Ich habe eine engagierte und gut funktionierende Großstadtpolizei vorgefunden, die aber personell ausgeblutet war. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei.
während Polizei und Justiz Kriminalität erfolgreich bekämpfen, verplempern Sie Ihre Zeit mit der Herstellung von irgendwelchen Berichten, die fachlich völlig wertlos sind.
Dabei sind diese sogenannten Berichte noch nicht einmal ihre eigene geistige Leistung, sondern Sie schreiben einfach von bereits veröffentlichten Anfragen ab. Komischerweise enden diese Berichte immer in den Jahren 2001/2002. Das gibt durchaus zu denken.
Das ist ein grandioser Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wirklich großartig, wenn es sich auf dieses beschränkt.
Eines ist aber sicher, um es ganz deutlich zu sagen: Die Polizei Hamburg wird ihre Ressourcen auch in Zukunft sinnvoller einsetzen.
Polizei und Justiz werden auch in Zukunft erfolgreich für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt sorgen. Darauf können sich die Bürger in dieser Stadt verlassen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes bin ich natürlich sehr froh, dass Herr Dr. Jäger mit seiner Fraktion nicht hinausgerannt ist, sondern dass Sie sich heute dieser Debatte stellen. Es ist ein Fortschritt, dass Sie anfangen, mit uns über dieses Thema sprechen.
Daran wollen Sie sich nicht so gern erinnern, das war wirklich ein schwarzer Tag für die CDU-Fraktion.
Der zweite Punkt: Wie war das vor 2001? Wir haben in der Debatte gesagt, wir haben überhaupt keine Scheuklappen,
es ist uns völlig egal, ob es um rote oder schwarze Parteibücher geht, wir sind für die Aufklärung. Unser Wort gilt. Aber eine Frage muss erlaubt sein: Wer war vor 2001 Opposition? Wer hätte diese kritischen Fragen, die Ihnen jetzt allen einfallen, stellen müssen? Das wären Sie gewesen. Aber Sie haben geschwiegen, sie haben an dieser Stelle versagt, diese Fragen selbst anzusprechen. Das fällt deshalb auf Sie zurück.
Sie haben zur Zeit vor 2001 einiges gesagt und was seit 2004/2005 besser geworden ist. Da sind wir absolut bei Ihnen. Aber, was die Zeit von 2001 bis 2004 angeht, haben sowohl der Kollege Jäger als auch der Innensenator einen absoluten Filmriss. Dazu haben sie überhaupt nichts gesagt. Wir werden eine solche Geschichtsklitterung, dass Sie diese Zeit quasi ausblenden, nicht mitmachen.
Es geht hier nicht darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Justiz zu kritisieren, was Sie uns immer unterstellen. Wir sagen ganz deutlich, dass im Landeskriminalamt um Thomas Menzel sehr gute Arbeit gemacht wird. Aber sie machen sie sicherlich nicht deswegen, weil dort ein Innensenator Nagel sitzt, sondern trotz Ihrer Politik.
Vor allem in der 17. Wahlperiode – das muss man deutlich sagen – ist trotz der politischen Führung gute Arbeit gemacht worden. Deshalb ist für uns klar, dass man zwischen guter Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schlechter politischer Führung, für die Sie die Verantwortung tragen, trennen muss.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Bernd Reinert CDU: Da klatscht ja kaum einer von Ihrer eigenen Fraktion! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Solange ich klatsche, reicht es!)
Unser OK-Lagebericht hat die Zeit 2001 bis 2004 sehr genau unter die Lupe genommen, weil es für den Zeitraum davor eine OK-Lageberichterstattung gegeben hat. Die haben Sie nämlich eingestellt und deswegen haben wir für die Zeit 2001 bis 2004 festgestellt, dass es in diesem Bereich sehr wohl schwere Verfehlungen gegeben hat, für die Sie – da können Sie sich hier nicht wegducken –, als damaliger Polizeipräsident und heutiger Innensenator persönlich die Verantwortung tragen.
Sie haben zum Rückgang der OK-Verfahren in Ihrer Zeit von 2001 an überhaupt nichts gesagt. Ihre große Entschuldigung war immer, die Zahlen lägen im Bundesdurchschnitt. Weder Herr Jäger noch Herr Nagel haben etwas dazu gesagt.
Ein weiterer Punkt. Der Personaleinsatz im Bereich organisierter Kriminalität – das sind alles Ihre Zahlen – ist bis 2003 von 145 auf 81 Mitarbeiter zurückgefahren worden. Auch dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt. Erst 2005 ist eine Trendwende sichtbar. Blenden Sie die Zeit, in der ein Herr Schill auf diesem Platz gesessen hat, nicht aus. Wir erwarten vollständige Aufklärung auch an dieser Stelle.
Wir werden es nicht dulden, dass Sie das ausblenden. Sie sind 2001 mit Hilfe eines unerträglichen und gefährlichen Populisten an die Macht gekommen. Wir werden uns an dieser Nahtstelle, bei einer Person, die angetreten ist, für Recht und Ordnung in dieser Stadt zu sorgen, die Fehlentscheidungen im Bereich OK angucken. Es fällt auf Sie zurück, meine Damen und Herren.
Das sind die bohrenden Fragen. Wir haben die inhaltlichen Punkte angesprochen – sie sind in dem Bericht erkennbar, Sie können sie nicht abschütteln –, als Sie quasi in Ermangelung von CDU-Innenpolitikern zum Senator befördert wurden. Diese Fragen bleiben. Andere, wirklich herausragende Polizeiführungskräfte haben das Weite gesucht. Sie sind von München nach Hamburg gekommen und tragen deshalb eine Mitverantwortung. Wir sagen an dieser Stelle deutlich: Wer mit politischen Kampfhunden zu Bett geht, der muss sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht.
Was ist jetzt Ihre Argumentation? War alles von vorgestern, ist doch alles kalter Kaffe, interessiert keinen mehr?
Ich bitte darum, im Plenarsaal wieder zu mehr Ruhe zu kommen und etwas weniger dazwischen zu reden. Dann können alle den Redner hören und wir kommen hier voran. – Herr Dr. Dressel.
Lassen Sie uns im Innenausschuss gemeinsam gucken, wie sich die OKBekämpfung verändert hat, welche Maßnahmen eingeleitet worden sind und welche Strategien verfolgt werden. Wir haben Ihnen sogar angeboten, das in nicht öffentlicher Sitzung zu machen. Es gab an dieser Stelle nur frontale Ablehnung. Deshalb haben Sie heute erneut Gelegenheit, mit der Überweisung dieser Drucksache den Weg für eine Bestandsaufnahme freizumachen. Wir wollen wissen, dass alles so toll ist, wie Sie es uns hier weismachen wollen. Darauf haben die Hamburgerinnen und Hamburger einen Anspruch.
Aber nein, Sie mauern weiter, insbesondere bei dem Lagebericht zur organisierten Kriminalität, der in anderen Bundesländern zum selbstverständlichen Repertoire der Informationen der Bürgerinnen und Bürger gehört. Ihre Begründungen wechseln ständig. Einmal ist die Rede davon, aus Datenschutzgründen könne man das nicht machen, dann heißt es, es gäbe keinen polizeitaktischen Vorteil. Was denn nun? Ist der Bericht nun für die Bürger zu teuer oder sinnlos oder steht so viel Geheimnisvolles darin, dass man das nicht veröffentlichen kann? Warum geben denn andere Bundesländer ihren Bürgerinnen und Bürgern diese wertvollen Informationen? Stattdessen geben Sie tolle Hochglanzbroschüren über die Polizei heraus. Aber die substanziellen Informationen werden den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten und das geht so nicht weiter.
Die Hamburgerinnen und Hamburger würden gern wissen, welche Delikte hinter der organisierten Kriminalität in Hamburg stehen, welche Täter, durchaus auch welcher Nationalität, und welche Schäden durch organisierte Kriminalität angerichtet werden, vor allem auch, wie die Täter im Bereich OK verurteilt werden. Auch da gibt es die interessante Information, dass die Zahl der Angeklagten sowie die Zahl der Freiheitsstrafen im Bereich organisierter Kriminalität seit 2001 rapide abgenommen hat. Sie sprechen immer davon, dass es unter Rotgrün lasche Richter gab. Wieso hat bei Ihnen die Zahl der Verurteilungen im Bereich der organisierten Kriminalität so abgenommen? Sie haben heute nichts dazu gesagt. Auch deswegen zeigt sich, dass Sie an dieser Stelle einen absoluten Filmriss haben.
Der entscheidende Punkt ist: Wenn wir organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen wollen – vielleicht sind wir uns in dem Punkt immerhin einig –, wenn wir dieses Geschwür in der Gesellschaft, was es nun einmal mit der organisierten Kriminalität gibt, wirksam bekämpfen wollen, dann müssen wir alle Beteiligten mitnehmen, Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Verwaltung und Medien und können nicht sagen, das machen Polizei und Justiz alleine. Vielleicht sind wir uns wenigstens an dieser Stelle