Sie selber sagen, dass Sie durch die Organisationsreform beim ASD erhebliche Einsparungen haben realisieren können. Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit. In einem internen Vermerk der BSG aus dem November 2005 steht ganz klar, dass solche Veränderungen zu keinen großen Einsparungen und Verbesserungen führen werden, außer man würde ein neues EDV-System einführen. Dieses neue EDV-System werden Sie aber nicht einführen, wie Sie in Ihrer Drucksache ausführen. Also auch hier werden die Kinder und die Hilfe suchenden Menschen in dieser Stadt weiterhin vertröstet.
Wir, das Parlament, und die Stadt insgesamt brauchen eine Diskussion darüber, wie wir es schaffen können, den Kindern in unserer Stadt wirksamen Schutz zu geben. Und wir müssen diese Diskussion immer führen, wenn es die Gelegenheit gibt, das heißt wenn der Senat Mitteilungen an das Parlament gibt. Und wir müssen sie insbesondere führen, wenn es Anhaltspunkte dahingehend gibt, dass noch nicht alles so toll ist, wie es zu sein scheint und wie Sie uns glauben machen wollen. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist, dass Sie jeglicher Diskussion ausgewichen sind und dass wir eine Sozialsenatorin haben, die eine Legendenbildung betreibt. Das alles braucht die Stadt nicht. Wir brauchen konkrete Taten, wir wollen unsere Kinder schützen und wir brauchen eine entsprechende parlamentarische Begleitung. Und wir brauchen eine Sozialsenatorin, die sich endlich ihrer Verantwortung stellt. Das macht sie nicht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf den letzten Beitrag möchte ich eigentlich gar nicht näher eingehen. Ich fand ihn eigentlich der Sache unangemessen und viel zu polemisch.
Ich bin grundsätzlich nicht der Meinung, dass das ein Thema ist, um ordentlich auf den Putz zu hauen. Sondern wir sollten eigentlich nachdenklich überlegen,
Wir waren, was die gemeinsame Zusammenarbeit anging, kann ich mich erinnern, schon wesentlich weiter.
Wenn man da so auf den Putz haut, bringt das relativ wenig. - Von Ihnen aus der ersten Reihe kommt auch nur Störfeuer. Am Thema sind Sie auch wenig interessiert. Da wird doch auch nur herumgeblubbert.
Ich komme jetzt einmal ganz kurz - das ist aber auch alles, was ich zu Ihrem Beitrag sagen möchte - zum Thema Legendenbildung. Sie tun so, als wäre unsere Bürgermeisterin heute nicht da, weil sie Angst vor Ihrem gigantischen Beitrag hätte oder weil sie sich drücken will oder sonst irgendetwas.
Sie ist heute auf einer Gesundheitsministerkonferenz. Das war Ihnen vorher bekannt. Und Sie erwecken hier den Anschein, als wenn Sie sich drücken wolle. - Das ist Legendenbildung, mehr nicht.
Der vorliegenden Senatsmitteilung kann ich auf jeden Fall eines entnehmen: Beim Thema Kinderschutz wird in Hamburg nicht mit der sozialpolitischen Gießkanne herumgekleckert, sondern wir haben hier einen ganz wichtigen Handlungsschwerpunkt. Das zeigt sich zum Beispiel bei der Personalausstattung der Allgemeinen Sozialen Dienste. Ich kann mich aus früheren Jahren erinnern, dass das einmal ein Steinbruch war, bei dem eingespart wurde, und in der Personalausstattung ungefähr 90 Prozent der Planstellen besetzt waren. Das war auch bis 2006 nach wie vor der Fall. Dann hat sich das aufgrund der anderen Einstellungssituation, die wir gemeinsam beschlossen haben, deutlich geändert. Wir haben schon im April 98,6 Prozent erreicht. Dann ging die Zahl im Herbst auf 96,74 Prozent ein bisschen zurück. Aber das ist an sich schon für sich genommen ein sehr hoher Wert. Am 1. Januar hatten wir 99,6 Prozent und jetzt im April haben wir mittlerweile über 100 Prozent. Das nenne ich Schwerpunktbildung.
Es wird dann auch nicht irgendwie nur so herumgeredet, sondern das ist Hilfe, die ankommt. Es ist das eine, ob man über eine Sache spricht, und es ist das andere, ob man sachgerecht handelt.
Ich kann eins betonen: Beim Thema Kinderschutz ist in den letzten Jahren und Monaten entschieden worden und sachgerecht gehandelt worden. So konnten auch viele Kinder erreicht werden und es konnte vielen Kindern geholfen werden. Grundlage ist die eigene Erkenntnis - dass wir, nachdem wir die Regierung übernommen haben, gemerkt haben, dass dort gehandelt werden musste. Aber wir haben auch die Drucksache "Hamburg schützt seine Kinder" aus dem Herbst 2005 und die gemeinsame Arbeit, die wir hier im Haus und im Sonderausschuss "Vernachlässigte Kinder" mit einem langen Katalog im Januar 2006 einstimmig beschlossen haben.
Wir haben uns nach dem Fall Jessica gemeinsam gesagt, dass so etwas in Hamburg nicht wieder geschehen darf. Ich glaube, wir sind uns durchaus einig. Der Senat hat eine lange Liste von Punkten bekommen, bei denen wir gesagt haben, dass wir etwas ändern oder verbessern müssen. Das stand alles auf dem Prüfstand. Es ist viel geprüft worden, es hat sich viel verändert, es ist auch sehr zeitnah gehandelt worden. Es ist zügig gehandelt worden, es ist konsequent gehandelt worden, aber dennoch wohlüberlegt - kein hektischer Schnellschuss, irgendetwas aus der Lamäng heraus, sondern es wurde
wohlüberlegt Punkt für Punkt abgearbeitet. Sie können dem Anhang der Drucksache entnehmen, dass weit über 20 Maßnahmen und Handlungsfelder Bestandteil der Arbeit des Senates in den vergangenen Monaten waren.
Ich möchte ganz kurz einige wichtige Beispiele und Maßnahmen nennen, die ergriffen worden sind. Die Informationsgrundlage der handelnden Stellen wurde verbessert. Das war vorher ein großer Nachteil. Es hat sich in dem Bezug schon einmal sehr viel geändert. Die verbindliche Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden, Dienststellen und Freien Träger wurde erheblich verbessert. Es gibt ein neues Meldeverfahren. Ich möchte auch die Kinderschutzhotline nennen: 426 427 428 lautet die einfache Telefonnummer. Diese ist sehr rege angenommen worden. Das ist ein wichtiges Instrument. Man muss sich nicht irgendwo mit dem Hamburg-Leitfaden durchtelefonieren, sondern man hat eine zentrale Stelle. Das ist ganz wichtig in solch einem Fall. Aber auch Orientierungsleitfaden, Fachveranstaltungen und Fortbildungen geben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Dienststellen Handlungssicherheit.
Zur Personalausstattung des Allgemeinen Sozialen Dienstes habe ich schon etwas gesagt. Aber auch, dass hier die Stellen extern ausgeschrieben werden, ist sehr positiv. Wir haben uns auch sehr darüber gefreut, dass hier richtig Zug in den Kamin gekommen ist. Insofern hat sich dort eine ganze Menge geändert.
Was den Bundesrat angeht: Wir sind der Meinung - wir haben das hier auch schon einmal debattiert: Es macht keinen Sinn, wenn wir hier eine Insellösung machen,
denn wir wollen natürlich, dass nicht nur die Kinder in Hamburg geschützt werden, sondern wir wollen eine bundesweite Lösung anschieben. Ich glaube, da haben wir auch eher den langen Atem, als dass wir den schnellen kleinen Erfolg irgendwo versuchen übers Knie zu brechen, der dann doch nicht wirklich trägt.
Aber auch am Hamburger Haushalt kann man das sehen: Für Familien-, Kinder- und Jugendhilfe beziehungsweise förderung wurden im Jahr 2001 563 Millionen ausgegeben, mittlerweile - in 2006 - sind es 648 Millionen. Das sind 85 Millionen mehr, eine Steigerung von 15,12 Prozent. Das ist auch eine wirkliche Schwerpunktbildung - und das vor dem Hintergrund knapper Kassen.
Denn wir müssen immer eines bedenken: Mit dem Geld, das wir heute von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zur Verfügung gestellt bekommen, müssen wir natürlich auch sparsam umgehen. Denn die schlechteste Politik, die wir für unsere Kinder machen könnten, ist, wenn wir heute eine unsolide Haushaltspolitik machen.
Deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier für die Kinder eine Schwerpunktbildung haben. Die ist ganz klar da, aber wir müssen auch das immer im Auge behalten, das ist gar keine Frage.
Aber ich möchte noch weitere Bereiche nennen: Das 100Millionen-Euro-Programm "Lebenswerte Stadt" erreicht auch die Bildungswende in Hamburg. Es ist ein Thema, das dort von Bedeutung ist. Es wird ab kommendem
Schuljahr kleine Klassen in sozialen Brennpunkten oder Gebieten, in denen wir meinen, dass es sinnvoll ist und Grundschulklassen mit nur 18 Kindern geben. Das gibt es nirgendwo im Bundesgebiet, frühkindliche Förderung und Sprachförderung sind weitere Bereiche, die von Bedeutung sind.
Es gibt zu dem Thema sicherlich noch vieles zu sagen. Auch wir sehen es als sinnvoll an, die Drucksachen zu überweisen. Wir wollen die Drucksachen für eine Zwischenbilanz nutzen und auch gerne mit Ihnen darüber sprechen. Sinn und Zweck der Sache ist es, dass wir nicht nur im Ausschuss ritualisiert Pingpong spielen, sondern wir stellen uns das so vor, dass wir dort versuchen, Punkt für Punkt sachlich abzuhandeln. Ich hoffe, dass sich vielleicht das eine oder andere Gemüt im Ausschuss wieder abgekühlt hat. Dann kommen wir mit Sicherheit weiter.
Ich möchte aber heute schon das Fazit vorwegnehmen: Das konsequente Handeln des Senates hat zu einer deutlichen Verbesserung des Kindeswohls und des Kindesschutzes in Hamburg geführt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr von Frankenberg, in einer Sache muss ich Ihnen aber ganz energisch widersprechen: Nicht Ihre Regierungsübernahme hat Sie dazu getrieben, sich um den Kinderschutz zu kümmern, sondern der tragische Tod des Mädchens Jessica war es.
Aber ich kann Ihnen in einem Punkt sogar zustimme, denn ich finde nicht, dass sich das Thema Kinderschutz für eine politische Auseinandersetzung eignet, denn viel zu betroffen haben uns in der Vergangenheit die Fälle von Kindern gemacht, die gefährdet oder sogar zu Tode gekommen sind. Aus jedem dieser Einzelfälle haben wir, haben der Senat und das Parlament gelernt und uns das Ziel vereint, hier Abhilfe zu schaffen.
Aber, meine Damen und Herren, auch der CDU-Fraktion, damit hört es mit den Gemeinsamkeiten leider schon auf, denn ich muss an dieser Stelle klipp und klar sagen, dass das, was Sie uns in der Drucksache "Hamburg schützt seine Kinder" vorstellen, nicht ausreichend ist, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen.