Deswegen haben wir in unserem Antrag konkret einige Maßnahmen aufgeführt, die heute ergriffen werden können. Wir fordern den Senat also auf, den Beispielen der deutschen Großstädte München, Berlin, Frankfurt und Köln zu folgen und eine Umweltzone einzurichten, um die Fein- und Feinststäube sowie Stickoxide endlich in den Griff zu bekommen. Ich kann nur daran erinnern, dass im Ruhrgebiet eine große Umweltzone eingerichtet werden soll, die dort ganz erhebliche Auswirkungen auf die Belastung durch gewerblichen Verkehr haben wird, darin sind sich alle Experten einig. Für unsere Hafenproblematik und den damit induzierten gewerblichen Verkehr ist auch deswegen eine Umweltzone sehr ernsthaft zu prüfen.
Zweitens: Wir brauchen endlich eine aktive Förderung des Fahrradverkehrs. Herr Gedaschko, ich habe heute der Zeitung entnehmen können, dass Sie gestern öffentlich erklärt haben, dass größere Anstrengungen für den Fahrradverkehr unternommen werden müssen. Das höre ich gern. Die Einsicht kommt zum Ende der Legislaturperiode, aber immerhin kommt sie.
Allerdings muss man auch sagen: Sie haben hier nicht gegen den andauernden, hinhaltenden Widerstand der Opposition anarbeiten müssen, das nun wirklich nicht. Ganz im Gegenteil, wir haben Sie zum Jagen tragen müssen. Wir haben immer gesagt: 2 Euro pro Hamburgerin und Hamburger muss es uns in einer kontinuierlichen Finanzierung nicht mit Hauruck-Aktionen und nicht mit zwischenzeitlichem Austrocknen der Finanzen wert sein - da geht es nicht hin, sondern wir brauchen jetzt zu der qualitativen Aussage, die Sie getroffen haben, endlich auch richtige Zielzahlen. Da, sage ich Ihnen einmal, gibt es zwei Städte, von denen wir ernsthaft lernen können. Amsterdam hat zum Beispiel eine Radverkehrsquote von 37 Prozent. Kopenhagen liegt bei 36 Prozent und hat sich das verbindliche Ziel gesetzt, binnen fünf Jahren auf 50 Prozent zu kommen. Das sind doch einmal Vorbilder.
Wenn wir einmal ein bisschen weiter über Hamburgs Tellerrand hinausschauen, dann sehen wir zum Beispiel auch, dass Ihre ganze Diffamierungsstrategie gegen die Stadtbahn immer ins Leere gegriffen hat. Wir sehen jetzt, dass in Paris die Stadtbahn mit großem Erfolg eingeführt wird. Niemand wird doch sagen können, dass Paris, Istanbul oder Barcelona irgendwelche Kleinstädte wären. Nein, es sind die Großstädte, es sind die wirklichen Metropolen, die auf dieses attraktive Element setzen.
Natürlich haben wir diese Möglichkeiten. Wir können auch jetzt schon Straßenräume nach dem Prinzip des Shared Space umbauen und damit die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erheblich stärken. Wir müssen aber auch - und das muss man als Regierung dann auch einmal durchstehen - mit repressiven Maßnahmen arbeiten. Wenn sich jemand fragt, ob das Auto benutzt werden soll oder nicht - und da gucke ich auch Sie an, Herr Neumann -, dann ist die Frage nicht unerheblich, ob am Ziel dieses Weges ein Stellplatz zur Verfügung steht und ob der kostenfrei ist oder nicht. Deswegen müssen wir sagen, dass wir jahrzehntelang sehr gut gefahren sind mit einer Politik, die dafür gesorgt hat, dass die Stellplätze in
der Innenstadt immer unter dem rechnerischen Bedarf hergestellt werden. Deswegen ist die Situation in Hamburgs City entspannter als in der anderer Großstädte.
In dem Zusammenhang ist es geradezu aberwitzig, wenn jetzt in der HafenCity die City-Erweiterung ist und dort Stellplätze in einem Maß hergestellt werden, als handele es sich um Gewerbegebiete in irgendeiner Randlage. Sie schaffen selber die Probleme mit den Stellplätzen und dem Verkehr.
Das wird dazu führen, dass wir eine attraktive Fußgängerbeziehung zwischen dem Jungfernstieg, dem jetzigen Zentrum, und dem geplanten Zentrum der HafenCity am Magdeburger Hafen nicht hinbekommen werden, weil wir keine vernünftige Querung der Ost-West-Straße in der Ebene, in der Fußgänger nun einmal laufen wollen, hinbekommen, wenn wir weiterhin so viele Autoverkehre erzeugen.
Natürlich brauchen wir auch eine konsequente Parkraumbewirtschaftung. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass uns jährlich 35 Millionen Euro verloren gehen, nur weil in der Innenstadt der Parkraum nicht richtig kontrolliert wird. Das sind jedes Jahr 35 Millionen Euro, die für klimafreundlichere Verkehre verloren gehen. Das ist das Zehnfache dessen, was wir allein für den Radverkehr bräuchten, wovon wir noch weit entfernt sind, dieses Geld tatsächlich zu haben. Dann haben wir noch eine Menge übrig, um zum Beispiel den öffentlichen Personennahverkehr vernünftig zu fördern. Es gibt Spritspartrainings, es gibt Mobilitätsmanagement, es gibt eine Handvoll von Maßnahmen, die ich gar nicht bis zu Ende aufzählen kann und will, weil die Palette an Möglichkeiten, die wir haben, riesig groß ist und der Senat tut einfach nichts. Er ergreift nicht eine einzige dieser Maßnahmen, die er jetzt ergreifen könnte.
Auf eines möchte ich Sie am Ende noch hinweisen: Sie haben immer große Sorgen, dass eine Politik, die ernsthaft auf die Förderung umweltverträglicher Verkehrsarten setzt, von den Bürgerinnen und Bürgern irgendwie mit Verbot, Verzicht und Gängelei gleichgesetzt würde. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wer Shared Space fördert, wer aktiv das Fahrradfahren fördert, wer Carsharing fördert und wer die Stadtbahn einführt, der hebt die Lebensqualität für die Menschen in dieser Stadt und das werden die Menschen auch anerkennen. Es ist mehr als ein Beitrag zum Klimaschutz, es ist ein Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt und diesen Beitrag können Sie leisten, wenn Sie heute zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Anträgen der GAL zum Klimaschutz verhält es sich meistens so, dass diese eine sehr lesenswerte Lektüre abgeben.
Er ist besonders deswegen lesenswert, weil, wie Sie selber gesagt haben und wir auch alle wissen, die CDUFraktion und der Senat seit einiger Zeit dabei sind, ein sehr umfangreiches Klimaschutzkonzept zu erarbeiten, auf das wir alle sehr gespannt sind.
Was uns auch freut, ist, dass dieses Konzept mit einer breiteren Zustimmung rechnen kann als nur aus den Reihen der Unionsfraktion. Das ist bei Vorhaben, die die Stadt grundlegend verändern werden, auch immer wichtig. Daran sind wir natürlich sehr interessiert.
Ihr Interesse an den Ergebnissen einer parteiinternen Bundeskommission freut mich auch. Wenn Sie mehr wissen wollen - das ist ein kleiner Schritt für Sie -, werden Sie einfach Mitglied. Sonst müssen Sie warten, bis die im November veröffentlicht werden.
(Dr. Willfried Maier GAL: Glauben Sie, dass Ihre Mitglieder mehr wissen? So findet da der Willens- bildungsprozess statt?)
- Ich weiß bestimmt mehr als Sie über meine Bundeskommission. Das beruhigt mich auch. Aber Sie müssen ja nicht von Ihrer kleinen Rätepartei auf andere Volksparteien schließen.
Ihr Antrag enthält im Einzelnen einige Gemeinplätze, die wir auch teilen und kennen und andere Anregungen, über die wir gerne mit Ihnen diskutieren wollen. Ich nehme einmal heraus, was Sie neudeutsch Shared Space nennen, also geteilter Raum ist doppelter Raum. Das ist ein interessanter Ansatz, der es sicherlich wert ist, in einem Pilotprojekt getestet zu werden. Sie heben die Bewirtschaftung der Parkplätze hervor. Daran werden wir Sie erinnern, wenn Sie uns an anderer Stelle Abzocke vorwerfen oder jemand anderes das tut.
- Sie haben vollkommen recht, Studenten sollen ihre Gebühren zahlen und Parksünder sollen natürlich auch herangeholt werden. Das ist auch eher ein Allgemeinplatz.
Sie haben dann etwas zum Fahrradverkehr gesagt. Ich glaube zumindest, dass nicht nur mein Kollege KlausPeter Hesse sehr enttäuscht wäre, wenn die Bemühungen des Senats da aufhören würden, wo Ihre Forderungen enden. Sie werden sich noch richtig freuen über unser Programm. Die Einigkeit können wir dann noch auf die Spitze treiben. Wir sind uns auch mit der SPD einig in der Ansicht, dass wir diesen Antrag in den beiden Ausschüssen Stadtentwicklung und Umwelt weiter diskutieren wollen. Insofern stimmen wir der Überweisung zu.
Frau Präsidentin, Herr Senator Gedaschko, meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist eine gemeinsame Zukunftsaufgabe und der Klimawandel macht auch vor Hamburg nicht Halt. Auch wenn die Feinstaubbelastung in Hamburg immer noch geringer ist als in vielen anderen deutschen Städten, so zeigen die Messwerte dennoch, dass wir auf die Veränderungen reagieren müssen.
Im Bereich der Verkehrspolitik steckt, wenn man es will - und darauf möchte ich besonders hinweisen -, ein hohes Gestaltungspotenzial zugunsten des Klimaschutzes. Wir haben mit unserem Eckpunktepapier "Verkehr in der menschlichen Metropole" sicher, umweltfreundlich und zügig Wege aufgezeigt, wie die Verkehrspolitik für die Zukunft aussehen muss, um dem Klimaschutz gerecht zu werden. Gut ausgebaute Verkehrswege für Autos, Fahrräder und Fußgänger sowie ein leistungsfähiger öffentlicher Personenverkehr zeichnen eine menschliche Metropole aus. Bislang hat es bei Ihnen nur Versprechungen gegeben. Wir hören jetzt, dass Sie im November ein Konzept vorlegen wollen. Ihr Verkehrskonzept stammt aus der letzten Legislaturperiode. Wir sind sehr gespannt, ob Sie tatsächlich auf die Herausforderungen eingehen.
Für uns hat der Ausbau des Nahverkehrssystems inklusive der Wiederaufnahme der Planung für eine Stadtbahn sowie eine spürbare Stärkung für Radfahrer und Fußgänger erste Priorität.
Durch eine aktive Förderung des Fahrradverkehrs wollen wir den Radverkehranteil in Hamburg von derzeit nur circa 10 Prozent bis 2015 auf 15 Prozent steigern. Dazu gehört unter anderem ein Radwegealltagsnetz. Grundvoraussetzung für eine solche Förderung sind natürlich finanzielle Ausstattung und entsprechende Haushaltstitel und dieses auch für die Bezirke.
Unser Ziel bei der Radverkehrspolitik ist, im Klimatest wieder die Liste anzuführen und nicht am Ende zu bleiben. Wir wollen das Angebot des ÖPNV bereits jetzt stärker fördern und dies nicht erst tun, wenn wir entsprechende Einnahmen aus der City-Maut haben. Nur ein attraktiver, leistungsfähiger ÖPNV mit einer nachvollziehbaren Preisgestaltung führt zu einem Umdenken und dann auch zum Umsteigen. Das beinhaltet aber auch, dass die barrierefreie Gestaltung der Bahnhöfe im HVV schneller umgesetzt wird als es zurzeit geschieht. Mit der Einführung einer modernen Stadtbahn - Herr Lühmann hat darauf hingewiesen -, wie zum Beispiel in München, Paris und anderen Großstädten, besteht die Möglichkeit, das Kernnetz zu erweitern und Stadtteile, wie zum Beispiel Osdorfer Born, Lurup oder auch ganz besonders die Arenen im Volkspark entsprechend besser anzubinden. Natürlich gehören für uns auch die Stadtteile Steilshoop und Bramfeld dazu.
Ein weiterer Punkt ist ein ausreichendes Angebot an P+R-Plätzen und Parkhäusern, die entsprechend mit Frauen- und Familien-Stellplätzen ausgestattet sein müssen. Auch die Angebotserweiterung von CaresharingStationen im öffentlichen Verkehrsraum muss ermöglicht werden. Zur umweltfreundlichen Mobilitätssteigerung gehört aus unserer Sicht im innerstädtischen Bereich die Einführung eines Fahrrad-Mietsystems - Call a Bike. Dieser Punkt ist leider von diesem Senat sträflich vernachlässigt, man kann sagen verschlafen worden.
Mit einer stadtteil- und umweltfreundlichen Gestaltung des Straßenraums wird die Lebens- und Umweltqualität der Menschen verbessert. Verkehrsberuhigte Zonen sind nach Möglichkeit weiter auszubauen. Autofreie Wohnquartiere mit integrierten Carsharing-Angeboten sollen im innerstädtischen Bereich initiiert und unterstützt werden. Der geforderten Einführung, Herr Lühmann, einer Regel