Da der Senat bereits Maßnahmen eingeleitet hat, sehen wir weder für den Antrag der SPD noch für eine Überweisung an den Ausschuss eine Notwendigkeit.
In dem Anliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht Einigkeit. Daher bitte ich Sie alle, den Senat durch den Antrag der CDU in seinem Engagement für die psychisch Kranken und deren Angehörige zu unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mitte Dezember stellte ich einen Haushaltsantrag zur Verbesserung der Situation von psychisch kranken Menschen und deren Angehörigen. Ich forderte darin, dass Hamburgerinnen und Hamburger nicht weiter gegen ihren Willen außerhalb von Hamburg und nicht noch viel weiter als nur im Umland untergebracht werden und dass eine Rahmenplanung für die stationäre und ambulante Eingliederungshilfe zu entwickeln ist.
Warum stellte ich diesen Antrag? – Ich stellte ihn, weil sich die Verweildauer von psychisch Kranken in Kliniken im Rahmen der Gesundheitsreform erheblich reduziert hat und weil man dann viel mehr Plätze und Hilfe außerhalb der Kliniken braucht. Außerdem wissen wir alle, dass die Zahlen psychischer Erkrankungen eher steigen als sinken werden.
Von daher muss man dann auch komplementäre Angebote schaffen. Das müssen Sie tun, Herr Wersich oder Frau Schnieber-Jastram, wenn Sie mal jetzt wenigstens hier wären. Das sind Sie aber nicht und haben sie auch nicht getan. Deshalb gibt es weiter, wenn jemand einen Platz sucht, Heimverlegungen bis weit ins Umland. Und das wird weiterhin noch auf Jahre so erfolgen, wenn Sie nicht endlich reagieren. Sie lehnten meinen Antrag leider ab.
Das ist haushaltspolitisch total unsinnig, denn das Betreuungspersonal in den Heimen könnten Hamburger Arbeitsplätze sein. Des Weiteren ist es für die Betroffenen und für ihre Familien sehr, sehr schwierig. Wie soll man über weite Distanzen Sozialstrukturen und Familienleben aber aufrechterhalten?
Für viele ist das eine Zumutung. 40 Prozent der psychisch kranken Menschen – jedenfalls habe ich das so im Haushaltsplan finden können, richtige Zahlen haben wir ja leider nie bekommen – sind in auswärtigen Heimen untergebracht. Ich schätze die Zahl also auf 470 Personen: 470 Menschen, 470 Einzelschicksale, 470 Men
Frau Brinkmann nannte eben ein Beispiel für die Problemlagen, die sich daraus entwickeln; ich kann Ihnen ein weiteres geben:
Ein Mann hat einen Selbstmordversuch hinter sich. Er ist im Krankenhaus Boberg gewesen und ist dort auch handchirurgisch behandelt worden. Er brauchte danach einen Platz in einer Einrichtung, doch es wurde keiner gefunden, keiner in Hamburg und keiner in der näheren Umgebung. Man suchte weiter weg und es fand sich ein Platz in Korb bei Schleswig. Na ja, Korb bei Schleswig, sagen wir, das ist vielleicht weiter gar nicht so schlimm. Aber wenn man weiterhin in die Handchirurgie muss, vielleicht schon. Man kann ja morgens von Korb bei Schleswig mit dem Bus nach Schleswig fahren, dann mit der Bahn nach Hamburg und weiter nach Bergedorf, um dann dort versorgt zu werden. Das ist umständlich, aber möglich. Nur, abends gibt es gar keinen öffentlichen Nahverkehr mehr auf dem Lande. Man kommt nicht wieder zurück. Wie kann der Mann aber so weiter behandelt werden? Das ist eine Katastrophe, das ist wieder eines dieser Schicksale, das zeigt, dass endlich gehandelt werden muss. So wird eine Behandlung gefährdet und persönliche Kontakte können kaum aufrechterhalten werden; eine Zumutung für diese Menschen.
Ich nenne Ihnen ein weiteres Schicksal: Da kann es jemand aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht ertragen, dass die Wäsche in einer Gemeinschaftsmaschine gewaschen wird, was bedeutet, dass die Eltern die Wäsche waschen müssen. Das wäre auch kein großes Problem, wenn das Elternhaus in der Nähe liegen würde. Würden wir das nicht alle auch für unsere Kinder tun? Aber wie sollen die Eltern es machen, wenn das Kind in Oldenburg untergebracht ist. Die Eltern werden immer älter und sollen sie vielleicht mit 80 Jahren, wenn sie nicht mehr mit dem Auto fahren können, die Wäscheberge mit Bus und Bahn transportieren?
Wir alle stehen in der Pflicht, hier etwas zu verändern. Auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU müssten endlich anpacken und etwas verändern. Aber Sie stellen hier einen butterweichen Begrüßungsantrag. Wir begrüßen, dass der Senat irgendwann mit der Arbeit anfängt. Klasse! Gestern haben Sie einen butterweichen Antrag zum Kinderlärm gestellt und heute das. Sind Sie es nicht, die die Familien stärken wollen? – Bitte schön, dann fangen Sie endlich einmal damit an.
Ihr Antrag suggeriert, dass der Senat aus eigener Initiative gemeinsam mit den Trägern ein Programm startet und die Träger überdies auch noch bewegt werden, bedarfsgerechte Angebote zu schaffen. Aber das stimmt nicht. Ich habe mit einigen Trägern gesprochen. Keiner von denen kann mir diesbezüglich eine Initiative des Senats bestätigen. Gibt es schon eine Bedarfserstellung, gibt es Zielgruppenbeschreibungen, was soll überhaupt geplant werden, wann fangen Sie an? Nein, Sie begrüßen nur und Sie verbessern nicht. Neu Erkrankte, die jetzt demnächst Heimplätze oder Wohngruppen brauchen, werden weiterhin außerhalb Hamburgs untergebracht. Sie haben es zu verantworten, wenn jahrelang nichts passiert. Das ist ein Trauerspiel und Ihr Antrag auch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, Ihre Aufgabe als Abgeordnete ist es, Verwaltungshandeln anzuregen und zu kontrollieren. Das ist Ihr Job. Begrüßen kann man Menschen, die hoffentlich bald in Hamburg bleiben können, begrüßen kann man solch einen Antrag aber nicht. Bitte machen auch Sie Ihre Hausaufgaben. Sie sind für das Wohl der Bürger in dieser Stadt zuständig. Nehmen Sie diese Aufgabe bitte ernst. – Vielen Dank.
Liebe Frau Eggers, so einfach ist es nicht, das ist uns klar. Deshalb bearbeiten wir dieses Problem seit über zehn Jahren und wir waren endlich zum Ziel gekommen, als der rotgrüne Senat Vorschläge konkret gemacht hat.
Eine Spalte des Ohres leiht Herr Wersich diesen Menschen vielleicht. Das will ich gern zugeben. Ich setze große Hoffnung darauf, dass jetzt vielleicht etwas kommt. Aber darauf Ihren Antrag zu begründen, ist wirklich eine Zumutung.
Sie haben – das wurde von Ihren Kolleginnen und Kollegen stark beklatscht – das hervorragende teilstationäre Versorgungsangebot für psychisch Kranke in Hamburg genannt. Das Versorgungsangebot ist gut, nur, darum ging es erstens nicht. Und zweitens waren das alles Sachen, die der rotgrüne Senat beschlossen hat.
Von Ihrer Seite ist vielleicht das eine oder andere eingeweiht worden und Sie haben sich dann mit fremden Lorbeeren geschmückt.
Ich möchte nur an die Einweihung der Psychiatrie im Albertinenhaus erinnern. Die Kinderpsychiatrie in Harburg ist noch nicht fertig, die ist schon 2000 beschlossen worden. Die Tagesklinik in Volksdorf haben Sie auch eingeweiht, das ist Ihr gutes Recht.
Wenn Ihr Senat auch nur etwas getan hätte, dann würden wir den Antrag vielleicht begrüßen können, aber Sie haben von diesen Dingen nie etwas in den Ausschuss überwiesen, um mit uns sachlich darüber zu reden. Sie haben das immer abgelehnt. Darum möchte ich Sie nochmals bitte, stimmen Sie den Anträgen zu.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/5536 und 18/5694 an den Gesundheitsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/5694 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei vielen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 25. Drucksache 18/5632, Bericht des Gesundheitsausschusses: Fortführung der Heroinvergabe an schwerstabhängige Drogenabhängige.