Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder interessant, wenn insbesondere von der linken Seite des Hauses versucht wird, die Erfolge des Senats und der Hamburger Polizei - teils mit völlig sachfremden Debattenbeiträgen - kleinzureden. Der Debattenbeitrag von Herrn Dressel hat wieder bestens bewiesen, dass das so ist. Das wird Ihnen aber nicht gelingen.
Die Bürgerinnen und Bürger kennen und fühlen nämlich die objektiven Zahlen, die ich Ihnen heute gern noch einmal präsentieren möchte: Hamburg hat die niedrigsten Kriminalitätszahlen seit 23 Jahren. Auch im vergangenen Jahr gab es rund 8200 Straftaten weniger. Das ist ein Rückgang um 3,4 Prozent.
Auch die Aufklärungsquote ist erneut gestiegen, und zwar auf inzwischen 47 Prozent. Seit dem Jahre 2001 haben wir in dieser Stadt mehr als 80.000 Straftaten weniger. Das ist ein Rückgang von 25 Prozent. Auch wenn es dem einen oder anderen einzelnen Abgeordneten nicht passt oder er es nicht wahrhaben will, 80.000 Straftaten bedeuten natürlich auch, dass Tausende Menschen nicht durch eine Straftat geschädigt wurden. Für solche Zahlen hätten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zu Ihrer Regierungszeit wöchentliche Erfolgsprozessionen um die Alster durchgeführt.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich für die anstrengende und erfolgreiche Arbeit der Mitarbeiter der Hamburger Polizei und auch der Innenbehörde, die dieses Ergebnis erst möglich gemacht haben. Es gibt aber noch eine weitere gute Nachricht für die Menschen in
Hamburg. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich im Bereich der Kriminalitätsbelastung im Vergleich zu den anderen deutschen Großstädten weiter verbessert und liegt mittlerweile auf Platz 6. Damit hat sich Hamburg um zwei weitere Plätze verbessert und Köln und Düsseldorf hinter sich gelassen.
Ich freue mich, dass unsere Stadt für die Bürger und die vielen Gäste aus aller Welt wieder ein Stück sicherer geworden ist.
Besonders freut mich, dass die Rückgänge in vielen Deliktsbereichen gelten, die die Bürger besonders betreffen. So zum Beispiel bei den Diebstahlsdelikten, die immer noch rund die Hälfte aller Straftaten ausmachen. Bei Wohnungseinbrüchen, Diebstählen, auch Diebstählen rund um das Auto, sowie bei Rauschgift- und Raubdelikten gibt es Rückgänge zu verzeichnen. Die deutliche personelle, technische und organisatorische Verstärkung unserer Polizei zeigt Wirkung. Die Menschen in Hamburg sind sicherer, und sie fühlen sich auch sicherer. Und Ihre Behauptung, dass es ständig immer weniger Polizeibeamte gebe, stimmt schlicht und einfach nicht.
Auf die Bereiche, in denen wir Anstiege zu verzeichnen haben - zum Beispiel bei Körperverletzungen -, legen wir unser besonderes Augenmerk und handeln mit verschiedenen Maßnahmen, sei es durch Präsenzverstärkung in der Polizei, durch die Videoüberwachung vor Ort, beispielsweise auf der Reeperbahn - das war heute schon einmal Thema -, oder durch neue rechtliche Möglichkeiten wie der Modernisierung des Polizeirechts.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn ich mir die Anträge und öffentlichen Äußerungen aus Ihrer Fraktion in den letzten Monaten anschaue, dann muss ich feststellen, dass Ihnen an einer ernsthaften und seriösen Innenpolitik leider selten gelegen ist.
Ich erinnere an den SPD-Antrag in Sachen Jugendkriminalität, die polizeiliche Vorführung im Jugendstrafrecht zu fordern, obwohl dies in Hamburg längst im Gesetz steht. Ich erinnere an Ihre wahrheitswidrigen Behauptungen, dass es im Bereich der Kriminalitätsstatistik eine Änderung der Zählweise gegeben habe und daher der Rückgang der Kriminalität gar nicht so groß sei. Diese Behauptung ist falsch. Damit wollen Sie die Öffentlichkeit absichtsvoll täuschen. Das wird Ihnen nicht gelingen, denn die Menschen in Hamburg wissen, dass Sie unter diesem Senat sicher leben.
Ich fordere Sie auf, zu einer seriösen und konstruktiven Innenpolitik zurückzukehren. Hören Sie auf, alte, überholte Forderungen aufzustellen, die längst umgesetzt sind, und hören Sie damit auf, den Bürgern dieser Stadt die Unwahrheit über die Kriminalitätszahlen zu erzählen.
Sie selbst predigen immer wieder: Wahrheit und Klarheit. Dann halten Sie sich doch bitte auch daran. Freuen Sie sich mit uns, dass die Kriminalität in den vergangenen Jahren so deutlich zurückgeht, dass es Hamburg gut geht, dass sich die Menschen sicherer fühlen. Aber ver
mutlich fällt Ihnen das aus bestimmten ideologischen Gründen schwer. Ihre ständig überzogene Kritik wird der erfolgreichen Arbeit der Polizei Hamburg in keiner Weise gerecht. Sie dürfen die Polizei auch schon einmal loben, aber dann bitte ernsthaft und ehrlich.
Dass Sie mit Ihrer Kritik häufig überziehen, haben Sie vielleicht auch schon selbst bemerkt. Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie sich plötzlich in jeder dritten Pressemitteilung bei den Mitarbeitern der Polizei, deren Arbeit Sie vorher kritisieren, anschließend überdeutlich bedanken.
Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen. Diese plötzliche Scheinheiligkeit werden Ihnen die Mitarbeiter nicht abnehmen. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass ein selbst ernannter Innenexperte in letzter Zeit immer nervöser reagiert,
die Nerven verliert und verbal den Bogen überspannt. Aber auch damit werden Sie bei den Bürgern keinen Beifall bekommen.
Deshalb mein Rat an die Opposition: Bleiben Sie ganz ruhig, bleiben Sie bei den Fakten, bleiben Sie bei der Wahrheit
und freuen Sie sich gemeinsam mit uns über die Früchte unserer überaus erfolgreichen Innen- und Sicherheitspolitik.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn ich mir Ihre Zurufe anhöre, dann erweckt das den Eindruck, dass Sie sich über die Rückgänge in der Kriminalitätsbelastung ärgern. Das sind die falschen Signale.
Die Menschen in Hamburg werden sich weiterhin darauf verlassen können, dass dieser Senat seine konsequente Innen- und Sicherheitspolitik fortsetzen wird. Die Innere Sicherheit war, ist und bleibt ein Schwerpunkt dieses Senats und meiner Person. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Senator Nagel, Sie haben einmal in einer Innenausschusssitzung einen wahren Satz gesagt.
(Michael Neumann SPD: Einen! - Klaus-Peter Hesse CDU: Einen, den Sie verstanden haben, Frau Dräger! - Erste Vizepräsidentin Barbara Du- den übernimmt den Vorsitz.)
An den möchte ich Sie erinnern. Sie haben gesagt, dass die PKS eine ganz schlechte Grundlage für politische Debatten und für die Bewertung der Arbeit der Polizei ist. Es war das erste Mal, dass wir im Innenausschuss sinnvoll über solche Geschichten diskutiert haben, und es war gut, dass wir das im Innenausschuss gemacht haben.
Jetzt debattieren wir wieder in der Bürgerschaft und die CDU-Fraktion sagt, sie will die Drucksache nicht überweisen. Da kommt es zu dem, was Frau Möller richtig beschrieben hat. Es kommt zu einem Schlagabtausch, in dem der eine die positiven Zahlen nennt, der andere sie anders interpretiert und dann der Erste wieder sagt - ich nehme jetzt Sie zusammen mit Herrn Dr. Jäger -, sie interpretieren das falsch. Jetzt könnte ich sagen, wir wissen genau, an welchen Stellen man die Zahlen anders interpretieren sollte. Je nachdem, wer am Ende länger redet, bekommt mehr Platz in den Presseartikeln, die morgen erscheinen werden, und wir stellen dann fest, wer diese Debatte gewonnen hat. Das wird dem Thema nicht gerecht.
Ich möchte zuerst einmal, dass wir mit der Unterstellung aufhören - meine Bitte geht auch an Sie -, die eine oder andere Seite würde die Kriminalitätsbekämpfung nicht ernst nehmen oder - das haben Sie eben gesagt - wir würden uns darüber ärgern, dass die Kriminalität zurückgeht.
Es wird Sie vielleicht überraschen, aber auch wir sind in den Stadtteilen, wir haben Freunde, Verwandte und auch wir kennen Opfer von Kriminalität. Die Unterstellung, wir würden uns darüber ärgern, dass es weniger Kriminalität gibt, trifft den einen oder anderen von uns ins Mark und sie ist zutiefst ungerecht.
Es gibt zwei Möglichkeiten, die PKS zu lesen. Sie lesen sie im Wesentlichen so, dass Sie sagen, da geht es runter mit der Kriminalität, darüber freuen wir uns, da geht es rauf mit der Kriminalität, aber das hat andere Gründe. Das ist die Kurzfassung. Da schweigen wir beziehungsweise sagen, ganz sicher sind wir dafür nicht verantwortlich.
Frau Möller hat einen guten Begriff aus der Drucksache zitiert, mit der wir einmal beschlossen haben, dass die PKS vorgelegt wird. Da steht nämlich nicht drin, dass wir uns über die PKS freuen, weil sie die Grundlage von mehr oder weniger glorreichen Presseartikeln der Senatsbank ist, sondern da steht, dass wir die PKS diskutieren wollen, weil sie ein Steuerungsinstrument ist. Sie ist insofern ein Steuerungsinstrument, als dass sie Aufschluss über bestimmte Entwicklungen in einer Gesellschaft, in einer Stadt geben kann. Ich finde diese Rankings ganz wunderbar. Aber ganz ehrlich: Was nützt es dem Hamburger Bürger, der vielleicht auch Opfer von Kriminalität geworden ist, dass es in Köln vielleicht noch ein bisschen schlimmer ist? Diese Rankings helfen uns nicht weiter, sondern wir müssen die PKS als Steuerungsinstrument lesen, das uns Hinweise darauf gibt, wie sich eine Gesellschaft verändert.