Insgesamt verfolgt der Rechnungshof einen aus meiner Sicht sehr sinnvollen Ansatz. Es werden wie bisher die Fachbehörden geprüft, aber die Fachprüfungen werden zu Querschnittthemen zusammengefasst und auch als Querschnittuntersuchung dargestellt.
Zum Schluss möchte ich im Namen meiner Fraktion und hoffentlich im Namen des ganzen Hauses dem Rechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit danken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jedes Jahr legt uns der Rechnungshof mit seinem Jahresbericht einen wichtigen qualifizierten Bericht über die korrekte Verwendung von Steuergeldern vor, der unverzichtbar für die parlamentarische Kontrolle der Verwaltung und für unsere Vorbereitungen für die jährliche Haushaltsberatung ist. Wir haben den verfassungsrechtlichen Auftrag, mit den uns zu treuen Händen überlassenen Geldern verantwortungsvoll und wirtschaftlich umzugehen. Der Bericht des Rechnungshofs gibt uns dabei ein wichtiges Werkzeug an die Hand, um dieser verantwortungsvollen Aufgabe auch nachkommen zu können.
Die Zeiten, in denen die sozialdemokratisch geführte Hansestadt sich den Feststellungen des Rechnungshofs verweigerte beziehungsweise sich den Problemen und möglichen Lösungen nicht stellen wollte, sind zum Glück vorbei.
Heute werden diese Feststellungen von der CDU-Bürgerschaftsfraktion und vom Senat sehr geschätzt und blockade- und reflexartige Rechtfertigung sind einem konstruktiven Dialog gewichen.
Mein besonderer Dank gilt natürlich an dieser Stelle dem Kollegium des Rechnungshofs unter der Leitung des Präsidenten Dr. Jan Meyer-Abich, der mit seiner Arbeit dafür sorgt, dass wir im Parlament unsere Kontrollfunktion ausüben können. Wir erhalten durch die Arbeit des Rechnungshofs wichtige Informationen über die allgemeine Haushaltsführung und notwendige Ermahnungen dort, wo es für die Politik gilt, richtige Weichenstellungen und Veränderungen vorzunehmen. Dabei geht es nicht nur darum, Steuerverschwendung aufzuspüren und zu verhindern, sondern gemeinsam mit den Verwaltungseinheiten Wege zu finden, wie die Steuergelder effektiver verwendet werden können.
Die SPD hatte uns nach jahrzehntelanger Misswirtschaft eine Rekordverschuldung von 22 Milliarden Euro hinterlassen und trotz vieler Mahnungen des Rechnungshofs stieg der Schuldenberg von Jahr zu Jahr zu immer neuen Rekordhöhen. Erst seit dem Regierungswechsel im Sep
Das wird uns auch in diesem Jahr wieder vom Rechnungshof ausdrücklich bestätigt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion und der Senat arbeiten intensiv und mit Erfolg daran, bis 2012 beziehungsweise 2013 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt inklusive der Investitionsausgaben zu erreichen und die jährliche Neuverschuldung zu reduzieren. Wie wichtig der CDU der Ausstieg aus der Verschuldung ist, zeigt allein schon unser Antrag für eine nachhaltige Haushaltspolitik mit der Forderung, die Neuverschuldung zu beenden und das Vermögen für die nachfolgenden Generationen besser zu sichern.
Schon jetzt gehört Hamburg zu den wenigen Bundesländern, die in den letzten Jahren einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt haben. Seit 2003 hat der CDUSenat die Neuverschuldung jährlich um mindestens 50 Millionen Euro zurückgeführt. Der Rechnungshof hat die Arbeit des Senats und der CDU-Fraktion daher folgerichtig gelobt und in seiner Pressekonferenz zum Jahresbericht mit dem Prädikat eines bahnbrechenden Fortschritts ausgezeichnet. Allerdings weist er auch darauf hin, dass ein dauerhafter Erfolg nur dann möglich ist, wenn wir eine jährliche Absenkung der Neuverschuldung von 100 Millionen Euro erreichen.
Zudem begrüßt der Rechnungshof ausdrücklich, dass der Senat es auf Anregung der Bürgerschaft innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums von drei Jahren geschafft hat, für Hamburg als erstem Bundesland in Deutschland eine Eröffnungsbilanz vorzulegen, die erstmalig den Vermögensstand der Stadt erfasst.
Dadurch werden wir mit jedem Jahresabschluss in der Lage sein, die Entwicklung des Ressourcenverbrauchs und der Vermögenslage zu verfolgen. Natürlich bringt ein Pilotprojekt dieser Größenordnung Diskussions- und Korrekturbedarf bei der Bewertung und dem Ansatz von Bilanzpositionen mit sich. Ich gehe aber davon aus, dass der Rechnungshof mit der Finanzbehörde zusammen zeitnah eine Einigung über die noch offenen Punkte treffen wird.
Insgesamt wurde festgestellt, dass die Hansestadt im Berichtsjahr 2005 bei einem Haushaltsvolumen von rund 10 Milliarden Euro das Unternehmen Hamburg ordentlich geführt hat. Der Rechnungshof hat vermeidbare Ausgaben in Höhe von 25 Millionen Euro und nicht realisierte Einnahmen von rund 50 Millionen Euro festgestellt. Das ist knapp 1 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.
Trotzdem passieren natürlich da, wo Menschen arbeiten, auch Fehler, was dazu führt, dass mögliche Einnahmen nicht korrekt geltend gemacht werden beziehungsweise unwirtschaftliche Ausgaben getätigt werden. Hier gibt es also absoluten Verbesserungsbedarf. Obwohl in den Jahresberichten oftmals von spektakulären Einzelfällen zu lesen ist, ist eine generelle Verschwendung von öffentlichen Mitteln im Jahre 2005 nicht erkennbar und wird vom Rechnungshof auch nicht unterstellt.
Dennoch werden wir im parlamentarischen Verfahren in den nächsten Monaten genau prüfen, wo und wie die Mittel effizienter eingesetzt werden können. Dabei fehlt,
wie der Rechnungshof richtigerweise festgestellt hat, zum Beispiel ein Konzept für Ausnahmen bei den Parkuhren und Parkscheinautomaten, deren Einnahmen statt 7,5 Millionen Euro 43 Millionen Euro betragen könnten, wobei mir natürlich sofort der Gedanke an eine unternehmerische Parkraumbewirtschaftung kommt; das ist ja logisch.
Der Rechnungshof stellt auch immer wieder fest, dass notwendige Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Erfolgskontrollen in den zuständigen Behörden nicht durchgeführt werden, wodurch es zu absolut unnötigen Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen kommt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Zudem macht der Rechnungshof sehr deutlich, dass es erhebliche Verhaltensmängel der Verwaltung gegenüber der Bürgerschaft gibt und – ich sage nur, alle Jahre wieder – zum Beispiel Verstöße gegen das Budgetrechts des Parlaments, unzutreffende oder ungenaue Informationen über Projektkosten, nicht eingehaltene Informationspflichten sowie nicht eingehaltene Zusagen über Umsetzungsmaßnahmen in der Verwaltung. Das alles werden wir im Unterausschuss für Rechnungsprüfung genau nachprüfen, diskutieren und dann hoffentlich mit einem guten Ergebnis Ihnen wieder vorstellen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Meyer-Abich! Der Rechnungshof hat wieder zugeschlagen und uns erneut sehr drastisch dargelegt, wo es fahrlässigen Umgang mit öffentlichen Mitteln im Haushalt vor allem bei den Ausgaben gibt. Dafür gilt unser Dank, denn ohne die Arbeit des Rechnungshofs könnten wir als Parlament unserer Kontrollaufgabe der staatlichen Haushalts- und Wirtschaftsführung überhaupt nicht nachkommen.
Im Detail werden wir die Dinge, die der Rechnungshof offengelegt hat, im Rechnungsprüfungsausschuss verhandeln und wir erwarten auch noch die Stellungnahme des Senats zum Rechnungshofsbericht. Die Details sollten im Anschluss an diese Diskussion eher im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert werden.
Dennoch lohnt es, sich einige Punkte hier noch einmal genauer anzugucken. Der erste Punkt betrifft die Verschuldungsbegrenzung, die der Rechnungshof schon seit vielen Jahren anmahnt und nicht nur der Hamburger Rechnungshof, sondern auch die anderen Rechnungshöfe der Bundesländer und auch der Bundesrechnungshof. Bemerkenswert ist zum jetzigen Zeitpunkt, dass der stete Tropfen nun endlich den Stein gehöhlt hat und tatsächlich Bewegung in dieses Thema gekommen ist. Wir haben im Haushaltsausschuss Anträge von der CDU- und der SPD-Fraktion vorliegen. Von uns liegt derzeit keiner vor, aber unsere ehemalige Kollegin Anja Hajduk hat auf Bundesebene einen Antrag zur Schweizer Schuldenbremse für den Bundeshaushalt eingebracht. Wir sind uns in der Auffassung, dass es notwendig ist, diese Verschuldungsbremse einzuführen, inzwischen doch recht nahe gekommen. Der Rechnungshof hat sicherlich wichtige Arbeit geleistet, dass es diesen Umdenkungsprozess in der Politik und im Parlament gegeben hat.
Ich bin auch optimistisch, dass wir im Haushaltsausschuss eine Lösung finden werden. Es gibt leichte Unterschiede in den Auffassungen der Fraktionen. Der Hamburger Haushalt wird zurzeit auf die kaufmännische Buchführung umgestellt. Die Doppik ist eingeführt und man müsste dann auch bei der Verschuldungsbremse gucken, ob es nicht sinnvoller wäre, ein Verbot des Vermögensverzehrs einzuführen, weil das in Zukunft ein zentraler Indikator der Bewertung der öffentlichen Haushaltsführung sein wird. Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden werden und alleine dafür hat sich schon die Arbeit des Rechnungshofs gelohnt.
Die Doppik ist auch ein Thema, bei dem wir anerkennen, dass der Senat eine gute Initiative eingeleitet hat. Allerdings hat sich nun – darauf hat Herr Marx auch schon hingewiesen – seitens des Rechnungshofs eine Reihe von kritischen Punkten bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ergeben. Mir ist es noch nicht gelungen, jetzt schon zu bewerten, was bei der Bilanz im Endeffekt herauskommt, wenn die Dinge, die der Rechnungshof kritisiert hat, umgesetzt werden. Das werden wir uns im Rechnungsprüfungsausschuss genau anschauen. Auf jeden Fall geht das für das öffentliche Haushaltswesen in die richtige Richtung.
Ich bin darüber hinaus auch gespannt, wenn wir die Bilanz zum 1. Januar 2007 bekommen, wie sich der Vermögensverzehr Hamburgs darstellen wird, aber das möchte ich im Moment noch nicht bewerten und beurteilen, das werden wir aber im Laufe des Jahres sehen.
Sehr kritisch ist anzumerken, worauf der Rechnungshof zum wiederholten Male hinweist. Frau Ahrons stellt immer gerne die andere Seite dar, dass der Senat auf Konsolidierung aus sei und alles dafür tun werde. Der Rechnungshofsbericht zeigt deutlich, dass das eben nicht der Fall ist, sondern es auch dieses Mal wieder bei der Aufstellung des Haushalts 2007/2008 in Bezug auf die Konsolidierungsabsichten erhebliche Defizite gegeben hat. Es werden jedes Jahr weiterhin Zinszahlungen über 1 Milliarde Euro fällig; das sind gut 10 Prozent des Gesamthaushalts. Die Ausgaben zwischen 2007 und 2010 steigen um weitere 2 Milliarden Euro auf insgesamt knapp 30 Milliarden Euro und im selben Zeitraum sollen weitere 1,8 Milliarden Euro an Vermögen mobilisiert werden. Die jährlichen Ausgabensteigerungen sind mit durchschnittlich 2 Prozent doppelt so hoch wie vom Finanzplanungsrat bundeseinheitlich vorgegeben. Der Handlungsspielraum des Haushalts verringert sich auch durch den wieder ansteigenden Anteil der Zinszahlungen.
Das sind genügend Gründe, um zumindest einige Ihrer Äußerungen, die Sie redundant immer wiederholen, der Senat stehe für Konsolidierung, zu widerlegen. Hundertprozentig stimmt das eben nicht. Es gibt Dinge, die Sie sicherlich bei Ihrer Haushaltsführung gut gemacht haben, aber es gibt eben auch welche, die deutlich hinter dem, was man unter Konsolidierung verstehen muss, zurückliegen. Das muss an dieser Stelle auch deutlich gesagt werden.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich auch interessant, sich einige Detailkritiken genauer anzuschauen, die offenbar eher einer übertriebenen Prestige- und Ideologieorientierung zuzuschreiben sind. Ich denke dabei insbesondere an die unnötigen Ausgaben bei der U 4 in die HafenCity, wo Gott sei Dank der Rechnungshof noch rechtzeitig eingegriffen und 9 Milliarden Euro unnötige Ausgaben verhindert hat. Dafür gebührt ihm ganz beson
derer Dank und ich hoffe, dass diese 9 Milliarden Euro nicht für irgendetwas anderes Unsinniges in dem Bereich ausgegeben worden sind, sondern tatsächlich als Einsparungen bei diesem Projekt zu verzeichnen sind.
Das Dulden des Überziehens von Parkuhren in einem katastrophalen Ausmaß und der Bau überdimensionaler Parkhäuser in Rahlstedt und Poppenbüttel zählen auch dazu. Sie zeigen, dass es teuer wird, wenn man nur durch die Windschutzscheibe auf die Stadt blickt. Ein Tunnelblick kostet eben und wir werden im Rechnungsprüfungsausschuss am weiteren Abbau desselben arbeiten. Vielleicht ergeben sich irgendwann Bewegungen, wie sie jetzt bei der Verschuldungsbegrenzung erkennbar werden. – Danke.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/5775 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 18/5780, Bericht des Sonderausschusses Verwaltungsreform: Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung der Ortsteilgrenzen des Stadtteils Sternschanze.
[Bericht des Sonderausschusses Verwaltungsreform über die Drucksache 18/5545: Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung der Ortsteilgrenzen des Stadtteils Sternschanze (Senatsantrag) – Drucksache 18/5780 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zur Bestimmung der Ortsteilgrenzen des Stadtteils Sternschanze aus Drucksache 18/5545 annehmen?
Ich weise darauf hin, dass der Abgeordnete Müller angekündigt hat, er wolle zum nächsten Tagesordnungspunkt nach Paragraf 26 Absatz 4 sprechen. Er kann es auch jetzt tun, aber dann würde ich zur Sache verweisen müssen.