Dies stellt besondere Anforderungen an die Infrastruktur, die dynamisch weiterentwickelt werden muss. Unter dem Dach der neuen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt vereinen sich jetzt die Politik- und Themenfelder Bauen, Wohnen, Landesplanung, Naturschutz, Energie und Verkehr. Sie ist damit die Infrastrukturbehörde der Stadt, das Herzstück der Metropole Hamburg.
Wachstum braucht Lebensqualität, Mobilität, Wohnraum, Flächen und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Mit der neuen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
sind die in der Stadt vorhandenen Kompetenzen für die Metropole Hamburg erfolgreich gebündelt worden. Jetzt sind Planung und Umsetzung aus einer Hand möglich.
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es der BSU gelungen, für die kommenden Jahre bereits mit dem Haushaltsplan 2004 die notwendigen Akzente zu setzen, nämlich die attraktiven Eigenschaften unserer Stadt nachhaltig zu entwickeln.
Auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren und Herr Quast, sind nicht nur die Zukunftsprojekte – die HafenCity und der Sprung über die Elbe –, nein, die Stadtentwicklung wird in der gesamten Stadt zielgerichtet vorangebracht. Wir machen konkrete Politik für ganz Hamburg.
Ich nenne die Fakten. In der Landesplanung werden die Voraussetzungen für die wachsende Stadt konsequent erarbeitet und vorangebracht. Zurzeit gibt es 174 Bebauungsplanverfahren. Die B-Pläne und Wettbewerbe sind die Schlüssel für das Wachstum unserer Stadt.
Konkrete Beispiele sind Neugraben-Fischbek mit dem Ziel von 1250 Wohneinheiten, das Gelände der ehemaligen Röttiger Kaserne, der städtebauliche Wettbewerb für die Wohnbebauung Suurheid zur Gestaltung der ehemaligen Bundeswehrfläche nördlich des Krankenhauses Rissen sowie die Entwicklung des Bavaria-Geländes für Büros und Wohnungen. Auch neue Flächen entwickeln wir sehr konsequent. Wir haben insgesamt 53 Konversionsflächen mit einem Gesamtvolumen von 400 Hektar. Das werden Flächen sein, auf denen die Stadt wächst und die wir ganz konsequent in einem Masterplan entwickeln werden. Das, meine Damen und Herren, was Sie jahrzehntelang nicht geschafft haben, werden wir in dieser Legislaturperiode umsetzen.
Auch die Stadterneuerung liefert Beiträge für die wachsende Stadt. Das bedeutet, dass laufende städtebauliche Sanierungsverfahren nach dem Baugesetzbuch und die Verfahren nach dem hamburgischen Stadterneuerungsprogramm vorangebracht werden.
Der Senat hat darüber hinaus die Einleitung vorbereitender Untersuchungen für fünf Gebiete beschlossen, deren Ergebnisse in Kürze vorliegen. Bei der Auswahl der Gebiete stehen als neuer Ansatz die Stabilisierung und Entwicklung von Zentren und Arbeitsstättenflächen im Vordergrund. Drei dieser zunächst ausgewählten fünf Gebiete liegen südlich der Elbe, und zwar der Berta-KrögerPlatz und der Reiherstieg in Wilhelmsburg und das Phoenix-Viertel in Harburg. Bei den anderen Gebieten handelt es sich um die Große Bergstraße in Hamburg-Altona und im Bezirk Hamburg-Nord um die Fuhlsbüttler Straße. Die Bearbeitung eines weiteren wichtigen Themas aus diesem Aufgabenfeld steht an, nämlich die Fortentwicklung der Quartiere und Wohnungsbestände vornehmlich aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren.
Wir schreiten auch in der sozialen Stadtteilentwicklung voran. Ich habe gerade heute mit großer Freude an der Grundsteinlegung des neuen Sport- und Freizeitzentrums des Vfl Lohbrügge teilgenommen, das wir mit insgesamt 830 000 Euro aus unserem Haushalt unterstützt haben. Das ist konkrete Stadtteilpolitik vor Ort.
Wir werden auch bei der Entwicklung von Einkaufsgebieten weiter voranschreiten und moderne städtebauliche Instrumente, die international erfolgreich waren, in Hamburg einsetzen. Ich nenne beispielhaft das so genannte business improvement district Modell, in dem Gewerbetreibende und Grundeigentümer mit der Stadt Hand in Hand arbeiten, um Gebiete so voranzubringen, wie es die Stadt alleine nicht finanzieren könnte.
Eine große Rolle spielen auch die Hamburger Wohnungsbauunternehmen, insbesondere SAGA und GWG mit ihren 133 000 Wohnungen. Während die meisten sozialdemokratisch regierten Städte ihren Wohnungsbestand verkauft haben, befinden sich SAGA und GWG nach wie vor zu 100 Prozent im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie können uns hier nicht vorwerfen, was Sie anderenorts selbst getan haben.
Beide Unternehmen bewirtschaften erhebliche Bestände. Das führt zu Investitionen, die ganz besonders dem Hamburger Handwerk und Mittelstand zugute kommen. Im Jahre 2003 sind insgesamt 304 Millionen Euro für bestands- und quartiersorientierte Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie für die begleitende Neubautätigkeit ausgegeben worden. Von SAGA und GWG wird bezahlbarer Wohnraum mit einer durchschnittlichen Miete von 4,65 Euro pro Quadratmeter vorgehalten.
Wir müssen uns natürlich Gedanken darüber machen – da hat mein Vorredner Recht –, wie wir insbesondere für Familien, die in Hamburg leben oder die nach Hamburg ziehen wollen, attraktiveren Wohnraum vorhalten. Auch ich finde es beklemmend, dass in 82 Prozent der über 900 000 Hamburger Haushalte keine Kinder mehr leben.
Diesen Zustand müssen wir verändern, aber nicht mit obrigkeitsstaatlicher Geburtenkontrolle, meine Damen und Herren von Rotgrün, sondern wir müssen attraktiven Wohnraum schaffen. Wir werden hierfür Programme auflegen, zu denen Sie nicht in der Lage gewesen sind.
und mich auf zwei größere Leitprojekte reduzieren, die für Hamburg natürlich von herausragender Bedeutung sind: HafenCity und der Sprung über die Elbe.
Die HafenCity ist sehr gut vorangeschritten. Wir entwickeln dort ein europaweit einzigartiges Modell "Arbeiten und Leben am Wasser". Es sollen dort 12 000 Menschen leben können und 40 000 Arbeitsplätze entstehen. Ich kann die erfreuliche Mitteilung machen, dass noch in diesem Jahr die ersten 120 Wohnungen der HafenCity bezugsfertig werden, das heißt, es kommt Leben in die City.
Wenn wir 120 Wohnungen bezugsfertig haben und in den Folgejahren viele weitere hinzukommen, heißt das für uns auch, dass wir eine Schule in der HafenCity brauchen,
gerade für die Kinder junger Familien. Wir haben im Senat beschlossen, 2006 eine Grundschule für vier Klassen zu eröffnen. Auch das ist wachsende Stadt, meine Damen und Herren.
Uns ist es sehr wichtig, dass die HafenCity ein lebendiger Stadtteil von Hamburg wird, der von den Hamburgerinnen und Hamburgern angenommen wird. Die HafenCity und die Wohnungen sind nicht nur etwas für Begüterte, auch mehrere Wohnungsbaugenossenschaften bauen in der HafenCity. Es wird dort bezahlbaren Wohnraum geben für Menschen, die nicht im Millionärskreis anzutreffen sind. Wir wollen in der Hafencity eine bunte Mischung, wir wollen einen echten Hamburger Stadtteil und kein Reichen-Eldorado.
In den letzten Wochen haben wir in der HafenCity zwei weitere Richtfeste gefeiert mit S 68 und Dock 4. Das sind Wohn- und Geschäftshäuser, deren Realisierung wir in diesem Jahr oder spätestens Anfang nächsten Jahres entgegensehen. Es geht voran, meine Damen und Herren. Auch die Vermietung im Geschäftsbereich ist im Moment sehr gut. Ich glaube, dass wir allen Anlass haben, optimistisch zu sein. Ich denke, dass insbesondere das Herzstück der HafenCity, das Überseequartier, in wenigen Tagen auch dadurch vorangebracht wird, dass die Investoren dort ihre Vorstellungen einreichen und wir später mit einem Gebiet von über 270 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche Kultur, Wohnen, Leben, Arbeit, Einzelhandel und Freizeit an einem Ort haben werden, der für die Hamburger Innenstadt Maßstab sein wird. Wir hoffen, dass wir dieses Projekt so auf den Weg bringen können, wie wir das vorgesehen haben. Dazu bedarf es internationaler und nationaler Investoren, die bereit sind, in Hamburg neue Maßstäbe zu setzen. Und, meine Damen und Herren, diese Menschen investieren deshalb in Hamburg, weil Hamburg eine besonders attraktive Stadt in Deutschland ist. Wir müssen Hamburg weiter nach vorne bringen, damit die internationalen Investoren hierher kommen. Wir können nicht alles selber bezahlen. Hamburg muss wachsen, damit wir Zukunft haben, meine Damen und Herren.
Der Kreuzfahrtterminal ist vor kurzem eröffnet worden. Wir erwarten 40 große Kreuzfahrtschiffe in Hamburg. Die Kreuzfahrtschiffe sind wichtig, weil sie Touristen nach Hamburg bringen, die anschließend als Botschafter in der Welt für unsere Stadt unterwegs sind. Am 19. Juli kommt das größte Passagierschiff der Welt, die "Queen Mary", nach Hamburg. Auch darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren von Rotgrün! Wenn Hamburg solch eine Elendsadresse wäre, wie Sie uns hier einreden wollen, würden diese Schiffe in Hamburg nicht anlegen. Sie kommen aber, weil Hamburg eine tolle Stadt ist.
Für uns ist das Leitprojekt "Sprung über die Elbe" ein besonders wichtiges Projekt. Wir müssen den Süden Hamburgs entwickeln. Hier werden ganz konkrete Vorha
ben auf den Weg gebracht: Die Internationale Bauausstellung 2013, die Internationale Gartenbauausstellung 2013, die ja nicht nur Ausstellungen sind, sondern neue Stadtflächen, neue Freiflächen schaffen werden. Wir werden schon in dieser Legislaturperiode mit den ersten Maßnahmen beginnen, meine Damen und Herren. Dies wird den Süden Hamburgs nach vorne bringen. Wir werden auch die vorhandenen Bestände im Süden Hamburgs unter Zuhilfenahme auch unserer öffentlichen Unternehmen so voranbringen, dass zum Beispiel mit Hilfe der SAGA junge Menschen in Stadtteile kommen, wo sie bisher nicht wohnten. Wir werden ganz konkret die Veddel als Quartiersraum für Studenten anbieten. Die ersten Projekte werden dort in Kürze gestartet. Auch das ist wachsende Stadt, meine Damen und Herren.
Abschließend nenne ich beispielhaft das Projekt "Stadtumbau West". Das ist ein Forschungsvorhaben experimentellen Wohnungs- und Städtebaus. In Wilhelmsburg sollen neue Strategien der Stadterneuerung mit beispielhaften Projekten in den Themenfeldern Wasser, Wege und Brachen entwickelt werden. Es wird Revitalisierung von Strukturen im Wilhelmsburger Westen in der Tat umgesetzt, und zwar nicht irgendwann, sondern bald. Wir beginnen mit den Maßnahmen schnell.