Das ganze Szenario ist unverständlich. Es ist nichts gekippt worden, die CDU ist vertragstreu. Das Problem wird vor 2009 nicht neu entschieden. Das heißt, Sie thematisieren etwas, was gar kein Thema ist, und das werfe ich Ihnen vor. Die Klimaschutzdebatte hat sicherlich verdient, dass wir uns heute um Dinge kümmern, die wir heute und vor allen Dingen auch als Hamburger Landesparlament verändern können.
Ich habe mitbekommen, dass Sie Werbung dafür machen, zu anderen Energieversorgern zu gehen. Ob das das Niveau der Debatte ist, weiß ich nicht. Ich habe persönlich ein reines Gewissen, weil ich schon seit Ewigkeiten Öko-Strom beziehe. Aber das ist doch jedermanns Entscheidung. Sie müssen doch nicht auf das Niveau von Produktwerbung im Fernsehen heruntergehen.
Es regt Sie auf, dass Sie es in Ihren vier Jahren bundespolitisch nicht geschafft haben, den Klimaschutz nach vorne zu schreiben, und dass die Erfolge jetzt Frau Merkel einfährt. Das gleiche Problem haben Sie im anwachsenden Maße in Hamburg, weil Sie es hier auch nicht geschafft haben, dieses Thema in Ihrer Zeit nach vorne zu bringen, sondern wir es jetzt machen. Das ist die Konsequenz und damit müssen Sie leben.
Frau Präsidentin! Herr Kruse, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Vor Hamburgs Haustüren gibt es zwei Zwischenfälle in Kern
kraftwerken und Herr Kruse sagt, was geht uns das eigentlich an. In welcher Welt leben Sie eigentlich, Herr Kruse?
Wie Sie von zwei Störfällen in Kernkraftwerken auf Schokolade kommen, das müssen Sie uns irgendwann noch einmal erklären.
- Ja, ja. Zwischen der Waffel auf der einen Seite und der Waffel am Kopp gibt es schon noch einen gewissen Zusammenhang.
Sie sagen, wir sollten hier nur über Themen reden, für die wir verantwortlich sind. Wenn es um Kernkraftwerke in der näheren Nachbarschaft zu Hamburg geht, dann ist die Hamburgische Bürgerschaft verantwortlich, diese Fragen entsprechend zu diskutieren.
Wenn der Wirtschaftssenator sagt, eigentlich sind es nicht wir, sondern sie müssen nach Kiel fahren, dann muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, dass der Erste Bürgermeister zu dieser Debatte schweigt und an anderer Stelle für eine Verlängerung der Laufzeiten ist. Wir werden die Frage Brunsbüttel in der nächsten Legislaturperiode auf der Tagesordnung haben. Herr Bürgermeister, sagen Sie dem Parlament und der hamburgischen Bevölkerung, ob Sie für eine Abschaltung von Brunsbüttel in 2009 sind - ja oder nein - und ob Sie sich dafür bei Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden einsetzen und möglicherweise auch bei der ehemaligen Chefin der hamburgischen Senatskanzlei.
Ja, dazu haben Sie jetzt Gelegenheit. Sie haben sich in diesem Zusammenhang für ein Konzert von Al Gore eingesetzt. Ich würde Ihnen dann aber empfehlen, Herr Bürgermeister, Ihren Al Gore richtig zu lesen, der warnt mittlerweile vor Kernkraft. - Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte darauf bestehen, dass wir hier und heute über das Thema Sicherheit sprechen, Herr Kruse. Es ist eine existenzielle Bedrohung unserer Stadt, wenn Störfälle in diesem Ausmaß vor den Türen Hamburgs stattfinden. Dann können Sie nicht anfangen, hier über andere Dinge zu debattieren, sondern lassen Sie uns darüber sprechen, dass diese Atomkraftwerke die Sicherheit Hamburgs bedrohen.
Es ist klar, dass Ihnen dazu nichts einfällt und auch Vattenfall außer Beschwichtigen nichts Ernsthaftes dazu beiträgt. Das absurdeste Argument, das Vattenfall in den letzten Tagen vorgebracht hat, muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Gerade diese Unfälle hätten gezeigt, wie sicher die Atomkraftwerke seien, denn das funktionierende Sicherheitssystem habe bewiesen, dass nichts passiert. Sind wir also umso sicherer, je mehr Unfälle auftreten, die dann aber zum Glück nicht zum GAU führen und verhindert werden?
Wir müssen auch die Debatte über Versorgungssicherheit führen, Herr Uldall. Ich habe vorhin kurz damit angefangen. Wenn es in einem Atomkraftwerk wie in Brunsbüttel oder in Krümmel, in Forsmark oder in Ringhals, wo wir haarscharf an einem GAU vorbeigekommen sind, wirklich einen GAU gegeben hätte, dann gehört nicht viel dazu, zu prophezeien, dass wir in Europa eine Debatte über die sofortige Beendigung der Nutzung der Atomkraft hätten. Ich bin mir sicher, dass viele Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssten, weil auch die Letzten verstanden hätten, dass diese Atomkraftwerke nicht dauerhaft sicher betrieben werden können. Das würde aber bedeuten, dass wir dann, wenn wir über einen weiteren Unfall einen erzwungenen Ausstieg hätten, wirklich in eine Energiekrise hineinrutschen. Deswegen wollen wir den geregelten Ausstieg, damit wir nicht von den Ereignissen überrollt werden, sondern einen Übergang erreichen, den unsere Volkswirtschaft überlebt. Deswegen ist das, was Sie hier mit der Verlängerung der Laufzeiten betreiben, volkswirtschaftlich ein Vabanquespiel, Herr Kruse und Herr Uldall.
Ich muss noch etwas zum Klimaschutz sagen, zur These, ohne Atomkraftwerke würden wir die Klimaschutzziele nicht schaffen. Zunächst meine Frage an die CDU und den Ersten Bürgermeister: Von welchen Klimaschutzzielen reden Sie eigentlich? Sie haben es bis heute nicht geschafft, für Hamburg ein Klimaschutzziel vorzulegen. Das ist die Wahrheit. Legen Sie erst einmal ein Klimaschutzziel vor, bevor Sie behaupten, wir würden es verfehlen, wenn wir die Atomkraftwerke nicht weiter betreiben lassen.
Zum Zweiten halten Sie sich schlicht an Ihre Bundeskanzlerin. Frau Merkel hat gestern nach dem Energiegipfel klipp und klar gesagt, es ginge auch ohne Atomkraftwerke, um die Klimaschutzziele für die Bundesrepublik Deutschland minus 40 Prozent bis 2020 erreichen zu können. Herr Kruse hat gesagt, gut, dann würden volkswirtschaftlich viereinhalb Milliarden Euro Kosten entstehen. Sie müssen aber auch den volkswirtschaftlichen Nutzen dagegen rechnen, den Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt haben wird, dass wir in erneuerbaren Energien Weltmeister sind und durch den Umstieg in erneuerbare Energien noch weiter vorangebracht werden können. Dieser volkswirtschaftliche Nutzen zahlt sich in Hamburg in Form von mehreren 1000 Arbeitsplätzen aus, die wir in Hamburg in den Bereichen Wind- und Solarenergie und Biomasse bereits geschaffen haben. Über diesen Nutzen müssen wir sprechen.
Herr Engels sagte, 3 Prozent Energieeffizienzsteigerung pro Jahr seien illusorisch, die seien nicht zu schaffen.
Ich kann entgegenhalten: Die Bundeskanzlerin hält es für möglich, das zu schaffen, und ich kann mich dem, was Ihre Bundeskanzlerin sagt, ausdrücklich anschließen.
Gucken wir zu unserem nördlichen Nachbarn, nach Dänemark. Die Energieproduktivität liegt dort um 22 Prozent höher als in Deutschland. Mit anderen Worten: Man ist uns dort um sechs Jahre voraus. Sie können mir nicht erzählen, dass wir es in Hamburg nicht schaffen können, was unsere Nachbarn in Dänemark erreicht haben, ohne dass dieses Land, wie Sie den Teufel immer an die Wand malen, deindustrialisiert wurde.
Wenn Sie jetzt eine Debatte um die Verlängerung von Laufzeiten führen, dann sorgen Sie dafür, dass Sie gerade im Bereich von Investitionen in erneuerbare Energien Investitionsunsicherheit schaffen. Es ist absehbar, dass eine Verlängerung der Laufzeiten - das ist das letzte Argument - der Atomkraftwerke dazu führen wird, dass sich die Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz erkennbar verschlechtern werden, weil die Zertifikatspreise für den Ausstoß von CO2 weiter in den Keller gehen werden.
Das ist gegen den Klimaschutz und deswegen ist Atomausstieg auch richtiger Klimaschutz. - Danke schön.