Erhalt der vollen Funktionsfähigkeit des Instituts für Rechtsmedizin als Instrument für Strafverfolgung und Opferschutz in Hamburg - Drs. 18/6885 - 4760 D
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Mit Schreiben vom 11. September 2007 hat mir die Abgeordnete Frau Dr. Hilgers mitgeteilt, dass sie ihr Bürgerschaftsmandat aus beruflichen Gründen zum 30. September 2007 niederlegt. Frau Dr. Hilgers war seit Oktober 1997 Mitglied der Bürgerschaft. Sie wirkte während dieser Zeit in zahlreichen Ausschüssen mit, unter anderem im Jugend- und Sportausschuss, im Rechtsausschuss und im Haushaltsausschuss. In der 16. Wahlperiode war sie zudem Mitglied der EnqueteKommission zum Thema Jugendkriminalität. In der 17. Wahlperiode gehörte sie außerdem dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Personalauswahl und zu Personalentscheidungen des von CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP gestellten Senats an. Seit Beginn dieser Wahlperiode bekleidete sie im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss das Amt der Schriftführerin. Von Mai 2000 bis Februar 2006 gehörte sie darüber hinaus dem Vorstand der SPD-Fraktion als parlamentarische Geschäftsführerin an. Die Bürgerschaft dankt Frau Dr. Hilgers, die leider erkrankt ist und daher an unserer zweitägigen Sitzung nicht teilnehmen kann, für die geleistete Arbeit.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzt werden soll. Es handelt sich dabei um den Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/7042, der als Tagesordnungspunkt 17 b nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Die Drucksache liegt Ihnen vor.
CDU-Klimaschutz mit halbem Herzen - ein halbes Kraftwerk, ein halbes Konzept und beinahe ein Umweltkongress
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, schön, dass Sie da sind. Ich hatte schon befürchtet, Sie müssten während dieser Debatte aus organisatorischen Gründen Familien- und Innenpolitik machen. Aber es freut mich, dass wir heute über Klimaschutz sprechen können.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD - Klaus-Peter Hesse CDU: Das war ja ein richtiger Kalauer!)
Man konnte in den letzten Wochen ein wenig den Eindruck gewinnen, als ob der Bürgermeister und die CDU
beim Klimaschutz Angst vor der eigenen Courage bekommen haben, als ob Sie erst jetzt bemerkt haben, was Sie da überhaupt gesagt haben, als Sie die Losung ausgegeben haben, Hamburg solle eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen.
Ich glaube, Sie haben jetzt realisiert, dass es wirklich ein langer und auch steiniger Weg ist, den Sie sich da vorgenommen haben, bei dem man sich auch nicht immer nur Freunde macht. Jetzt spüre ich ein bisschen Fracksausen auf Ihrer Seite,
wenn es darum geht, diesen Weg auch wirklich zu gehen, denn auf einmal rebellieren die Freunde vom Industrieverband, weil das Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk Moorburg nicht so rund läuft wie es der Bürgermeister noch vor wenigen Monaten versprochen hatte. In der Tat muss sich der Senat auch an diesem, wie ich finde, mit Abstand wichtigsten Punkt in der Klimapolitik vorwerfen lassen, dass er hier keine klare Linie verfolgt. Zuerst war es die Umweltbehörde selbst, die diese Idee in den Raum geworfen hatte, das Kraftwerk doppelt so groß zu machen wie ursprünglich von Vattenfall geplant und im Mai 2007 dann der Bürgermeister mit der Ankündigung, er erwarte jetzt, dass das Genehmigungsverfahren glatt durchlaufe, weil die Norddeutsche Affinerie auf ihr kleineres Kraftwerk verzichte. Jetzt läuft dieses Genehmigungsverfahren alles andere als rund und der Bürgermeister scheint endlich erkannt zu haben, was die GAL und die Umweltverbände schon vor zwei Jahren gesagt haben, nämlich dass dieses Kraftwerk in Moorburg nicht nur für den Klimaschutz ein absoluter Fehlschlag ist, sondern auch fatal für unsere Elbe, für unseren Fluss in unserer Stadt wäre.
Nun gibt es diesen Gegenwind vom Berater der Kanzlerin, der im Nebenberuf auch noch Chef von Vattenfall ist, von der Handelskammer und vom Industrieverband. Ich kann dazu nur sagen: Willkommen im Club! Ich kann verstehen, dass es aus Ihrer Sicht vielleicht ein bisschen unheimlich ist, wenn auf einmal die Freunde aus der Industrie Sie als wirtschaftsfeindlich kritisieren, aber aus langjähriger Erfahrung kann ich Ihnen berichten: Es tut nicht weh und vor allem geht es bald wieder vorüber, denn irgendwann begreift auch der Industrieverband, dass ein Weiter-so in der Energiepolitik wirklich nicht mehr möglich ist, dass wir nicht weiter auf die Technologien setzen können, die uns in dieses Dilemma mit dem Klimaschutz überhaupt erst gebracht haben, auf die fossilen Technologien, dass wir einen klaren Kurswechsel in Richtung erneuerbare Energien und Energiesparen wirklich nötig haben und keine halbherzigen Lippenbekenntnisse, die an der ersten Hürde schon wieder aufhören.
Deswegen brauchen wir klare, verlässliche Ansagen und keine Tänzchen vor und dann wieder mit zwei Schritten zurück, wenn die Handelskammer das erste Mal hüstelt.
Es kann doch nicht angehen, dass der Senat der Bürgerschaft ein Klimaschutzkonzept vorlegt und kurz zuvor ein Konzept zur Energieversorgung der Stadt, die sich widersprechen. Von diesem Eiertanz in Sachen Ökostrom, erst null, dann 25 und dann 100 Prozent will ich gar nicht reden. Es kann auch nicht angehen, dass man in dieser
wichtigsten Frage zum Klimaschutz in der Stadt beim Kraftwerk Moorburg gleichzeitig ja und nein sagt. Sie wollen nicht ein ganzes Kraftwerk, aber vielleicht ein halbes. Im Übrigen hätte ein halbes Kraftwerk immerhin noch eine solche Dimension, dass der CO2-Ausstoß so groß wäre wie ihn der gesamte Verkehr in unserer Stadt CO2 verursacht.
Es gibt genug Kollegen, auch in der CDU, wie zum Beispiel Ihr Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, die tatsächlich auch den Mut aufbringen zu sagen, neue Kohlekraftwerke passen nicht in die Landschaft.
Es ist ziemlich schade, dass gerade derjenige, der sich selbst aufgeschwungen hat, innerhalb der CDU derjenige zu sein, der der Vordenker in Sachen Klimaschutz ist, nämlich der Bürgermeister, nicht den Mut hat, hier Führung zu beweisen und den klaren Kurs vorzugeben.
Genauso eine Eierei beim Thema Tempolimit. Da heißt es, Tempolimit auf Autobahnen wollen wir, aber wir starten dazu keine Initiative. Das sollen andere machen und dann würden wir es vielleicht unterstützen. Das ist nicht Führung, das ist noch nicht einmal Pragmatismus, das ist einfach nur Hasenfüßigkeit und Opportunismus, Herr Bürgermeister.