Es geht heute nicht darum, ob wir die Elbphilharmonie gut oder schlecht finden. Ich glaube, dass allen deutlich geworden ist, dass alle Fraktionen dieses imposante Bauwerk, wie es entstehen soll, gut finden. Es geht heute darum, ob wir bereit sind, Beträge in dreistelliger Millionenhöhe aus dem Hamburger Haushalt in dieses Projekt zu investieren. Deswegen will ich auch in dieser Debatte noch einmal einen Blick zurückwerfen: Als wir im Jahre 2003 das Modell einer neuen Philharmonie auf dem Kaispeicher A kennenlernten und sich viele Menschen in der Stadt dafür begeistert hatten, war noch die Rede davon, dass man nur das Grundstück geben müsse und die Philharmonie sich aus der Randnutzung selbst finanzieren würde. So richtig geglaubt hat dies auch damals schon keiner. Aber immerhin, es war etwas Anderes.
Zwei Jahre später, im Jahr 2005, kam die vom Senat eingesetzte Realisierungsgesellschaft zu dem Ergebnis, dass die Stadt maximal 77 Millionen Euro aufwenden müsse. Das war noch eine Machbarkeitsstudie, deren Zahlen wir in vielen Beratungen hinterfragt haben. Wir haben Zweifel geäußert. Es war nicht so, Herr Rusche, wie Sie es heute dargestellt haben. Vielfältige Risiken waren Anlass für uns, Fragen zu stellen. Die technisch anspruchsvollen Maßnahmen wie zum Beispiel die Entkernung des Kaispeichers und die anspruchsvolle Fassade, Anforderungen an die Akustik des Konzertsaales, die Kosten der Verkehrserschließung, die unbekannte Höhe des Beitrages der Quersubventionierung durch die Mantelnutzung – zu all dem haben wir Fragen gestellt. Sie ließen bei uns Zweifel aufkommen, ob die 77 Millionen Euro, die die Stadt Hamburg dazugeben wollte ausreichen würden. Aber diese Zweifel – auch das, Herr Rusche, ist richtig – wurden abgetan. Das war nicht mal eben so, sondern es gibt eine Drucksache des Senats an die Bürgerschaft, in der steht, dass 77 Millionen Euro die Höchstgrenze sein sollten. Wenn denn noch Spenden dazukämen und die Quersubventionierung mehr erbrächte, könnten es auch weniger sein. Insofern war das, was die SPD-Fraktion und Mathias Petersen damals gefordert haben – nämlich, dass wir für dieses Projekt noch viel mehr Spenden einwerben müssen –, richtig und es ist auch heute noch richtig.
Jetzt sind wir tatsächlich bei 114 Millionen Euro angelangt, die die Stadt beitragen soll, um die Elbphilharmonie zu realisieren. Das sind 50 Prozent mehr, als in der Machbarkeitsstudie angenommen. Ich finde, dass – selbst, wenn Sie sich darauf zurückziehen, dass es nur eine Machbarkeitsstudie gewesen sei – 50 Prozent mehr in dieser Millionenhöhe ein deutlicher Betrag sind. Das kann man nicht so abtun. Da sind Fehler gemacht worden. Dazu können Sie stehen, da müssen Sie jetzt keine Legenden bilden, Herr Rusche,
denn das Problem bei der ganzen Sache ist ja, dass das Herunterrechnen der Kosten 2005 und die Explosion des Zuschussbedarfes im vergangenen Jahr dem Projekt in der Öffentlichkeit großen Schaden zugefügt haben
Vielleicht nicht den größten, aber einen großen Schaden hat sich die Kulturbehörde geleistet, als sie in ihrer Pres
semitteilung der Bürgerschaft, diesem Parlament, für die Wünsche, die es hatte, die Schuld daran zugewiesen hat, dass die Mehrkosten um 50 Prozent gestiegen seien. Wir reden von Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich. Die Bürgerschaft hatte Wünsche in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro. Die Pressemitteilung der Kulturbehörde – und dafür hat sich bis heute keiner aus diesem Senat entschuldigt – hat der Bürgerschaft die Schuld zugewiesen. Das war eine Unverschämtheit.
Auch heute sind noch nicht alle Kosten auf dem Tisch. Risiken der Realisierbarkeit sind noch nicht ausreichend geprüft. Wir wissen noch nicht, was mit der Fassade geschieht. Wir hoffen, dass das so funktioniert, aber bisher ist es nur ein Modell, das noch nirgendwo umgesetzt worden ist. Darin liegen weiter Risiken für die Realisierung der Elbphilharmonie und das können Sie nicht wegwischen.
Das größte Ärgernis in diesem Zusammenhang ist aber die Verkehrserschließung. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass der Senat hier alles transparent dargelegt habe. Da sind in der Beratung einige Stichworte genannt worden. Es sind Grobschätzungen über die Kosten vorgenommen worden, aber ein Konzept konnte nicht vorgelegt werden, und das in einer Zeit, in der es die Realisierungsgesellschaft geschafft hat, die gesamte Elbphilharmonie zu planen, ein Finanzierungskonzept aufzustellen und einen Investor zu finden. In dieser Zeit, in der die ReGe eine hochkomplexe Planung durchgeführt hat, haben es der Senat und seine zuständige Behörde nicht geschafft, ein vernünftiges, abgestimmtes und mit Kosten unterlegtes Verkehrskonzept vorzulegen. Wo sind wir eigentlich? Will dieser Senat eigentlich die Elbphilharmonie?
Fakt ist, dass wir noch nicht wissen, was uns das Projekt am Ende kosten wird. Es gibt noch viele Risiken. Gleichwohl müssen wir heute entscheiden. Soll die Idee, die Alexander Gérard in die Stadt getragen hat, Realität werden und der faszinierende Entwurf von Herzog & de Meuron zu Stein und Glas? Die Elbphilharmonie hat die Chance, aufgrund ihrer kühnen Architektur, aufgrund der Verbindung von Moderne und Tradition und wegen ihrer exponierten Lage ein weiteres Wahrzeichen unserer Stadt zu werden. Die Elbphilharmonie kann unserem größten städtebaulichen Projekt, der HafenCity, weiter Schwung geben. Sie kann ein Kristallisationspunkt werden, der der Entwicklung Hamburgs und der HafenCity nützt und Hamburg hat vor allem die Chance, ein erstklassiges Konzerthaus zu erhalten
und einen Ort, an dem die Hamburger auf der öffentlich zugänglichen Plaza ihren Gästen einen beeindruckenden Blick über die Stadt und den Hafen bieten können.
Aber, meine Damen und Herren, ist das, was die Elbphilharmonie heute in den Köpfen und morgen in der Realität der Stadt ausmacht, wirklich ganz Hamburg? Ein Teil ist es sicher. Aber Hamburg ist viel mehr, eben nicht nur der Glanz dieser kühnen Architektur, sondern leider auch viel Schatten: Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Obdachlosigkeit, soziale Not, Stadtteile mit Problemen – auch das ist leider Hamburg. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb
gefragt: Können wir jetzt über 100 Millionen Euro an Steuergeldern in diese Elbphilharmonie steuern? Wir erleben, dass Bücherhallen, Schwimmbäder und soziale Einrichtungen geschlossen werden, weil die Stadt kein Geld hat, diese zu unterhalten. Wir erleben, dass Mittel für die soziale Stadtentwicklung für lebenswerte Quartiere erst nach vielem öffentlichen Druck bereitgestellt werden, viel zu spät und zu wenig. Wir fragten uns, ob es dann richtig ist, in ein einziges Projekt so viel öffentliche Mittel zu investieren.
Wir haben es diskutiert und wir haben in unserer Fraktion darum gerungen. Müssen wir uns angesichts der sozialen Schieflage, in die der Senat die Stadt geführt hat,
nicht gegen die öffentliche Finanzierung der Elbphilharmonie in diesem Umfang wenden, übrigens ein Projekt, für das wir uns als SPD als erste inhaltlich eingesetzt haben, auch in diesem Hause.
Meine Damen und Herren, für uns als Opposition wäre es leicht gewesen, zur Finanzierung der Elbphilharmonie aus Steuermitteln Nein zu sagen.
Das wäre wahrscheinlich populär angesichts der sozialen Schieflage in der Stadt und der ständig steigenden Kosten der Elbphilharmonie. Wir haben es uns aber schwer gemacht. Wir haben am Anfang Ja zur Elbphilharmonie gesagt, als man 2003 noch von einer privaten Finanzierbarkeit ausging, und wir werden auch jetzt zu einer Finanzierung mit öffentlichen Mitteln Ja sagen.
Wir glauben, dass sich Metropolen wie Hamburg solch herausragende Projekte leisten können müssen. Die Elbphilharmonie ist gut für die Ausstrahlung der Metropole Hamburg und gut für den Standort Hamburg und die Entwicklung dieser Stadt.
auch wenn die Schieflage der Senatspolitik dazu verleiten könnte. Wir wollen kein Aufwiegen der Elbphilharmonie, die wir unterstützen, mit einer Sozialpolitik, die wir bekämpfen.
Es muss aber in dieser Stadt wieder zu einer Balance zwischen Leuchtturmprojekten und Investitionen in Arbeit, Bildung, Kinderbetreuung und Stadtteile kommen. Das wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein. Wir fordern ein, dass Sie, Senat und CDU, diesen Weg des Ausgleichs in Hamburg gehen.
Unsere Zustimmung zur Elbphilharmonie heute ist keine Zustimmung zur Senatspolitik. Im Gegenteil: Für uns
bedeutet sie die Verpflichtung, weiter darauf hinzuwirken, dass es einen vernünftigen Ausgleich zwischen Sozialpolitik und Stadtentwicklungspolitik und Kulturpolitik in dieser Stadt gibt. Für Sie müsste es Verpflichtung sein, dass Sie ebenfalls diese Schritte gehen und nicht nur in Leuchttürme investieren, sondern auch in die Menschen in dieser Stadt, die im Schatten stehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich zum Abschluss bedanken bei Alexander Gérard, bei den Architekten Herzog & de Meuron und vor allem bei den vielen Tausend Hamburgerinnen und Hamburgern, die durch sehr große Spenden wie die Familien Greve und Otto, aber auch durch viele kleine Spenden dazu beitragen, dass Hamburg dieses Wahrzeichen, die Elbphilharmonie, erhält. Das hat mich sehr beeindruckt.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Die Situation ist in einem Punkt richtig schön. Die Zustimmung hier in der Bürgerschaft ist seit der letzten Debatte größer geworden. Die alte HamburgPartei ist dabei. Das wird der Elbphilharmonie gut tun, dass wir das Thema hier aus der Debatte heraushaben. Denn wir erfüllen damit als Bürgerschaft, glaube ich, auch eine Aufgabe, die uns angesonnen ist. Wir sollen in gewisser Weise so etwas wie Bildung der öffentlichen Meinung betreiben. Ich habe den Eindruck, dass wir in der Stadt eher die Situation haben, dass die Zustimmung zur Elbphilharmonie etwas zurückgeht, und das ist nicht ganz so schön. Wenn wir hier aber die Aufgabe wahrnehmen, diesen Standpunkt gemeinsam zu vertreten, kann man dagegen anarbeiten.
Warum ist das möglicherweise so, dass in der Stadt die Zustimmung zurückgeht? – Dazu trägt natürlich die Diskussion über die Kostenentwicklung bei. Das ist nirgends in der Stadt mit Begeisterung aufgenommen worden, auch bei uns nicht. Wenn man ehrlich ist, stimmt es auch nicht, dass die öffentlichen Zuschüsse von 77 auf 114 Millionen gesteigert worden sind, sondern gleichzeitig aus der Spendenkasse 17,5 Millionen zusätzlich herausgenommen werden und von der öffentlichen Hand wieder 17,5 Millionen hineingetan werden, sodass es in Wirklichkeit fast 132 Millionen sind, die an öffentlichen Mitteln darin sind. Also stimmen wir sehenden Auges einer Preissteigerung von über 70 Prozent in der Planungsphase zu. Das veranlasst einen natürlich doch dazu, zu sagen: Wenn vorher mit einer solchen Vehemenz aufgetreten wird und gesagt wird, dass es nicht mehr als 77 Millionen werden, …
Herr Rusche, ich erinnere Sie daran, dass uns diese Vehemenz damals so überzeugt hat, dass wir einen gemeinsamen Antrag formuliert haben, worin wir geschrieben haben, dass es auch nicht mehr werden sollen. Das heißt, wir waren damals davon überzeugt, dass das nicht nur eine Ansage war, sondern schon eine ziemlich verlässliche Basis.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Wilfried Buss SPD: Genau! Richtig! – Dietrich Rusche CDU: Aber ohne die Zusatzleistung!)
Da hat uns der Senat in gewisser Weise schon auf ein Glatteis geführt. Auf diesem Glatteis sind wir nun etwas eingebrochen und stehen bis hierhin – aber wir bleiben munter. Wir bleiben munter und sagen, dass wir das Teil trotzdem wollen.
Aber man darf sich einmal an ein großes Beispiel erinnern, was aus Preissteigerungen passieren kann. Es ist ein bisschen grotesk, aber es ging mir neulich durch den Kopf: Die sixtinische Kapelle. 1508 hat Michelangelo mit der Deckenbemalung begonnen und ist dann teurer geworden, so wie hier Herzog & de Meuron deutlich teurer werden. Beides sind renommierte Adressen. Damals hat dann der Vatikan gesagt, dass das Geld her müsse. Dann hat er Leute zum Ablass sammeln losgeschickt.