dass es im Bereich Nichtraucherschutz eher fünf nach als fünf vor zwölf ist. Den Handlungsbedarf sehen mittlerweile nicht nur die Kommentatoren der Medien. Ärztinnen und Ärzte haben ihn ja schon länger gesehen. Mittlerweile sieht ihn auch die Bevölkerung. Es würde Ihnen als CDU-Fraktion gut zu Gesicht stehen, da jetzt in die Pötte zu kommen. – Danke schön.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch Raucher und Raucherinnen drücken sich nicht um diese Debatte. Rauchen ist eine Sucht. Sie wissen es alle: Ich gehöre zu diesen Süchtigen.
Aus gesundheitspolitischen Gründen – ich teile die Ansicht des Kollegen Schäfer – gehören Nichtraucher vor unserer Sucht geschützt.
Es müssen weiterhin für Nichtraucher klar erkennbare, aber bewusst gewählte Ausnahmen möglich sein, die uns Raucherinnen und Raucher weiterhin die Teilnahme am öffentlichen Leben in verschiedenen Bereichen ermöglichen.
So muss es sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen – weitestgehende Rücksicht ohne Verdammung, dann gehen auch die Raucher und Raucherinnen diesen Weg mit.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/5645 und 18/5693 an den Gesundheitsausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig zustandegekommen.
Wir kommen zum Punkt 39 der Tagesordnung, Antrag der CDU-Fraktion: Nachhaltige Haushaltspolitik für die
[Antrag der Fraktion der CDU: Nachhaltige Haushaltspolitik für die wachsende Stadt: Neuverschuldung beenden, Vermögen für die folgenden Generationen sichern – Drucksache 18/5639 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Kruse, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir also vom Nichtrauchen zum Nicht-Schulden-Machen. Beides ist gesünder als das jeweilige Gegenteil.
Es ist eine Sucht. Und, Herr Neumann, es ist eine Sucht, die auch fraktionsübergreifend sein kann, wie es die Vergangenheit bewiesen hat.
Herr Neumann, schauen Sie einmal: Nun wollte ich gerade sagen, wir wollen es heute einmal nicht für einen Schlagabtausch nutzen, wer nun wann mehr Schulden gemacht habe, sondern nach vorn blicken.
Schauen wir eine kurze Strecke zurück. Selbstverständlich werden die meisten von uns applaudieren, wenn die SPD sagt, sie habe es erfunden. Trotzdem gab es auch in der Bundespolitik in den Reihen der CDU Schuldenmacher. Das ist eine Krankheit, die in den Siebzigerjahren aufgekommen ist. Damals war das en vogue, damals hat man für neue Aufgaben neues Geld genommen, ohne Aufgabenkritik zu betreiben. Heute wissen wir alle – darin sind wie uns einmal einig und das ist der Fluch der späten Geburt –, dass, wer heute Politik betreibt, nicht mehr so aus dem Vollen schöpfen kann und sich zwangsweise stärker der Generationsverantwortung stellen muss. Das wollen wir heute tun.
Um dieser Debatte eine gewisse Leichtigkeit zu geben: Es ist ganz klar, dass wir beide Anträge noch im Ausschuss diskutieren werden. Auch die Abgeordneten, die gerade nicht drin sind, werden mit dieser Entscheidung leben müssen. Wir legen heute fest, dass wir zukünftig nur noch das ausgeben, was wir auch haben, ein Grundsatz, der bei den deutschen Familien gang und gäbe ist und der immer wieder gegenüber der Politik auch eingefordert worden ist. Dies ist schon eine Selbstbeschränkung, vor allen Dingen in Zeiten, in denen man gern das eine oder andere Neue tun möchte und auch meint, dass man unbedingt etwas tun müsse. Es ist gleichzeitig eine Verpflichtung zu einer gewissen Entscheidung. Es ist eine Verpflichtung zur Klarheit, da man zukünftig sagen muss, wofür wir das Geld ausgeben wollen, weil man eben nicht beliebig Neues dazunehmen kann und eben nicht das Geld, das erst zukünftige Generationen verdienen werden, schon einmal ausgeben kann. Natürlich gibt es Ausgaben, die wir heute tätigen, die für zukünftige Generati