Ich erwähne noch einmal die wichtigen Punkte. Ich habe fünf Punkte, die Sie sich vor Augen führen können.
Das Fahrverbot, Bestandteil eines Antrags der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen: Mit den Stimmen Hamburgs wurde der Antrag angenommen und im Bundesrat beschlossen. Im März 2007 wurde er von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt.
Von der SPD-Bürgerschaftsfraktion wurde gefordert, die Meldepflicht für junge Straftäter einzuführen. Das ist eine Forderung CDU-geführter Bundesländer. Auch diese Umsetzung ist von der SPD-Bundestagsfraktion blockiert worden.
Dritter Punkt: Nachträgliche Sicherungsverwahrung. Wir haben einen Antrag vorgelegt. Frau Zypries hat drei Jahre lang angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.
Ja, jetzt, nach drei Jahren. Wir hätten den Entwurf vor drei Jahren haben können. Wir hätten gewisse Dabelstein-Mörder schon längst in Haft haben können. Und was machen Sie? Nichts. Sie blockieren.
Vierter Punkt: Vorführung im vereinfachten Jugendverfahren. Das steht schon im Gesetz und hat der Senator schon erwähnt – noch ein Rohrkrepierer.
Fünftens: Die erleichterte Einweisung straffälliger Jugendlicher in die geschlossene Unterbringung. Das haben Sie mit den SPD-Stimmen im Bundestag verhindert. Was Sie uns hier mit diesem Antrag vorgeführt haben, ist eine Mogelpackung, Effekthascherei à la Dressel – nichts weiter.
Arbeiten Sie sachlich, lassen Sie uns in Zukunft lieber ordentlich auf Bundesebene wirken. Wir gucken auf Bundesanträge, die von Ihnen auf Ihrem Bundesparteitag gestellt werden. Wenn Sie da Mehrheiten bekommen, dann machen wir mit Ihnen hier weiter. Das hier ist Effekthascherei, nichts weiter. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir fehlte bei den CDU-Beiträgen und der Situation, um die es geht und über die wir heute reden wollen, der Hamburgbezug.
Leider haben wir wieder das unappetitliche Spiel: Es gibt eine Debatte zum Thema "Umgang mit Jugendgewalt und Jugendkriminalität". Die SPD stellt einen großen Forde
rungskatalog auf und nach zwei Redebeiträgen von der CDU – manchmal mit den Händen in der Tasche oder auch nur mit dem Hinweis auf die Bundesebene –, wird nur betont, wie wichtig das Thema ist. Die CDU sagt, wir machen sowieso schon alles, was die SPD vorschlägt, nur alles viel besser; die SPD hat sowieso Schuld und die GAL hat sowieso keine Aktien in dem Thema. So verschwindet das Thema wieder in der Versenkung. Es gibt keine Ausschussüberweisung und das ist blamabel.
Dieses Thema braucht breiten Raum in der parlamentarischen und in der öffentlichen Debatte, und zwar nicht, weil wir in Hamburg Angst vor den Jugendlichen, sondern um die Jugendlichen haben müssen.
Der Innensenator spricht von zusätzlich 700 Polizisten. Dafür gibt es aber 600 Erzieherinnen und 400 Lehrer und Lehrerinnen weniger. Wir Parlamentarier müssen Angst um die Jugendlichen haben, deren Familien zerbrechen, die in unserer Gesellschaft keine Wurzeln schlagen, deren Chancen auf Bildung und Ausbildung schlecht sind.
Im Detail ist das alles schon ausgeführt worden. Wir sind für die Gewährleistung angemessener Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt verantwortlich. Wir haben auch Verantwortung gegenüber den Jugendlichen vor der Stimmung in dieser Stadt. Wir müssen Ihnen einen Schutz bieten vor einer Stimmung, die Jugendliche zu voreilig kriminalisiert und sie in Schubladen schiebt, aus denen sie dann nicht wieder herauskommen.
Nur wenn wir an den Familien dranbleiben, an den Kindern und an den Jugendlichen, mit sozialer Arbeit, mit gezielter Förderung und zum Beispiel auch mit öffentlicher Ächtung von Gewalt statt eines Verbots von Killerspielen zum Beispiel, Herr Senator Nagel, und mit Respekt vor den Jugendlichen als Individuum, dann kommen wir unserer Aufgabe nach. Die Ächtung von Gewalt ist eine ganz andere Art, sich mit dem auseinander zu setzen, was wir an öffentlicher Gewalt in den Medien oder im alltäglichen Leben auf der Straße erleben.
Ein Verbot ist keine Ächtung, ein Verbot ist ein plakatives Handeln, das vielleicht für die Öffentlichkeit taugt, im Endeffekt aber überhaupt nichts verändert. Der Zugang zu diesen Spielen wird dadurch nicht verringert.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Klaus-Peter Hesse CDU: Doch, es führt zur Dis- kussion!)
Zuständig für dieses breite Aufgabenfeld ist primär die Bildungs- und Sozialbehörde, von der man wenig hört. Nun haben wir vom Innensenator vernommen, dass eine Kooperation erfolgreich gestartet wurde. Das ist klasse. Aber was genau ist die Aufgabe? Was kommt dabei heraus? Wann sind Sie fertig, wann können wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Ihnen darüber diskutieren? Es passiert nichts, es gibt keine Ausschussüberweisung.
Mitnichten ist es die Linie des Senats, das Phänomen Gewalt und Straffälligkeit von Jugendlichen im Zusammenhang mit jugendpolitischer Arbeit zu bewerten. Das
schon mehrfach erwähnte Aktivwerden des Innensenators ist im Endeffekt auch nur zustande gekommen, weil er von der Innenministerkonferenz die Zuständigkeit für die Jugendkriminalität bekommen hat. Daraufhin hat er in Hamburg eine Konferenz einberufen und nicht, weil der Hamburger Senat das als große Aufgabe angesehen hat. Die Ergebnisse bleiben im Übrigen schwammig, man könnte auch sagen, in großen Teilen sind sie nur von anderen Konzepten abgeschrieben, was ja der Vorwurf an die SPD ist. Es sagt hier niemand, dass neue Konzepte erfunden werden, es sind die alten Konzepte. Wenn Sie sich den Bericht der Enquete-Kommission zur Jugenddelinquenz angucken, dann können Sie kapitelweise lesen und Sie denken, das ist etwas, was wir heute diskutieren. Aber die spannende Frage ist, was haben wir vor zehn Jahren besprochen und was ist davon heute noch gültig, was müssen wir umsetzen und was müssen wir verändern. Wir brauchen eine differenzierte Diskussion mit den Fachleuten, unter uns und mit dem Senat. Das kann nur im Ausschuss passieren.
So wie die sozialwissenschaftliche und kriminologische Debatte eine Vielfalt von Ursachen, Präventionsmaßnahmen, Repressions- und Resozialisierungsmaßnahmen verfolgt, so können wir über diesen SPD-Antrag natürlich auch nicht in einer Dreiviertelstunde im Plenum diskutieren und uns eine abschließende Meinung bilden. Deswegen gibt es von uns eine Enthaltung zu Ihrem Antrag, weil wir einem Großteil nicht zustimmen können. Wir brauchen die Debatte im Detail. Vielleicht sollten wir uns in den zuständigen Fachausschüssen zu einer Klausurtagung zurückziehen, das wäre unter Umständen ein Ersatz für eine Enquete-Kommission, die eineinhalb Jahre getagt und ein über 400 Seiten starkes Papier entwickelt hat.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Aber dazu haben die keine Lust! – Gegenruf von Klaus-Peter Hesse CDU: Kommt auf's Essen an!)
Einen Teil der Maßnahmen aus der Enquete-Kommission setzt die Behörde noch um, zum Beispiel die Verfahrensbeschleunigung, die damals ein Fazit der EnqueteKommission gewesen ist. Die SPD mahnt das zu Recht noch einmal an. Der Senat sagt, er setzt das ein, aber die Ergebnisse sind überhaupt nicht feststellbar.
Die Problembeschreibung ist die alte. Die Zahl der Jugendlichen, die – im Verhältnis zu den Gesamtstraftaten – tatsächlich zu Intensivstraftätern und -straftäterinnen werden, bleibt ungefähr gleich. Wir haben überhaupt nichts davon, wenn wir in den Wahlkampf gehen – heute konnte man schon erahnen, wie das weitergehen wird – und uns gegenseitig vorwerfen, wer die paar Prozent mehr oder weniger oder die Dramatik erhöht oder verringert hat. Wir brauchen die Unterstützung für die Jugendlichen. Es geht um die Sorge für die Jugendlichen und nicht um das – sagen wir mal – Einpeitschen von Angst vor einigen Intensivtäterinnen und -tätern.
Zum Abschluss möchte ich sagen, was mir an dem SPDAntrag grundsätzlich nicht gefällt, es ist der Titel "Handeln statt Reden …". Reden ist genauso wichtig wie Handeln. Es gibt in Wirklichkeit keine gute und keine schlechte Gewalt. Auch wenn Sie das nicht hören mögen, sage ich, dass wir mit der staatlichen Gewalt, die wir legitimieren und die wir berechtigt sind auszuüben, wohldosiert umgehen müssen. Wir brauchen die differenzierte Betrachtung der Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die außerhalb von staatlicher Gewalt notwendig sind.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem immer gern Zahlen vermengt oder falsch dargestellt werden, möchte ich deutlich machen, um was es mir eigentlich geht.
Es geht um Gewaltkriminalität. Was heißt es zahlenmäßig, wenn wir uns die Gewalttaten in Hamburg anschauen? Mit 8978 polizeilich registrierten Gewalttaten sind die Zahlen im Jahre 2006 erheblich niedriger als in den Zeiten der SPD-geführten Regierungen. Das heißt, die Gewaltkriminalität geht zurück.
Nun zur Jugendkriminalität. Ich warne davor, die Jugendlichen in ihrer Gesamtheit zu kriminalisieren. Wir haben in dem Bereich Erfolge zu verzeichnen. Das heißt, im Bereich der jugendlichen Tatverdächtigen bis 18 Jahre haben wir von 2005 auf 2006 die niedrigste Zahl seit zehn Jahren vorzuweisen. Das heißt, unsere Konzepte greifen. Wir haben jedoch bundesweit und hamburgweit ein Problem bei Gewalttaten von Tatverdächtigen unter 21 Jahren.
Wir haben das Problem, dass von 1993 bis 2005 die Zahlen bundesweit von 44 000 auf 88 000 Tatverdächtige gestiegen sind. Das deckt sich in etwa auch mit den Zahlen in Hamburg von 1440 auf knapp 3000. Also eine Verdoppelung der Tatverdächtigen in diesem Bereich, insbesondere bei den Intensivtätern, und um die geht es uns vor allen Dingen. Jetzt müssen neue Konzepte aufgelegt werden und deswegen ist die Fachkonferenz "Handeln gegen Jugendgewalt" der entscheidende Punkt.