In der vorgestrigen Morgenpost konnten Sie die Antwort der Wählerinnen und Wähler hierzu lesen: "Mich stoppt nur ein Fahrverbot"! Das ist die Aussage der Leute, die
erklären, dass die Freiwilligkeit allein gar nichts bringen wird, sondern - und hier können Sie auch alle internationalen Beispiele heranziehen - man benötigt tatsächlich die Verbindlichkeit eines Fahrverbots am Sonntag. Dann werden Sie auch mit diesen flankierenden Maßnahmen, die Sie hier vorgeschlagen haben, etwas erwirken können.
Schauen wir uns noch einmal Ihre kleinen Vorschläge an. Sie führen in Ihrem Programm beispielsweise Parkgebühren an. Ihrer Meinung nach könnte man hierbei vielleicht etwas tun. Aber tatsächlich seien die Parkgebühren relativ hoch, wodurch die Autofahrer immerhin den Vorteil hätten, dass sie verhältnismäßig zügig einen freien Parkplatz fänden. Ehrlich gesagt, das ist nicht der Nutzen, den die Autofahrer in Hamburg ziehen. Die Autofahrer in Hamburg ziehen ihren Nutzen aus der mangelnden Überprüfung der Parkgebühren. Ihnen gehen hier nicht ein oder zwei Autofahrer durch die Lappen, sondern Ihnen entwischen glatte 83 Prozent. Und der Rechnungshof summiert das zu einem Betrag von 35 Millionen Euro auf, die Ihnen jedes Jahr fehlen.
Diese 35 Millionen Euro finden wir interessanterweise an einer anderen Stelle Ihres Konzeptes wieder, nämlich dort, wo die Effekte einer Tarifsenkung im HVV beschrieben werden.
10 Prozent Tarifsenkung linear machen umgerechnet einen Betrag von 35 Millionen Euro aus, die die Stadt bezahlen müsste.
Die Finanzierungsquelle liegt direkt vor unserer Tür. Wir müssen nur durchsetzen, was geltendes Recht ist. Sie müssen einfach nur den Mut haben, die eine oder andere Maßnahme zu ergreifen, mit der Sie vielleicht auch die Gefahr eingehen müssen, dass der ungebremste Spaß am Autofahren ein bisschen leiden könnte.
Dann verweist Herr Kruse auf die Vorbildfunktionen der Metropolen und dass die Leute von uns lernen dürfen. Das ist das letzte Mal, Herr Kruse, dass ich Sie zitiere.
Vielleicht dürften wir auch von anderen Metropolen lernen. Dann würden wir nämlich in diesem Bereich gerade bei der Mobilität sehen, dass es ein Mittel gibt, das zu ganz hervorragenden Effekten in der Lage ist. Das ist in der Tat die Einführung der City-Maut. Stockholm und London haben das vorgemacht.
In Stockholm ist von einem auf den anderen Tag die Verkehrsbelastung in der Menge um 25 Prozent gesunken. Nachdem viele gesagt haben, dass das der Einmaleffekt des ersten Tages gewesen wäre, hat sich die Reduktion dauerhaft eingestellt und den wir in Hamburg auf Dauer haben können. Sie sind aber nicht in der Lage, hierzu ein klares Wort zu liefern. Das ist wirklich ein richtiges Versagen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir ist zum Thema Vorbildfunktionen auch noch etwas eingefallen. Wir haben lange darüber diskutiert, wie das in Hamburg mit der Radfahrpolitik bestellt ist. Wir haben jetzt feststellen müssen, dass der Senat die Radwege hat systematisch verkommen lassen, weil das Geld schlicht und ergreifend den Bezirken weggenommen wird. Hätte der Senat die Ausfinanzierung der Radwege und der Radfahrpolitik so gelassen, wie es unter Rotgrün war, dann wären wir heute vielleicht insgesamt weiter.
Wenn Sie meinen, dass die Radwege in Ordnung sind, dann haben bestimmt die Hälfte oder mehr der Menschen in der Stadt andere Auffassungen.
Es gibt eine andere Stadt in Europa, die in der Radfahrpolitik Vorbild sein kann. Ich denke hierbei an Paris. Dort wurde ein Fahrrad-Leihsystem installiert, sodass in der Stadt 10.000 Fahrräder zur Verfügung stehen, die die Kunden dann denkbar einfach entleihen und an beliebigen Andockstationen wieder zurückgeben können. Diese 10.000 Fahrräder wurden in sage und schreibe nur vier Wochen eine Million Mal ausgeliehen. Hierfür ist ein Bedarf vorhanden. In Hamburg wird in dieser Richtung nichts unternommen. Sie üben keine Vorbildfunktionen aus. Es wäre schön gewesen, wenn Hamburg auf eine solche Idee gekommen wäre.
Ich denke, man muss abschließend noch Folgendes sagen: Hamburg ist in Sachen Klimaschutz Vorbild gewesen und Sie, Herr Gedaschko, haben erklärt, dass Hamburg hierfür einen Preis gewonnen hätte. Das war die Auszeichnung für die Klimaschutzarbeit von zehn Jahren. Hieran haben sowohl Sie Ihren Anteil, als auch Rotgrün. Diese Auszeichnung ist einer großen Schar von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der ehemaligen Umweltbehörde zu verdanken, die Sie abgeschafft haben.
(Hartmut Engels CDU: Die ist doch gar nicht abgeschafft! - Gegenruf Ingo Egloff SPD: Das stimmt. Der eine Teil ist in der Stadtentwicklungs- behörde und der andere in der Wirtschaftsbe- hörde. Deshalb schließt der eine Verträge ab, von denen der andere nichts weiß!)
Dort wurden Projekte und Konzepte ausgedacht und auf den Weg gebracht, die wirklich für die Bundesrepublik bahnbrechend waren.
Ich denke hierbei an Heizung und Solar. Das ist eine Idee, die in Hamburg geboren wurde. Es wurde das 100.000 Dächer-Programm aufgelegt, um die Photovoltaik in Hamburg voranzubringen. Die Solarinitiative Nord hat versucht, mit den Handwerkern die Solartechnologie weiter zu verbreiten und das Programm Arbeit und Klimaschutz. Das sind alles Unternehmungen, die in dieser Behörde entwickelt wurden.
Was macht der Bürgermeister? In dem Moment, als er diese Legislaturperiode in der Hansestadt allein regiert, schafft er die Umweltbehörde, die gerade auf diesem Bereich sehr viele Lorbeeren erworben hat, ab.
- Natürlich ist sie abgeschafft. Herr Engels, Sie haben doch alle Teile auseinandergerissen, gerade die Energie- und Klimaschutzabteilung. Das ist alles zerstreut. Hier haben Sie Kompetenz vernichtet und die Stellen nicht mehr nachbesetzt. Das wissen Sie doch selbst viel besser. Schauen Sie in die Haushaltspläne, dann wissen Sie auch, wie karg die Behörde jetzt mit Stellen ausgestattet ist.
Das hat sich jetzt gerächt, denn zum Thema Klimaschutz musste ganz eilig eine Leitstelle, ein Ein-Mann-Betrieb, eingerichtet werden, der die Behörden koordiniert hat, um alles zusammenzuschleppen und zusammenzutragen, was sich unter Klimaschutz subsumieren lässt. Ich bin der Meinung, dass das nicht vorbildhaft ist, sondern hier haben Sie leider viel kaputt gemacht. Wir wären heute sonst weiter. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Leider handelt es sich bei der neu entdeckten Leidenschaft der CDU für den Klimaschutz um ein sehr durchsichtiges Manöver. Ole von Beust hatte kein Erweckungserlebnis bei Al Gore. Die unbequeme Wahrheit ist wohl eher die, dass das bei Infratest dimap oder bei forsa geschah, denn seit einem Jahr befindet sich die CDU stabil unterhalb der eigenen Mehrheit. Also versucht sie, jeden Strohhalm zu nutzen, jedes Wählerpotenzial abzugrasen und jede Bündnisoption zu eröffnen, um am Wahlabend noch das rettende Ufer zu erreichen, egal wie groß vorher das Versagen in dem Politikfeld gewesen ist.
Man möchte meinen, dass es dem Klima egal sein kann, aus welchen Motiven heraus es geschützt wird. Die Hauptsache ist, dass es wirkungsvoll geschieht. Aber genau hier liegt der Haken. Ihr Klimakonzept ist halbherzig und ohne wirkliche Ambitionen. Sie setzen sich ein Ziel von zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung bis 2012, aber nur 500.000 Tonnen, also ein Viertel davon, sind tatsächlich durch quantifizierbare Maßnahmen hinterlegt. Der Rest soll durch Aufklärungseffekte, freiwillige Selbstverpflichtung und den technischen Fortschritt erreicht werden. Also sind es nur 500.000 Tonnen beziehungsweise 3 Prozent CO2-Reduktion bis 2012.
Dann vertrauen Sie auf den technischen Fortschritt. Als technischen Fortschritt versuchen Sie und Vattenfall auch, uns das neue Kohlekraftwerk in Moorburg zu verkaufen, das allein 2012 acht Millionen Tonnen mehr CO2 verursachen wird. Das sind zusätzliche 40 Prozent; minus 3 Prozent durch Ihr Maßnahmekonzept. Hier hilft auch nicht die Abschaltung von Wedel. Moorburg ist mehr als viermal größer. Dieses Kraftwerk ist für Hamburg völlig überdimensioniert. Neue Studien haben gezeigt, dass dadurch ein Stromüberschuss in Norddeutschland realisiert werden wird.
Aber das kann Vattenfall natürlich egal sein. Der überschüssige Strom kann exportiert werden und mit der Abwärme heizt man die Elbe auf, denn die Wärmeauskopplung ist bei Moorburg nur eine Beigabe. Über 1.500 Megawatt werden die Umwelt und vor allem die Elbe aufheizen. Nur 450 Megawatt werden als Fernwärme genutzt. Über 67 Kubikmeter Wasser pro Sekunde werden um bis zu zehn Grad aufgeheizt.
Das ist ein Wärmeschock für diesen Fluss, den es noch nicht gegeben hat. Die ökologischen Auswirkungen dieses Wärmeschocks sind in der Debatte bisher völlig unzureichend beachtet worden.
Vattenfall ist das natürlich egal. Die Hauptsache ist, dass der Strom, der dort produziert wird, billig ist, denn ab 2012 müssen alle Unternehmen Verschmutzungsrechte kaufen. Mit anderen Worten heißt das: Wer vorher noch ein möglichst großes und schmutziges Kraftwerk an das Netz bringt, bekommt eine große Menge Verschmutzungsrechte geschenkt.
Die überall zu beobachtende Kohle-Renaissance hat daher auch ihren Ursprung weniger im Abschalten der Atomkraftwerke, als vielmehr in den heraufziehenden neuen Emissionshandelsgesetzen, um auch mit diesem Märchen aufzuräumen.
Für ein solches großes Kraftwerk hat Vattenfall eben nur ein Grundstück in Moorburg. Jede andere Planung würde zu lange dauern. Daher soll es dort auch gebaut werden. Es geht also nicht um Klimaschutz, sondern es geht um Profit. Daher ist das Klimaschutzkonzept des Senats leider im Wesentlichen eine Alibiveranstaltung.
Ich möchte festhalten: Mit Moorburg ist kein Klimaschutz zu machen und mit dem Klimaschutzkonzept des Senats leider auch zu wenig. Es fehlen klare Vorgaben und verbindliche Maßnahmen. Im Altbaubereich fehlen Sanierungsverpflichtungen, wie der Austausch von Nachtspeicherheizungen oder Einscheibenverglasung. Im Verkehrsbereich fehlt jede Ambition. Die Kollegen Lühmann und Schaal haben das sehr detailliert dargestellt. Ein sehr großer Faktor, der Hamburger Hafen, wird völlig ausgeklammert. Dabei entsteht dort ein Großteil der Hamburger Luftverschmutzung.
Dieses Konzept, das der Senat vorgelegt hat, ist bestenfalls ein Pilotprojekt, was baldmöglichst durch ein echtes ambitioniertes Klimaschutzkonzept ersetzt werden muss. - Vielen Dank.