der variabel ist und mir gestrichen wird. " Aber das muss reichen. Die Dienstpläne in Krankenhäusern, am Flughafen und wo auch immer sie genauso auf die 24-StundenVerfügbarkeit der Beschäftigten angewiesen sind, ermöglichen das doch. Nur hier ist es nicht gewollt und das ist das Problem.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nach der Opposition ginge - das haben wir heute wieder gehört -, wäre es mit der Arbeitszeit bei der Feuerwehr Hamburg alles ganz einfach. Man erlässt eine simple rechtliche Verordnung, kümmert sich nicht um geltendes Recht, besonders nicht um geltendes europäisches Recht, und dann ist bei der Feuerwehr in Hamburg wieder alles in Ordnung. So geht es nicht.
Was Sie heute und in den vergangenen Wochen treiben und getrieben haben, ist verantwortungslos, Effekthascherei und schlichtweg rechtswidrig, um es ganz deutlich zu sagen.
Sie versprechen nämlich den Feuerwehrleuten Dinge, die rechtlich unmöglich sind, und das absichtsvoll und wider besseres Wissen.
Es wäre für die Menschen und für die ganze Diskussion sehr hilfreich, wenn Sie bei den Fakten bleiben würden. Die will Ihnen auch gerne einmal ganz kurz erzählen.
Die Mitarbeitervertretung der Feuerwehr Hamburg hat vor einigen Jahren gegen die Arbeitszeitregelung geklagt, und ich sage es Ihnen gerne noch einmal, weil Sie es scheinbar immer noch nicht begriffen haben.
Die Klage - das wissen Sie ganz genau - ging durch mehrere Instanzen, bis sich schließlich auch der Europäische Gerichtshof mit dem Thema beschäftigte. Der Europäische Gerichtshof hat im Sommer 2005 klar und deutlich entschieden, dass die Tätigkeit der Einsatzkräfte grundsätzlich der EU-Arbeitszeitrichtlinie entsprechen müsse. Das bedeutet, dass die Feuerwehreinsatzkräfte in der Regel im Durchschnitt nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Frau Möller, Sie wissen ganz genau, dass es damit auch zu einer Mehrarbeit oder zu einer Minderarbeit kommen kann, weil es im Durchschnitt nach einer gewissen Zeit ausgeglichen wird. Die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union besagt aber auch - und das ganz klar und deutlich -, dass es grundsätzlich keine 24 Stunden dauernden Schichten geben darf, wenn überhaupt, dann nur in Ausnahmefällen, also zum Beispiel im Einsatz, wenn es brennt. Generell nicht mehr als 48 Stunden und generell keine 24-Stunden-Schichten
- das sind die Kernbotschaften der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Das bedeutet natürlich, dass ein Dienstplan nur im Rahmen des geltenden Rechts aufgestellt werden kann.
Bei der Anzahl von Doppelschichten, die trotzdem ermöglicht worden sind, legen wir das EU-Recht so weit aus, wie irgend möglich. Das heute als Argument zu gebrauchen und zu behaupten, weil wir den Mitarbeitern entgegenkommen, seien wir nicht sozial, setzt der Sache dann doch die Krone auf.
(Beifall bei der CDU - Michael Neumann SPD: Machen Sie doch einfach das, was Sie damals versprochen haben!)
Diese Ausnahmen sind nur möglich, weil wir eine entsprechende Anzahl von Veranstaltungen in Hamburg haben, die den Einsatz der Feuerwehr notwendig machen. Aber wir müssen uns bei diesen Ausnahmen an Recht und Gesetz halten. Anders geht es nicht.
Recht und Gesetz sind der Opposition zumindest bei unserem heutigen Thema offensichtlich ziemlich egal.
Die Opposition ignoriert seit Wochen und Monaten in absichtsvoller Weise, dass europäisches Recht auch in Hamburg gilt. Hamburg gehört auch weiterhin zu Europa. Das sollten Sie wissen. Eigentlich kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie das geltende Recht nicht kennen. Sie haben doch viele Juristen und auch einen sogenannten Innenexperten in Ihren Reihen. So drängt sich für mich der begründete Verdacht auf, dass Sie den Feuerwehrleuten mit voller Absicht die Unwahrheit erzählen und ihnen das Blaue vom Himmel versprechen.
(Michael Neumann SPD: Sie halten die Verspre- chungen nicht, die Sie gemacht haben, als Sie in der Opposition waren!)
Sie wecken mit voller Absicht falsche Hoffnungen bei den Feuerwehrleuten und ihren Familien, Sie täuschen gezielt die Öffentlichkeit um Stimmung zu machen. Ich sage nur eins: Das ist verantwortungslos.
Zumindest in der Innen- und Sicherheitspolitik nehmen es einzelne Ihrer Fraktionskollegen mit der Wahrheit ohnehin nicht so ganz genau.
Sie verdrehen die Zahlen und Fakten, wie es Ihnen gerade passt. Das scheint auch bei der Feuerwehr Ihre Linie zu sein.
Meine Damen und Herren, auch Ihr billiger Verweis auf die Situation in anderen Bundesländern - heute wieder gehört -, wo das doch alles angeblich ginge, ist leicht zu durchschauen. Sie wissen doch ganz genau, dass die Freie und Hansestadt Hamburg als Beklagte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes kassiert hat und diese auch umsetzen muss. Sie wissen doch ganz genau, dass die Europäische Arbeitszeitrichtlinie eigentlich auch dort gilt, wo sie vielleicht noch nicht ganz umgesetzt ist, aber sicherlich in Zukunft umgesetzt werden muss.
Wenn es rechtlich anders ginge - um es ganz deutlich zu sagen -, würden wir natürlich noch flexibler im Sinne der Wünsche mancher Mitarbeiter der Feuerwehr entscheiden. Wir haben alle Möglichkeiten mehrfach geprüft, und zwar seit Oktober 2005. Natürlich ist der Feuerwehrleitung und auch mir als verantwortlichem Senator bewusst, dass die Änderung eines Schichtdienstmodelles einen großen Einfluss auf das soziale Umfeld der Betroffenen hat. Gerade für mich, der ich selbst lange genug Schichtdiensterfahrung in einem anderen Beruf habe, ist das absolut verständlich und auch nachvollziehbar. Wir müssen aber innerhalb des engen rechtlichen Rahmens bleiben,
Deswegen müssen wir innerhalb dieses rechtlichen Rahmens auch bei sozialen Härten zu Lösungen kommen. Das weiß die Leitung der Feuerwehr auch, und es wird zu Lösungen kommen. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Allerdings kommen wir mit Ihren Vorschlägen, meine Damen und Herren von der Opposition, auch mit Ihrem heutigen rechtlich unhaltbaren Antrag, überhaupt nicht weiter. Ihnen geht es leider nicht um die Sache,
Ernstzunehmende Innenpolitik ist das, was Sie betreiben, leider nicht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.