Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hesse, was ich mit Schnellschüssen verbinde, sind immer die Taten der CDUFraktion. Wenn wir uns die Verwirklichung des geschlossenen Heims Feuerbergstraße anschauen, dann konnten wir im Untersuchungsausschuss feststellen, wie groß dieser Schnellschuss war und wie unüberlegt dieses Heim ohne eine fundierte Konzeption und Umsetzung eingerichtet wurde.
Eine einzige Sache kann ich durchaus unterstützen. Sie sprachen davon, dass die Maßnahmen gegen Jugendgewalt eine Querschnittsaufgabe sei; das ist völlig richtig. Jugendgewalt steht nicht nur isoliert, sondern ist eine Querschnittsaufgabe zwischen allen Behörden, muss es auch sein. Aber davon ist bei Ihnen, wenn es um die Taten geht, wenig zu merken. Es bleibt bei repressiven Maßnahmen und die Querschnittsaufgabe geht unter.
Auch zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, gibt es einiges zu sagen. Würden wir in der Bürgerschaft Fleißpreise vergeben, dann hätte Ihr Antrag auf jeden Fall einen solchen gewonnen.
Doch leider ist es so, dass wir nach Inhalt vorgehen und da gibt es zu einigen Punkten durchaus Klärungsbedarf. Der ganze Antrag ist nicht überraschend und eigentlich auch nicht neu.
Schon beim ersten Lesen kam mir der Antrag seltsam bekannt vor, beim zweiten Lesen wurde dann deutlicher warum. Die Ähnlichkeiten der einzelnen Punkte zu den bereits vor zwei Monaten vorgestellten Maßnahmen gegen Jugendgewalt von Innensenator Nagel sind so deutlich, dass ich bei Ihrem Antrag eher von einem zweieiigen Zwilling in Sachen Jugendgewalt sprechen würde als von einem eigenständigen innovativen Antrag.
(Vereinzelter Beifall bei der GAL und Beifall bei der CDU – Klaus-Peter Hesse CDU: Dass ich bei Frau Blömeke klatsche!)
Waffentrageverbot, Intensivierung der Gewaltprävention an Schulen, Verbot von Killerspielen, Cop4U, Haus des Jugendrechts, Beschleunigung der Verfahren gegen junge Straftäter und vieles mehr ist alles schon mal da gewesen, weil es entweder bereits praktiziert wird oder die SPD es, zum Teil auch richtigerweise, hier im Parlament schon angesprochen hat oder weil Senator Nagel es in seinem Maßnahmenkatalog vorgetragen hat; also eigentlich alles kalter Kaffee, noch einmal in einem Antrag zusammengefasst.
Zusätzlich hat der Antrag der SPD eine weitere Schwäche, die ich nicht verstehen kann, weil Frau Boeddinghaus es gerade hervorragend begründet hat: die Ursachenforschung. Er geht zwar in seiner Begründung auf die Ursachen der Jugendgewalt ein und beschreibt auch in der Pressemitteilung zum Antrag – ich zitiere –:
Aber diese Erkenntnisse bleiben ohne parlamentarische Forderungen und es ist nicht ganz zu verstehen, dass Frau Boeddinghaus gerade genau die richtigen Punkte erwähnt hat, sie sich aber in den Antragspunkten nicht wiederfinden. Sie greifen diese Thesen nicht mehr auf.
So gelingt es dem Senat leider aufs Neue, sich wieder einmal aus der Verantwortung zu stehlen und die Ursachen der Jugendgewalt beiseite zu wischen. Was bleibt, sind viele repressive Maßnahmen und Sanktionen, die ebenso wenig zur Ursachenbekämpfung aggressiven Verhaltens von jungen Menschen beitragen wie die Maßnahmen des CDU-Senats. Sie dürfen jetzt auch gern klatschen, Herr Hesse.
Aber eines bleibt: Wir haben einen Handlungsbedarf in Sachen Jugendgewalt. Der Druck, der sich nicht zuletzt auch durch die Berichterstattung in den Medien aufbaut, darf nicht so groß werden, dass politische Lösungen für Maßnahmen anfällig werden, die einen scheinbaren schnellen Erfolg und Entlastung versprechen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir diesem Maßstab folgen, dann geben wir der Öffentlichkeit zwar das Gefühl, gehandelt zu haben, müssen aber feststellen, dass sich die Realität nicht verändert.
Ich will Ihnen das am Beispiel des Verbots der sogenannten Killerspiele deutlich machen. Wir werden diesem Antragspunkt nicht zustimmen, weil er ein Paradebeispiel für eine scheinbar einfache Lösung ist: Verbiete den Jugendlichen den Umgang mit Killerspielen und alles wird gut.
Ein solches Verbot – in der Pressemitteilung haben Sie ausdrücklich diesen Satz genannt – spiegelt nicht die Realität und die wahre Problematik wider. Jugendliche werden nicht deswegen gewalttätig, weil sie Gewaltspiele auf dem Bildschirm spielen, sondern weil ihnen eine Perspektive in ihrem Leben fehlt, weil sie in Stadtteilen und Quartieren groß werden, in denen sich Frust statt Lebensfreude breit macht und weil sie vielleicht in Elternhäusern groß werden, in denen sie weder Anerkennung, Fürsorge noch Liebe erfahren haben. Gefühle der Ohnmacht, versperrte Zukunftsaussichten sowie finanzielle Engpässe – das hat auch der elfte Kinder- und Jugendbericht gesagt – führen zu erhöhter Aggressionsbereitschaft sowie aggressivem Handeln. Genau hier sollte der Ansatzpunkt des Handelns liegen und nicht in einem Verbot von Computerspielen, das im Zeitalter der weltweiten Vernetzung sowieso wenig bringt.
Gewalt – das ist richtig – gehört nicht in die Köpfe der Kinder und um das zu erreichen, müssen wir bei Kindern, Eltern, Lehrern und sonstigen Pädagogen eine verstärkte Medienkompetenz fördern und fordern. Da bin ich ganz bei Ihnen und diesen Punkten in Ihrem Antrag stimmen wir auch zu.
Wir müssen Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche schaffen, die den Reiz der Computerspiele nachrangig werden lassen. Unser gemeinsames politisches Ziel muss es also sein, dass Jugendliche gar nicht erst in die Lage geraten, sich und andere zu gefährden. Es muss etwas gegen die miserable Lebenssituation vieler Jugendlicher unternommen werden, dann haben die Jugendlichen auch keinen Grund mehr, auffällig zu werden. Aus grüner Sicht ist es deswegen falsch, die Gewaltausbrüche von Jugendlichen aus diesem gesamten sozialen Kontext herauszureißen, wie es die CDU-Fraktion macht und wie es in diesem Antrag auch die SPDFraktion macht, und sie ausschließlich als individuelles Problem darzustellen.
Meine Damen und Herren! Jugendgewalt ist ein Querschnittsthema, Herr Hesse hat es gesagt. Deswegen benötigen wir auch komplexe Antworten. Dazu zählen auch Konzepte, wie die GAL-Fraktion sie vor kurzem herausgebracht hat, zum Beispiel unser Konzept "Ankoppeln statt Abhängen", ein Handlungskonzept gegen die soziale Spaltung der Stadt, was tun wir, um das Leben in benachteiligten Stadtteilen lebenswerter zu machen.
Wir brauchen auch, um die Jugendgewalt einzudämmen – da besteht Konsens, das haben Sie beide auch richtig
gesagt –, eine frühe Förderung schon in der Kita, dort verstärkt gewaltpräventive Arbeit. Wir brauchen eine gewandelte Schule und nicht noch mehr Druck und Selektion. Wir brauchen Jugendarbeit in den Stadtteilen und keine Kürzung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Wir brauchen breit gefächerte Sportangebote, damit Kinder und Jugendliche ihre Freizeit abwechslungsreich verbringen können und dort Anregungen finden. Und wir brauchen, so banal es klingt, kulturelle Angebote – die Bücherhallen werden überall geschlossen – und Freiräume für Kinder und Jugendliche, um eigene Ideen verwirklichen zu können und nicht nur zu konsumieren.
Das sind präventive Maßnahmen. Wir als GAL-Fraktion haben auch reaktive Maßnahmen. Wenn Kinder bereits auffällig sind, dann fordern wir eine bessere Kooperation der Professionen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.
Wir brauchen eine integrierte Hilfeplanung, um klare Zuständigkeiten festzulegen. Das ist die von uns schon öfters beschriebene Idee der bezirklichen Clearingstellen.
Abschließend möchte ich sagen: Wir brauchen eine Kultur des Hinschauens, eine Kultur des Sich-Kümmerns, um frühzeitig Verhaltensauffälligkeiten von Kindern zu erkennen und gemeinsam mit ihren Eltern zu beraten. Es würde sich also dringend empfehlen – da gebe ich Frau Boeddinghaus und der SPD-Fraktion völlig recht –, dieses wirklich wichtige Thema an den Fachausschuss zu überweisen und dort gemeinsam mit den anderen beteiligten Ressorts zu beraten, um dann ein komplexes, tragfähiges und ganzheitliches Handlungskonzept gegen Jugendgewalt zu erstellen und nicht bei den repressiven und, wie ich finde, einseitigen Maßnahmen der CDUFraktion stehen zu bleiben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um gleich am Titel des Antrags der SPD-Fraktion anzuknüpfen: Der Hamburger Senat und die betroffenen Behörden haben gehandelt und Hamburg nach der Wahl im Jahre 2001 sicherer gemacht.
Traurige Meisterschaftstitel der rotgrünen Liga wie Hauptstadt des Verbrechens oder größte Drogenszene Nordeuropas werden in Hamburg seit Jahren nicht mehr vergeben. Damit hat dieser CDU-Senat aufgeräumt.
Dieses Ergebnis kommt aber nicht von ungefähr, es kommt auch nicht von alleine, um dies ganz deutlich zu sagen. Es wurde durch eine konsequente Sicherheitspolitik und Umsteuerung in wichtigen Bereichen erreicht:
Dauerhaft 700 zusätzliche Mitarbeiter bei der Polizei, konsequente Bekämpfung und Auflösung der offenen Drogenszene. Sie alle kennen die seit Jahren laufenden erfolgreichen Maßnahmen; ich möchte sie hier nicht weiter ausdehnen.
Die Daten der aktuellen Hamburger Kriminalstatistik – Herr Hesse hat es angedeutet – geben uns darin recht, dass Hamburg seit 23 Jahren die niedrigsten Kriminalitätszahlen hat.