Nun weiß jeder, der sich ein bisschen mit dem Hamburger Verwaltungsaufbau auskennt, dass man nichts machen kann, was den Widerstand so potenziert, als wenn man vor jeder Idee in der Sache sofort erst einmal den Behördenneuschnitt fordert. Das ist eine sichere Maßnahme, um einen frühen Tod zu organisieren. Das ist dann auch gleich passiert.
Die Wirtschaftsbehörde - sonst nicht gerade bekannt für weit leuchtenden Durchblick - wurde aus Feindschaft hellsichtig und schreibt dann auch den folgenden vernünftigen Satz:
"Schlechte Studien- und Arbeitsbedingungen an Hochschulen lassen sich ebenso wenig durch Marketing kompensieren wie Defizite in Bereichen wie schulische Bildung, Kinderbetreuung, Wohnungsmarkt oder Verkehr."
Man muss allerdings auch zugeben: Hier war nicht der Wirtschaftssenator tätig, sondern die sogenannte mittlere Ebene.
Das ist aber nicht immer von Schaden. Hier war es offenkundig hilfreich. Nur hat jetzt natürlich der Senat - da ist offenbar etwas durchgestochen worden - das nächste Problem. Er braucht einen PUA Senat "Wer hat durchgestochen? Wer hat Aktenweitergabe gemacht?" - Am Ergebnis sind wir natürlich höchst interessiert.
Aber zunächst noch ein paar Worte zum Selbstlob, dass diese Talentstadtperspektive sich nahtlos anknüpfe an
einen glänzenden Wirtschaftserfolg. Dieses schöne "WirtschaftsWochen"-Ranking, das Frau Dräger zitiert hat, gibt ein bisschen Auskunft, weil es erstmals ein Ranking nicht nur zwischen den Bundesländern ist, wo natürlich ein Stadtstaat in Bezug auf Wirtschaftsstärke immer gut wegkommt, sondern ein Ranking zwischen 50 Großstädten in der Bundesrepublik, wobei auch so großartige Städte wie Wuppertal, meine Geburtsstadt, darin vorkommen.
Da steht Hamburg, wenn Sie es sich einmal anschauen, bei der Beschäftigtenquote auf Platz 27 von 50 - bombenstark, in Bezug auf die Arbeitslosenquote auf Platz 28 von 50 - noch ein bisschen stärker, in Bezug auf die Ausbildungsplatzdichte auf Platz 34 von 50 bundesdeutschen Städten und was das Forschungs- und Entwicklungspersonal angeht, auf Platz 33 - auch ziemlich weit vorne an bei der Talentorganisation.
Ich finde, das dicke Blasen des Senats in bisher leere Blasebalge sollte vielleicht erst einmal zugunsten einer konkreten Arbeit unterbleiben, von der man bisher noch relativ wenig hört außer immer neuen Erfolgsmeldungen. Wenn man aber einmal statistische Vergleiche heranzieht, fallen die eher dürftig aus. Ich finde, der Wissenschaftssenator tut das Beste für die Talentstadt Hamburg, wenn er sich um Wissenschaftspolitik kümmert. Er braucht nicht als Erstes eine Behördenausdehnung, um sich dieser Aufgabe weiterhin, und zwar intensiv zu widmen. Als ich vom Bürgermeister hörte, dass die Wissenschaftsbehörde um alle Zukunftsbereiche ergänzt werden sollte, habe ich es in der Art aufgefasst, dass er hierbei Schwarzgrünes im Kopf gehabt hat - möglicherweise uns. Das fand ich natürlich sympathisch. - Danke schön.
(Vereinzelter Beifall bei der GAL - Michael Neu- mann SPD: Da klatscht aber jetzt keiner! - Bernd Reinert CDU: Der Beifall war sehr übersichtlich)
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Es freut mich außerordentlich, dass die Opposition uns hier die Chance gibt, das Thema "Talentstadt Hamburg" noch einmal in aller Ausführlichkeit zu debattieren.
Ist doch gerade dieses Thema ein Thema, das in besonderer Art und Weise von uns belegt wird, da wir an der Zukunft der Stadt arbeiten, während die Opposition immer noch ein bisschen gespalten ist. Wie sonst ist es wohl zu erklären, dass Sie die Debatte inhaltlich nur mit einer möglichen Ressortverschiebung innerhalb des Senats und der Gutachtenvergabe führen, anstatt mit dem Inhalt unseres Projekts. Ich hätte mir gewünscht, Sie würden sich ein bisschen mehr mit den Inhalten beschäftigen. Senator Dräger hat das eben ausführlich dargelegt.
Meine Damen und Herren von der GAL, dass es bei einem Projekt mit einer solchen Tragweite Reibungen gibt, ist nicht nur selbstverständlich, sondern das ist von uns so gewollt.
Was wäre das wohl für ein Senat, bei dem eine derart tiefgreifende Entscheidung unkommentiert bliebe. Das stellt doch die Grundsatzentscheidung des Senats für die Neuausrichtung in keiner Weise infrage. Sondern das ist der Beleg für jene engagierte Vorgehensweise, mit der schon so vieles in dieser Stadt zum Besseren entwickelt worden ist.
Wenn wir uns fragen, was für Hamburg das Beste ist, dann können wir über unsere Arbeit der vergangenen Jahre bereits eine positive Bilanz ziehen, auch wenn Sie uns immer versuchen wollen, etwas anderes vorzumachen. Das Leitbild "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt", das der Senat und die CDU seit 2001 verfolgen, hat in Hamburg eine sichtbare Aufbruchstimmung erbracht. Im nationalen Vergleich wächst Hamburg überproportional und ist wirtschaftlich sehr gut aufgestellt. Zu diesem Erfolg hat die konsequente clusterorientierte Wirtschaftspolitik des Senats und der CDU maßgeblich beigetragen.
Wir ruhen uns aber auf unseren Erfolgen nicht aus, sondern gehen immer weiter und suchen nach Handlungsfeldern, deren Stärkung Hamburg nachhaltig zugute kommen kann. Genau das hat der Senat mit dem Projekt Talentstadt getan. Der Senat hat sich gefragt, wie Hamburg seine Position im europäischen Wettbewerb der Metropolen weiter fortschreiben und das heutige Wachstum ausbauen kann. Hierzu wurden diese Verbesserungspotenziale aufgezeigt und mit dem Projekt Talentstadt strategische Empfehlungen entwickelt. Wie und wo diese Empfehlungen umgesetzt werden, entscheidet sich weder an Personen noch nach Behörden. Das entscheidet sich auch nicht durch eine in die Öffentlichkeit getragene Debatte und es wird innerhalb des Senats auch nicht über das Knie gebrochen. Sondern hier zählen für uns allein vernünftige, sachliche und Erfolg versprechende Gesichtspunkte, über die der Senat - darauf können Sie sich voll verlassen - nun diskutieren und entscheiden wird.
Sie können sich vertrauensvoll zurücklehnen, denn der Senat wird sich die nötige, ausreichende Zeit nehmen
(Werner Dobritz SPD: Sie haben ja tüchtige Mitar- beiter in der Behörde! - Beifall bei Dr. Till Steffen GAL)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zunächst auf die Rede von Herrn Maier zurück und auch auf die Rede von Ihnen, Frau Kollegin Dräger. Es ist nun einmal das
Kreuz mit den Statistiken, Herr Maier, das wissen Sie. Da kann man sich immer irgendeine Zahl heraussuchen und die so interpretieren, wie man will. Insofern müssen Sie, wenn Sie die Beschäftigungsquote in Hamburg ansprechen, hinzufügen, dass jeden Morgen 220.000 Menschen nach Hamburg einpendeln,
90.000 Menschen auspendeln und wir einen Saldo von 130.000 zusätzlichen Beschäftigten in Hamburg haben, die in der Statistik nicht erfasst worden sind. Deswegen kann ich nur sagen: Wir stehen ausgezeichnet da.
Aber nun wollen wir doch einmal sehen, was das jüngste Ranking von der Bertelsmann Stiftung vorgewiesen hat.
Diesem Wachstumsvergleich ist zu entnehmen, dass Hamburg in der Beschäftigung die Nummer 1 ist. Sie sollten diese tatsächliche Situation in Hamburg nicht falsch- und kleinreden.
Also, ich verstehe eine Aktuelle Stunde so, dass man miteinander eine Debatte führt, deswegen können Sie gerne hinterher eine kleine Rede halten und dazu Stellung nehmen.
Wenn wir uns jetzt einmal mit der tatsächlichen Ausgangslage Hamburgs beschäftigen, dann können wir feststellen - das ist kein Verdienst des Senats und kein Verdienst irgendeiner Fraktion des Hauses, sondern das ist die objektive Lage -, dass wir bis zum Jahre 2030 die besten Chancen haben, der Wachstumsmotor für das gesamte Norddeutschland zu bleiben. Das liegt daran, dass wir im Ländervergleich den geringsten Alterslastkoeffizienten haben und dass Hamburg im Vergleich zu den anderen Bundesländern auch bis 2030 eine deutlich überdurchschnittliche ökonomische Entwicklung aufweisen wird. Das Wachstum wird, so schätzt Prognos, bei 1,7 Prozent liegen. Und es werden bis zum Jahre 2030 57.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Hamburg entstehen. Ich sage ausdrücklich: Dieses ist nicht das Verdienst des Senats
oder einer Partei, sondern das ist die objektive Ausgangslage. Deswegen sage ich: Eigentlich müssten sich alle Fraktionen hier im Hause über diese wunderbare Ausgangslage für Hamburg freuen.