Protokoll der Sitzung vom 09.05.2007

(Zurufe von der SPD und der GAL - Gegenruf von Wolfgang Beuß CDU: Lasst sie doch einmal aus- reden!)

dass sie voneinander lernen und die Kinder im Fokus stehen. Das ist nämlich genau der Unterschied zu unserer Denkweise.

(Beifall bei der CDU)

Der Kernpunkt der Bildungshäuser ist, dass nicht die einzelnen Institutionen im Fokus stehen, sondern die Kinder. Das ist der Grund, weshalb wir diesen Antrag einbringen. Es ist uns wichtig, dass die Kindergärten mit den Grundschulen kooperieren.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Dolle Wurst!)

Sie, Frau Dr. Hilgers, fordern in Ihrem Zusatzantrag viele, viele Dinge: Qualifizierungen der Lehrer beziehungsweise der Sozialpädagogen, Erzieherinnen und, und, und. Man kann ganz viel fordern, das ist zum Teil sicherlich auch gerechtfertigt, aber es sind viele verschiedene Anträge. Wir müssen einen Anfang machen, wie wir mit unseren Kindern in dieser Stadt umgehen

(Uwe Grund SPD: Darüber muss man doch re- den!)

und letztendlich eine Vernetzung der unterschiedlichen Einrichtungen schaffen. Das ist mit diesem Antrag gewollt.

(Beifall bei der CDU - Sabine Boeddinghaus SPD: Das fällt doch nicht vom Himmel!)

Ich kann Ihre Aufregung gar nicht verstehen. Wir haben letztendlich das Thema Bildungshäuser schon in die

Öffentlichkeit getragen. Die Kitas und die Schulen kommen alle auf uns zu und sagen, das ist eine prima Idee, wir wollen jetzt damit beginnen.

(Christiane Blömeke GAL: Das stimmt doch über- haupt nicht!)

Wenn wir das jetzt überweisen und noch mit irgendwelchen Anhörungen belegen, wird das Ganze nichts. Wir werden mit einem Modellversuch anfangen und das ist richtig so.

(Beifall bei der CDU)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.

Wir kommen zur Abstimmung in der Sache, zunächst zum Antrag der SPD aus der Drs. 18/6219. Diesen möchte die GAL-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.

Wer möchte Ziffer 1 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Wer schließt sich den Ziffern 2, 3 und 4a bis 4c an? - Gegenprobe. - Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 4d zustimmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich bei ein paar Enthaltungen abgelehnt.

Wer möchte den CDU-Antrag aus Drs. 18/6156 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Punkt 38 auf, Drs. 18/6159, Antrag der CDUFraktion: Ausbau wissenschaftlicher Exzellenz im Klimacluster.

[Antrag der Fraktion der CDU: Ausbau wissenschaftlicher Exzellenz im Klimacluster - Drs. 18/6159 -]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig der Fall.

Ich rufe Punkt 39 auf, Drs. 18/6160, Antrag der CDUFraktion: Nachhaltige und intensivere Bewirtschaftung von öffentlichen Parkplätzen.

[Antrag der Fraktion der CDU: Nachhaltige und intensivere Bewirtschaftung von öffentlichen Parkplätzen - Drs. 18/6160 -]

Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/6220 ein Antrag der SPDFraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Öffentliche Parkplätze sinnvoll nutzen - Anwohnerparken am Flughafen ausweiten - Drs. 18/6220 -]

Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Begehren ist mehrheitlich abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst über den SPD-Antrag aus der Drs. 18/6220. Wer möchte die

sen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Er ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drs. 18/6160 seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Punkt 41, Drs. 18/6162, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Barrierefreier Zugang zur U-Bahn-Haltestelle "Horner Rennbahn" im Stadtteil Horn.

[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms (SIP) "Hamburg 2010" hier: Barrierefreier Zugang zur U-BahnHaltestelle "Horner Rennbahn" im Stadtteil Horn (Bezirk Hamburg-Mitte) - Drs. 18/6162 -]

Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall.

Punkt 42, Drs. 18/6163, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Erweiterung der Zentralbibliothek – ein attraktiver Ort für alle Hamburger von 1 bis 101.

[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Erweiterung der Zentralbibliothek – ein attraktiver Ort für alle Hamburger von 1 bis 101 - Drs. 18/6163 -]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig der Fall.

Punkt 44, Drs. 18/6165, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Attraktivierung in Teufelsbrück.

[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Attraktivierung in Teufelsbrück - Drs. 18/6165 -]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Er ist mit großer Mehrheit angenommen worden.

Punkt 45, Drs. 18/6166, Antrag der GAL-Fraktion: Religiöse Seelsorge in Hamburger Justizvollzugsanstalten.

[Antrag der Fraktion der GAL: Religiöse Seelsorge in Hamburger Justizvollzugsanstalten - Drs. 18/6166 -]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 47, Drs. 18/6168, Antrag der GAL-Fraktion: Klimaschutz in Hamburg (5): Einrichtung eines norddeutschen Sachverständigenrats für Klimafolgen (Küsten-Klima- Rat).

[Antrag der Fraktion der GAL: Klimaschutz in Hamburg (5): Einrichtung eines norddeutschen Sachverständigenrats für Klimafolgen (Küsten- Klima-Rat) - Drs. 18/6168 -]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.