Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Innensenator Nagel, Sie haben gesagt, wir sollten endlich mit unserer Kritik an dieser Regierung aufhören; das wörtliche Zitat lässt sich so wiederfinden. Herr Nagel, das ist unser Verfassungsauftrag.
Nach der hamburgischen Verfassung ist unser Auftrag, die Dinge zu kritisieren, wenn sie zu kritisieren sind, und dieser Teil Osmani-Mettbach ist zu kritisieren, weil er zum Himmel stinkt.
Herr Senator, wenn Sie in Ihrer Rede sagen, die Sozis seien bisher nur hingegangen und hätten bis 2001 die Angelegenheit untersucht, dann frage ich Sie, ob Sie Erkenntnisse darüber haben, dass der ehemalige Innensenator Werner Hackmann sich mit Vertretern der Familie Osmani getroffen hat, oder Erkenntnisse der Innenbehörde darüber, dass der Innensenator Hartmuth Wrocklage sich mit ihnen getroffen hat. Wenn Sie diese Fragen heute nicht beantworten können, dann helfe ich Ihnen. Ich stelle eine Kleine Anfrage und Sie können dann in Ihr Archiv gehen und gucken, was Sie an Erkenntnissen haben, wenn das der Aufklärung dient.
Herr Jäger, ich schätze Sie eigentlich sehr, aber was Ihre Frage der Überweisung angeht, ist das wirklich lustig. Dort sitzt der Mensch, der die ganzen Fragen bis 2001 beantworten könnte. Auch wir haben ein Interesse daran festzustellen, ob an dem indirekten Vorwurf, bis 2001 sei man blind gewesen und danach sei die Erleuchtung gekommen, etwas dran ist. Deswegen helfen wir Ihnen in dieser Frage als Parlamentarier. Wir fragen und Sie haben die Gelegenheit zu antworten.
Aber eines wissen Sie genauso gut wie ich. Es haben bisher keine Gespräche mit Vertretern der organisierten Kriminalität oder mit Beratern von Familien der organisierten Kriminalität im Bürgermeisterzimmer stattgefunden. Vielleicht kann der freie Mitarbeiter der "Bild"-Zeitung einmal in den Terminkalender seiner Amtsvorgänger gucken,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Böwer, was Sie eben gesagt haben, habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Jetzt ist es auf einmal wieder Herr Nagel, der die Antworten geben soll. Ich möchte Sie aber auf Ihre Feststellungen in der Pressekonferenz festnageln, als Sie sagten, Sie würden den Bericht vorlegen. Sie haben eine eindeutige Bringschuld und da hätte ich gerne hier eine Bestätigung gehört.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung, zunächst zur Drucksache 18/5729. Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren einstimmig entsprochen worden.
Wer möchte die Drucksache 18/5730 an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5730 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Punkt 24 auf, Drucksache 18/5725, Antrag der GAL-Fraktion: Hamburger Bundesratsinitiativen für ein Tempolimit und eine Senkung der CO2-Emissionen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Hamburger Bundesratsinitiativen für ein Tempolimit und eine Senkung der CO2-Emissionen – Drucksache 18/5725 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? Herr Lühmann, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beobachte mit einigem Interesse, wie sehr sich die Reihen bei der CDU lichten.
Am 28. Januar ist in dieser Stadt etwas ganz Außergewöhnliches passiert. Der Erste Bürgermeister hat festgestellt, dass es einen Klimawandel gibt und wir wahr
scheinlich verantwortlich dafür sind und etwas tun müssen. Das ist für die CDU etwas sehr Ungewöhnliches, für alle anderen war das eher eine alte Bekannte, aber für die CDU ist es so ungewöhnlich, dass der Landesvorsitzende der CDU, Herr Dirk Fischer, festgestellt hat, es handele sich dabei um eine – so wörtlich – unwichtige Einzelmeinung. Ich finde es besonders interessant, wenn das der Parteivorsitzende sagt, der nebenbei im Bundestag auch noch die Rolle des verkehrspolitischen Sprechers der Christdemokraten innehat. Er hat in diesem Fall von dem Thema wirklich rein gar nichts verstanden.
Herr Lühmann, ich muss noch einmal unterbrechen. Hinten befinden sich noch einige Gesprächsgruppen, um deren Auflösung ich dringend bitte.
Das erklärt wahrscheinlich auch am ehesten, warum der Senat meint, er bräuchte noch drei bis fünf Monate, bis er uns ein Konzept vorlegen könne. Wahrscheinlich ist die Überzeugungsarbeit innerhalb der CDU schwerer zu erledigen, als das eigentliche Angehen der Probleme, weil die seit Jahren offenkundig auf dem Tisch liegen.
Am 9. Februar haben wir übrigens der Presse entnehmen können, warum es zu diesem überraschenden Wandel kam. Wir haben heute Nachmittag gehört, dass es um Al Gores Buch geht, das der Bürgermeister gelesen hat, was dann dazu führte, dass er festgestellt hat, hier sei ein wirklich wichtiges Problem, dessen er sich annehmen müsse. Herr Engels hat heute Nachmittag erklärt, es gehe dabei um die Ausblicke in die Zukunft und hat explizit den WWF angegriffen und gesagt, was der alles gesagt habe,
sei ein völliges Horrorszenario. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass eine Klientel, die Ihnen wesentlich näher liegen dürfte, nämlich die Klientel der deutschen Rückversicherer, seit Jahren vor steigenden Schäden warnt und sagt, dass die wirtschaftliche Last, die aus den Klimaschäden erwächst, immer größer werde und einfach nicht mehr zu schultern sei.
Kommen wir zum Thema Verkehr und welchen Anteil er am Klimawandel hat. Wir wissen, dass, im europäischen Maßstab betrachtet, die CO2-Emissionen in den meisten Sektoren im Zeitraum von 1990 bis 2003 zurückgegangen sind, aber der Anteil des Verkehrs daran um 30 Prozent gestiegen ist. Das ist der einzige Bereich, der überhaupt gestiegen ist, und dann um fast 30 Prozent. Wir erleben in Hamburg nicht nur das, wozu Herr Gedaschko vorhin in der Aktuellen Stunde sagte, da hätten wir wohl alle nicht so richtig viel gemacht, sondern sogar das genaue Gegenteil. Sie haben sich im Verkehrsbereich wie Geisterfahrer benommen und sind mit Vollgas in die falsche Richtung gefahren, denn Sie alle haben sich sehr darüber gefreut, vom ADAC einen Umweltpreis dafür zu erhalten, dass das Autofahren in der Stadt schneller gemacht wird als Beitrag zum Klimaschutz!
Das ist vor allen Dingen dann absurd, wenn im Gegenzug das Zufußgehen und Radfahren, die also wirklich ökologischen Verkehrsarten, dabei komplett ausgebremst werden. Die Ampelphasen werden reduziert, Fußgänger und Radfahrer leiden unter Bettelampeln. Senat und CDU gehen in die falsche Richtung und geben richtig viel Geld falsch aus; da müssen wir ernsthaft umsteuern. Ich sehe an Ihren Reaktionen, Herr Engels, dass es wahrscheinlich drei bis fünf Monate dauern wird, bis auch Sie am richtigen Strang ziehen.
Bei der Frage, wie wir zum Beispiel den Modal Split ernsthaft verändern können, wie wir mehr Leute davon überzeugen können, nicht nur zu Fuß zu gehen und das Fahrrad zu benutzen, sondern auch den öffentlichen Personennahverkehr,
verweigern Sie sich der gesamteuropäischen Entwicklung, die die Stadtbahn favorisiert. Da sind Sie mal wieder nicht dabei, das wird noch richtig schwierig mit Ihnen.
Wir müssen uns in dem Zusammenhang die Frage stellen, wer denn hier die Politik macht und eine Vorbildfunktion übernimmt. Ich komme wieder auf das Interview vom 9. Februar zurück, das der Bürgermeister einer Zeitung gegeben hat. Da stellt er sich hin, gibt den Blue-boycharming-Ole und sagt mit treuherzigem Augenaufschlag, er habe ein Auto,
das 13 Liter auf hundert Kilometer verbrauche und da habe er auch ein schlechtes Gewissen. Was schließt er daraus? Gar nichts schließt er daraus, er zieht keine Konsequenzen, aber ich sage nur: Sie haben Alternativen.
Natürlich haben Sie in Ihrer Vorbildfunktion auch diese Alternativen wahrzunehmen. Wer hindert Sie denn daran, ein spritarmes Auto zu kaufen? Wer hindert Sie daran, etwa Carsharing zu betreiben