Das sollten Sie der Ehrlichkeit halber auch dorthin transportieren, denn es ist Ihre politische Verantwortung. Sie sind zwar noch nicht lange Senator, aber dieser Senat ist seit 2001 im Amt und jetzt, wo wir bei den von Ihnen in Serie angeschobenen Großprojekten 280 Millionen Euro Kostensteigerung haben, da kommen Ihnen manche gute Ideeninduzierungen in den Sinn. Da fällt es Ihnen ein. Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, sagen Sie, wie konnte das nur passieren? Das ist traurig, meine Damen und Herren, das ist ein Jahr vor der Wahl wirklich peinlich. Sie sind die ganze Zeit mit Volldampf, mit dicken Backen losgelaufen, und Herr Freytag, der fehlt hier heute ganz gewaltig. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Lieven, uns hat das nicht die Sprache verschlagen. Ich wollte nur einmal hören, was Sie uns Schönes zu sagen haben, aber es war nicht viel, ich hätte mir das auch schenken können.
Zunächst will ich feststellen – und es rankt sich im Wesentlichen um zwei Projekte, die U 4 und die Ortsumgehung Finkenwerder –, dass Hamburg beide Projekte, die U 4 in die HafenCity und die Ortsumgehung Finkenwerder dringend braucht.
Um es kurz und knackig auf den Punkt zu bringen: Die Debatte hat gezeigt, dass die Opposition die Ortsumgehung Finkenwerder laut Herrn Quast will, aber den Bau seit Jahrzehnten nicht hinbekommen hat.
Ich habe neulich drei interessante Sätze über die Opposition gelesen. Sie lauten, erster Satz: Politik ist schon ein merkwürdiges Geschäft. Zweiter Satz: Man stelle sich vor, in einer Firma würde nur die Hälfte der Leute arbei
ten, während die andere Hälfte dafür bezahlt wird, dass sie bei den Kunden die Produkte des Unternehmens schlechtmacht. Dritter Satz: Gott bewahre uns in der Politik vor der Alternative. Treffender kann ich Ihr Verhalten heute nicht beschreiben.
Erstens: Für die HafenCity, dem größten europäischen, innerstädtischen städtebaulichen Projekt können wir uns keine drittklassige Verkehrsanbindung leisten. Im Gegenteil. Bei diesem Projekt mit weltweiter Ausstrahlung müssen wir auch in der Verkehrsanbindung erstklassig sein.
Meine Damen und Herren! Ich will zu der ersten Vorbemerkung noch Folgendes sagen: Die umfangreichen Prüfungen der Hamburger Hochbahn haben ergeben, dass nur eine U-Bahn den qualitativen städtischen und verkehrlichen Anforderungen entspricht.
Deshalb ist eine Diskussion über eine drittklassige Lösung, wie zum Beispiel eine Busanbindung oder eine zweitklassige Lösung, wie zum Beispiel die Stadtbahn, völlig überflüssig.
Hinzu kommt, dass private Investoren ihre Investitionsentscheidung auf der Grundlage der Entscheidung für die U 4 getroffen haben, liebe Frau Timmermann.
Ich frage die Opposition, welchen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust sie gegenüber privaten Investoren für zukünftige Investments in der HafenCity in Kauf nehmen will und das gilt nicht nur für die HafenCity, sondern auch für andere Investments in der gesamten Stadt.
Ich frage die Opposition: Wollen Sie die Realisierung der HafenCity infrage stellen? Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht im Interesse unserer Stadt.
Meine Damen und Herren! Die politische und wirtschaftliche Dimension für unsere Stadt hat auch der Spitzenkandidat der SPD, Herr Neumann, ach nein, Herr Neumann sitzt ja hier,
Herr Naumann, anscheinend noch nicht so richtig begriffen. Wenn der heute schon viel zitierte Herr Naumann auf dem SPD-Parteitag von einer gigantischen Kostenüberschreitung spricht, dann hilft vielleicht doch noch einmal ein Blick in die Vergangenheit der SPD-Senate. Das eine oder andere hat der Stadtentwicklungssenator schon angesprochen. Ich will deshalb zum Abschluss noch ein weiteres Beispiel nennen. Der Umbau des Rathausmarktes war damals wegen der enorm gestiegenen Kosten – und das können Sie in den Presseberichten von 1982 nachlesen –
das umstrittenste Bauprojekt in unserer Stadt. Insofern, denke ich, kann keiner so richtig nachvollziehen, weshalb Sie sich heute so aufplustern und von einem Finanzdebakel sprechen. Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. – Danke.
Herr Roock, eine kurze Bemerkung. Sie haben eben zustimmend einen Autor zitiert, der offenkundig der Meinung war, dass eine parlamentarische Republik, in der es Regierung und Opposition gibt und in der die Opposition die Aufgabe hat, die Regierung zu kritisieren und anzugreifen, mit seinen Gesichtspunkten nicht zu vertreten sei. Das heißt, Sie haben einen Autor zitiert, meiner Meinung nach einen ziemlichen Idioten,
der aber nicht nur ein Idiot ist, sondern der zugleich die Grundlagen der parlamentarischen Republik infrage stellt und das erzählen Sie hier mit aller Freude und Zustimmung.
Vielleicht sollten Sie solche Zitate dann doch mal beim Fraktionsvorstand zur Billigung vorlegen, wenn Sie solche Vorlieben hegen, denn das war ganz eindeutig. Ich vermute, der Mensch stammt aus irgendeinem Wirtschaftsunternehmen
oder aus einem vergleichbaren Veröffentlichungsblättchen, weil Unternehmer das gerne so sehen, dass eine Republik funktionieren muss wie der Siemens-Vorstand,
dass innerhalb des Vorstands und innerhalb des Aufsichtsrates keine Opposition sein kann, das haben die am liebsten. Die Ergebnisse sind entsprechend und das möchten wir hier auf keinen Fall eingeführt haben. Ich finde es richtig daneben, dass Sie mit solchen Zitaten kommen. – Danke schön.