Es gibt sehr viele Sachen, von denen ich sage, da haben die Grünen wieder einmal eine witzige Idee, das und jenes ist clever. Das Dumme ist nur, dass es an der Umsetzung hapert. Bei uns ist es so, dass wir die Dinge, die wir in Angriff nehmen, auch umsetzen.
Das ist es auch das, was in dieser Stadt Spaß macht. Es gibt einen schnellen Ablauf zwischen dem Impuls, wir nehmen uns der Sache an und setzen es um. So ist das
mit dem Klimaschutzprogramm. Das Einzige, was Sie in dieser Debatte gebracht haben, ist, uns vorzuwerfen, dass wir in der Vergangenheit - vor ungefähr sechs Jahren - noch nicht so gesprochen haben, dass das da noch nicht unser Thema war. Wenn das der ganze Vorwurf ist.
Ich bin froh, dass in dieser Stadt ein tatkräftiger Senat ist, der heute sagt, wir machen es, der das Programm vorlegt, an dem wir messen können, und der morgen schon mit der Umsetzung beginnt.
Das ist der große Vorzug. Deswegen ist es gut, jetzt die mittelfristige Perspektive zu haben. 2012 dürfen Sie schon den Ergebnisbericht lesen. Deswegen haben wir gesagt, es gibt einen Fünfjahresbericht.
- Herr Neumann, Sie entscheiden hier nicht, wann jemand aufhört zu reden, nicht in dieser Legislaturperiode und auch nicht in der nächsten, überhaupt nicht.
Was die mittelfristige Perspektive angeht, seien Sie sicher, dass wir den Führungswillen und auch die Führungskraft haben, auch 2020 die Klimaschutzpolitik zu bestimmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Herr Senator Gedaschko, so ist das mit der stillen Post. Irgendjemand hat etwas gehört, erzählt das weiter und weiter und weiter und hinterher kommt dann heraus, dass Sie sagen, der SPDSpitzenkandidat hätte gesagt, er will in SchleswigHolstein ein Kohlekraftwerk bauen. Das hat er nicht gesagt, jedenfalls nicht auf der Pressekonferenz, auf der wir gemeinsam waren. Er hat dafür plädiert, dass Hamburg und Schleswig-Holstein in der Energiepolitik enger zusammenarbeiten müssen, denn der Strom wird zwischen den Meeren gemacht und demnächst auch auf dem Meer. Der Zuwachs an Windenergie wird in Schleswig-Holstein so stark sein, dass dieses Bundesland in Zukunft mehr Strom erzeugt - womöglich auch schon heute - als es selbst verbraucht.
Es ist heute schon so, dass die Windenergie mit über 20.000 Megawatt mehr Strom liefert als die Kernkraftwerke an der Elbe.
(Dr. Diethelm Stehr CDU: Installierte Leistung! Nicht Lieferung! - Vizepräsidentin Bettina Bliebe- nich übernimmt den Vorsitz.)
Wenn Sie die Regelenergie ansprechen, Herr Dr. Stehr, wissen Sie auch, dass die Regelenergie immer geringer geworden ist. Dafür taugt nicht ein großes schwerfälliges Kohlekraftwerk, sondern ein flexibles, leicht steuerbares Gaskraftwerk.
Als Zweites möchte ich auf Folgendes eingehen, Herr Senator: Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten nichts gemacht. Sie haben wohl schon vergessen, dass die SPD-Fraktion bereits im Februar einen Masterplan zum Klimaschutz vorgelegt hat, in dem wir Ihnen genannt haben, was Hamburg sofort machen könnte. Dieser Mas
terplan ist in den zwölf Punkten zusammengefasst, die Michael Naumann am 21. August vorgelegt hat. Dabei geht es in erster Linie darum, die Gebäudeeffizienz zu steigern, denn hier bekommt man am meisten Klimaschutz für das Geld. Darum muss das auch der Schwerpunkt sein. Wir haben gesagt, hier muss der Senat Geld in die Hand nehmen, denn das ist nicht nur gut für das Klima, es schafft Arbeitsplätze und es ermöglicht den Mieterinnen und Mietern, die Mietkosten erträglich zu halten. Schon heute geben Mieterinnen und Mieter wegen der schlechten Gebäudesubstanz - besonders in dem nicht so hochwertigen Wohnraum - fast schon eine dreizehnte Miete für Heizkosten aus. Das darf nicht so sein, das übersteigt die Möglichkeiten vieler Hamburgerinnen und Hamburger.
Wir haben auch darauf hingewiesen, dass der Klimaschutz bei der Beschaffung künftig eine Rolle spielen muss. Herr Gedaschko, diesen Bereich vermisse ich in Ihrem Konzept völlig. Hier müsste also der Senat im eigenen Beschaffungsverhalten Vorbild sein.
Aus meiner Sicht fehlt auch, dass man den Verbraucher mehr in den Stand setzt, selbst die richtigen klima- und energiepolitischen Entscheidungen zu treffen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen leicht zugängliche Informationen.
Es ist zwar anerkennungswert, dass Sie im Planetarium ein Klima-Informationszentrum einrichten wollen. Aber wir sind der Meinung, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher viel praktischer wäre, wenn sie sich in den Kundenzentren der Bezirksämter die Informationen im Vorbeigehen abholen können.
Dann komme ich noch einmal zu dem Thema Vorbild. Wir haben in diesem Hause - ich glaube, vor drei Jahren - diskutiert, was andere Städte unternehmen. München hat ein Konzept vorgelegt: 50 Prozent CO2 einsparen bis 2050 und ganz konkret mit allen Akteuren verhandeln, was durchgeführt werden kann. Und was machen Sie? Sie laufen jetzt ganz eilig den Unternehmen hinterher. Es ist offensichtlich schon so, dass sich einige Unternehmen bereits beklagen, dass Maßnahmen und Ziele ausposaunt worden sind, die man noch gar nicht richtig ausgehandelt hat.
Meiner Meinung nach geht es so nicht. Vorbildhaft ist München und hier hätten wir schon längst einsteigen können. Wir haben seinerzeit erklärt, dass sich Hamburg hieran orientieren muss. Das hat Hamburg leider nicht getan, weil Sie das abgelehnt haben. Alle Unterlagen, die von der Opposition zum Klimaschutz jetzt aktuell vorhanden sind, liegen im Ausschuss. Sie haben sich geweigert, darüber zu reden. Das ist sehr schade und ich hoffe, dass sich das bald ändern wird.
Noch ein Wort zu Moorburg. Sie, Herr Gedaschko, waren doch einer der ersten, die Kritik an diesem Riesenkraftwerk angemeldet haben. Kaum haben Sie Ihr Amt als Senator angetreten, haben Sie erklärt, dass dieses Kraftwerk schlecht für das Klima ist und man viel kleinere und dezentrale Einheiten haben müsste.
Wir haben in Hamburg viele dezentrale Strom- und Wärmeeinheiten - ich denke hierbei an Schnelsen-Burgwedel oder Allermöhe -. Dort wird die Bevölkerung durch Blockheizkraftwerke mit Strom und Wärme versorgt. Das ist die Zukunft. Warum haben Sie hier nicht weiterge
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! - Herr Roock, wenn Sie sich schon so auf die Stadtbahn freuen, können Sie sie haben, Sie müssen sie nur bauen. Und, Herr Kruse, Sie selbst haben hier versucht, mir Stichworte zu geben, wie wir diese Debatte führen können.
Tatsächlich haben Sie nach fünf Jahren jetzt erst den ersten Spatenstich für eine U-Bahn geschafft, die verkehrspolitisch praktisch keinen Nutzen hat, aber den Steuerzahler 300 Millionen Euro kosten wird. Über die Alternativen hierzu werden wir auch in der dritten Debatte dieser Aktuellen Stunde noch ausführlich sprechen.
Aber, Herr Kruse, Sie sind als Stichwortgeber für diese Debatte schlichtweg nicht zu bezahlen. Wenn Sie es nicht geben würde, müsste man Sie erfinden. Sie haben vorhin erklärt, dass man mit dem Denken nicht an den Stadtgrenzen aufhören soll. Wie wahr, bei einem globalen Thema sollte man das in der Tat nicht tun.
Dann schauen wir uns einmal an, wie wir das Thema "Generelles Tempolimit auf Autobahnen" in diesem Senatspapier behandelt finden. Dort steht geschrieben, ich zitiere:
"Das Umweltbundesamt hat berechnet, dass es zur CO2–Einsparung auf Bundesebene zwischen 2,7 und 5,7 Prozent kommen könnte."
Das ist schon mal ein erheblicher Anteil. Wir wissen, Herr Gedaschko, dass es den einen Königsweg nicht geben wird. Also müssen wir wohl jede Maßnahme nehmen.
Dann stellt aber der Senat hierzu fest, dass es auf den Hamburger Autobahnen wohl nicht so viel bringen wird.
Also lässt man es bleiben. Für eine Bundesratinitiative hinsichtlich des Tragens von Warnwesten außerorts waren Sie sich nicht zu schade. Aber hier einen klimarelevanten Beitrag zu bringen, das schaffen Sie nicht.
Dann wollen wir uns einmal anschauen, was Ihnen so auf der Hamburger Ebene einfällt. Hier sind Sie bei vier autofreien Sonntagen angelangt. Alle Achtung! So lange soll auch die Benutzung des HVV kostenfrei sein. Das ist immerhin vielleicht ein kleiner Anfang. Aber Sie konterkarieren das alles damit, dass diese Maßnahme allein auf freiwilliger Basis funktionieren soll.