- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 49 der Tagesordnung, Drs. 18/6703, Bericht des Haushaltsausschusses: Citynaher Standort des Zentrums für Aus- und Fortbildung (ZAF) , zugleich Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für den Haushaltsplan 2007/2008.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6275: Citynaher Standort des Zentrums für Aus- und Fortbildung (ZAF) zugleich Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für den Haushaltsplan 2007/2008 (Senatsantrag) - Drs. 18/6703 -]
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich bei einigen Enthaltungen der Fall.
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich bei einigen Enthaltungen der Fall. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 49 a der Tagesordnung, Drs. 18/6825, Bericht des Haushaltsausschusses, Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt"
Erwerb von Geschäftsanteilen der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH durch die Freie und Hansestadt Hamburg, hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6766: Haushaltsplan 2007/2008 - Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Erwerb von Geschäftsanteilen der DEGES, Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) durch die Freie und Hansestadt Hamburg hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln (Senatsantrag) - Drs. 18/6825 -]
[Antrag der Fraktion der SPD: Städtebauliche Entwicklung und effektiven Lärmschutz vorantreiben - Für einen Autobahndeckel über der A 7 - Drs. 18/6868 -]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Der Abgeordnete Henning Finck hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig der Fall.
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist wiederum einstimmig und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 52 der Tagesordnung, Drs. 18/6761, Bericht des Rechtsausschusses: Stärkung des internationalen Seegerichtshofes Hamburg.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/6154: Stärkung des internationalen Seegerichtshofes Hamburg (Antrag der SPD-Fraktion) - Drs. 18/6761 -]
[Antrag der Fraktion der SPD: Stärkung des Internationalen Seegerichtshofes Hamburg - Drs. 18/6851 -]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Nun zum Bericht des Rechtsausschusses aus der Drs. 18/6761. Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einer großen Anzahl von Enthaltungen.
Wir kommen zum Punkt 53 der Tagesordnung, Drs. 18/6765, Bericht des Schulausschusses: Entwicklung und Potenziale der bilingualen Angebote an Hamburgs Schulen und Internationalität als Stärke - bilinguale Angebote ausbauen.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksachen Drs. 18/6134: Entwicklung und Potenziale der bilingualen Angebote an Hamburgs Hochschulen (Große Anfrage der SPD-Fraktion) sowie Drs. 18/6358: Internationalität als Stärke – bilinguale Angebote ausbauen! (Antrag der SPD-Fraktion) - Drs. 18/6765 -]
Nun zu Ziffer 2 der Ausschussempfehlung. Wer möchte sich der Empfehlung aus den Spiegelstrichen 1, 2 und 5 anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Wer möchte der Empfehlung aus dem dritten Spiegelstrich folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich.
Wir kommen zum Punkt 54 der Tagesordnung, Drs. 18/6620, Antrag der SPD-Fraktion: Behörde für Wirtschaft und Arbeit im Visier der EU-Kommission.
[Antrag der Fraktion der SPD: Behörde für Wirtschaft und Arbeit im Visier der EU-Kommission - Drs. 18/6620 -]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 56 der Tagesordnung, Drs. 18/6622, Antrag der SPD-Fraktion: Helmpflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer bis zum 14. Lebensjahr.
[Antrag der Fraktion der SPD: Helmpflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer bis zum 14. Lebensjahr - Drs. 18/6622 -]
[Antrag der Fraktion der CDU: Helmpflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer bis zum 14. Lebensjahr - Drs. 18/6849 -]
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum CDU-Antrag aus Drs. 18/6849. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drs. 18/6622 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 57 der Tagesordnung, Drs. 18/6623, Antrag der SPD-Fraktion: Verträglich wachsen - Baulandreserven im Bestand aktivieren, Baulücken in Wohngebieten schließen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Verträglich wachsen - Baulandreserven im Bestand aktivieren, Baulücken in Wohngebieten schließen - Drs. 18/6623 -]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 58 der Tagesordnung, Drs. 18/6624, Antrag der SPD-Fraktion: Gemeinsame Bildungsstandards und -ziele von Vorschulklassen und Kindertageseinrichtungen: Ohne eine angemessene Ausstattung wird die frühe Bildung nicht besser.
[Antrag der Fraktion der SPD: "Gemeinsame Bildungsstandards und -ziele von Vorschulklassen und Kinder