Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg kann sich freuen. Frau Senatorin Dinges-Dierig hat vorhin von einem guten Wochenende für Hamburg gesprochen. Ich sage: Heute ist ein guter Tag für Hamburg, weil das Thema Elbphilharmonie weit über Hamburgs Grenzen hinaus diskutiert wird und man in aller Welt gespannt darauf wartet, ob sie nun gebaut wird oder nicht. Heute ist der Tag der Entscheidung.
Als wir das letzte Mal – das war im Oktober 2005 – hier über die Elbphilharmonie debattierten, taten wir es auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie aus dem Juni desselben Jahres. Allen Beteiligten war damals natürlich klar, dass ein solches Jahrhundertprojekt nicht im Planungsstadium einer Studie stehen bleiben kann, sondern sich weiterentwickeln muss und auch weiterentwickeln wird, und zwar mit allen sich daraus ergebenden Kosten. Das schließt die Kostenseite natürlich mit ein. Die für die Planung Verantwortlichen haben damals daraus nie ein Hehl gemacht. Ich sage dies ganz bewusst, da von einzelnen manchmal der Eindruck erweckt wird, als sei eine Kostenerhöhung etwas völlig Überraschendes und das bei einem Bau dieser Größenordnung. Das ist schon verwunderlich.
Diese Weiterentwicklung, von der ich eben sprach, hat natürlich stattgefunden. Das gilt nicht nur für die äußere Gestaltung des Gebäudes, sondern insbesondere für die Organisation des gesamten Projektes und auch für die Struktur seiner Finanzierung.
Der Senat beantragt nun mit der Drucksache 18/5526, die Ihnen vorliegt, die Bürgerschaft möge dem umfangreichen Vertragswerk mit den dargestellten gesellschafterrechtlichen Strukturen und den sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen zustimmen. Diese Zustimmung wird die Bürgerschaft dem Senat heute geben. Ich freue mich ganz besonders über die Einigkeit, die erreicht werden konnte.
Die Kulturpolitiker aller Fraktionen haben dieses Projekt von Anfang an unterstützt. Nur in der SPD gab es einige Irritationen und Schwierigkeiten. Das sollte man durchaus erwähnen,
denn die ursprüngliche, sehr populistische und zugleich weltfremde Forderung des SPD-Landesvorsitzenden – oder muss man jetzt sagen: ehemaligen Landesvorsitzenden? –, den Bau der Elbphilharmonie allein von der vollständigen Finanzierung durch Spendengelder abhängig zu machen, ist – Gott sei Dank – vom Tisch. Damit ist der Weg frei geworden, dieses Jahrhundertbauwerk gemeinsam auf die Startrampe zu bringen. Ich bin ganz sicher, dass Hamburgs Bürgerinnen und Bürger sich über diese Gemeinsamkeit, die wir heute an den Tag legen, freuen werden.
Die Frage nach den Gesamtkosten dieses Projektes und vor allen Dingen nach der Differenz zu den in der von der Bürgerschaft gebilligten Machbarkeitstudie genannten Kosten hat natürlich – wie hätte es anders sein sollen – die Diskussion in unseren vielen Ausschussberatungen beherrscht und hat teilweise zu heftigen und kontrovers geführten Debatten geführt. Das ist bei einem Objekt dieser Größenordnung nicht verwunderlich. Das ist konsequent.
Ein Vergleich mit den in dieser Machbarkeitsstudie genannten Kosten ist jedoch problematisch und führt leicht zu völlig falschen Schlussfolgerungen, denn eine Studie ist eine Studie ist eine Studie und nichts anderes. Es ist eine Studie, wie der Name schon sagt. Diese Studie enthielt viele Dinge nicht, die später nachgearbeitet worden sind. Ich denke, dass der Hotelausbau noch nicht enthalten war, der in der Endfassung enthalten ist. Die Kosten für den Bau der Wohnungen, die jetzt herausgefallen sind, waren enthalten und vieles andere mehr. Der Vergleich der in der Machbarkeitsstudie angenommenen Kosten mit denen des Endprodukts ist schwer nachzuvollziehen.
Lassen Sie mich deshalb vorweg sagen, dass der jetzt feststehende Pauschalpreis von 241,3 Millionen Euro mit einem darin enthaltenen Anteil von 149,8 Millionen Euro für den öffentlichen Bereich für dieses technisch hoch komplexe und gestalterisch höchsten Ansprüchen genügende Bauwerk ein angemessener und im internationalen Vergleich der Konzerthäuser günstiger Preis ist. Besonders hervorheben möchte ich dabei, dass die Gebäudeerhaltungskosten für einen Zeitraum von 20 Jahren nicht die Betriebshaushalte der kommenden Jahre belasten werden – was unsere Haushälter besonders erfreuen dürfte –, sondern bereits in die Realisierungsentscheidung mit einbezogen worden sind. Ursprünglich war ja etwas Anderes geplant – das wissen Sie noch –, nämlich das gesamte Projekt in die Hände Privater übergehen zu lassen. Hamburg wäre dann Mieter der Elbphilharmonie in einem Gebäude gewesen, das ihr nicht gehört. Bei einem solchen Modell übernimmt ein Investor das Eigentum am kommerziellen Mantel, um diesen dann später auf eigenes Risiko zu entwickeln und irgendwann später mit Gewinn zu verkaufen. Ich darf daran erinnern, dass dies die ursprüngliche Planung war.
Dieses Modell hätte aber im Wesentlichen zwei große Nachteile gehabt: Zum einen wäre es für die Stadt teurer geworden, und zwar einfach, weil ein Investor aufgrund
bonitätsbedingter höherer Kapitalzinsen teurer sein müsste. Das ist gar nicht anders möglich. Zweitens spielte der Gedanke eine Rolle, dass die Stadt bei einem so wichtigen Projekt – immerhin handelt es sich um ein künftiges Wahrzeichen unserer Stadt – mit Ausnahme der Wohnungen unbedingt Eigentümer des Gebäudes sein sollte, um letztendlich maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung und Nutzung der Elbphilharmonie auf Dauer zu behalten. Nach eingehender Prüfung fiel die Entscheidung deswegen für das Bieterkonsortium Commerzleasing und Hochtief. Dieses Konsortium bietet Gewähr für beste Bonität und die erforderlichen Sicherheiten. Das Konsortium ist verpflichtet, die Elbphilharmonie schlüsselfertig zu einem Pauschalpreis nach einem festen Bauzeitenplan zu errichten, den kommerziellen Mantelbau zu finanzieren, den Betrieb von Hotel, Gastronomie und Parkhaus über 20 Jahre zu sichern und das Gebäudemanagement ebenfalls über 20 Jahre durchzuführen. Auftraggeber des Konsortiums ist die Elbphilharmonie KG, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Da die KG aufgrund der Bürgschaft der Stadt Hamburg über eine hervorragende Bonität verfügt, kommen besonders günstige, kommunalkreditähnliche Konditionen zum Tragen und dadurch wird schließlich zugunsten der Stadt eine deutlich bessere Finanzierungsstruktur erzielt. Das ist der große Vorteil des jetzt gewählten Modells.
Dies hat unter anderem dazu geführt, dass die im Oktober 2005 von der Bürgerschaft geäußerten Wünsche in die Weiterentwicklung einbezogen werden konnten. Sie erinnern sich: Dabei handelt es sich im Wesentlichen um den musikpädagogischen Bereich mit einem dritten Saal im Kaispeicher, das klingende Museum, die Dachterrassen für die Konzertbesucher, die Erhaltung der so beliebten Halbportalkräne und den besonders wichtigen Aspekt einer energiesparenden Bauweise. All dies hat zu deutlichen Mehrkosten geführt und wäre ohne die gewählte Finanzierungsstruktur sicher so nicht möglich gewesen.
Darüber hinaus wurde mit dem Verkaufserlös für die Wohnungen in Höhe von 7,6 Millionen Euro eine Quersubventionierung realisiert, die sich angesichts des dabei erzielten Quadratmeterpreises von 1000 Euro sehen lassen kann, besonders, wenn man weiß, dass in der übrigen HafenCity Quadratmeterpreise von ungefähr 600 Euro für die Wohnungsnutzung erzielt werden.
Außerdem ist dieser private Gebäudeanteil an den Kosten der Erschließung von Fassade und Dach anteilig beteiligt und trägt so ebenfalls zur Wirtschaftlichkeit des Gebäudes bei.
Wenn wir also heute mit großer Freude den Startschuss für die Elbphilharmonie geben, wird ein Signal von Hamburg ausgehen. Wir werden dies mit großer Zuversicht tun und in der Erwartung, dass unsere weitreichende Zielsetzung dabei erfüllt wird und Hamburg mit diesem spektakulären Bau im Wettbewerb mit anderen Metropolen ganz vorn stehen wird.
An dieser Stelle möchte ich dem Projektkoordinator, Herrn Wegener, und seiner ambitionierten Mannschaft noch einmal sehr herzlich für ihre Arbeit danken.
Es ist den Projektverantwortlichen gelungen, die hochkomplexe Mischung der Funktionen Musikbereich, Hotel, Wohnungen, Gastronomie und Parkhaus rechtlich und wirtschaftlich unter einen Hut zu bringen und dabei die höchsten Ansprüche an Architektur und Gestaltung planerisch zu bewältigen. Das verdient unser aller Dank.
Sehr erfreulich ist auch die Transparenz, mit der in der Bürgerschaftsmitteilung alle Kosten aufgeführt sind. Das gilt auch für die Begleitkosten des Projektes. So sind wir bei diesem Projekt in der Lage, nicht nur den Pauschalfestpreis des Baus, die zwanzigjährigen Unterhaltungs- und Ersatzinvestitionen, sondern auch die Kosten für das Projektmanagement der ReGe, die Ausstattungskosten, die Gebühren und weitere Kosten in unsere Betrachtung mit einbeziehen zu können. Nach meiner Kenntnis ist eine so umfassende Information bei öffentlichen Bauten im Allgemeinen nicht üblich.
Umso erstaunter bin ich, nachdem ich vor wenigen Minuten einen Antrag der SPD mit der Nummer 18/5896 in die Hand bekommen habe, in der Dinge stehen, die den Verdacht aufkommen lassen, dass Sie, verehrte Frau Kollegin Dr. Stapelfeldt, fälschlicherweise hier mit draufstehen, denn wenn hier steht, dass es keine konkreten Planungen und Kosten gegeben habe oder dass diese zumindest nicht vorlägen, …
… dann weiß ich nicht, warum dies hier steht. Es gab wohl kaum ein Projekt, schon gar nicht in dieser Größenordnung
ich weiß, wovon ich rede, und ich hoffe, Sie wissen es auch, verehrter Herr Neumann –, bei dem sämtliche Kosten so offengelegt worden sind wie in diesem Fall. Nach meiner Kenntnis ist eine so umfassende Information im Allgemeinen nicht üblich.
Nichtsdestotrotz hat uns alle natürlich die Frage, welche Risiken aus dem Projekt noch auf die Stadt zukommen könnten, in den parlamentarischen Beratungen völlig zu Recht beschäftigt. Der Senat hat dann in den Ausschussberatungen schlüssig vorgetragen, dass bei der Vertragsgestaltung alles getan worden ist, um Risken, wie sie erfahrungsgemäß bei keinem Bau ausgeschlossen werden können, so weit wie möglich zu minimieren. Die wesentliche Sicherung des Projektes gegen Risken im Bau erfolgt dadurch, dass die Stadt weiterhin – das halte ich für besonders wichtig – Eigentümer des Grundstücks bleibt und der Investor nur nach Baufortschritt bezahlt wird.
Das Risiko von Baukostenerhöhungen ist durch die Vereinbarung eines Pauschalfestpreises deutlich eingegrenzt. Hier könnte es nur Nachforderungen geben, wenn die Stadt Änderungen am Bauwerk verlangen würde oder durch Planungsfehler höhere Kosten entstünden. Letzteres möchte ich allerdings angesichts der Qualität der Planungsmannschaft ausschließen, die sich, was Kostenkontrolle und -steuerung angeht, schon bei anderen Projekten bewährt hat, wie wir alle wissen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Kostenmanagement der ReGe bin ich sehr zuversichtlich, dass auch hier gelingen wird, was bei der Airbus-Werkserweiterung und – soweit mir bekannt – auch beim Bau der BallinStadt gelungen ist, nämlich unter den angesetzten Budget zu bleiben.
Im Übrigen glaube ich, dass ich in diesem Fall auch im Namen aller Beteiligten sagen darf, dass die zusammenfassende Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Projektes durch die von der ReGe beauftragten Anwälte von Ernst & Young einen hervorragenden Eindruck hinterlassen hat. Der schlimmste Fall wäre sicher der Totalausfall des Investors. Das aber ist angesichts der hervorragenden Bonität der Bietergemeinschaft und der sie absichernden Landesbanken höchst unwahrscheinlich und im Übrigen in der Risikovorsorge ebenfalls ausreichend abgedeckt.
So können wir also mit Zuversicht und großer Freude der Grundsteinlegung unserer Elbphilharmonie am 2. April 2007 entgegensehen. Dieser Tag wird lange noch vor dem Eröffnungskonzert der bisherige Höhepunkt einer spannenden Entwicklungsphase sein, zu dem viele beigetragen haben. Zu diesem für Hamburg so bedeutenden Tag wäre es sicher nicht ohne die Initiative von Alexander Gérard gekommen, ohne die Genialität der Architekten Herzog & de Meuron, ohne die Spendenbereitschaft von über 5000 Hamburgerinnen und Hamburgern, ohne die professionelle Arbeit der mit der Planung beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ReGe und vor allem nicht ohne eine hochengagierte und durchsetzungsstarke Kultursenatorin und einen Ersten Bürgermeister, der von Beginn an von der Idee begeistert war und sie mit ganzer Kraft unterstützt hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am Ende waren immer alle dafür. Herr Rusche, ich entsinne mich noch, dass, als wir 2003 im Vorfeld der ersten bürgerschaftlichen Befassung das Projekt von Herzog & de Meuron, was uns Alexander Gérard vorgestellt hatte, in der Öffentlichkeit diskutiert haben, die damaligen verantwortlichen Senatsmitglieder sehr dagegen waren und sich dafür eingesetzt haben, ein Aquarium mit Musikhalle zu verwirklichen, aber bestimmt nicht das damals schon beeindruckende Modell der Elbphilharmonie.
Es geht heute nicht darum, ob wir die Elbphilharmonie gut oder schlecht finden. Ich glaube, dass allen deutlich geworden ist, dass alle Fraktionen dieses imposante Bauwerk, wie es entstehen soll, gut finden. Es geht heute darum, ob wir bereit sind, Beträge in dreistelliger Millionenhöhe aus dem Hamburger Haushalt in dieses Projekt zu investieren. Deswegen will ich auch in dieser Debatte noch einmal einen Blick zurückwerfen: Als wir im Jahre 2003 das Modell einer neuen Philharmonie auf dem Kaispeicher A kennenlernten und sich viele Menschen in der Stadt dafür begeistert hatten, war noch die Rede davon, dass man nur das Grundstück geben müsse und die Philharmonie sich aus der Randnutzung selbst finanzieren würde. So richtig geglaubt hat dies auch damals schon keiner. Aber immerhin, es war etwas Anderes.