Protokoll der Sitzung vom 30.08.2007

Behörde für Wirtschaft und Arbeit im Visier der EU-Kommission - Drs. 18/6620 - 4665 A

Beschluss 4665 A

Antrag der Fraktion der SPD:

Helmpflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer bis zum 14. Lebensjahr - Drs. 18/6622 - 4665 A

mit

Antrag der Fraktion der CDU:

Helmpflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer bis zum 14. Lebensjahr - Drs. 18/6849 - 4665 A

Beschlüsse 4665 A

Antrag der Fraktion der SPD:

Verträglich wachsen - Baulandreserven im Bestand aktivieren, Baulücken in Wohngebieten schließen - Drs. 18/6623 - 4665 B

Beschluss 4665 B

Antrag der Fraktion der SPD:

"Gemeinsame Bildungsstandards und -ziele von Vorschulklassen und Kinder

tageseinrichtungen": Ohne eine angemessene Ausstattung wird die frühe Bildung nicht besser! - Drs. 18/6624 - 4665 B

Beschlüsse 4665 C

Antrag der Fraktion der CDU:

Sondermarke "150 Jahre Bergedorfer Briefmarken" - Drs. 18/6774 - 4665 C

Beschluss 4665 C

Interfraktioneller Antrag:

Sportstadt Hamburg - Bewerbung um die Ausrichtung der Sommer-World University Games (Universiade) in Hamburg - Drs. 18/6872 (Neufassung) - 4665 C

Beschluss 4665 D

A C

B D

Beginn: 15.02 Uhr

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.

Auch heute beginne ich unsere Sitzung zunächst mit Geburtstagsglückwünschen. Sie richten sich dieses Mal an unsere Kollegin Frau Dr. Schaal.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Liebe Frau Dr. Schaal, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag, wünsche Ihnen alles Gute für Ihr neues Lebensjahr und einen schönen Geburtstag in unserer Mitte.

(Dr. Monika Schaal SPD: Vielen Dank, Herr Präsi- dent!)

Sodann gratuliere ich, wenn auch in absentia, dem Abgeordneten Thies Goldberg und seiner Ehefrau zur Geburt ihres Sohnes. Gottes Segen auf dem Lebensweg von Louis Johannes.

(Olaf Ohlsen CDU: Und weitermachen! - Beifall bei allen Fraktionen)

Jetzt wird es etwas formaler. Ich teile Ihnen des Weiteren mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die heutige Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Es handelt sich hierbei um den Interfraktionellen Antrag aus der Drs. 18/6872, der als Tagesordnungspunkt 70 nachträglich aufgenommen worden ist.

Meine Damen und Herren, wir setzen nunmehr die

Aktuelle Stunde

von gestern fort. Ich rufe daher das zweite Thema auf, das in der gestrigen Sitzung wegen des Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte.

Es wurde von der SPD-Fraktion angemeldet und lautet

Schulsenatorin stellt sich ins Abseits - kein Interesse an Lehrerstellen und der Situation an Hamburgs Schulen

Das Wort hierzu wird gewünscht. Der Abgeordnete Buss bekommt es.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben in der Tat tolle Zeiten als Opposition. Ich kann nur noch einmal versuchen, kurz darzustellen, wie das Empfinden ist.

(Frank-Thorsten Schira CDU: Ach, das lassen Sie mal lieber!)

Das Thema heißt "Senatorin im Abseits" und gestern Abend, Herr Wersich, hieß es noch - Stichwort: Werbung an den Schulen -, ich zitiere:

"Ich kann mit dieser Kritik, die wegen dieser Werberichtlinie durch die Stadt läuft, gar nichts anfangen."

Heute Mittag um 12 Uhr ereilt mich dann die Blitzdenke der Senatorin, ich zitiere:

"Nein, das habe ich gar nicht so gemeint oder man hat mich nicht richtig verstanden. Jedenfalls alles

bleibt beim Alten. Sie brauchen sich auf nichts Neues einzustellen."

(Christiane Blömeke GAL: Wieder ein Missver- ständnis!)

Soviel zum Thema "Senatorin im Abseits".

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Genauso haben wir es vor gut einer Woche erlebt. Der Vorgang ist geradezu unglaublich. Die Senatorin gibt ihre alljährliche Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn und weigert sich, die für einen Vergleich aus den Vorjahren wichtige Zahl der besetzten Lehrerstellen zu nennen.

(Barbara Ahrons CDU: Das hat sich längst erle- digt. Sie bringen olle Kamellen, Herr Buss!)

Als die Journalisten, wie es ihr Auftrag ist, dieserhalb nachfragen, Frau Ahrons, erklärt Ihre Senatorin, dass sie die Zahlen der Lehrerstellen nicht wisse. Und die wolle sie auch nicht wissen, denn sie interessiere nur die Tatsache, dass die Schulen zu 100 Prozent versorgt seien.