Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich beginne zunächst einmal mit ganz wichtigen Dingen, nämlich mit Geburtstagsglückwünschen. Ich freue mich ganz besonders, sie heute unserem Kollegen Uwe Grund aussprechen zu können. Herzlichen Glückwunsch.
habe ich Ihnen mitzuteilen, dass abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates die Tagesordnung um einen Punkt ergänzt werden soll. Es handelt sich dabei um den Bericht des Wissenschaftsausschusses aus der Drucksache 18/6560, der als Tagesordnungspunkt 48a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen worden ist. Der Bericht liegt Ihnen vor. Er wird morgen gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 47 zur Debatte aufgerufen werden.
Mir ist sodann mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der CDU-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung gemäß Paragraf 44 in Verbindung mit Paragraf 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Der Abgeordnete Hesse bekommt es.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion beantragt nach Paragraf 26 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft, für den Tagesordnungspunkt 34b, Drucksache 18/6550: Teilbörsengang der Hamburger Hafen- und Logistik Aktiengesellschaft interjection: (HHLA) , die Abstimmung über die zweite Lesung der Drucksache für morgen, Donnerstag, den 5. Juli vorzusehen, sofern erstens der Senat heute einer sofortigen zweiten Lesung nicht widerspricht und zweitens es heute Widerspruch gegen eine sofortige zweite Lesung aus dem Hause gibt.
Die Begründung erschließt sich wahrscheinlich den meisten hier im Haus, denn die von mir genannte Drucksache zur Teilprivatisierung der HHLA war in mehreren Ausschüssen Beratungsthema. Sie war Gegenstand von zum Teil umfänglichen Beratungen und auch Sachverständigenanhörungen. Die Fraktionen selbst, die hier im Hause sitzen, haben im Zuge der Ausschussberatungen vereinbart, dass diese Drucksache bei der Doppelsitzung der Bürgerschaft, also heute und morgen, abschließend beraten werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese offensichtliche Bereitschaft, die es wohl einmal gab, gibt es anscheinend nicht mehr. Es geht aber heute - und das mag dem einen politisch gefallen oder nicht - um eine wichtige Weichenstellung für Hamburg, verbunden mit finanziellen Auswirkungen. Darüber werden wir uns nachher in der Debatte auch noch sehr ausführlich austauschen. Es gibt aber - und das ist uns als CDUFraktion auch sehr wichtig - keinen Grund, nach den zugrunde liegenden ausführlichen Beratungen die Beschlussfassung weitere zwei Monate zu verzögern. Wir wollen wichtige Themen auch nicht durch eine politisch motivierte Blockadehaltung in dieser Bürgerschaft verhin