(Bernd Reinert CDU: Jetzt erzählt er mal was aus der SPD! Wo sind die 954 Wahlzettel! – Wolfgang Beuß CDU: Wo sind die Wahlzettel geblieben?)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich habe mich bei Herrn Reinert dafür bedankt – das weiß er –, dass er damals die Frage der kriminellen Taten in meiner Partei als Thema der Aktuellen Stunde zurückgenommen hat. Ich fand das sehr honorig, dass die CDU die Größe bewiesen hat, vernünftig damit umzugehen. Offensichtlich hat das maximal einen Tag gehalten, weil keine Gelegenheit ausgelassen wird, das doch zu thematisieren. Das wirft aber auch einen Schatten oder ein Licht auf Ihre Geisteshaltung. Ich dachte, das würde stärker tragen. Offensichtlich fühlen Sie sich so in die Ecke getrieben, dass Sie meinen, auch damit argumentieren zu müssen. Das wirft ein starkes Licht auf Ihre Verfassung.
Der zweite Punkt ist mir sehr wichtig. Der Kollege Dressel hat, ich glaube, für jeden, der hören konnte und hören wollte und auch noch in der Lage ist, zu verstehen,
gesagt, dass natürlich nicht der Vorwurf gegen irgendeine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erhoben wird, dass es aber sehr wohl darum geht, wer politische Verantwortung dafür trägt, dass diese Sonderauszählung am Wochenende mit der entsprechend verbundenen Prämienzahlung durchgeführt worden ist. Da sage ich ausdrücklich für meine Fraktion – und wenn ich das sagen darf, auch für die Fraktion der GAL –, dass das aus unserer Sicht natürlich politische Sabotage des Verfahrens gewesen ist und das muss auch beim Namen genannt werden dürfen. Es handelt sich dabei um Sabotage der politischen Führung dieses Senats an dem Geist des Gesetzes zum Volksentscheid und um nichts anderes.
Zu guter Letzt – auch um die Emotionen nicht zu hochkochen zu lassen –, Herr Reinert, wenn Sie davon sprechen, dass diese Äußerungen ehrabschneidend seien,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich dem Senator das Wort erteile, berufe ich von mir aus den Ältestenrat nach Paragraf 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung in Raum B ein.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich darf Sie bitten, Platz nehmen zu wollen. Der Ältestenrat hat sich mit dem Sprachgebrauch in der heutigen Debatte befasst und beschlossen, Protokolle über den genauen Wortlaut derselben zu erstellen sowie den Vorgang in einer weiteren Sitzung des Ältestenrates erneut zu behandeln.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/5959 und 18/6018 an den Verfassungsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich komme sodann zum Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 18/5929, Senatsmitteilung: Beantwortung des Ersuchens der Bürgerschaft vom 24. August 2006, Kitas zu Eltern-Kind-Zentren entwickeln.
[Senatsmitteilung: Beantwortung des Ersuchens der Bürgerschaft vom 24. August 2006 (Drucksache 18/4785) – Kitas zu Eltern-Kind-Zentren entwickeln – – Drucksache 18/5929 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Die Abgeordnete Strasburger hat es.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Es macht mir heute besonders Freude, den Senat für seine sehr gute Arbeit zu loben.
Am 24. August 2006 haben wir in der Bürgerschaft den Antrag auf Errichtung der Eltern-Kind-Zentren beschlossen und nur knapp ein halbes Jahr später sind die Standorte unter Mithilfe der Bezirke ausgewählt
Das nenne ich wirklich ein konkretes, schnelles und zielgerichtetes politisches Handeln für unsere Stadt Hamburg. Hier möchte ich Ihnen, Frau Schnieber-Jastram als Zweite Bürgermeisterin und natürlich auch der BSG ganz herzlich danken.
Mit unserem Projekt der lebenswerten Stadt versuchen wir, für die Kinder und Familien den sozialpolitischen Fehler der Neunziger Jahre zu berichtigen. Wir stellen uns der Herausforderung, jedem Ansatz von sozialem Verfall in gefährdeten Stadtteilen entgegenzuwirken.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von der GAL, haben durch Ihre Politik diese Missstände mit zu verantworten.
Lesen Sie doch hierzu einfach einmal die Haushaltspläne der Jahre 1996 bis 2001. In diesen Jahren der Wunschkoalition des neuen Hoffnungsträgers der SPD wurden im Kinder- und Jugendhilfebereich 19,9 Millionen Euro gestrichen. Hierunter fiel unter anderem die Streichung kostenloser Kitaplätze für Sozialhilfeempfänger.
Frau Strasburger, in diesem Ausnahmefall gebe ich Ihnen recht. Die Leute sollten hier wirklich genau hinhören. Daher ist es umso wichtiger, dass diejenigen, die hinhören wollen, die anderen, die unbedingt reden müssen, bitten, hinauszugehen. – Frau Strasburger.
Des Weiteren gab es den Abbau von Kitaplätzen, Kürzungen bei Kinderkuren und den Wegfall der Sonderausbildung für die Arbeit mit Migrantenkindern sowie eine Anhebung der Hortkosten von 100 D-Mark auf teilweise 380 D-Mark.
Sie fordern heute vollmundig Dinge, die die rotgrüne Regierung abgeschafft hat. Das empfinde ich als skandalös.
Frau Blömeke, in diesem Zusammenhang möchte ich gern Ihr Zitat aus der "Bild"-Zeitung vom 21. März aufgreifen. Hier verkünden Sie, dass der Senat versagt hätte und fordern mehr Geld für den Sozialen Dienst und für aufsuchende Projekte. Kennen Sie, liebe Frau Blömeke, eigentlich Ihre Bilanz aus der rotgrünen Regierungszeit? Wissen Sie noch, was Sie dem ASD seinerzeit zugemutet haben?
Ich möchte Ihnen einfach mal auf die Sprünge helfen. 1996 bis 1999 ist das Stellensoll des ASD von 280,4 auf 255,7 Stellen reduziert worden. Das sind knapp 25 Stellen. In diesem Zeitraum sind die Vakanzen nicht unter den Wert von 13,1 gefallen. Die CDU hat das Stellensoll wieder auf 269,7 erhöht und wir verbuchen – hören Sie genau hin – eine Vakanz von 0,07 Stellen.