Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Vattenfall Europe Hamburg AG über den Neubau einer Schornsteinanlage für das Heizwerk Hafen – Drs 18/5877 – 4124 C
Klimaschutz in Hamburg 2007 (3): Hamburg setzt auf Stromsparen und grünen Strom – Drs 18/5970 – 4125 A
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Zu Beginn unserer heutigen Sitzung kann ich Ihnen zwei freudige Mitteilungen machen. Am 27. Februar ist unsere Kollegin Katja Husen Mutter einer Tochter mit dem Namen Minna und am 18. März unser Kollege Thilo Kleibauer Vater ebenfalls einer Tochter mit dem Namen Anna Catharina geworden.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, dass die Tagesordnungspunkte 5 und 7 vertagt werden sollen. Es handelt sich dabei um zwei Große Anfragen der SPD-Fraktion, die Drucksachen 18/5731 und 18/5835.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die beiden letztgenannten Themen gemeinsam debattieren zu wollen. Ich rufe daher zunächst das erste Thema auf. Das Wort wird gewünscht? – Der Abgeordnete Kruse hat es.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist erfreulicher, als an einem heute so sonnigen Tag, an einem Tag, an dem auch Herr Neumann wieder lächeln kann, gleich am Anfang über ein freudiges Thema zu sprechen. Wir haben zum zweiten Mal einen Überschuss im Betriebshaushalt. War der letzte Überschuss im Betriebshaushalt für unsere Verhältnisse mit 13 Millionen Euro noch nicht so groß, ist er nun mit 580 Millionen Euro nennenswert. Das kann uns alle nur freuen.
Dass Sie sich scheinbar nicht freuen, muss daran liegen, dass Sie nicht in Ihren alten Reflex verfallen und dieses Geld gleich wieder ausgeben können.
Ich habe die Hoffnung, dass sich mit der Zeit, in der der CDU-Senat regiert, die Grundhaltung im Gesamtparlament verfestigt, dass wir in gemeinsamen Anstrengungen
erst einmal den Haushalt insgesamt konsolidieren müssen, bevor wir über neue kostenträchtige Programme nachdenken.
Nun muss man sich natürlich fragen, woher diese Mehreinnahmen kommen. Der wesentliche Grund für die Mehreinnahmen ist, dass wir in der Annahme, wie es sein wird, sehr konservativ herangegangen sind – das passt auch sehr gut zu unserem Lager – und behutsam geschätzt haben. Wir haben nicht – wie in der Vergangenheit geschehen – das Ganze schön gerechnet, um am Ende eines Haushalts überrascht festzustellen, dass das Geld nicht gereicht hat. Wir stellen gar nicht einmal so überrascht fest, dass es mehr Geld war als wir angegeben haben, dass wir also solide gewirtschaftet haben.
Der zweite Grund sind konjunkturelle Sondereffekte, denn so schätzen wir es ein, wenn man nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen kann, dass sich das jedes Jahr wiederholt. Wir wollen nicht den Fehler der Sozialdemokraten machen, die in den Neunzigerjahren, als es einmal ein bisschen Geld geregnet hat, den Regen festgeschrieben haben. Es hat uns Jahre gekostet, das aus dem Haushalt wieder herauszusanieren.
Was ist das Ziel des Ganzen? Wir fühlen uns bei der Haushaltskonsolidierung in unserem Kurs bestätigt. Wir können damit ganz klar zeigen, dass wir jährlich um die 100 Millionen Euro Neuverschuldung abbauen werden und somit unser Ziel, in 2012 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt, erreichen.
Wir müssen uns einmal mit den Nachbarländern vergleichen. Einen ausgeglichenen Gesamthaushalt hat Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des Länderfinanzausgleichs, wir hätten ihn ohne. Aber das soll nicht dazu führen, dass man das Ganze leichtfertig in Frage stellt, wie das ein Kollege Kulturexperte tut, sondern man muss immer den Gesamtzusammenhang sehen. Daher lohnt es sich, dass wir sagen, Finger weg von vorschnellen Lösungsvorschlägen in Bezug auf den Länderfinanzausgleich. – Da meldet sich eine nette junge Dame, zu der ich aber nein sagen werde, wenn der Präsident mich fragt. – Wir werden den Gesamthaushalt bis 2012 so weit abgesenkt haben, dass wir zeitgenau die Einführung einer Schuldenbremse, die wir jetzt im Haushaltsausschuss diskutieren, erreichen werden. Das ist die Voraussetzung und das ist auch das, wofür wir gewählt und bestätigt worden sind und im Frühjahr wieder gewählt werden, nämlich eine gute Konsolidierung des Haushalts, eine Verantwortung gegenüber den folgenden Generationen.